Wochenschau KW 9/21

Auch am let­zten Sam­stag zogen wieder Tausende Teil­nehmende an den Protesten gegen die Coro­na-Maß­nah­men durch Wien und wieder mit mas­siv­er recht­sex­tremer Beteili­gung. Zum Teil kam es im zweit­en Bezirk zu wilden Szenen – inklu­sive Hit­ler­gruß, Sieg-Heil-Rufen – und das aus­gerech­net in einem jüdis­chen Vier­tel der Leopoldstadt.

Suben, Ried/OÖ: ser­bis­ches Servus
Dorn­birn: vier Ankla­gen gegen ehe­ma­lige Schüler der HTL Dornbirn
Salzburg: vier Wiederbetätigungsprozesse
Wien: Recht­sex­tremer Mob zog durch den zweit­en Bezirk

Suben, Ried/OÖ: ser­bis­ches Servus

Ein 39-jähriger Häftling der Jus­ti­zanstalt Suben soll einen Hit­ler­gruß getätigt haben. Das bestätigten eine Rei­he von Zeu­gen, darunter auch zwei Jus­tizwachebeamte. Auch eine Videoauf­nahme legt die ein­schlägige Inter­pre­ta­tion der Arme­be­we­gung des ser­bis­chen Häftlings nahe.

Der Beschuldigte zeigte sich vor Gericht nicht geständig. Er habe die anwe­senden ser­bis­chen Mithäftlinge lediglich mit ein­er Hand­be­we­gung begrüßt und in ser­bis­ch­er Sprache „Servus” gesagt, heißt es in der Anklageschrift. Der Mann sagte, diese Art des Grußes habe er schon als Kind ver­wen­det. Von einem Hit­ler­gruß könne also nicht die Rede sein. (nachrichten.at, 4.3.21)

Das Urteil: ein ein­stim­miger Freis­pruch durch die Geschworenen.

Dorn­birn: vier Ankla­gen gegen ehe­ma­lige Schüler der HTL Dornbirn

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis nun ein Prozesster­min ste­ht: Im Mai wer­den sich vier mit­tler­weile ehe­ma­lige Schüler wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten müssen. Ende 2018 ist öffentlich gewor­den, dass es in der HTL Dorn­birn zu neon­azis­tis­chen Umtrieben gekom­men sei.

Den Angeklagten wird vorge­wor­fen, den ver­bote­nen Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Dies sei fotografiert und gefilmt wor­den, ent­nimmt Stütler [Gerichtssprech­er; Anmk. SdR] der Anklageschrift. Weit­ers hät­ten die Beschuldigten „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen, heißt es. Zudem soll geäußert wor­den sein, dass Juden ver­gast gehören. In sozialen Medi­en haben Angeklagte nach Darstel­lung der Staat­san­waltschaft „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ geschrieben und sog­ar davon, dass Nazi-Deutsch­land zurück­kehren werde. NS-Codes sollen in den Chats ver­wen­det wor­den sein, wie die Zahl 88, die nach dem acht­en Buch­staben des Alpha­bets als Abkürzung für die ver­botene Gruß­formel „Heil Hitler“ ste­ht. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 4.3.21, S. 20f.)

Ermit­tlun­gen gegen weit­ere Beschuldigte sind mit Diver­sio­nen abgeschlossen worden.

Salzburg: vier Wiederbetätigungsprozesse

Vier Prozesse wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung find­en in dieser Woche in Salzburg statt.

In allen vier Prozessen geht es ums Versenden von What­sApp-Nachricht­en mit mut­maßlichen NS-Inhal­ten. (…) Am Dien­stag ste­ht etwa ein Kraft­fahrer (60) vor Gericht; er soll 50 tatbe­standsmäßige What­sApp-Nachricht­en, darunter Hitler ver­her­rlichende Col­la­gen, weit­ergeleit­et haben. Am Don­ner­stag ste­hen gar sechs Män­ner vor Gericht, die Mit­glieder ein­er What­sApp-Gruppe gewe­sen sein sollen und laut Anklage NS-Post­ings ver­sandten. (Salzburg­er Nachricht­en, 6.3.21, S. L14)

Wien: Recht­sex­tremer Mob zog durch den zweit­en Bezirk

Es waren teil­weise wilde Szenen, die sich am Sam­stag, 6.3., im Zuge der nun schon gewohn­heitsmäßig an jedem Woch­enende stat­tfind­en­den Demos der Corona-Leugner*innen abge­spielt haben. Nach­dem die FPÖ zu ein­er Kundge­bung auf der Jesuit­en­wiese im Prater aufgerufen hat­te und der blaue Klubob­mann Her­bert Kickl auch jen­seit­ige Angriffe gegen Israel gerit­ten hat­te – auf die im Pub­likum teil­weise mit anti­semi­tis­chen Parolen geant­wortet wurde – zogen ver­schiedene Grup­pen durch den zweit­en Bezirk. 

Der Kuri­er (8.3., S. 3) berichtet von einem Demoteil­nehmer, der „sich beim Hit­ler­gruß und einem Sieg-Heil-Sager“ [filmte]. Und das aus­gerech­net am Sab­bat im jüdis­chen Vier­tel im zweit­en Bezirk. Ein weit­er­er hob die rechte Hand bei der FPÖ-Veranstaltung.“

Auch Got­tfried Küs­sel nahm mit Kam­er­aden an der Ver­anstal­tung teil und lauschte den Worten von Her­bert Kickl im Prater.

Betont aggres­siv und gut ver­mummt trat­en Grup­pen von Fußball-Hooli­gans auf, aus deren Rei­hen her­aus Jour­nal­is­ten und Jour­nal­istin­nen sowie Gegen­demon­stran­ten und ‑demon­stran­tinnen attack­iert wur­den. Diese Angriffe wur­den mit „Scheiß Antifa”-Rufen ein­geleit­et. Eine Jour­nal­istin vom Press­eser­vice Wien wurde während der FPÖ-Kundge­bung tätlich ange­grif­f­en, angepö­belt und bei ihrer Arbeit behin­dert. (derstandard.at, 8.3.21)

In den Abend­stun­den eskalierte die Demon­stra­tion an mehreren Punk­ten im zweit­en Bezirk. Dabei drangen etwa 150 Per­so­n­en in ein Ver­sicherungs­ge­bäude ein und ver­let­zten dabei zwei Wach­män­ner – ein­er trug einen Schien­bein­bruch davon. Ins­ge­samt soll es laut Polizei zu mehr als 3.000 Anzeigen – zwei oder drei wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz – und 42 Fes­t­nah­men gekom­men sein.

Wider­stand gab’s von der dies­mal radel­nden Antifa: Sie block­ierte einen Demon­stra­tionszug auf der Prater Haup­tallee mit Fahrrädern und wurde dafür seit­ens der Polizei mit Pfef­fer­spray „bedankt“.

Der Wiener Polizeipräsi­dent Pürstl sprach wieder ein­mal von einem gelun­genen Ein­satz. Da bere­its für die näch­ste Demo am 20. März mobil­isiert wird, dür­fen wir uns also auf ein Da Capo dieses „gelun­genen“ Ein­satzes gefasst machen. Und das kann dur­chaus als Dro­hung ver­standen werden.

➡️ Presseaussendung Grüne Wien/Kunrath, Seitz: Geschehnisse in der Leopold­stadt sind unerträglich 
➡️ Coro­na-Demos am Sam­stag: Ohne Dis­tanz zum Rechtsextremismus