Wochenschau KW 23/20

Wenn Dich Dein Nach­bar nicht nur bestiehlt, son­dern auch mit dem Mess­er mehrfach auf Besuch kommt und Dich bedro­ht – das musste ein Albaner in Bad Ischl erleben. Keine erfreuliche Woche war das für den Ex-Boss der Neon­azi-Grup­pierung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft Ried eine höhere Strafe als im Prozess im Feb­ru­ar. Warum nun ein Antrag des Nation­al­rats auf Über­prü­fung eines Ver­bots des Ustascha-Tre­f­fens im zuständi­gen Auss­chuss vertagt wurde, das ver­ste­hen viele nicht — wir eben­falls nicht.

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jür­gen W.
Bad Ischl/OÖ: Besuch mit Messer
Graz: zwei Polizis­ten wegen Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht
Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour
Wien/Bleiburg-Pliberk: Ver­bot von Ustascha-Tre­f­fen: „bitte warten“

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jür­gen W.

Jür­gen W., der mul­ti­pel rück­fäl­lige Ex-Chef der zwis­chen­zeitlich zer­fal­l­enen Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, hat nach einem nicht recht­skräfti­gen Urteil im Feb­ru­ar und dem Ein­spruch der Staat­san­waltschaft noch mal zwei Jahre Haft zusät­zlich ausgefasst. 

Der Geschwore­nense­n­at verurteilte ihn daraufhin wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz zu fünf Jahren Haft. Das OLG set­zte nun noch zwei Jahre obe­nauf. So habe es die Erschwerungs­gründe für das Urteil stärk­er als das Erst­gericht gewichtet, so Gerichtssprech­er Wolf­gang Sey­er. (ooe.orf.at, 4.6.20)

Bad Ischl: Besuch mit Messer

Ein aus Alban­ien stam­mender Bad Ischler hat­te mehrfach unfre­undlichen Besuch durch seinen 38-jähri­gen Nach­barn. Der hat­te nicht nur aus der Küche des Albaners Alko­hol gestohlen, son­dern mehrfach bei „Besuchen“ mit einem Mess­er in der Hand Dro­hun­gen aus­gestoßen. Vier im Tür­stock steck­ende Mess­er fand die Polizei auch, als sie beim 38-Jähri­gen Nach­schau hielt. „Bei den weit­eren Ermit­tlun­gen stellte sich her­aus, dass der 38-Jährige zudem für wiederkehrende Heil-Hitler-Rufe und im Innen­putz der Wände ein­ger­itzte Hak­enkreuze ver­ant­wortlich sein dürfte.“ (regionews.at, 3.6.20). Nun darf der Messer­fre­und mit NS-Affinitäten in der Jus­ti­zanstalt Wels auf seinen Prozess warten.

Graz: zwei Polizis­ten wegen Ver­dacht auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht

In ein­er Vorschau auf kom­mende Prozesse in Graz ver­meldete die Kro­nen Zeitung: „Zwei Polizis­ten müssen sich am 6. Juli vor Geschwore­nen ver­ant­worten, weil sie SMS ver­schickt haben sollen, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen hät­ten.“ ( Kro­nen Zeitung, 5.6.20, S. 27)

Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour

Nach­dem Bernadette Con­rads’ Aus­flug in die höhere Poli­tik recht kurz aus­ge­fall­en ist und ihr Job im FPÖ-Par­la­mentsklub mit dem Zer­fall der türkis-blauen Regierung und den Neuwahlen auch ein jäh­es Ende gefun­den hat­te, ist sie in den „Jour­nal­is­mus“ (wir leg­en großen Wert auf die Anführungsze­ichen!) gewech­selt. Zum recht­sex­tremen „Wochen­blick“, für den Con­rads aus dem Ibiza-U-Auss­chuss tick­erte, näm­lich Selfies. 

Wien/Bleiburg-Pliberk: Ver­bot von Ustascha-Tre­f­fen: „bitte warten“

Sehr erfreut hat­ten wir in der let­zten Woche noch von einem mit Stim­men von ÖVP, SPÖ, Grü­nen und Neos angenom­men Antrag im Nation­al­rat berichtet, der den Innen­min­is­ter dazu auf­fordert, ein Ver­bot des faschis­tis­chen Ustascha-Tre­f­fens zu prüfen. For­mal wurde der Antrag dem Innenauss­chuss zugewiesen. Und dort passierte dann eine Über­raschung, denn der Antrag wurde mit Stim­men der Regierungsparteien vertagt. Was in der Regel heißt: gekübelt.

Das Argu­ment der Regierungsparteien: Ver­samm­lungs- und Reli­gions­frei­heit dürften auch hier nicht außer Acht gelassen wer­den. Wie die Par­la­mentsko­r­re­spon­denz berichtet, hat Innen­min­is­ter Karl Neham­mer (ÖVP) zudem die Ein­set­zung ein­er inter­diszi­plinären Arbeits­gruppe unter Ein­bindung des Außen­min­is­teri­ums und des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) angekündigt, um die Sach­lage zu prüfen. (derstandard.at, 4.6.20)

Dem darauf­fol­gen­den Erstaunen von SPÖ und Neos schließen wir uns an, denn immer­hin waren es die Grü­nen, die nun neben der ÖVP für eine Verta­gung des von ihnen selb­st einge­bracht­en Antrags stimmten.