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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 23/20

Wenn Dich Dein Nach­bar nicht nur bestiehlt, son­dern auch mit dem Mes­ser mehr­fach auf Besuch kommt und Dich bedroht – das muss­te ein Alba­ner in Bad Ischl erle­ben. Kei­ne erfreu­li­che Woche war das für den Ex-Boss der Neo­na­zi-Grup­pie­rung „Objekt 21“, denn der erhielt nach Beru­fung durch die Staats­an­walt­schaft Ried eine höhe­re Stra­fe als im Pro­zess im Febru­ar. War­um nun ein Antrag des Natio­nal­rats auf Über­prü­fung eines Ver­bots des Usta­scha-Tref­fens im zustän­di­gen Aus­schuss ver­tagt wur­de, das ver­ste­hen vie­le nicht — wir eben­falls nicht.

7. Juni 2020
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jürgen W.
Bad Ischl/OÖ: Besuch mit Messer
Graz: zwei Polizisten wegen Verdacht auf Wiederbetätigung vor Gericht
Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour
Wien/Bleiburg-Pliberk: Verbot von Ustascha-Treffen: „bitte warten“

 

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jürgen W.

Jür­gen W., der mul­ti­pel rück­fäl­li­ge Ex-Chef der zwi­schen­zeit­lich zer­fal­le­nen Neo­na­zi-Trup­pe „Objekt 21“, hat nach einem nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil im Febru­ar und dem Ein­spruch der Staats­an­walt­schaft noch mal zwei Jah­re Haft zusätz­lich ausgefasst. 

Der Geschwo­re­nen­se­nat ver­ur­teil­te ihn dar­auf­hin wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­stoß gegen das Waf­fen­ge­setz zu fünf Jah­ren Haft. Das OLG setz­te nun noch zwei Jah­re oben­auf. So habe es die Erschwe­rungs­grün­de für das Urteil stär­ker als das Erst­ge­richt gewich­tet, so Gerichts­spre­cher Wolf­gang Sey­er. (ooe.orf.at, 4.6.20)

Bad Ischl: Besuch mit Messer

Ein aus Alba­ni­en stam­men­der Bad Isch­ler hat­te mehr­fach unfreund­li­chen Besuch durch sei­nen 38-jäh­ri­gen Nach­barn. Der hat­te nicht nur aus der Küche des Alba­ners Alko­hol gestoh­len, son­dern mehr­fach bei „Besu­chen“ mit einem Mes­ser in der Hand Dro­hun­gen aus­ge­sto­ßen. Vier im Tür­stock ste­cken­de Mes­ser fand die Poli­zei auch, als sie beim 38-Jäh­ri­gen Nach­schau hielt. „Bei den wei­te­ren Ermitt­lun­gen stell­te sich her­aus, dass der 38-Jäh­ri­ge zudem für wie­der­keh­ren­de ‚Heil-Hit­ler‘-Rufe und im Innen­putz der Wän­de ein­ge­ritz­te Haken­kreu­ze ver­ant­wort­lich sein dürf­te.“ (regionews.at, 3.6.20). Nun darf der Mes­ser­freund mit NS-Affi­ni­tä­ten in der Jus­tiz­an­stalt Wels auf sei­nen Pro­zess warten.

Graz: zwei Polizisten wegen Verdacht auf Wiederbetätigung vor Gericht

In einer Vor­schau auf kom­men­de Pro­zes­se in Graz ver­mel­de­te die Kro­nen Zei­tung: „Zwei Poli­zis­ten müs­sen sich am 6. Juli vor Geschwo­re­nen ver­ant­wor­ten, weil sie SMS ver­schickt haben sol­len, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen hät­ten.“ ( Kro­nen Zei­tung, 5.6.20, S. 27)

Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour

Nach­dem Ber­na­dette Con­rads’ Aus­flug in die höhe­re Poli­tik recht kurz aus­ge­fal­len ist und ihr Job im FPÖ-Par­la­ments­klub mit dem Zer­fall der tür­kis-blau­en Regie­rung und den Neu­wah­len auch ein jähes Ende gefun­den hat­te, ist sie in den „Jour­na­lis­mus“ (wir legen gro­ßen Wert auf die Anfüh­rungs­zei­chen!) gewech­selt. Zum rechts­extre­men „Wochen­blick“, für den Con­rads aus dem Ibi­za-U-Aus­schuss ticker­te, näm­lich Selfies. 

Tweet SdR 4.6.20: "Nachdem@fabian_schmid im BVT-U-Ausschuss einen Neonazi als Security entdeckt hat, sieht er diesmal im #IbizaUA Bernadette Conrads, Ex-Identitäre, Ex-Parlamentsmitarbeiterin der FPÖ. Sie „berichtet" für den rechtsextremen Wochenblick."
Tweet SdR 4.6.20: „Nachdem@fabian_schmid im BVT-U-Aus­schuss einen Neo­na­zi als Secu­ri­ty ent­deckt hat, sieht er dies­mal im #Ibiz­aUA Ber­na­dette Con­rads, Ex-Iden­ti­tä­re, Ex-Par­la­ments­mit­ar­bei­te­rin der FPÖ.
Sie „berich­tet” für den rechts­extre­men Wochenblick.”

Wien/Bleiburg-Pliberk: Verbot von Ustascha-Treffen: „bitte warten“

Sehr erfreut hat­ten wir in der letz­ten Woche noch von einem mit Stim­men von ÖVP, SPÖ, Grü­nen und Neos ange­nom­men Antrag im Natio­nal­rat berich­tet, der den Innen­mi­nis­ter dazu auf­for­dert, ein Ver­bot des faschis­ti­schen Usta­scha-Tref­fens zu prü­fen. For­mal wur­de der Antrag dem Innen­aus­schuss zuge­wie­sen. Und dort pas­sier­te dann eine Über­ra­schung, denn der Antrag wur­de mit Stim­men der Regie­rungs­par­tei­en ver­tagt. Was in der Regel heißt: gekübelt.

Das Argu­ment der Regie­rungs­par­tei­en: Ver­samm­lungs- und Reli­gi­ons­frei­heit dürf­ten auch hier nicht außer Acht gelas­sen wer­den. Wie die Par­la­ments­kor­re­spon­denz berich­tet, hat Innen­mi­nis­ter Karl Neham­mer (ÖVP) zudem die Ein­set­zung einer inter­dis­zi­pli­nä­ren Arbeits­grup­pe unter Ein­bin­dung des Außen­mi­nis­te­ri­ums und des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) ange­kün­digt, um die Sach­la­ge zu prü­fen. (derstandard.at, 4.6.20)

Dem dar­auf­fol­gen­den Erstau­nen von SPÖ und Neos schlie­ßen wir uns an, denn immer­hin waren es die Grü­nen, die nun neben der ÖVP für eine Ver­ta­gung des von ihnen selbst ein­ge­brach­ten Antrags stimmten.

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Schlagwörter: Identitäre | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Objekt 21 | Polizei | Steiermark | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien | Wochenblick

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