Mélange KW 23/20

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jürgen W.
Bad Ischl/OÖ: Besuch mit Messer
Graz: zwei Polizisten wegen Verdacht auf Wiederbetätigung vor Gericht
Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour
Wien/Bleiburg-Pliberk: Verbot von Ustascha-Treffen: „bitte warten“

Linz: 5 + 2 für Ex-Objekt 21-Chef Jürgen W.

Jürgen W., der multipel rückfällige Ex-Chef der zwischenzeitlich zerfallenen Neonazi-Truppe „Objekt 21“, hat nach einem nicht rechtskräftigen Urteil im Februar und dem Einspruch der Staatsanwaltschaft noch mal zwei Jahre Haft zusätzlich ausgefasst.

Der Geschworenensenat verurteilte ihn daraufhin wegen Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz zu fünf Jahren Haft. Das OLG setzte nun noch zwei Jahre obenauf. So habe es die Erschwerungsgründe für das Urteil stärker als das Erstgericht gewichtet, so Gerichtssprecher Wolfgang Seyer. (ooe.orf.at, 4.6.20)

Bad Ischl: Besuch mit Messer

Ein aus Albanien stammender Bad Ischler hatte mehrfach unfreundlichen Besuch durch seinen 38-jährigen Nachbarn. Der hatte nicht nur aus der Küche des Albaners Alkohol gestohlen, sondern mehrfach bei „Besuchen“ mit einem Messer in der Hand Drohungen ausgestoßen. Vier im Türstock steckende Messer fand die Polizei auch, als sie beim 38-Jährigen Nachschau hielt. „Bei den weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der 38-Jährige zudem für wiederkehrende ‚Heil-Hitler‘-Rufe und im Innenputz der Wände eingeritzte Hakenkreuze verantwortlich sein dürfte.“ (regionews.at, 3.6.20). Nun darf der Messerfreund mit NS-Affinitäten in der Justizanstalt Wels auf seinen Prozess warten.

Graz: zwei Polizisten wegen Verdacht auf Wiederbetätigung vor Gericht

In einer Vorschau auf kommende Prozesse in Graz vermeldete die Kronen Zeitung: „Zwei Polizisten müssen sich am 6. Juli vor Geschworenen verantworten, weil sie SMS verschickt haben sollen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten.“ ( Kronen Zeitung, 5.6.20, S. 27)

Wien: Bernadette auf Ibiza-Tour

Nachdem Bernadette Conrads’ Ausflug in die höhere Politik recht kurz ausgefallen ist und ihr Job im FPÖ-Parlamentsklub mit dem Zerfall der türkis-blauen Regierung und den Neuwahlen auch ein jähes Ende gefunden hatte, ist sie in den „Journalismus“ (wir legen großen Wert auf die Anführungszeichen!) gewechselt. Zum rechtsextremen „Wochenblick“, für den Conrads aus dem Ibiza-U-Ausschuss tickerte, nämlich Selfies. 

Wien/Bleiburg-Pliberk: Verbot von Ustascha-Treffen: „bitte warten“

Sehr erfreut hatten wir in der letzten Woche noch von einem mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos angenommen Antrag im Nationalrat berichtet, der den Innenminister dazu auffordert, ein Verbot des faschistischen Ustascha-Treffens zu prüfen. Formal wurde der Antrag dem Innenausschuss zugewiesen. Und dort passierte dann eine Überraschung, denn der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Was in der Regel heißt: gekübelt.

Das Argument der Regierungsparteien: Versammlungs- und Religionsfreiheit dürften auch hier nicht außer Acht gelassen werden. Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zudem die Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Einbindung des Außenministeriums und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) angekündigt, um die Sachlage zu prüfen. (derstandard.at, 4.6.20)

Dem darauffolgenden Erstaunen von SPÖ und Neos schließen wir uns an, denn immerhin waren es die Grünen, die nun neben der ÖVP für eine Vertagung des von ihnen selbst eingebrachten Antrags stimmten.