Hoch die Antifa!

So abgrundtief blöd kann ein Sprüch­lein von Trump gar nicht sein, dass es nicht von einem FPÖ-Funk­tionär nachgekräht wird. Der US-Präsi­dent hat­te zulet­zt Ende Mai angekündigt, die Antifa in den USA als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion ver­bi­eten zu wollen, worauf der blaue Geis­tes­riese Max­i­m­il­ian Krauss aus Wien echote, dass sich Europa „ein Beispiel an den USA nehmen“ und die radikale Antifa „auch in Öster­re­ich ver­bi­eten“ solle. Aber wer ist diese Antifa?

Don­ald Trump will als Kon­se­quenz aus den Protesten gegen den ras­sis­tis­chen Mord an George Floyd die Antifa in den USA als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion ver­bi­eten, weil er ganz scharf beobachtet hat­te, dass die Proteste von der Antifa zen­tral ges­teuert wor­den seien. Dabei entkam ihm auch der fol­gende Satz: „Die vor allem von der Antifa ange­führten Anar­chis­ten sind schnell gestoppt wor­den.“ (berliner-zeitung.de, 1.6.20) 

Diesen Satz darf man sich ruhig auf der Zunge zerge­hen lassen! Die Antifa hat nach Trumps Ansicht die gegenüber Herrschaft und Autorität beson­ders sen­si­blen Anar­chis­ten ange­führt und die lan­desweit­en Protes­tak­tio­nen damit ges­teuert. Eine gewaltige Leistung!?

Die unab­hängi­gen Fak­tencheck­er von factcheck.org haben die Aus­sage von Trump über­prüft und dabei nicht nur fest­gestellt, dass es wed­er eine einzige Antifa gibt und daher auch keine zen­trale Pla­nung der Proteste, son­dern auch keine Möglichkeit, eine oder Dutzende Antifa-Organ­i­sa­tio­nen als ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen zu ver­bi­eten, weil es keine geset­zliche Grund­lage für das Ver­bot von inländis­chem Ter­ror­is­mus gibt. Was seit weni­gen Tagen allerd­ings fest­ste­ht: Recht­sex­treme haben sich in den USA als Antifa-Grup­pen aus­gegeben, um sie zu diskred­i­tieren, woraufhin Twit­ter und auch Face­book einige Kon­ten dieser Grup­pen sper­rten.

Auch wenn heimis­che Recht­sex­treme gerne darauf ver­weisen, dass der US-Bun­desstaat New Jer­sey schon vor Jahren „die Antifa“ ver­boten hätte, ist auch diese Mel­dung genau­so falsch wie die meis­ten anderen Mythen über die Antifa.

Straches Fakemeldung über (nicht vorhandene) Einstufung der Antifa als Terrororganisation

Stra­ches Fakemel­dung aus 2017 über die (nicht vorhan­dene) Ein­stu­fung der Antifa als Terrororganisation

Wed­er in den USA noch in Europa gibt es „die Antifa“. In Öster­re­ich sind uns beispiel­sweise eine sozialdemokratis­che, eine kom­mu­nis­tis­che, eine christliche, eine grüne, eine rosarote, eine autonome, ja sog­ar eine über­parteiliche Antifa und viele antifaschis­tis­che Indi­viduen bekan­nt (soll­ten wir jeman­den in der Aufzäh­lung vergessen haben, bit­ten wir um Entschuldigung!). Was es sich­er nicht gibt, ist eine blaue Antifa!

Als 2009 über den antifaschis­tis­chen Grund­kon­sens der Zweit­en Repub­lik bzw. über den recht­sex­tremen Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats, Mar­tin Graf, disku­tiert wurde, ver­stieg sich der FPÖ-Gen­er­alsekretär Har­ald Vil­im­sky zu der Behaup­tung, der antifaschis­tis­che Grund­kon­sens sei nichts anderes als ein ide­ol­o­gis­ch­er Kampf­be­griff des SED-Staates, also der ehe­ma­li­gen DDR, gegenüber West­deutsch­land „und nichts anderes“.

Harald Vilimsky zum antifaschistischen Grundkonsens

Har­ald Vil­im­sky zum antifaschis­tis­chen Grundkonsens

Antifaschis­mus denun­ziert als kom­mu­nis­tis­che Ide­olo­gie – da hat Har­ald Vil­im­sky voll in den braunen Gatsch gegrif­f­en. Fakt ist näm­lich, dass schon im ersten staatlichen Akt der Repub­lik Öster­re­ich nach 1945, in der öster­re­ichis­chen Unab­hängigkeit­serk­lärung vom 27. April 1945, fest­ge­hal­ten wurde, dass unter Teil­nahme aller „antifaschis­tis­chen Parteirich­tun­gen“ eine pro­vi­sorische Staat­sregierung einge­set­zt wird. 

Auch wenn der Antifaschis­mus der ersten Stun­den dieser Repub­lik einen sehr flüchti­gen Charak­ter hat­te, mit dem Staatsver­trag von 1955 wurde er der Repub­lik vor allem durch den Artikel 9 ger­adezu in die Ver­fas­sung eingemeißelt:

Artikel 9, Auflö­sung nazis­tis­ch­er Organisationen

1. Öster­re­ich wird die bere­its durch die Erlas­sung entsprechen­der und von der Alli­ierten Kom­mis­sion für Öster­re­ich genehmigter Geset­ze begonnenen Maß­nah­men zur Auflö­sung der nation­al­sozial­is­tis­chen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kon­trol­lierten Organ­i­sa­tio­nen ein­schließlich der poli­tis­chen, mil­itärischen und paramil­itärischen auf öster­re­ichis­chem Gebi­et vol­len­den. Öster­re­ich wird auch die Bemühun­gen fort­set­zen, aus dem öster­re­ichis­chen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und kul­turellen Leben alle Spuren des Nazis­mus zu ent­fer­nen, um zu gewährleis­ten, daß die obge­nan­nten Organ­i­sa­tio­nen nicht in irgen­dein­er Form wieder ins Leben gerufen wer­den, und um alle nazis­tis­che oder­mil­i­taris­tis­che Tätigkeit und Pro­pa­gan­da in Öster­re­ich zu verhindern.

2. Öster­re­ich verpflichtet sich, alle Organ­i­sa­tio­nen faschis­tis­chen Charak­ters aufzulösen, die auf seinem Gebi­ete beste­hen, und zwar sowohl poli­tis­che, mil­itärische und paramil­itärische, als auch alle anderen Organ­i­sa­tio­nen, welche eine irgen­dein­er der Vere­in­ten Natio­nen feindliche Tätigkeit ent­fal­ten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratis­chen Rechte zu berauben bestrebt sind.

3. Öster­re­ich verpflichtet sich, unter der Andro­hung von Straf­sank­tio­nen, die umge­hend in Übere­in­stim­mung mit den öster­re­ichis­chen Rechtsvorschriften festzule­gen sind, das Beste­hen und die Tätigkeit der obge­nan­nten Organ­i­sa­tio­nen auf öster­re­ichis­chem Gebi­ete zu untersagen.

Grazer Volksblatt 26.6.1945: Graz ist antifaschistisch!

Graz­er Volks­blatt 26.6.1945: Graz ist antifaschistisch!

Und wenn wir schon dabei sind: Ohne die antifaschis­tis­chen Kampfver­bände aus der dama­li­gen Sow­je­tu­nion, Großbri­tan­nien, Frankre­ich und den USA wäre der Nation­al­sozial­is­mus wohl nicht besiegt wor­den. Darum: Hoch die Antifa!