Wochenschau KW 22/20

Aus antifaschis­tis­ch­er Sicht gibt’s ein­mal etwas Erfreulich­es: Dem recht­sex­tremen Ustascha-Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk kön­nte mit einem im Nation­al­rat bre­it getra­ge­nen Antrag auf Ver­bot des Tre­f­fens endlich der Garaus gemacht wer­den. Und was ist von einem Bun­desheer-Offizier zu hal­ten, der gegen die eigene Bevölkerung (statt dem Coro­na-Virus) kämpfen will?

Kirch­berg am Wechsel/Wiener Neustadt: „Blöd­heit ist nicht strafbar“
Braunau/OÖ: Bun­desheer-Offizier will Bevölkerung bekämpfen
Wien-Florids­dorf: Hak­enkreuz in der Zelle
Walgau/Vbg.: 24 Jugendliche, die fast nichts aus­ge­lassen haben
Wien: Pet­zn­er auf alten Spuren
Wien – Bleiburg/Pliberk: Nation­al­rat bringt Antrag gegen Ustascha-Auf­marsch ein

Kirch­berg am Wechsel/Wiener Neustadt: „Blöd­heit ist nicht strafbar“

„Die Ver­hand­lung (…) mutete kurios an“, schreibt der Kuri­er über einen Prozess wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Was daran „kurios“ war? Schw­er zu sagen! Die 16 Vorstrafen des 38-jähri­gen Angeklagten wegen Kör­per­ver­let­zung, gefährlich­er Dro­hung und Nöti­gung und dass er in Bälde wegen weit­er­er Straftat­en wieder vor Gericht ste­hen wird? Oder dass er sein Bauch­tat­too – „Blood 88 Hon­our“ samt Totenkopf und Eis­ernem Kreuz, das er als FB-Pro­fil­bild ver­wen­dete – so erk­lärte? „‚Ich habe nie einen Bezug zum The­ma gehabt, ich habe mir nichts dabei gedacht.‘ Das Motiv habe ihm gefall­en, die Bedeu­tung habe er bis zum Ver­fahren nicht gekan­nt. Englisch ver­ste­he er nicht.“ (Kuri­er) Oder dass er auch noch NS-Bilder ver­bre­it­et haben soll? Oder schließlich die Ein­schätzung der Geschwore­nen? Die „hat­ten let­ztlich die Frage zu klären, ob der Beschuldigte nation­al­sozial­is­tis­che Gesin­nung aufweise oder ein ein­fach gestrick­ter Men­sch sei. (…) Mit acht zu null stimmten sie schließlich für einen Freis­pruch. Das Urteil ist nicht recht­skräftig.“ „Blöd­heit ist nicht straf­bar“, for­mulierten es die Bezirks­blät­ter.

Braunau/OÖ: Bun­desheer-Offizier will Bevölkerung bekämpfen

Mit ein­er Anzeige wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Amtsmiss­brauch muss sich nun ein in Brau­nau sta­tion­iert­er Bun­desheer-Offizier auseinan­der­set­zen. Denn der soll „laut Anzeige zu Sol­dat­en gesagt, dass der neue Feind nicht Coro­na, son­dern die Bevölkerung sei, die es zu bekämpfen gelte. Weit­ers soll er eine gefährliche Dro­hung unter Rekruten nicht umge­hend angezeigt haben, informierte der Staat­san­waltschaftssprech­er weit­er. Laut dem Zeitungs­bericht habe der Ober­leut­nant anscheinend auch ange­ord­net, dass gesunde Sol­dat­en mit einem Coro­na-pos­i­tiv­en Kam­er­aden gemein­sam in die Kaserne Mautern fahren sollen(tt.com 25.4.20).

Wien-Florids­dorf: Hak­enkreuz in der Zelle

Eine offen­bar rabi­ate Szene, in der ein 32-Jähriger Polizis­ten mit den Worten „Wollt’s Euch net schle­ichen“ zu nahe gekom­men sein soll, was in Zeit­en des verord­neten Min­destab­stands ein Delikt darstellt, führte zu ein­er Ver­haf­tung. „Selb­st im Arrest­bere­ich der Polizei­in­spek­tion Her­mann-Bah-Straße soll der Verdächtige die Exeku­tive noch weit­er beschimpft und Wider­stand geleis­tet haben. Als er schein­bar beruhigt wer­den kon­nte, soll er dann ein Hak­enkreuz in die Tür der Zelle ger­itzt haben. Er wurde nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt.“ (kurier.at, 25.5.20)

Walgau/Vbg.: 24 Jugendliche, die fast nichts aus­ge­lassen haben

Gle­ich 24 Jugendliche wur­den im Vorarl­berg­er Wal­gau aus­ge­forscht, die für die Bege­hung von unzäh­li­gen Delik­ten ver­ant­wortlich sein sollen.

55 Dieb­stäh­le von Kassen der soge­nan­nten SB-Zeitungsverkauf­sstellen in Nen­z­ing, Blude­sch-Gais und Schlins, — 1 Ein­bruchs­dieb­stahl in eine Hütte in Schlins, — 1 Sachbeschädi­gung an einem Snack- und Getränkeau­to­mat­en am Bahn­hof Nen­z­ing, — 1 ver­suchte Sachbeschädi­gung an ein­er Überwachungskam­era, mehrere Fahrrad­dieb­stäh­le durch Auf­brechen von Fahrrad­schlössern, — 21 Verge­hen nach dem Sucht­mit­telge­setz, — 2 Dieb­stäh­le im Sucht­gift-Milieu, — sowie ver­schiedene andere Delik­te nach dem Strafge­set­zbuch wie Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung, gefährliche Dro­hung, Hehlerei und Ver­leum­dung verübten. Des weit­eren kon­nte bei ver­schiede­nen Beschuldigten Bilder/Darstellungen mit kinder­pornografis­chem Inhalt sowie Bilder aufge­fun­den wer­den, welche den Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes unter­liegen. Im Zuge der krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen wur­den 4 Haus­durch­suchun­gen durchge­führt, wobei auch eine geringe Menge Cannabiskraut sichergestellt wer­den kon­nte. (Polizeiaussendung 29.5.20)

Wien: Pet­zn­er auf alten Spuren

Man kön­nte ja an die Lern­fähigkeit von Men­schen glauben – kön­nte. Bei Ste­fan Pet­zn­er, der sein­erzeit als Adla­tus von Jörg Haider ras­sis­tis­che Kam­pag­nen orchestri­erte (https://www.sosmitmensch.at/site/momagazin/alleausgaben/39/article/1015.html), scheint es nicht der Fall zu sein. Er, der mit dem Ende des BZÖ – schein­bar vom Paulus zum Paulus mutiert – durch die Medi­en gere­icht wor­den war, hat­te bei Fell­ners TV eine sein­er „Stern­stun­den“, Marke Ras­sis­mus: Sars-CoV­‑2 beze­ich­nete er als „Schlitza­u­gen­virus“, wofür Chi­na in Form von Repa­ra­tionszahlun­gen zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den sollte. „Chi­ne­sen seien ‚Fockn‘ (umgangssprach­lich: Schweine), ‚dreck­ige und schmutzige Leute‘ ohne Manieren und wür­den alles essen, was kein Tisch sei, so Pet­zn­er. Das ärg­ere ihn auch ‚als christlichen Men­schen‘, da dies eine Mis­sach­tung der Schöp­fung darstelle.“ (derstandard.at, 27.5.20)

Dass er dann als Vertei­di­gung behauptete, er habe nicht gewusst, dass „Schlitza­u­gen“ ras­sis­tisch sei, weil er es als „kin­der­mund so gehört und in erin­nerung“ habe, macht nichts bess­er, son­dern let­ztlich sog­ar schlechter. Die Folge: Pet­zn­er wurde wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung angezeigt.

Wien – Bleiburg/Pliberk: Nation­al­rat bringt Antrag gegen Ustascha-Auf­marsch ein

Erfreulich­es ist zur lei­di­gen Causa des alljährlich stat­tfind­en­den faschis­tis­chen Ustascha-Gedenkauf­marsches in Bleiburg/Pliberk zu bericht­en. Auf Ini­tia­tive der Grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Olga Voglauer brachte der Nation­al­rat, unter­stützt mit den Stim­men aller Frak­tio­nen mit Aus­nahme der FPÖ, einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Innen­min­is­ter aufge­fordert wird, alle Mit­tel zu prüfen, um kün­ftige Tre­f­fen zu unterbinden. 

Der Bun­desmin­is­ter für Inneres wird aufge­fordert, unter Berück­sich­ti­gung der Vor­gaben der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union, der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion und son­stiger ver­fas­sungsrechtlich­er Vor­gaben alle Möglichkeit­en zu prüfen, durch rechtliche Maß­nah­men auf inner­staatlich­er, bilat­eraler sowie auf europäis­ch­er Ebene die ultra­na­tion­al­is­tisch-faschis­tis­che Gedenk­feier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf öster­re­ichis­chem Staats­ge­bi­et im Jahr 2021 und in den Fol­ge­jahren zu unterbinden.

Entschließungsantrag zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Entschließungsantrag zum Ustascha-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk

Der Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser unter­stützte den Antrag, indem er in ein­er Aussendung nach­set­zte, dass es „höchst an der Zeit [sei], durch entsprechende Maß­nah­men klar zu machen, dass Öster­re­ich keine wie immer geart­eten recht­sex­tremen Kundge­bun­gen duldet. Hin­ter ein­er Gedenk­feier wur­den am Loibach­er Feld Kriegsver­brechen und Recht­sex­trem­is­mus glo­ri­fiziert. Hin­ter dieses unwürdi­ge Kapi­tel muss nun der längst über­fäl­lige Schlusspunkt geset­zt wer­den“.