Wochenschau KW 22/20

Aus antifaschistischer Sicht gibt’s einmal etwas Erfreuliches: Dem rechtsextremen Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk könnte mit einem im Nationalrat breit getragenen Antrag auf Verbot des Treffens endlich der Garaus gemacht werden. Und was ist von einem Bundesheer-Offizier zu halten, der gegen die eigene Bevölkerung (statt dem Corona-Virus) kämpfen will?

Kirchberg am Wechsel/Wiener Neustadt: „Blödheit ist nicht strafbar“
Braunau/OÖ: Bundesheer-Offizier will Bevölkerung bekämpfen
Wien-Floridsdorf: Hakenkreuz in der Zelle
Walgau/Vbg.: 24 Jugendliche, die fast nichts ausgelassen haben
Wien: Petzner auf alten Spuren
Wien – Bleiburg/Pliberk: Nationalrat bringt Antrag gegen Ustascha-Aufmarsch ein

Kirchberg am Wechsel/Wiener Neustadt: „Blödheit ist nicht strafbar“

„Die Verhandlung (…) mutete kurios an“, schreibt der Kurier über einen Prozess wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung. Was daran „kurios“ war? Schwer zu sagen! Die 16 Vorstrafen des 38-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Nötigung und dass er in Bälde wegen weiterer Straftaten wieder vor Gericht stehen wird? Oder dass er sein Bauchtattoo – „Blood 88 Honour“ samt Totenkopf und Eisernem Kreuz, das er als FB-Profilbild verwendete – so erklärte? „‚Ich habe nie einen Bezug zum Thema gehabt, ich habe mir nichts dabei gedacht.‘ Das Motiv habe ihm gefallen, die Bedeutung habe er bis zum Verfahren nicht gekannt. Englisch verstehe er nicht.“ (Kurier) Oder dass er auch noch NS-Bilder verbreitet haben soll? Oder schließlich die Einschätzung der Geschworenen? Die „hatten letztlich die Frage zu klären, ob der Beschuldigte nationalsozialistische Gesinnung aufweise oder ein einfach gestrickter Mensch sei. (…) Mit acht zu null stimmten sie schließlich für einen Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“ „Blödheit ist nicht strafbar“, formulierten es die Bezirksblätter.

Braunau/OÖ: Bundesheer-Offizier will Bevölkerung bekämpfen

Mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung und Amtsmissbrauch muss sich nun ein in Braunau stationierter Bundesheer-Offizier auseinandersetzen. Denn der soll „laut Anzeige zu Soldaten gesagt, dass der neue Feind nicht Corona, sondern die Bevölkerung sei, die es zu bekämpfen gelte. Weiters soll er eine gefährliche Drohung unter Rekruten nicht umgehend angezeigt haben, informierte der Staatsanwaltschaftssprecher weiter. Laut dem Zeitungsbericht habe der Oberleutnant anscheinend auch angeordnet, dass gesunde Soldaten mit einem Corona-positiven Kameraden gemeinsam in die Kaserne Mautern fahren sollen(tt.com 25.4.20).

Wien-Floridsdorf: Hakenkreuz in der Zelle

Eine offenbar rabiate Szene, in der ein 32-Jähriger Polizisten mit den Worten „Wollt’s Euch net schleichen“ zu nahe gekommen sein soll, was in Zeiten des verordneten Mindestabstands ein Delikt darstellt, führte zu einer Verhaftung. „Selbst im Arrestbereich der Polizeiinspektion Hermann-Bah-Straße soll der Verdächtige die Exekutive noch weiter beschimpft und Widerstand geleistet haben. Als er scheinbar beruhigt werden konnte, soll er dann ein Hakenkreuz in die Tür der Zelle geritzt haben. Er wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt.“ (kurier.at, 25.5.20)

Walgau/Vbg.: 24 Jugendliche, die fast nichts ausgelassen haben

Gleich 24 Jugendliche wurden im Vorarlberger Walgau ausgeforscht, die für die Begehung von unzähligen Delikten verantwortlich sein sollen.

55 Diebstähle von Kassen der sogenannten SB-Zeitungsverkaufsstellen in Nenzing, Bludesch-Gais und Schlins, – 1 Einbruchsdiebstahl in eine Hütte in Schlins, – 1 Sachbeschädigung an einem Snack- und Getränkeautomaten am Bahnhof Nenzing, – 1 versuchte Sachbeschädigung an einer Überwachungskamera, mehrere Fahrraddiebstähle durch Aufbrechen von Fahrradschlössern, – 21 Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, – 2 Diebstähle im Suchtgift-Milieu, – sowie verschiedene andere Delikte nach dem Strafgesetzbuch wie Körperverletzung, Nötigung, gefährliche Drohung, Hehlerei und Verleumdung verübten. Des weiteren konnte bei verschiedenen Beschuldigten Bilder/Darstellungen mit kinderpornografischem Inhalt sowie Bilder aufgefunden werden, welche den Bestimmungen des Verbotsgesetzes unterliegen. Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen wurden 4 Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei auch eine geringe Menge Cannabiskraut sichergestellt werden konnte. (Polizeiaussendung 29.5.20)

Wien: Petzner auf alten Spuren

Man könnte ja an die Lernfähigkeit von Menschen glauben – könnte. Bei Stefan Petzner, der seinerzeit als Adlatus von Jörg Haider rassistische Kampagnen orchestrierte (https://www.sosmitmensch.at/site/momagazin/alleausgaben/39/article/1015.html), scheint es nicht der Fall zu sein. Er, der mit dem Ende des BZÖ – scheinbar vom Paulus zum Paulus mutiert – durch die Medien gereicht worden war, hatte bei Fellners TV eine seiner „Sternstunden“, Marke Rassismus: Sars-CoV-2 bezeichnete er als „Schlitzaugenvirus“, wofür China in Form von Reparationszahlungen zur Verantwortung gezogen werden sollte. „Chinesen seien ‚Fockn‘ (umgangssprachlich: Schweine), ‚dreckige und schmutzige Leute‘ ohne Manieren und würden alles essen, was kein Tisch sei, so Petzner. Das ärgere ihn auch ‚als christlichen Menschen‘, da dies eine Missachtung der Schöpfung darstelle.“ (derstandard.at, 27.5.20)

Dass er dann als Verteidigung behauptete, er habe nicht gewusst, dass „Schlitzaugen“ rassistisch sei, weil er es als „kindermund so gehört und in erinnerung“ habe, macht nichts besser, sondern letztlich sogar schlechter. Die Folge: Petzner wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt.

Wien – Bleiburg/Pliberk: Nationalrat bringt Antrag gegen Ustascha-Aufmarsch ein

Erfreuliches ist zur leidigen Causa des alljährlich stattfindenden faschistischen Ustascha-Gedenkaufmarsches in Bleiburg/Pliberk zu berichten. Auf Initiative der Grünen Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer brachte der Nationalrat, unterstützt mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ, einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Innenminister aufgefordert wird, alle Mittel zu prüfen, um künftige Treffen zu unterbinden. 

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben alle Möglichkeiten zu prüfen, durch rechtliche Maßnahmen auf innerstaatlicher, bilateraler sowie auf europäischer Ebene die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier in Bleiburg/Pliberk bzw. auf österreichischem Staatsgebiet im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden.

Entschließungsantrag zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Entschließungsantrag zum Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützte den Antrag, indem er in einer Aussendung nachsetzte, dass es „höchst an der Zeit [sei], durch entsprechende Maßnahmen klar zu machen, dass Österreich keine wie immer gearteten rechtsextremen Kundgebungen duldet. Hinter einer Gedenkfeier wurden am Loibacher Feld Kriegsverbrechen und Rechtsextremismus glorifiziert. Hinter dieses unwürdige Kapitel muss nun der längst überfällige Schlusspunkt gesetzt werden“.