Wochenschau KW 8/19

Salz­burg-Stadt: ein besof­fe­ner Hitlergruß
FPÖ schreibt Brief an israe­li­sche Botschafterin
Groß­pe­ters­dorf (Bur­gen­land): Angriff auf Roma-Angehörige
Hei­den­reich­stein (Nie­der­ös­ter­reich): Vier­jäh­ri­ger Bub als „Miss­ge­burt“ beschimpft
Das rech­te Wort der Woche: Karl Nehammer

Salz­burg-Stadt: ein besof­fe­ner Hitlergruß 

Kurz­mel­dung zu einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess in Salz­burg: „Zwei Män­ner stan­den am Diens­tag wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht, weil sie im Okto­ber 2017 auf der Ter­ras­se eines Cafés in See­kir­chen den Hit­ler­gruß getä­tigt und ‚Sieg Heil‘ sowie ‚Heil Hit­ler‘ geru­fen haben sol­len. Laut Ankla­ge hat­ten die Mau­rer ‚über den Tag ver­teilt eini­ge Bie­re kon­su­miert und waren merk­lich alko­ho­li­siert‘. In ihrer Befra­gung gaben sie zu Pro­to­koll, sich nicht erin­nern zu kön­nen. Die Geschwo­re­nen urteil­ten mit Frei­spruch. Der Anwalt der Ange­klag­ten, Hell­mut Prankl, sprach von einer ‚dum­men Äuße­rung’ sei­ner Man­dan­ten. ‚Aber es ist kei­ne Pro­pa­gan­da gewe­sen.‘ Die Staats­an­walt­schaft gab kei­ne Erklä­rung ab, das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 20.2.19, S. L4)

FPÖ schreibt Brief an israe­li­sche Botschafterin

Der frei­heit­li­che Gene­ral­se­kre­tär und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Hafenecker hat einen Brief geschrie­ben. Der ging an die israe­li­sche Bot­schaf­te­rin in Wien, Talya Lador-Fres­her, und wird sei­tens der APA als Bemü­hung um eine „Ver­söh­nung mit Isra­el“ titu­liert. 

Dar­in wen­det Hafenecker die der FPÖ urei­ge­ne Tak­tik an, sei­ne Par­tei als Opfer einer „bloße[n] Agi­ta­ti­on poli­ti­scher Geg­ner der FPÖ“ zu sti­li­sie­ren, „denn: ‚Schon seit Jah­ren wer­den Hand­lun­gen und Aus­sa­gen frei­heit­li­cher Poli­ti­ker und deren Umfeld in Bezug auf Wie­der­be­tä­ti­gung (…) durch den poli­ti­schen Mit­be­werb genau­es­tens beob­ach­tet.‘ Bereits der gerings­te Ver­dacht erfah­re gro­ße media­le Öffent­lich­keit.“ (APA, 24.2.19 zit. nach vol.at) Hafenecker lamen­tiert dar­über, das Ziel der FPÖ-Geg­ner „sei die bewuss­te Dis­kre­di­tie­rung der FPÖ und die ‚Ver­wen­dung für eine poli­ti­sche Agen­da‘“. Völ­lig unge­recht­fer­tigt sei­en die Beschul­di­gun­gen, meint Hafenecker, weil „sei­ne Par­tei ‚jeg­li­ches extre­mis­ti­sches Gedan­ken­gut ins­be­son­de­re Rechts­extre­mis­mus‘ ent­schie­den ablehnt und ‚als ein­zi­ge Par­tei‘ Per­so­nen, wel­che damit in Berüh­rung kom­men, unver­züg­lich aus­schließt. ‚Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen wäre auch bei poli­ti­schen Mit­be­wer­bern aus dem lin­ken Spek­trum wün­schens­wert, deren Mit­glie­der bei­spiels­wei­se an gewalt­tä­ti­gen Demons­tra­tio­nen teilnehmen.’”

Hafeneckers Schrei­ben passt zu sei­ner kürz­lich geäu­ßer­ten The­se, dass es „Agent Pro­ca­teurs“ sei­en, die in den Sozia­len Netz­wer­ken jene Lei­chen (gemeint sind Het­ze und Ver­stö­ße gegen das Ver­bots­ge­setz) aus­gra­ben, die sie vor­her selbst ver­gra­ben hätten.

Das ist nicht nur däm­lich, son­dern auch frech. Die FPÖ hält offen­bar alle für Trot­tel. pic.twitter.com/bjQ0W9ZDJm

— Her­bert Lack­ner (@HerbertLackner1) 24. Febru­ar 2019

Her­bert Lack­ner (pro­fil): „Das ist nicht nur däm­lich, son­dern auch frech. Die FPÖ hält offen­bar alle für Trottel.“

Viel­leicht aber könn­te es sein, dass Hafenecker eine Defi­ni­ti­on von Rechts­extre­mis­mus hat, die jener kom­ple­men­tär ent­ge­gen­steht, wie sie bei uns aus der Wis­sen­schaft bekannt ist?

Groß­pe­ters­dorf (Bur­gen­land): Angriff auf Roma-Angehörige

Mit­ten am Tag, im öffent­li­chen Raum: Eine Frau mit zwei Klein­kin­dern wur­de zuerst beschimpft, dann phy­sisch ange­grif­fen. Der mut­maß­li­che Grund: Ras­sis­mus. „‚Ich bin beim Zebra­strei­fen gestan­den und woll­te schon rüber­ge­hen, da ist eine Frau noch mit ihrem Auto drü­ber geschos­sen und hat uns fast nie­der­ge­sto­ßen. Sie ist dann zur Apo­the­ke auf den Park­platz gefah­ren’, sagt Baran­yai. Bevor die Groß­pe­ters­dor­fe­rin zur Auto­len­ke­rin was sagen konn­te, habe die­se sie bereits beschimpft. ‚Die hat sofort zu mir gesagt, ob ich ein Pro­blem hab und ‚du bist bestimmt eine dre­cki­ge Zigeu­ne­rin’, schil­dert Baran­yai. Die etwa 50-jäh­ri­ge Fahr­zeug­len­ke­rin habe sie wei­ter beschimpft. ‚Ich habe gar nicht gewusst, was pas­siert und als ich mich bei der Auto­tür der Frau ange­hal­ten habe, hat sie gesagt ich soll das Auto nicht angrei­fen, sonst springt sie raus‘, sagt Baranyai.

Die Auto­len­ke­rin sei dann wirk­lich aus dem Auto gesprun­gen. ‚Sie ist sofort auf mich los­ge­gan­gen, obwohl ich den Kin­der­wa­gen in der Hand hat­te. Sie hat mir ins Gesicht geschla­gen und mich auch getre­ten’, sagt Baran­yai, die laut eige­nen Anga­ben kei­ne Chan­ce hat­te, sich zu weh­ren.“ (kurier.at, 21.12.19) Gegen die mut­maß­li­che Täte­rin lau­fen nun poli­zei­li­che Ermittlungen.

Hei­den­reich­stein (Nie­der­ös­ter­reich): Vier­jäh­ri­ger Bub als „Miss­ge­burt“ beschimpft

RASSISMUS PUR IM WALDVIERTEL!!!

Ich habe lan­ge über­legt, ob ich den gest­ri­gen Vor­fall öffent­lich machen soll, aber auf­grund der poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen in Euro­pa und auch in unse­rem Land, glau­be ich, dass der­ar­ti­ge ras­sis­ti­sche Vor­komm­nis­se bekannt gemacht wer­den müssen!
Ich bin ges­tern mit mei­nem 4‑jährigen Sohn (sei­ne Mut­ter ist Kenia­ne­rin) spa­zie­ren gegan­gen als ein jun­ger Mann (ca.20 Jah­re alt) von einem Auto mit Hor­ner Kenn­zei­chen extra beim Vor­bei­fah­ren sein Bei­fah­rer­fens­ter öff­net und mei­nen Sohn laut­stark mit „Miss­ge­burt” bezeich­net. Ich war so ver­blüfft, dass ich lei­der mir das Auto­kenn­zei­chen nicht gemerkt habe.
Mein Sohn hat mich anschlie­ßend um die Bedeu­tung die­ses Wor­tes gefragt.
Auf­grund die­ses Vor­falls tei­le ich noch­mals mei­nen Bei­trag den „Nazi­auf­marsch” in Ungarn betref­fend. „Weh­ret den Anfängen”.
Von den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in unse­rem Land ver­lan­ge ich: „Hört end­lich auf einen „Keil” in die Bevöl­ke­rung zu trei­ben, damit der­ar­ti­ge Vor­fäl­le nicht all­täg­lich werden!“

Das rech­te Wort der Woche

Nächs­ter Skan­dal der @SPOE_at : Ex-Kern-Bera­ter @misik nennt @volkspartei Anti­se­mi­ten­par­tei. For­de­re Ent­schul­di­gung und kla­re Distan­zie­rung durch @SPOE_at . (Karl Neham­mer, ÖVP-Gene­ral­se­kre­tär via Twit­ter 23.2.19)

Wir emp­feh­len Karl Neham­mer, nicht nur auf sei­nen Regie­rungs­part­ner, die FPÖ, zu schau­en, son­dern auch die Lek­tü­re unse­rer Bei­trä­ge zu den „brau­nen Fle­cken der ÖVP als Leer­stel­len“ und „Die feh­len­den Kon­se­quen­zen der AG-Jus-Leaks“.