Wochenschau KW 8/19

Bilanz der let­zten Woche: Nur ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess, der mit einem nicht recht­skräfti­gen Freis­pruch endete, aber gle­ich zwei ras­sis­tis­che Angriffe auf offen­er Straße inner­halb weniger Tage. Dazu ein kurios­er Brief der FPÖ an die israelis­che Botschaf­terin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Gen­er­alsekretär Karl Neham­mer von sich gab.

Salzburg-Stadt: ein besof­fen­er Hitlergruß
FPÖ schreibt Brief an israelis­che Botschafterin
Großpeters­dorf (Bur­gen­land): Angriff auf Roma-Angehörige
Hei­den­re­ich­stein (Niederöster­re­ich): Vier­jähriger Bub als „Miss­ge­burt“ beschimpft
Das rechte Wort der Woche: Karl Nehammer

Salzburg-Stadt: ein besof­fen­er Hitlergruß 

Kurzmel­dung zu einem Wieder­betä­ti­gung­sprozess in Salzburg: „Zwei Män­ner standen am Dien­stag wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht, weil sie im Okto­ber 2017 auf der Ter­rasse eines Cafés in Seekirchen den Hit­ler­gruß getätigt und ‚Sieg Heil‘ sowie ‚Heil Hitler‘ gerufen haben sollen. Laut Anklage hat­ten die Mau­r­er ‚über den Tag verteilt einige Biere kon­sum­iert und waren merk­lich alko­holisiert‘. In ihrer Befra­gung gaben sie zu Pro­tokoll, sich nicht erin­nern zu kön­nen. Die Geschwore­nen urteil­ten mit Freis­pruch. Der Anwalt der Angeklagten, Hell­mut Pran­kl, sprach von ein­er ‚dum­men Äußerung’ sein­er Man­dan­ten. ‚Aber es ist keine Pro­pa­gan­da gewe­sen.‘ Die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab, das Urteil ist nicht recht­skräftig.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 20.2.19, S. L4)

FPÖ schreibt Brief an israelis­che Botschafterin

Der frei­heitliche Gen­er­alsekretär und Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Hafe­neck­er hat einen Brief geschrieben. Der ging an die israelis­che Botschaf­terin in Wien, Talya Lador-Fresh­er, und wird seit­ens der APA als Bemühung um eine „Ver­söh­nung mit Israel“ tit­uliert. 

Darin wen­det Hafe­neck­er die der FPÖ ure­igene Tak­tik an, seine Partei als Opfer ein­er „bloße[n] Agi­ta­tion poli­tis­ch­er Geg­n­er der FPÖ“ zu stil­isieren, „denn: ‚Schon seit Jahren wer­den Hand­lun­gen und Aus­sagen frei­heitlich­er Poli­tik­er und deren Umfeld in Bezug auf Wieder­betä­ti­gung (…) durch den poli­tis­chen Mit­be­werb genauestens beobachtet.‘ Bere­its der ger­ing­ste Ver­dacht erfahre große medi­ale Öffentlichkeit.“ (APA, 24.2.19 zit. nach vol.at) Hafe­neck­er lamen­tiert darüber, das Ziel der FPÖ-Geg­n­er „sei die bewusste Diskred­i­tierung der FPÖ und die ‚Ver­wen­dung für eine poli­tis­che Agen­da‘“. Völ­lig ungerecht­fer­tigt seien die Beschuldigun­gen, meint Hafe­neck­er, weil „seine Partei ‚jeglich­es extrem­istis­ches Gedankengut ins­beson­dere Recht­sex­trem­is­mus‘ entsch­ieden ablehnt und ‚als einzige Partei‘ Per­so­n­en, welche damit in Berührung kom­men, unverzüglich auss­chließt. ‚Ein der­ar­tiges Vorge­hen wäre auch bei poli­tis­chen Mit­be­wer­bern aus dem linken Spek­trum wün­schenswert, deren Mit­glieder beispiel­sweise an gewalt­täti­gen Demon­stra­tio­nen teilnehmen.’”

Hafe­neck­ers Schreiben passt zu sein­er kür­zlich geäußerten These, dass es „Agent Pro­ca­teurs“ seien, die in den Sozialen Net­zw­erken jene Leichen (gemeint sind Het­ze und Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz) aus­graben, die sie vorher selb­st ver­graben hätten.

Her­bert Lack­n­er (pro­fil): „Das ist nicht nur däm­lich, son­dern auch frech. Die FPÖ hält offen­bar alle für Trottel.“

Vielle­icht aber kön­nte es sein, dass Hafe­neck­er eine Def­i­n­i­tion von Recht­sex­trem­is­mus hat, die jen­er kom­ple­men­tär ent­ge­gen­ste­ht, wie sie bei uns aus der Wis­senschaft bekan­nt ist?

Großpeters­dorf (Bur­gen­land): Angriff auf Roma-Angehörige

Mit­ten am Tag, im öffentlichen Raum: Eine Frau mit zwei Kleinkindern wurde zuerst beschimpft, dann physisch ange­grif­f­en. Der mut­maßliche Grund: Ras­sis­mus. „‚Ich bin beim Zebras­treifen ges­tanden und wollte schon rüberge­hen, da ist eine Frau noch mit ihrem Auto drüber geschossen und hat uns fast niedergestoßen. Sie ist dann zur Apotheke auf den Park­platz gefahren’, sagt Baranyai. Bevor die Großpeters­dor­ferin zur Autolenkerin was sagen kon­nte, habe diese sie bere­its beschimpft. ‚Die hat sofort zu mir gesagt, ob ich ein Prob­lem hab und ‚du bist bes­timmt eine dreck­ige Zige­uner­in’, schildert Baranyai. Die etwa 50-jährige Fahrzeu­glenkerin habe sie weit­er beschimpft. ‚Ich habe gar nicht gewusst, was passiert und als ich mich bei der Autotür der Frau ange­hal­ten habe, hat sie gesagt ich soll das Auto nicht angreifen, son­st springt sie raus‘, sagt Baranyai.

Die Autolenkerin sei dann wirk­lich aus dem Auto gesprun­gen. ‚Sie ist sofort auf mich los­ge­gan­gen, obwohl ich den Kinder­wa­gen in der Hand hat­te. Sie hat mir ins Gesicht geschla­gen und mich auch getreten’, sagt Baranyai, die laut eige­nen Angaben keine Chance hat­te, sich zu wehren.“ (kurier.at, 21.12.19) Gegen die mut­maßliche Täterin laufen nun polizeiliche Ermittlungen.

Hei­den­re­ich­stein (Niederöster­re­ich): Vier­jähriger Bub als „Miss­ge­burt“ beschimpft

RASSISMUS PUR IM WALDVIERTEL!!!

Ich habe lange über­legt, ob ich den gestri­gen Vor­fall öffentlich machen soll, aber auf­grund der poli­tis­chen und gesellschaftlichen Entwick­lun­gen in Europa und auch in unserem Land, glaube ich, dass der­ar­tige ras­sis­tis­che Vorkomm­nisse bekan­nt gemacht wer­den müssen!
Ich bin gestern mit meinem 4‑jährigen Sohn (seine Mut­ter ist Keni­aner­in) spazieren gegan­gen als ein junger Mann (ca.20 Jahre alt) von einem Auto mit Horner Kennze­ichen extra beim Vor­beifahren sein Beifahrerfen­ster öffnet und meinen Sohn laut­stark mit „Miss­ge­burt” beze­ich­net. Ich war so verblüfft, dass ich lei­der mir das Auto­kennze­ichen nicht gemerkt habe.
Mein Sohn hat mich anschließend um die Bedeu­tung dieses Wortes gefragt.
Auf­grund dieses Vor­falls teile ich nochmals meinen Beitrag den „Nazi­auf­marsch” in Ungarn betr­e­f­fend. „Wehret den Anfängen”.
Von den poli­tisch Ver­ant­wortlichen in unserem Land ver­lange ich: „Hört endlich auf einen „Keil” in die Bevölkerung zu treiben, damit der­ar­tige Vor­fälle nicht alltäglich werden!“

Das rechte Wort der Woche

Näch­ster Skan­dal der @SPOE_at : Ex-Kern-Berater @misik nen­nt @volkspartei Anti­semiten­partei. Fordere Entschuldigung und klare Dis­tanzierung durch @SPOE_at . (Karl Neham­mer, ÖVP-Gen­er­alsekretär via Twit­ter 23.2.19)

Wir empfehlen Karl Neham­mer, nicht nur auf seinen Regierungspart­ner, die FPÖ, zu schauen, son­dern auch die Lek­türe unser­er Beiträge zu den „braunen Fleck­en der ÖVP als Leer­stellen“ und „Die fehlen­den Kon­se­quen­zen der AG-Jus-Leaks“.