Wochenschau KW 8/19

Bilanz der letzten Woche: Nur ein Wiederbetätigungsprozess, der mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch endete, aber gleich zwei rassistische Angriffe auf offener Straße innerhalb weniger Tage. Dazu ein kurioser Brief der FPÖ an die israelische Botschafterin und das „rechte Wort der Woche“, das der VP-Generalsekretär Karl Nehammer von sich gab.

Salzburg-Stadt: ein besoffener Hitlergruß
FPÖ schreibt Brief an israelische Botschafterin
Großpetersdorf (Burgenland): Angriff auf Roma-Angehörige
Heidenreichstein (Niederösterreich): Vierjähriger Bub als „Missgeburt“ beschimpft
Das rechte Wort der Woche: Karl Nehammer

Salzburg-Stadt: ein besoffener Hitlergruß

Kurzmeldung zu einem Wiederbetätigungsprozess in Salzburg: „Zwei Männer standen am Dienstag wegen Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie im Oktober 2017 auf der Terrasse eines Cafés in Seekirchen den Hitlergruß getätigt und ‚Sieg Heil‘ sowie ‚Heil Hitler‘ gerufen haben sollen. Laut Anklage hatten die Maurer ‚über den Tag verteilt einige Biere konsumiert und waren merklich alkoholisiert‘. In ihrer Befragung gaben sie zu Protokoll, sich nicht erinnern zu können. Die Geschworenen urteilten mit Freispruch. Der Anwalt der Angeklagten, Hellmut Prankl, sprach von einer ‚dummen Äußerung‘ seiner Mandanten. ‚Aber es ist keine Propaganda gewesen.‘ Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil ist nicht rechtskräftig.“ (Salzburger Nachrichten, 20.2.19, S. L4)

FPÖ schreibt Brief an israelische Botschafterin

Der freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat einen Brief geschrieben. Der ging an die israelische Botschafterin in Wien, Talya Lador-Fresher, und wird seitens der APA als Bemühung um eine „Versöhnung mit Israel“ tituliert. 

Darin wendet Hafenecker die der FPÖ ureigene Taktik an, seine Partei als Opfer einer „bloße[n] Agitation politischer Gegner der FPÖ“ zu stilisieren, „denn: ‚Schon seit Jahren werden Handlungen und Aussagen freiheitlicher Politiker und deren Umfeld in Bezug auf Wiederbetätigung (…) durch den politischen Mitbewerb genauestens beobachtet.‘ Bereits der geringste Verdacht erfahre große mediale Öffentlichkeit.“ (APA, 24.2.19 zit. nach vol.at) Hafenecker lamentiert darüber, das Ziel der FPÖ-Gegner „sei die bewusste Diskreditierung der FPÖ und die ‚Verwendung für eine politische Agenda‘“. Völlig ungerechtfertigt seien die Beschuldigungen, meint Hafenecker, weil „seine Partei ‚jegliches extremistisches Gedankengut insbesondere Rechtsextremismus‘ entschieden ablehnt und ‚als einzige Partei‘ Personen, welche damit in Berührung kommen, unverzüglich ausschließt. ‚Ein derartiges Vorgehen wäre auch bei politischen Mitbewerbern aus dem linken Spektrum wünschenswert, deren Mitglieder beispielsweise an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen.’”

Hafeneckers Schreiben passt zu seiner kürzlich geäußerten These, dass es „Agent Procateurs“ seien, die in den Sozialen Netzwerken jene Leichen (gemeint sind Hetze und Verstöße gegen das Verbotsgesetz) ausgraben, die sie vorher selbst vergraben hätten.

Herbert Lackner (profil): „Das ist nicht nur dämlich, sondern auch frech. Die FPÖ hält offenbar alle für Trottel.“

Vielleicht aber könnte es sein, dass Hafenecker eine Definition von Rechtsextremismus hat, die jener komplementär entgegensteht, wie sie bei uns aus der Wissenschaft bekannt ist?

Großpetersdorf (Burgenland): Angriff auf Roma-Angehörige

Mitten am Tag, im öffentlichen Raum: Eine Frau mit zwei Kleinkindern wurde zuerst beschimpft, dann physisch angegriffen. Der mutmaßliche Grund: Rassismus. „‚Ich bin beim Zebrastreifen gestanden und wollte schon rübergehen, da ist eine Frau noch mit ihrem Auto drüber geschossen und hat uns fast niedergestoßen. Sie ist dann zur Apotheke auf den Parkplatz gefahren’, sagt Baranyai. Bevor die Großpetersdorferin zur Autolenkerin was sagen konnte, habe diese sie bereits beschimpft. ‚Die hat sofort zu mir gesagt, ob ich ein Problem hab und ,du bist bestimmt eine dreckige Zigeunerin’, schildert Baranyai. Die etwa 50-jährige Fahrzeuglenkerin habe sie weiter beschimpft. ‚Ich habe gar nicht gewusst, was passiert und als ich mich bei der Autotür der Frau angehalten habe, hat sie gesagt ich soll das Auto nicht angreifen, sonst springt sie raus‘, sagt Baranyai.

Die Autolenkerin sei dann wirklich aus dem Auto gesprungen. ‚Sie ist sofort auf mich losgegangen, obwohl ich den Kinderwagen in der Hand hatte. Sie hat mir ins Gesicht geschlagen und mich auch getreten‘, sagt Baranyai, die laut eigenen Angaben keine Chance hatte, sich zu wehren.“ (kurier.at, 21.12.19) Gegen die mutmaßliche Täterin laufen nun polizeiliche Ermittlungen.

Heidenreichstein (Niederösterreich): Vierjähriger Bub als „Missgeburt“ beschimpft

RASSISMUS PUR IM WALDVIERTEL!!!

Ich habe lange überlegt, ob ich den gestrigen Vorfall öffentlich machen soll, aber aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und auch in unserem Land, glaube ich, dass derartige rassistische Vorkommnisse bekannt gemacht werden müssen!
Ich bin gestern mit meinem 4-jährigen Sohn (seine Mutter ist Kenianerin) spazieren gegangen als ein junger Mann (ca.20 Jahre alt) von einem Auto mit Horner Kennzeichen extra beim Vorbeifahren sein Beifahrerfenster öffnet und meinen Sohn lautstark mit „Missgeburt“ bezeichnet. Ich war so verblüfft, dass ich leider mir das Autokennzeichen nicht gemerkt habe.
Mein Sohn hat mich anschließend um die Bedeutung dieses Wortes gefragt.
Aufgrund dieses Vorfalls teile ich nochmals meinen Beitrag den „Naziaufmarsch“ in Ungarn betreffend. „Wehret den Anfängen“.
Von den politisch Verantwortlichen in unserem Land verlange ich: „Hört endlich auf einen „Keil“ in die Bevölkerung zu treiben, damit derartige Vorfälle nicht alltäglich werden!“

Das rechte Wort der Woche

Nächster Skandal der @SPOE_at : Ex-Kern-Berater @misik nennt @volkspartei Antisemitenpartei. Fordere Entschuldigung und klare Distanzierung durch @SPOE_at . (Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär via Twitter 23.2.19)

Wir empfehlen Karl Nehammer, nicht nur auf seinen Regierungspartner, die FPÖ, zu schauen, sondern auch die Lektüre unserer Beiträge zu den „braunen Flecken der ÖVP als Leerstellen“ und „Die fehlenden Konsequenzen der AG-Jus-Leaks“.