Rechtsextreme Kampfrufveranstaltung im Parlament

Im Lärm der ver­schiede­nen recht­sex­tremen Parolen, Forderun­gen und Geset­ze­sankündi­gun­gen, die derzeit durch die öster­re­ichis­che Innen­poli­tik schwirren, fällt es ver­mut­lich gar nicht weit­er auf, wenn eine Ver­anstal­tung im Par­la­ment unter einem recht­sex­tremen Mot­to stat­tfind­et. Unter dem Kampfruf „Für ein Europa der freien Völk­er und Volks­grup­pen“ mobil­isieren Recht­sex­treme und Neon­azis gegen die Europäis­che Union. Im Par­la­ment spricht der Nation­al­rat­spräsi­dent dazu die ein­lei­t­en­den Worte.

Zur Ver­anstal­tung am 2. März unter dem Mot­to „Für ein Europa der freien Völk­er und Volks­grup­pen“ laden der Präsi­dent des Nation­al­rats, Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP), die Dritte Präsi­dentin des Nation­al­rates, Anneliese Kitzmüller (FPÖ), der Ver­band der deutschen altöster­re­ichis­chen Lands­man­nschaften Öster­re­ich. Deren Ver­weis in der Ein­ladung, dass es sich bei der Ver­anstal­tung im Par­la­ment um eine des Gedenkens an die Demon­stra­tion vom 4. März 1919 han­delt, bei der Sude­tendeutsche die Eingliederung ihrer Heimat­ge­bi­ete in die neuge­grün­dete Repub­lik Deutsch-Öster­re­ich gefordert hat­ten und dabei zahlre­iche Todes­opfer hin­nehmen mussten, macht die Sache nicht besser.

Sobotka und Kitzmüller laden zu einer rechtsextremen Veranstaltung ins Parlament

Sobot­ka und Kitzmüller laden zu ein­er recht­sex­tremen Ver­anstal­tung ins Parlament

Denn spätestens seit den 90er-Jahren ist das Ver­anstal­tungsmot­to zum Kampfruf der Recht­sex­tremen und Neon­azis gegen den EU-Vielvölk­er­staat und gegen die Zer­störung der nationalen „Volk­si­den­tität“ gewor­den. Propagiert und ide­ol­o­gisch unter­füt­tert wurde die Parole zunächst von der recht­sex­tremen Zeitschrift „Nation & Europa“, die 1951 von den alten Nazis Arthur Erhard und Her­bert Böhme gegrün­det wor­den war.

Nation Europa Verlag: "Für ein Europa freier Völker"

Nation Europa Ver­lag: „Für ein Europa freier Völker”

Die recht­sex­treme, anti­semi­tis­che und revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da-Drehscheibe „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ (GfP) sorgte dann in den 90ern für die Ver­bre­itung in die diversen recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Gruppierungen.

Gesellschaft für freie Publizistik: "Für ein Europa freier Völker" (1992)

Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik: „Für ein Europa freier Völk­er” (1992)

Der Kongress der GfP im Jahr 1992 in Rothen­burg (BRD) stand expliz­it unter dem Mot­to „Für ein Europa freier Völk­er“, und der von 1996 in Fürth nahm das Mot­to neuer­lich auf: „Deutsch­land im Europa freier Völk­er“ Sei­ther kur­siert die Parole als Kampfruf mit ein­deutigem Sub­text gegen die Europäis­che Union in recht­sex­tremen Zirkeln. Unter der Parole wird gegen den Euro, gegen den „Völk­erk­erk­er EU“, gegen die „Besatzungs­macht EU“ gewet­tert und gekämpft.

2012 wur­den die 21. Kul­turtage des recht­sex­tremen Deutschen Kul­tur­w­erks unter das Mot­to „EU oder Europa freier Völk­er“ gestellt und 2015 erschien ein Beitrag des greisen recht­sex­tremen Pub­lizis­ten Wal­ter Mari­novic in der recht­sex­tremen Zeitschrift „Fak­ten“ (Nr. 5/2015) unter dem Titel „Raus aus der EU: Für ein Europa freier Völker“.

kreuz-net.at: Walter Marinovic – Raus aus EU: Für ein Europa freier Völker

kreuz-net.at: Wal­ter Mari­novic – Raus aus EU: Für ein Europa freier Völker

Der Kon­text ist ein­deutig und lässt keine Missver­ständ­nisse oder Uminter­pre­ta­tio­nen zu. Es bleibt dem Präsi­den­ten des Nation­al­rates und Vertreter ein­er Partei, die vorgibt sich zur Europäis­chen Union zu beken­nen, vor­be­hal­ten, die ein­lei­t­en­den Worte zu ein­er Ver­anstal­tung mit recht­sex­tremer Parole zu sprechen.

Der Blog „Semi­o­sis“ hat sich unter dem Titel „Schon wieder merk­würdi­ge Gäste im Par­la­ment“ eben­falls und aus­führlich mit der recht­sex­tremen Gedenkver­anstal­tung beschäftigt.

Für ein Europa freier Völker: "EU-Besatzungsmacht"

Für ein Europa freier Völk­er: „EU-Besatzungs­macht”

Nein zum Euro: Für ein Europa freier Völker

Nein zum Euro: Für ein Europa freier Völker

NPD Osnabrück: Für ein Europa freier Völker

NPD Osnabrück: Für ein Europa freier Völker

Wilhelm Ehemayer: Für ein Europa freier Völker

Wil­helm Ehe­may­er: Für ein Europa freier Völker