Rechtsextreme Kampfrufveranstaltung im Parlament

Zur Ver­an­stal­tung am 2. März unter dem Mot­to „Für ein Euro­pa der frei­en Völ­ker und Volks­grup­pen“ laden der Prä­si­dent des Natio­nal­rats, Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP), die Drit­te Prä­si­den­tin des Natio­nal­ra­tes, Anne­lie­se Kitz­mül­ler (FPÖ), der Ver­band der deut­schen alt­ös­ter­rei­chi­schen Lands­mann­schaf­ten Öster­reich. Deren Ver­weis in der Ein­la­dung, dass es sich bei der Ver­an­stal­tung im Par­la­ment um eine des Geden­kens an die Demons­tra­ti­on vom 4. März 1919 han­delt, bei der Sude­ten­deut­sche die Ein­glie­de­rung ihrer Hei­mat­ge­bie­te in die neu­ge­grün­de­te Repu­blik Deutsch-Öster­reich gefor­dert hat­ten und dabei zahl­rei­che Todes­op­fer hin­neh­men muss­ten, macht die Sache nicht besser.

Denn spä­tes­tens seit den 90er-Jah­ren ist das Ver­an­stal­tungs­mot­to zum Kampf­ruf der Rechts­extre­men und Neo­na­zis gegen den EU-Viel­völ­ker­staat und gegen die Zer­stö­rung der natio­na­len „Volks­iden­ti­tät“ gewor­den. Pro­pa­giert und ideo­lo­gisch unter­füt­tert wur­de die Paro­le zunächst von der rechts­extre­men Zeit­schrift „Nati­on & Euro­pa“, die 1951 von den alten Nazis Arthur Erhard und Her­bert Böh­me gegrün­det wor­den war.

Die rechts­extre­me, anti­se­mi­ti­sche und revi­sio­nis­ti­sche Pro­pa­gan­da-Dreh­schei­be „Gesell­schaft für freie Publi­zis­tik“ (GfP) sorg­te dann in den 90ern für die Ver­brei­tung in die diver­sen rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Gruppierungen.

Der Kon­gress der GfP im Jahr 1992 in Rothen­burg (BRD) stand expli­zit unter dem Mot­to „Für ein Euro­pa frei­er Völ­ker“, und der von 1996 in Fürth nahm das Mot­to neu­er­lich auf: „Deutsch­land im Euro­pa frei­er Völ­ker“ Seit­her kur­siert die Paro­le als Kampf­ruf mit ein­deu­ti­gem Sub­text gegen die Euro­päi­sche Uni­on in rechts­extre­men Zir­keln. Unter der Paro­le wird gegen den Euro, gegen den „Völ­ker­ker­ker EU“, gegen die „Besat­zungs­macht EU“ gewet­tert und gekämpft.

2012 wur­den die 21. Kul­tur­ta­ge des rechts­extre­men Deut­schen Kul­tur­werks unter das Mot­to „EU oder Euro­pa frei­er Völ­ker“ gestellt und 2015 erschien ein Bei­trag des grei­sen rechts­extre­men Publi­zis­ten Wal­ter Mari­no­vic in der rechts­extre­men Zeit­schrift „Fak­ten“ (Nr. 5/2015) unter dem Titel „Raus aus der EU: Für ein Euro­pa frei­er Völker“.

Der Kon­text ist ein­deu­tig und lässt kei­ne Miss­ver­ständ­nis­se oder Umin­ter­pre­ta­tio­nen zu. Es bleibt dem Prä­si­den­ten des Natio­nal­ra­tes und Ver­tre­ter einer Par­tei, die vor­gibt sich zur Euro­päi­schen Uni­on zu beken­nen, vor­be­hal­ten, die ein­lei­ten­den Wor­te zu einer Ver­an­stal­tung mit rechts­extre­mer Paro­le zu sprechen.

Der Blog „Semio­sis“ hat sich unter dem Titel „Schon wie­der merk­wür­di­ge Gäs­te im Par­la­ment“ eben­falls und aus­führ­lich mit der rechts­extre­men Gedenk­ver­an­stal­tung beschäftigt.