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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die braunen Flecken der ÖVP als Leerstellen

Die­ser Film hat in den letz­ten Mona­ten die his­to­risch Inter­es­sier­ten gefes­selt: „Murer – Ana­to­mie eines Pro­zes­ses“. Er erzählt die Geschich­te des skan­da­lö­sen Gra­zer Pro­zes­ses gegen den Mas­sen­mör­der und spä­te­ren ÖVP-Funk­tio­när Franz Murer. Den „Schläch­ter von Wil­na“ sucht man aber ver­geb­lich in der von Micha­el Wla­di­ka ver­fass­ten Stu­die des „Karl-von-Vogel­sang-Insti­tuts“ zu den brau­nen Fle­cken in der ÖVP.

9. Aug. 2018
Ein euphemistisches "Wir haben die Welt gesehen", dazu die Frontgrenzen bzw. Kriegsschauplätze der deutschen Wehrmacht

Franz Murer (rechts) und davor SA-Sturm­bann­füh­rer Hans Chris­ti­an Hingst (als Stadt­kom­mis­sar Murers Vor­ge­setz­ter in Vilnius)

Die Dis­kus­sio­nen um die brau­ne Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart der FPÖ wird seit lan­gem geführt, und es gibt dar­über auch unzäh­li­ge Publi­ka­tio­nen. Mit dem Ein­tritt der FPÖ in die Regie­rung und den bei­den Lie­der­buch­skan­da­len sah sich die blaue Par­tei­spit­ze gemü­ßigt, eine His­to­ri­ker­kom­mis­si­on ein­zu­rich­ten, um unter Feder­füh­rung von eige­nen Par­tei­mit­glie­dern die Par­tei­ge­schich­te auf­zu­ar­bei­ten. Was bei der bekann­ten Beset­zung die­ser Kom­mis­si­on raus­kom­men kann, bleibt dahin­ge­stellt – all­zu viel ist davon eher nicht zu erwar­ten. Dass aber die ÖVP ihren Anteil an der Auf­ar­bei­tung ihrer sehr brau­nen Geschich­te nur mar­gi­nal geleis­tet hat, wird kaum dis­ku­tiert. Zu Unrecht, denn ein Blick in die im Mai prä­sen­tier­te Stu­die „Zur Reprä­sen­tanz von Poli­ti­kern und Man­da­ta­ren mit NS-Ver­gan­gen­heit in der Öster­rei­chi­schen Volks­par­tei 1945–1980“ zeigt, dass vie­le, zu vie­le Leer­stel­len geblie­ben sind.

Ein euphe­mis­ti­sches „Wir haben die Welt gese­hen”, dazu die Front­gren­zen bzw. Kriegs­schau­plät­ze der deut­schen Wehrmacht

Da ist schon ein­mal der Zeit­punkt des Erschei­nens: Laut Eigen­an­ga­be hat­te die ÖVP 2005 – nach Prä­sen­ta­ti­on der durch­aus respek­ta­blen SPÖ-Stu­die – sich dazu ent­schlos­sen, die Par­tei­ge­schich­te auf­zu­ar­bei­ten. 13 Jah­re spä­ter lie­gen nun 200 Sei­ten vor, die von einem ein­zi­gen His­to­ri­ker erar­bei­tet wur­den. Im Ver­gleich dazu: An der SPÖ-Stu­die arbei­te­ten sechs Wis­sen­schaf­te­rIn­nen fünf Jah­re lang, und sie leg­ten 360 Sei­ten vor.1

Wie­so aber wur­de die Stu­die erst jetzt fer­tig und ver­öf­fent­licht? ‚Das hat mit der teils schwie­ri­gen Quel­len- und For­schungs­si­tua­ti­on zu tun’, sagt Wohn­out. Er ver­weist auf die teils über­bor­den­de NS-Büro­kra­tie, deren Ämter sich bis­wei­len gegen­ein­an­der um ihre Zustän­dig­keits­be­rei­che ran­gen, sowie auf die auf ver­schie­de­ne Archi­ve auf­ge­teil­ten Bestän­de. Der Stu­di­en­au­tor betont zudem, die For­schungs­ar­beit in einer Neben­tä­tig­keit ver­rich­tet zu haben. (wienerzeitung.at, 3.5.18)

Dem steht die SPÖ-Stu­die gegen­über, deren AutorIn­nen – so ist es anzu­neh­men – kei­ne leich­te­re Quel­len- und For­schungs­si­tua­ti­on vor­ge­fun­den hat­ten – eher im Gegen­teil, da frü­her die For­schun­gen durch den beschränk­ten Zugang an Archiv­ma­te­ri­al noch schwie­ri­ger gewe­sen sind.

Durch die schlech­ten Rah­men­be­din­gun­gen, die sei­tens der ÖVP vor­ge­ge­ben wur­den, ist es auch wenig ver­wun­der­lich, dass sich die von ihr prä­sen­tier­te Stu­die auf eine Nazi-Zäh­le­rei unter den obers­ten Funk­ti­ons­trä­gern der ÖVP beschränkt und nur wenig über die poli­ti­sche Stra­te­gie der ÖVP im Umgang mit den „Ehe­ma­li­gen“ aussagt. 

Es fehlt hier nicht nur der ein­gangs zitier­te Franz Murer, son­dern bei­spiels­wei­se auch der berüch­tig­te Anti­se­mit Taras Boro­da­jke­wy­cz, der – pro­te­giert durch ÖVP-Unter­richts­mi­nis­ter Hein­rich Drim­mel und den spä­te­ren Bun­des­kanz­ler Josef Klaus – einen Lehr­stuhl an der Hoch­schu­le für Welt­han­del erhal­ten hat­te und dort sei­ne skan­da­lö­sen Vor­le­sun­gen hielt. Die „Affä­re Boro­da­jke­wy­cz“ hat das Land in den 60er-Jah­ren auf­ge­wühlt: Die Mit­schrift einer Vor­le­sung durch den dama­li­gen Stu­den­ten und spä­te­re Finanz­mi­nis­ter Fer­di­nand Laci­na führ­te erst­mals in Öster­reich zu einer brei­te­ren Dis­kus­si­on über den Umgang mit der NS-Ver­gan­gen­heit und dem Antisemitismus.

Auf einer Demons­tra­ti­on gegen Taras Boro­da­jke­wy­cz wur­de der Anti­fa­schist Ernst Kirch­we­ger von einem Bur­schen­schaf­ter ermordet

Beson­ders schmerz­lich ver­misst man Hin­wei­se auf das akti­ve Wer­ben der ÖVP um ehe­ma­li­ge Nazis. Das bleibt ver­bor­gen im Dun­kel des schwar­zen Par­tei­kel­lers. Schon ein flüch­ti­ger Blick auf Wiki­pe­dia ist da deut­lich erhel­len­der: Dort wird bei­spiels­wei­se die Ober­wei­ser Kon­fe­renz aus­führ­lich dar­ge­stellt, das waren geheim gehal­te­ne Ver­hand­lun­gen füh­ren­der Ver­tre­ter der ÖVP wie Juli­us Raab und Alfred Male­ta mit ehe­mals hoch­ran­gi­gen Nazis am 28. Mai 1949 in der ober­ös­ter­rei­chi­schen Gemein­de Ober­weis. Erör­tert wur­den die Bedin­gun­gen für eine Unter­stüt­zung der Volks­par­tei durch die „Ehe­ma­li­gen“.

Ähn­li­che Ver­su­che einer Ver­schmel­zung des katho­lisch-kon­ser­va­ti­ven mit dem deutsch­na­tio­na­len Lager gab es nicht nur auf Bun­des­ebe­ne, son­dern auch in den Bun­des­län­dern. In der Stei­er­mark bei­spiels­wei­se ver­such­ten das spe­zi­ell der spä­te­re Bun­des­kanz­ler Alfons Gor­bach – wie Male­ta ehe­ma­li­ger KZ-Häft­ling – und der „Enns­ta­ler Kreis“.

Sehr erfolg­reich war man dies­be­züg­lich in Vor­arl­berg. Fast alle füh­ren­den Indus­tri­el­len des Lan­des waren Nazis, mach­ten als NS-Funk­tio­nä­re Kar­rie­re und vie­le pro­fi­tier­ten von „Ari­sie­run­gen“. Nach 1945 fan­den die meis­ten von ihnen – mit mehr oder weni­ger gro­ßer Begeis­te­rung – eine poli­ti­sche Hei­mat in der ÖVP. Mit dem NSDAP- und SS-Mit­glied Rudolf Häm­mer­le wird ein ein­zi­ger von ihnen in der Stu­die erwähnt: Er zog für die ÖVP in den Natio­nal­rat ein. Inter­es­sant wären aber auch ande­re gewe­sen – wie etwa der spä­te­re ÖVP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hans Ganahl. Dass sie alle 1945 erst ein­mal ver­haf­tet und als „schwer­be­las­tet“ ein­ge­stuft wor­den waren, ver­steht sich von selbst. Dass sie anschlie­ßend poli­tisch wie­der „mit­misch­ten“, ver­steht sich nur aus dem dama­li­gen poli­ti­schen Macht­kal­kül, die wirt­schaft­lich Mäch­ti­gen an die ÖVP zu bin­den. Dass mit Elmar Grab­herr mehr als zwan­zig Jah­re ein ehe­mals fana­ti­scher Natio­nal­so­zia­list Lan­des­amts­di­rek­tor und somit der höchs­te Beam­te des Lan­des war, ver­wun­dert da kaum noch.

Harald Wal­ser in „Bom­ben­ge­schäf­te — Vor­arl­bergs Wirt­schaft in der NS-Zeit” zu Rudolf Hämmerle

Auf sol­che Ent­wick­lun­gen geht die Stu­die lei­der nicht ein. Als sta­tis­ti­sche Erfas­sung ist sie kor­rekt und gibt Aus­kunft dar­über, wel­che ehe­ma­li­gen Nazis als ÖVP-Mit­glie­der im Natio­nal­rat und Bun­des­rat waren, zu Minis­tern oder Lan­des­rä­ten auf­stie­gen, Land­tags­prä­si­den­ten oder Klub­ob­män­nern (männ­li­che Form bewusst gewählt) wur­den – mehr als eine Auf­zäh­lung aber ist sie nicht und somit his­to­risch lei­der wenig aussagekräftig.

In drei Face­book-Grup­pen (FV Jus­Ak­tiv, Akti­ve AG Jus­ler und FVJus­Män­ner­kol­lek­tiv) und der Whats­App-Grup­pe Bad­ass war­lords tausch­ten sich Mit­glie­der der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) Jus aus. Dar­in wur­den Bil­der wie die­ses gepostet

Der His­to­ri­ker und Jour­na­list Wer­ner Rei­sin­ger von der Wie­ner Zei­tung hat genau­er nach­ge­fragt, wie es nun wei­ter­geht: „Wel­che Schlüs­se aber zieht nun die ÖVP aus den Ergeb­nis­sen der Stu­die? Und wie­so wird sie genau jetzt — mit­ten in der Debat­te um die FPÖ-Kom­mis­si­on — ver­öf­fent­licht? Wla­di­ka und Wohn­out ver­wei­sen auf die poli­ti­sche Ebe­ne. Genaue­res war ÖVP-Gene­ral­se­kre­tär Karl Neham­mer am Mitt­woch nicht zu ent­lo­cken. Aus des­sen Büro aber heißt es schrift­lich: ‚Wir wer­den nun auf Grund­la­ge die­ser Ergeb­nis­se die Geschich­te der Volks­par­tei kri­tisch sicht­bar machen, ohne Geschichts­lö­schung zu betrei­ben. Wir wer­den in Zukunft Funk­tio­nä­re und Mit­glie­der ver­stärkt mit die­sem Teil der Par­tei­ge­schich­te ver­traut machen.’”

In drei Face­book-Grup­pen (FV Jus­Ak­tiv, Akti­ve AG Jus­ler und FVJus­Män­ner­kol­lek­tiv) und der Whats­App-Grup­pe Bad­ass war­lords tausch­ten sich Mit­glie­der der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) Jus aus. Dar­in wur­den Bil­der wie die­ses gepostet

Nun, an fähi­gen Wis­sen­schaf­te­rIn­nen, die die schwarz-brau­ne Par­tei­ge­schich­te ordent­lich und umfas­sen­der auf­ar­bei­ten könn­ten, liegt es nicht. Und wohl auch nicht dar­an, dass die ÖVP dafür kei­ne Finan­zen hät­te. Es braucht nur den Wil­len der Par­tei­spit­ze, es end­lich zu tun – auch wenn ihr Par­tei­chef Sebas­ti­an Kurz damals noch nicht gebo­ren war. Als der AG-Leaks-Skan­dal publik wur­de, war Kurz immer­hin schon VP-Obmann. 

1 Im Anschluss dar­an publi­zier­te auch der „Bund sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Aka­de­mi­ke­rIn­nen“ (BSA) sei­ne eige­ne Stu­die.

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