Der Beirat von SdR: Albert Steinhauser

Die FPÖ sitzt in der Regie­rung und hat damit Zugang zu wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen, Gestal­tungs­rech­ten und Pos­ten­be­set­zun­gen. Mit den Grü­nen ist ihr stärks­ter Wider­part aus dem Par­la­ment aus­ge­schie­den. Dazu kommt mit Kanz­ler Kurz ein Regie­rungs­chef, der rech­ten Umtrie­ben bei der FPÖ kom­plett taten­los zusieht, sie damit legi­ti­miert und rechts­po­pu­lis­ti­sche Inhal­te über­nimmt. Es braucht daher einen Watch­dog, der auf­zeigt, doku­men­tiert und mobi­li­siert. Das ist der Anspruch von „Stoppt die Rech­ten“ und das ist auch mein Anspruch.

Albert Stein­hau­ser, Jurist GPA djp