Nach dem NSU-Prozess noch ein Fehlurteil?

Vor 18 Jahren wurde in Düs­sel­dorf ein Sprengstof­fan­schlag auf eine Gruppe von Sprach­schü­lerIn­nen aus Osteu­ropa verübt. Ein Blut­bad war die Folge: Neun Men­schen erlit­ten teils schw­er­ste Ver­let­zun­gen, eine Frau ver­lor durch Split­ter ihr unge­borenes Kind. Erst vor einem Jahr, also nach 17 Jahren, wurde ein mut­maßlich­er Täter, Ralf S., iden­ti­fiziert und angeklagt. Vor weni­gen Tagen wurde der Neon­azi freige­sprochen. Ein weit­eres Fehlurteil nach denen gegen die Mitangeklagten im NSU-Prozess?

Die Staat­san­waltschaft hat­te im soge­nan­nten „Wehrhahn“-Prozess lebenslange Haft wegen zwölf­fachen ver­sucht­en Mordes gefordert. Das Landgericht Düs­sel­dorf hat allerd­ings in dem Prozess gegen Ralf S. (51), Neon­azi, Waf­fen­narr und Mil­i­tari­ahändler, entsch­ieden, dass der Angeklagte trotz ein­er „Vielzahl von Indizien­be­weisen“ und trotz sein­er zahlre­ichen Lügen vor Gericht vom Vor­wurf der Anklage freizus­prechen sei.

Schon kurz nach dem Anschlag vom 27. Juli 2000 galt der Neon­azi Ralf S. als Hauptverdächtiger, kam aber „durch das Schweigen wichtiger Zeu­gen aus seinem Umfeld“ und – wie der Köl­ner Stad­tanzeiger im Vor­jahr schrieb, durch mas­sive Dro­hun­gen gegen seine dama­lige Lebens­ge­fährtin und eine Bekan­nte ungeschoren davon.

Obwohl die Opfer des Anschlags, Zuwan­der­er aus der früheren Sow­je­tu­nion, unter ihnen sechs jüdis­che, von Anfang an die Schlussfol­gerung nahelegten, dass es sich um einen recht­sex­trem motivierten Anschlag gehan­delt hat­te, wurde über eine „Beziehung­stat“, Dro­gen­deal­er, rus­sis­che Profi­gang­ster usw. gemut­maßt und ermittelt.

Im Som­mer 2000 macht­en Recht­saußen-Parteien wie die Repub­likan­er gegen die ‚jüdis­che Ein­wan­derung’ in einem ver­meintlichen ‚Zus­trom aus Osteu­ropa’ durch rus­sis­che ‚Kontin­gent-Flüchtlinge’ mobil – Ralf S., damals 34, ehe­ma­liger Zeit­sol­dat, Recht­sex­tremer, Waf­fen­narr und wenig erfol­gre­ich­er Mil­i­taria-Händler aus Düs­sel­dorf-Wehrhahn hat­te ihre Schriften in sein­er Woh­nung liegen, als die Polizei sie nach der Tat durch­suchte“, beschreibt „Bell­tow­er“ das poli­tis­che Kli­ma damals und die allzu späte Haus­durch­suchung bei Ralf S., dem die Polizei damals attestierte, über kein Täter­wis­sen zu ver­fü­gen. Auch dass es sich bei Ralf S. um einen Neon­azi han­delt, wurde bestritten.

Ralf S. und die Flüchtlinge

Schon 1999 hat­te die Düs­sel­dor­fer Stadtzeitung „Terz“ allerd­ings unter der Rubrik „Neues aus der Naziszene“ über Ralf S berichtet, der als „durchgek­nall­ter, ras­sis­tis­ch­er Amok­läufer“ galt.

„Bell­tow­er“: „Im Jahr 1999 äußerte Ralf S. seine recht­sex­treme Gesin­nung durch das Anpö­beln und Bedro­hen von Men­schen, die ihm nicht gefie­len, wie Migrant*innen, Punks und Obdachlose, und durch das Verkleben recht­sex­tremer Aufk­le­ber. Er besaß einen Rot­tweil­er, der auf das Wort „Asy­lant“ abgerichtet war, und pflegte Kon­tak­te zur „Kam­er­ad­schaft Düs­sel­dorf“ um Sven Sko­da. Und er fand keinen Gefall­en an ein­er Sprach­schule für rus­sis­che Geflüchtete, die schräg gegenüber von seinem Mil­i­taria-Geschäft am S‑Bahnhof Wehrhahn eröffnete.

S. ermutigte zwei befre­un­dete Neon­azis mit Hun­den, die rus­sis­chen Sprachschüler*innen einzuschüchtern und zu bedro­hen, in der Hoff­nung, die aus Rus­s­land zuge­wan­derten Män­ner und Frauen aus seinem „Revi­er“ zu vertreiben.

Als Ralf S. 2014 eine Haft­strafe ver­büßt, offen­bart er sich einem Mithäftling gegenüber „als der Atten­täter, der „an einem Bahn­hof“ mit „Sprengstoff die Kanaken wegge­sprengt“ hätte. Gemeint waren offen­bar die Sprach­schüler aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en. Überdies erwäh­nte Ralf S., dass er dabei eine Fernzün­dung benutzt habe“ (Köl­ner Stad­tanzeiger).

Daraufhin starteten neuer­lich Ermit­tlun­gen gegen Ralf S., die – im Unter­schied zu 2000 – dies­mal auch zu ver­w­ert­baren Beweisen führten (siehe „Köl­ner Stad­tanzeiger“). Im Jän­ner 2018 begann dann der Prozess gegen Ralf S., bei dem schon zwis­chen­durch das Gericht mit der Ent­las­sung von Ralf S. aus der U‑Haft sig­nal­isierte, dass es einen Freis­pruch fällen werde. Ende Juli erfol­gte dann tat­säch­lich der Freis­pruch. Die mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus und die Opfer­ber­atung, die den Prozess begleit­et haben, kom­men­tierten das Urteil so:

„Erst die milden Urteile für NSU-Unter­stützer_in­nen, dann der Freis­pruch im Wehrhahnprozess:
‚Recht­ster­ror­is­tis­che Kreise, wie die beispiel­sweise kür­zlich aufgedeck­te Organ­i­sa­tion ‚Combat18’, wer­den sich jet­zt bestärkt sehen’, kri­tisiert Dominik Schu­mach­er von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
‚Nach­dem erst vor zwei Wochen das EXIF-Net­zw­erk eine inter­na­tionale recht­ster­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion ent­tarnt hat, wer­den mil­i­tante Neon­azis das Urteil nun als Ermu­ti­gung ver­ste­hen’, befürchtet Schumacher.“

Inzwis­chen hat die Staat­san­waltschaft Revi­sion gegen den Freis­pruch ein­gelegt. Das let­zte Wort ist also – 18 Jahre nach der Mord­tat – noch nicht gesprochen.