Im Februar gab es noch keine Antworten auf die parlamentarische Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Jahr 2015, aber jetzt, kurz vor ihrem Wechsel nach Niederösterreich, präsentierte Innenministerin Mikl-Leitner die Zahlen. Sie fielen noch deutlicher aus als das schon erwartet worden war.
Wie dramatisch die Entwicklung ist, lässt sich am besten durch den Vergleich der Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund seit 2013 darstellen. 2013 gab es 574, 2014 750 und 2015 1.156. Eine glatte Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren!
Das Ministerium versucht eine weitere Spezifizierung der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund, die im Vergleich mit 2014 durchaus signifikante Ergebnisse bringt. Die Zahlen für klassisch rechtsextreme Tathandlungen sind von 357 für 2014 auf 523 im Jahr 2015 angestiegen. Bei den als fremdenfeindlich/rassistisch deklarierten Tathandlungen gab es faktisch eine Verdreifachung von 111 auf 323. Bei antisemitisch motivierten Tathandlungen gab es einen Rückgang von 58 auf 41, während es bei den islamophoben einen Anstieg von 17 auf 31 gab.
Die Zahlen über die Anzeigen im Zusammenhang mit aufgeklärten Tathandlungen zeigen nicht nur die dramatische Entwicklung insgesamt, sondern auch interessante Unterschiede zwischen den Bundesländern. 2015 gab es bundesweit 912 Anzeigen nach aufgeklärten Tathandlungen, während es 2014 559 waren. Verglichen mit der Zahl der EinwohnerInnen zeigte sich im Jahr 2015, dass die Hot Spots des Rechtsextremismus offensichtlich in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Steiermark lagen, während Wien und Niederösterreich deutlich unter dem Durchschnitt lagen.
Bei den Meldungen an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung [email protected] ist der massive Anstieg ebenfalls ablesbar. 2013 gab es 1.900 Meldungen; 2014 3.354 und 2015 schließlich 3.877 – eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren.
Für Albert Steinhauser zeigen die Zahlen „die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte“, eine „besorgniserregende und beschämende Entwicklung“ (derstandard.at).
