Dramatischer Anstieg bei rechtsextremen Straftaten 2015

Im Feb­ru­ar gab es noch keine Antworten auf die par­la­men­tarische Anfrage des Jus­tizsprech­ers der Grü­nen, Albert Stein­hauser, nach der Entwick­lung recht­sex­tremer Straftat­en im Jahr 2015, aber jet­zt, kurz vor ihrem Wech­sel nach Niederöster­re­ich, präsen­tierte Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner die Zahlen. Sie fie­len noch deut­lich­er aus als das schon erwartet wor­den war.

Wie drama­tisch die Entwick­lung ist, lässt sich am besten durch den Ver­gle­ich der Tathand­lun­gen mit einem recht­sex­tremen Hin­ter­grund seit 2013 darstellen. 2013 gab es 574, 2014 750 und 2015 1.156. Eine glat­te Ver­dop­pelung inner­halb von zwei Jahren!

Das Min­is­teri­um ver­sucht eine weit­ere Spez­i­fizierung der Tathand­lun­gen mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund, die im Ver­gle­ich mit 2014 dur­chaus sig­nifikante Ergeb­nisse bringt. Die Zahlen für klas­sisch recht­sex­treme Tathand­lun­gen sind von 357 für 2014 auf 523 im Jahr 2015 angestiegen. Bei den als fremdenfeindlich/rassistisch deklar­i­erten Tathand­lun­gen gab es fak­tisch eine Ver­dreifachung von 111 auf 323. Bei anti­semi­tisch motivierten Tathand­lun­gen gab es einen Rück­gang von 58 auf 41, während es bei den islam­o­phoben einen Anstieg von 17 auf 31 gab.

Die Zahlen über die Anzeigen im Zusam­men­hang mit aufgek­lärten Tathand­lun­gen zeigen nicht nur die drama­tis­che Entwick­lung ins­ge­samt, son­dern auch inter­es­sante Unter­schiede zwis­chen den Bun­deslän­dern. 2015 gab es bun­desweit 912 Anzeigen nach aufgek­lärten Tathand­lun­gen, während es 2014 559 waren. Ver­glichen mit der Zahl der Ein­wohner­In­nen zeigte sich im Jahr 2015, dass die Hot Spots des Recht­sex­trem­is­mus offen­sichtlich in den Bun­deslän­dern Oberöster­re­ich, Salzburg und Steier­mark lagen, während Wien und Niederöster­re­ich deut­lich unter dem Durch­schnitt lagen.

Bei den Mel­dun­gen an die Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung [email protected] ist der mas­sive Anstieg eben­falls ables­bar. 2013 gab es 1.900 Mel­dun­gen; 2014 3.354 und 2015 schließlich 3.877 – eine Ver­dop­pelung inner­halb von zwei Jahren.

Für Albert Stein­hauser zeigen die Zahlen „die krim­inelle Spitze des gesellschaftlichen Recht­srucks, aus­gelöst durch die Flüchtlings­de­bat­te“, eine „besorgnis­er­re­gende und beschä­mende Entwick­lung“ (derstandard.at).