„Tief betroffen” zeigte sich Werner Neubauer, „Südtirol-Sprecher” der FPÖ, pennaler Burschenschafter und Abgeordneter, in einer Presseaussendung vom Ableben Peter Kienesbergers, der „sich dem Einsatz für die Freiheit Südtirols” gewidmet habe. Einer der bedeutendsten Südtiroler Freiheitskämpfer, so Neubauer weiter, habe diese Welt verlassen. Ein Neonazi oder ein Freiheitskämpfer? Was war dieser Peter Kienesberger wirklich?
Der Welser Peter Kienesberger studierte in Innsbruck und wurde Mitglied der Burschenschaft Brixia, die dem harten Kern der deutschnationalen und rechtsradikalen Szene zuzuordnen ist. Angehörige der Brixia waren an terroristischen Aktivitäten in Südtirol beteiligt. Auch Kienesberger schloss sich dem Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) an, der das Ziel verfolgte, mittels Terroranschlägen den Wiederanschluss Südtirols an Österreich zu erreichen.
BAS und der „Südtiroler Widerstand”: Sprengstoffattentate und Tote
Bezeichnend ist ein Nachruf der „Kameradschaft der ehemaligen Freiheitskämpfer”:
Der hallende Protest der Herz Jesu Nacht im Juni 1961 und die Massenverhaftungen und entsetzlichen Folterungen der Südtiroler Häftlinge hatten das Leben des achtzehnjährigen Radioelektronikers Peter Kienesberger entscheidend verändert. (…) Er kündigte seinen Arbeitsplatz, fuhr nach Innsbruck und schloss sich dem Südtiroler Widerstand an.
„Der hallende Protest der Herz Jesu Nacht” oder auch schlicht „Feuernacht” war der bis dahin schwerste Terroranschlag des BAS in Südtirol. 37 Strommasten wurden gesprengt, der der Straßenwärter Giovanni Postal wurde dabei getötet.
Bereits im August 1961 beteiligte sich Kienesberger an den ersten Anschlägen. Bei St. Martin in Passeier sprengte er einen Hochspannungsmast. Im Schüleraufsatz-Manier berichten die Kameraden der ehemaligen Freiheitskämpfer:
Dann warteten die Männer im Hinterhalt gespannt auf das Eintreffen der Polizeikräfte. Als „Rendezvouspartner“ erwarteten sie den Meraner Carabinieri-Kommandanten Capitano De Rosa, einen der gefürchtesten Folterknechte in Südtirol. Als De Rosa an der Spitze seiner Männer am Tatort eintraf, eröffneten die Freiheitskämpfer sofort das Feuer. Die Schüsse gingen über De Rosa hinweg, der mitsamt seiner schönen gebügelten Uniform unter seinem Geländewagen, der „Campagnola“, im Dreck lag.
Die Anschlagserie, an der sich Kienesberger aktiv beteiligte, ging weiter: Mastensprengungen im Bozner Unterland, Sprengstofftransporte über Gletscher und Jöcher, Anschläge im Passeier- und im Sarntal. 1967 kam es zum schwersten Anschlag des BAS in Südtirol. Bei einem Anschlag auf der Porzescharte wurden vier italienische Soldaten getötet. Wegen dieses Anschlags und anderer Attentate wurde Kienesberger in Italien in Abwesenheit zu mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilt. Von österreichischen Gerichten wurde Kienesberger in zweiter Instanz freigesprochen.
Ermittlungen nach dem Anschlag auf der Porzescharte
1967 gründete Kienesberger mit dem Neonazi Norbert Burger die Nationaldemokratische Partei (NDP). 1988 wurde die NDP behördlich aufgelöst, da sie nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass das „Grundsatz- und Forderungsprogramm“ der NDP auf einem „biologisch-rassistischen Volksbegriff“ basiere und auch mit seiner „großdeutsche[n] Propaganda (…) in Kernpunkten mit Zielen des NSDAP“ übereinstimme.
Norbert Burger
Kienesberger ging in den 1970er-Jahren nach Deutschland. Mit dem „Buchdienst Südtirol” verbreitete er von dort rechtsextremistisches Gedankengut. (Verfassungsschutzinformationen Bayern, 1. Halbjahr 2001, S. 14.) und war in Stiftungen tätig. 2010 holte Kienesberger seine Tätigkeit für die Laurin-Stiftung ein und führte neuerlich zu Ermittlungen in Italien.
Kienesberger war schon vor der Laurin-Stiftung einschlägig tätig gewesen – in der Niermann-Stiftung. Hermann Niermann, Multimillionär aus Düsseldorf, hatte 1977 eine Stiftung gegründet. Im Burschenschafter-Organ „Die Aula” wurde über den Zweck der Stiftung berichtet: Es gehe darum, „bedrohtes Volkstum zu schützen und den ethnischen Minderheiten dabei zu helfen, ihre biologische und kulturelle Existenz zu bewahren“, schließlich sei „das deutsche Volkstum im Westen, Süden und Osten gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt”.
Wichtigster Mann für die Niermann-Stiftung war Norbert Burger. Er sorgte dafür, dass das Stiftungskuratorium nach und nach mit Gesinnungsfreunden aufgefüllt wurde. Neben Gernot Mörig, einem Ex-Vorsitzenden des rechtsextremen „Bundes Heimattreuer Jugend” (BHJ) waren es vor allem Burschenschafter aus Österreich: Erhard Hartung, Rudolf Watschinger, Herwig Nachtmann und Peter Kienesberger – alles alte Herrn der Burschenschaft Brixia und in Südtirol in terroristische Aktivitäten verwickelt.
Einige Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene, die schon in der Niermann-Stiftung aktiv waren, tauchten auch in einer weiteren Stiftung in verantwortlicher Funktion auf: bei der Laurin-Stiftung, die ihren Sitz in Liechtenstein hat. In den 1990er-Jahren wurde der ehemalige SA-Sturmführer und FPÖ-Urgestein Otto Scrinzi Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung. Er sorgte auch dafür, dass Peter Kienesberger und Erhard Hartung als Mitglieder des vierköpfigen Kuratoriums aufgenommen wurden.
Wahlplakat von Otto Scrinzi
Die Stiftungs-Verantwortlichen Kienesberger und Hartung wurden im Februar 2014 am Oberlandesgericht wegen illegaler Bankentätigkeit zu je sechs Monaten Haft verurteilt. Anwalt Carlo Bertacchi hat noch im März 2015 Berufung vor dem Kassationsgericht angekündigt.
Mit dem Nachruf per Presseaussendung ehrt Werner Neubauer einen rechtsextremen Terroristen, verantwortlich für zahlreiche Anschläge in Südtirol und der tief in der neonazistischen Szene verstrickt war.
