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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Fresach: Feuerwehr gegen FPÖ-Bürgermeister

Fre­sach ist eine klei­ne Gemein­de im Bezirk Vil­lach-Land. Rund 1.300 Ein­woh­ne­rIn­nen gibt’s, Franz Klam­mer ist dort gebo­ren und Ehren­bür­ger, und seit März die­ses Jah­res hat die Gemein­de, die sich auch „Luft­kur­ort“ nen­nen darf, einen blau­en Bür­ger­meis­ter. Seit weni­gen Tagen tobt in der Gemein­de ein hef­ti­gen Kon­flikt. Der FPÖ-Bür­ger­meis­ter hat die Finanz­re­fe­ren­tin der Gemein­de gekün­digt – ohne Anga­be von Grün­den. Das empört vie­le, auch die Feuerwehr.

21. Juli 2015

Auf der Web­site der Gemein­de Fre­sach ist alles noch in Ord­nung. Die Gekün­dig­te wird noch auf der Mit­ar­bei­te­rIn­nen-Lis­te ange­führt, in der Gemein­de­zei­tung vom April bedankt sich der neu gewähl­te Bür­ger­meis­ter Alt­zieb­ler „auch bei den Mit­ar­bei­tern im Gemein­de­amt (…) schon im Vor­feld für die gute Zusam­men­ar­beit“.

Das gilt offen­sicht­lich nicht für die Finanz­re­fe­ren­tin. Die jun­ge Frau, die seit zwei Jah­ren für die Gemein­de tätig ist, hat auf Wunsch des Amts­vor­gän­gers auch die Amts­lei­ter­prü­fung erfolg­reich absol­viert; es gab kei­ne Beschwer­den, und selbst im per­sön­li­chen Kün­di­gungs­ge­spräch mit dem Bür­ger­meis­ter erfuhr sie kei­ne Grün­de für die Kün­di­gung. Vier Plan­stel­len sind für die Gemein­de Fre­sach aus­ge­wie­sen, nach dem Abgang der Finanz­re­fe­ren­tin wären nur mehr zwei besetzt. Es kann daher auch nicht der Spar­druck sein, der die Ent­schei­dung begrün­den könnte.


Aus dem „Mit­tei­lungs­blatt der Gemein­de Fresach“

Der Bür­ger­meis­ter denkt auch schon über Nach­be­set­zung nach, aller­dings soll das nur mehr ein Teil­zeit­job wer­den. Nicht nur die Betrof­fe­ne sagt daher: „Die Ent­las­sung ist poli­tisch moti­viert.“ (Klei­ne Zei­tung Kärn­ten, 8.7.15)

Vie­le in der Gemein­de und auch die Gewerk­schaft ver­mu­ten, dass die Kün­di­gung erfolg­te, weil ihr Bru­der Gemein­de­rat der ÖVP ist. SPÖ (5 Man­da­te) und ÖVP (3 Man­da­te) hät­ten zwar eine Mehr­heit im Gemein­de­rat und wol­len auch gegen die Kün­di­gung ankämp­fen, aber dar­über ent­schei­det der Bür­ger­meis­ter, der jede poli­ti­sche Moti­va­ti­on bei der Kün­di­gung von sich weist.

Jetzt kämpft die Fre­sa­cher Zivil­ge­sell­schaft gegen die Ent­schei­dung des Bür­ger­meis­ters. Eine Face­book-Sei­te „Soli­da­ri­täts­be­kun­dung mit Kath­rin Moser“ wur­de ein­ge­rich­tet, die ört­li­che Volks­tanz­grup­pe hat laut „Klei­ne Zei­tung“ (9.7.15) Aus­trit­te ange­kün­digt (ver­mut­lich aus der FPÖ), und die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr geht auf har­te Oppo­si­ti­on zum Bürgermeister.

Die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr Moos­wald (Katas­tral­ge­mein­de von Fre­sach) hat den Beschluss gefasst, dem Bür­ger­meis­ter die Teil­nah­me an ihren Ver­an­stal­tun­gen zu unter­sa­gen. Unter denen, die zuge­stimmt haben, war auch der FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter. Als Begrün­dung erklär­te er der „Klei­nen Zei­tung“ (18.7.15): „Ich will, dass bei der Feu­er­wehr end­lich Ruhe ein­kehrt, dar­um habe ich dem Beschluss zuge­stimmt.” Dem Bür­ger­meis­ter gegen­über hat er sei­ne Zustim­mung anders begrün­det – mit Schnell­schuss und Erpres­sung. Der will recht­li­che Schrit­te ein­lei­ten „gegen all die­se Aktio­nen“. Gegen wen? Gegen sei­nen blau­en Vize? Gegen die Volks­tanz­grup­pe? Oder gegen die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr? Da soll­te sich der Bür­ger­meis­ter aber gut anzie­hen, damit er nicht nass wird!

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