Kommentar: FPÖ und Rechtsextreme: harmlose „Gewaltoption“?

Ein Kom­men­tar von Har­ald Walser, auch erschienen im Fal­ter 48/2011 vom 30.11.2011


Die Deutschen! Sie hät­ten von der recht­sex­tremen Gefahr doch wis­sen müssen! Bei ihrem Ver­fas­sungss­chutz fragt man sich nun, ob er die rechte Szene unter­wan­dert hat oder es nicht umgekehrt war. In Öster­re­ich ist alles anders. Bei uns schre­it­en Bie­der­män­ner und Brand­s­tifter Seit´ an Seit´ – hochoffiziell.

Recht­sex­treme sitzen hierzu­lande im Par­la­ment und sind für eine sich staat­stra­gend nen­nende Partei wie die ÖVP ein möglich­er Koali­tion­spart­ner. Die Schwarzen haben kein Prob­lem, wenn Parteiführer Stra­che drei Bier nur so bestellen kann, dass auch Uneingewei­hte an den recht­sradikalen „Küh­nen-Gruß“ denken, wenn Mitar­beit­er des drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten Mar­tin Graf bei einem Ver­sand­han­del „recht­sex­tremen Dreck“ (© Mar­tin Graf) ordern, wenn ein FP-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter „gute Seit­en“ am Nation­al­sozial­is­mus ent­deckt haben will oder wenn große Teile der Partei am 8. Mai die Nieder­lage Nazi-Deutsch­lands betrauern.

Nehmen wir Mar­tin Graf: Mit­glied der recht­sex­tremen Burschen­schaft „Olympia“ und trotz­dem nicht nur von der ÖVP in sein Amt gewählt, son­dern auch von Sozialdemokrat­en. Für SPÖVP fir­miert er wohl unter dem Begriff „ver­hal­tenso­rig­inell“. Eine Abwahlmöglichkeit ver­hin­dern sie jeden­falls hartnäckig.

In Grafs „Olympia“ hat jen­er Frank Ren­nicke geträllert, der wenige Monate zuvor, Ende 1999, für das damals unter­ge­tauchte Thüringer Mord-Trio ein Sol­i­dar­ität­skonz­ert gegeben hat­te. Zufall? Unter Redak­tion­sleit­er Graf wurde der rechte Barde schon 1993 im Burschen­schafts-Blatt der Olympia aus­giebig gewürdigt. Heute will Graf Ren­nicke gar nicht mehr ken­nen. Gedächt­nisver­lust befällt Graf auch beim recht­sex­tremen Lie­der­ma­ch­er Michael Müller („Mit sechs Mil­lio­nen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Mil­lio­nen Juden, da ist der Ofen an“) – auch der ein gern gese­hen­er Gast bei der „Olympia“.

Auf der Web­site „stopptdierechten.at“ wird das zen­trale Prob­lem benan­nt: Auf Druck der FPÖ durften ab der blauschwarzen Wende die Verbindun­gen recht­sex­tremer Burschen­schaften zu den ganz Braunen nicht mehr in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en auf­scheinen. In den Jahres­lage­bericht­en davor scheinen noch „zwei Wiener und eine Inns­bruck­er Burschen­schaft … als Kader­schmiede nationaler und recht­sex­tremer Gesin­nung“ auf. Im entsprechen­den Bericht aus dem Jahr 1999 hieß es auf Seite 10 noch unzwei­deutig, dass von mehreren öster­re­ichis­chen Burschen­schaften „ein unter­schwelliger und verk­lausuliert­er Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­ht. Darüber will die FPÖ nicht informiert wer­den. Sie weiß es wohl schon.

Im Gegen­satz zum öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht bein­hal­tet der deutsche übri­gens unter der Über­schrift „Ver­stärk­te Koop­er­a­tion von Recht­sex­trem­is­ten und Recht­spop­ulis­ten“ auch die FPÖ und deren Vor­sitzen­den Heinz-Chris­t­ian Stra­che – etwa im Zusam­men­hang mit einem Anti-Islamisierungskongress.

Fol­gerichtig stellt der Islamis­mus für den öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz „derzeit“ „eine der größten Gefährdun­gen“ dar. Und natür­lich auch der „Link­sex­trem­is­mus“. Nicht so die Hin­ter­leute der braunen Mord­buben und ‑mädels: „Der Recht­sex­trem­is­mus stellte im Jahr 2010 keine ern­sthafte Gefahr für den Staat bzw. die Ver­fas­sung oder eine Bedro­hung der inneren Sicher­heit dar.“ Dies trotz der Tat­sache, dass die Zahl der recht­sex­trem motivierten Straftat­en in den let­zten Jahren stetig und mas­siv gestiegen ist.

„Keine ern­sthafte Gefahr“ trotz der Tat­sache etwa, dass bei einem Brand in einem Kla­gen­furter Flüchtling­sheim 2008 ein Ghanaer ums Leben kam und 19 weit­ere Per­so­n­en ver­let­zt wur­den. Die Kärnt­ner Polizei wusste sofort: keine Brand­s­tiftung – Ursache sei eine bren­nende Zigarette gewe­sen. Monate später präsen­tierte die Staat­san­waltschaft ein Gutacht­en, wonach Brandbeschle­u­niger einge­set­zt wor­den waren. Immer noch „keine ern­sthafte Gefahr“? Auch nicht dann, wenn die Zeitung des FP-Chefide­olo­gen Andreas Mölz­er jüdis­che „Speku­lanten und Betrüger vom Groß­for­mat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Mad­off“ als Schuldige der Weltwirtschaft­skrise aus­macht und die FPÖ dementsprechend auf ihren Plakat­en „Abend­land in Chris­ten­hand“ fordert?

Im idyl­lis­chen Götzis in Vorarl­berg hat man bei einem FPÖ-Funk­tionär ein ganzes Waf­fe­narse­nal und zudem haufen­weise NS-Devo­tion­alien gefun­den. Keine Gefahr? Und keine Gefahr auch, wenn ein – später zurück­ge­treten­er – FPÖ-Kan­di­dat vor den Gemein­der­atswahlen in Blu­denz gemeint hat: „Von Museln als Nazi beze­ich­net zu wer­den, empfinde ich als Ausze­ich­nung. Dann wis­sen sie wenig­stens, zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption“?

Trotz „Gewal­top­tion“ also „keine ern­sthafte Gefahr“, obwohl auf der inzwis­chen abgeschal­teten NS-Web­site Alpen-Donau offen zur Gewalt gegen Min­der­heit­en aufgerufen wurde und die Kon­tak­te zur FPÖ offenkundig sind? Wegen der Web­site sitzt übri­gens Got­tfried Küs­sel wieder in U‑Haft. Er wiederum war führend beteiligt an der Ver­net­zung der heimis­chen recht­sex­tremen Szene mit den nun ins Ram­p­en­licht ger­ate­nen Gesin­nungsgenossen in Ostdeutschland.

Ist es ein Zufall, wenn im Jahr 2010 die dama­lige Stra­che-Sekretärin bei einem Stre­it auf ein­er Par­ty ihren Fre­und Küs­sel per Handy zu Hil­fe ruft? Ach was, „keine ern­sthafte Gefahr“ – wahrschein­lich sollte Küs­sel dem Chef der Sekretärin nur eben mal drei Bier vorbeibringen. 

Har­ald Walser