Kommentar: FPÖ und Rechtsextreme: harmlose „Gewaltoption“?

Die Deut­schen! Sie hät­ten von der rechts­extre­men Gefahr doch wis­sen müs­sen! Bei ihrem Ver­fas­sungs­schutz fragt man sich nun, ob er die rech­te Sze­ne unter­wan­dert hat oder es nicht umge­kehrt war. In Öster­reich ist alles anders. Bei uns schrei­ten Bie­der­män­ner und Brand­stif­ter Seit´ an Seit´ – hochoffiziell.

Rechts­extre­me sit­zen hier­zu­lan­de im Par­la­ment und sind für eine sich staats­tra­gend nen­nen­de Par­tei wie die ÖVP ein mög­li­cher Koali­ti­ons­part­ner. Die Schwar­zen haben kein Pro­blem, wenn Par­tei­füh­rer Stra­che drei Bier nur so bestel­len kann, dass auch Unein­ge­weih­te an den rechts­ra­di­ka­len „Küh­nen-Gruß“ den­ken, wenn Mit­ar­bei­ter des drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Mar­tin Graf bei einem Ver­sand­han­del „rechts­extre­men Dreck“ (© Mar­tin Graf) ordern, wenn ein FP-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter „gute Sei­ten“ am Natio­nal­so­zia­lis­mus ent­deckt haben will oder wenn gro­ße Tei­le der Par­tei am 8. Mai die Nie­der­la­ge Nazi-Deutsch­lands betrauern.

Neh­men wir Mar­tin Graf: Mit­glied der rechts­extre­men Bur­schen­schaft „Olym­pia“ und trotz­dem nicht nur von der ÖVP in sein Amt gewählt, son­dern auch von Sozi­al­de­mo­kra­ten. Für SPÖVP fir­miert er wohl unter dem Begriff „ver­hal­ten­so­ri­gi­nell“. Eine Abwahl­mög­lich­keit ver­hin­dern sie jeden­falls hartnäckig.

In Grafs „Olym­pia“ hat jener Frank Ren­ni­cke geträl­lert, der weni­ge Mona­te zuvor, Ende 1999, für das damals unter­ge­tauch­te Thü­rin­ger Mord-Trio ein Soli­da­ri­täts­kon­zert gege­ben hat­te. Zufall? Unter Redak­ti­ons­lei­ter Graf wur­de der rech­te Bar­de schon 1993 im Bur­schen­schafts-Blatt der Olym­pia aus­gie­big gewür­digt. Heu­te will Graf Ren­ni­cke gar nicht mehr ken­nen. Gedächt­nis­ver­lust befällt Graf auch beim rechts­extre­men Lie­der­ma­cher Micha­el Mül­ler („Mit sechs Mil­lio­nen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Mil­lio­nen Juden, da ist der Ofen an“) – auch der ein gern gese­he­ner Gast bei der „Olym­pia“.

Auf der Web­site „stopptdierechten.at“ wird das zen­tra­le Pro­blem benannt: Auf Druck der FPÖ durf­ten ab der blau­schwar­zen Wen­de die Ver­bin­dun­gen rechts­extre­mer Bur­schen­schaf­ten zu den ganz Brau­nen nicht mehr in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten auf­schei­nen. In den Jah­res­la­ge­be­rich­ten davor schei­nen noch „zwei Wie­ner und eine Inns­bru­cker Bur­schen­schaft … als Kader­schmie­de natio­na­ler und rechts­extre­mer Gesin­nung“ auf. Im ent­spre­chen­den Bericht aus dem Jahr 1999 hieß es auf Sei­te 10 noch unzwei­deu­tig, dass von meh­re­ren öster­rei­chi­schen Bur­schen­schaf­ten „ein unter­schwel­li­ger und ver­klau­su­lier­ter Rechts­extre­mis­mus aus­geht. Dar­über will die FPÖ nicht infor­miert wer­den. Sie weiß es wohl schon.

Im Gegen­satz zum öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt beinhal­tet der deut­sche übri­gens unter der Über­schrift „Ver­stärk­te Koope­ra­ti­on von Rechts­extre­mis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten“ auch die FPÖ und deren Vor­sit­zen­den Heinz-Chris­ti­an Stra­che – etwa im Zusam­men­hang mit einem Anti-Islamisierungskongress.

Fol­ge­rich­tig stellt der Isla­mis­mus für den öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz „der­zeit“ „eine der größ­ten Gefähr­dun­gen“ dar. Und natür­lich auch der „Links­extre­mis­mus“. Nicht so die Hin­ter­leu­te der brau­nen Mord­bu­ben und ‑mädels: „Der Rechts­extre­mis­mus stell­te im Jahr 2010 kei­ne ernst­haf­te Gefahr für den Staat bzw. die Ver­fas­sung oder eine Bedro­hung der inne­ren Sicher­heit dar.“ Dies trotz der Tat­sa­che, dass die Zahl der rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren ste­tig und mas­siv gestie­gen ist.

„Kei­ne ernst­haf­te Gefahr“ trotz der Tat­sa­che etwa, dass bei einem Brand in einem Kla­gen­fur­ter Flücht­lings­heim 2008 ein Gha­na­er ums Leben kam und 19 wei­te­re Per­so­nen ver­letzt wur­den. Die Kärnt­ner Poli­zei wuss­te sofort: kei­ne Brand­stif­tung – Ursa­che sei eine bren­nen­de Ziga­ret­te gewe­sen. Mona­te spä­ter prä­sen­tier­te die Staats­an­walt­schaft ein Gut­ach­ten, wonach Brand­be­schleu­ni­ger ein­ge­setzt wor­den waren. Immer noch „kei­ne ernst­haf­te Gefahr“? Auch nicht dann, wenn die Zei­tung des FP-Chef­ideo­lo­gen Andre­as Möl­zer jüdi­sche „Spe­ku­lan­ten und Betrü­ger vom Groß­for­mat eines Alan Green­span, Geor­ge Sor­os oder Ber­nard Mad­off“ als Schul­di­ge der Welt­wirt­schafts­kri­se aus­macht und die FPÖ dem­entspre­chend auf ihren Pla­ka­ten „Abend­land in Chris­ten­hand“ fordert?

Im idyl­li­schen Göt­zis in Vor­arl­berg hat man bei einem FPÖ-Funk­tio­när ein gan­zes Waf­fen­ar­se­nal und zudem hau­fen­wei­se NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den. Kei­ne Gefahr? Und kei­ne Gefahr auch, wenn ein – spä­ter zurück­ge­tre­te­ner – FPÖ-Kan­di­dat vor den Gemein­de­rats­wah­len in Blu­denz gemeint hat: „Von Museln als Nazi bezeich­net zu wer­den, emp­fin­de ich als Aus­zeich­nung. Dann wis­sen sie wenigs­tens, zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt euro­pa­weit nur mehr die Gewaltoption“?

Trotz „Gewalt­op­ti­on“ also „kei­ne ernst­haf­te Gefahr“, obwohl auf der inzwi­schen abge­schal­te­ten NS-Web­site Alpen-Donau offen zur Gewalt gegen Min­der­hei­ten auf­ge­ru­fen wur­de und die Kon­tak­te zur FPÖ offen­kun­dig sind? Wegen der Web­site sitzt übri­gens Gott­fried Küs­sel wie­der in U‑Haft. Er wie­der­um war füh­rend betei­ligt an der Ver­net­zung der hei­mi­schen rechts­extre­men Sze­ne mit den nun ins Ram­pen­licht gera­te­nen Gesin­nungs­ge­nos­sen in Ostdeutschland.

Ist es ein Zufall, wenn im Jahr 2010 die dama­li­ge Stra­che-Sekre­tä­rin bei einem Streit auf einer Par­ty ihren Freund Küs­sel per Han­dy zu Hil­fe ruft? Ach was, „kei­ne ernst­haf­te Gefahr“ – wahr­schein­lich soll­te Küs­sel dem Chef der Sekre­tä­rin nur eben mal drei Bier vorbeibringen.

Harald Wal­ser