Kommentar: FPÖ und Rechtsextreme: harmlose „Gewaltoption“?

Ein Kommentar von Harald Walser, auch erschienen im Falter 48/2011 vom 30.11.2011


Die Deutschen! Sie hätten von der rechtsextremen Gefahr doch wissen müssen! Bei ihrem Verfassungsschutz fragt man sich nun, ob er die rechte Szene unterwandert hat oder es nicht umgekehrt war. In Österreich ist alles anders. Bei uns schreiten Biedermänner und Brandstifter Seit´ an Seit´ – hochoffiziell.

Rechtsextreme sitzen hierzulande im Parlament und sind für eine sich staatstragend nennende Partei wie die ÖVP ein möglicher Koalitionspartner. Die Schwarzen haben kein Problem, wenn Parteiführer Strache drei Bier nur so bestellen kann, dass auch Uneingeweihte an den rechtsradikalen „Kühnen-Gruß“ denken, wenn Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf bei einem Versandhandel „rechtsextremen Dreck“ (© Martin Graf) ordern, wenn ein FP-Nationalratsabgeordneter „gute Seiten“ am Nationalsozialismus entdeckt haben will oder wenn große Teile der Partei am 8. Mai die Niederlage Nazi-Deutschlands betrauern.

Nehmen wir Martin Graf: Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ und trotzdem nicht nur von der ÖVP in sein Amt gewählt, sondern auch von Sozialdemokraten. Für SPÖVP firmiert er wohl unter dem Begriff „verhaltensoriginell“. Eine Abwahlmöglichkeit verhindern sie jedenfalls hartnäckig.

In Grafs „Olympia“ hat jener Frank Rennicke geträllert, der wenige Monate zuvor, Ende 1999, für das damals untergetauchte Thüringer Mord-Trio ein Solidaritätskonzert gegeben hatte. Zufall? Unter Redaktionsleiter Graf wurde der rechte Barde schon 1993 im Burschenschafts-Blatt der Olympia ausgiebig gewürdigt. Heute will Graf Rennicke gar nicht mehr kennen. Gedächtnisverlust befällt Graf auch beim rechtsextremen Liedermacher Michael Müller („Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an“) – auch der ein gern gesehener Gast bei der „Olympia“.

Auf der Website „stopptdierechten.at“ wird das zentrale Problem benannt: Auf Druck der FPÖ durften ab der blauschwarzen Wende die Verbindungen rechtsextremer Burschenschaften zu den ganz Braunen nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten aufscheinen. In den Jahreslageberichten davor scheinen noch „zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft … als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung“ auf. Im entsprechenden Bericht aus dem Jahr 1999 hieß es auf Seite 10 noch unzweideutig, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. Darüber will die FPÖ nicht informiert werden. Sie weiß es wohl schon.

Im Gegensatz zum österreichischen Verfassungsschutzbericht beinhaltet der deutsche übrigens unter der Überschrift „Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“ auch die FPÖ und deren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache – etwa im Zusammenhang mit einem Anti-Islamisierungskongress.

Folgerichtig stellt der Islamismus für den österreichischen Verfassungsschutz „derzeit“ „eine der größten Gefährdungen“ dar. Und natürlich auch der „Linksextremismus“. Nicht so die Hinterleute der braunen Mordbuben und -mädels: „Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar.“ Dies trotz der Tatsache, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in den letzten Jahren stetig und massiv gestiegen ist.

„Keine ernsthafte Gefahr“ trotz der Tatsache etwa, dass bei einem Brand in einem Klagenfurter Flüchtlingsheim 2008 ein Ghanaer ums Leben kam und 19 weitere Personen verletzt wurden. Die Kärntner Polizei wusste sofort: keine Brandstiftung – Ursache sei eine brennende Zigarette gewesen. Monate später präsentierte die Staatsanwaltschaft ein Gutachten, wonach Brandbeschleuniger eingesetzt worden waren. Immer noch „keine ernsthafte Gefahr“? Auch nicht dann, wenn die Zeitung des FP-Chefideologen Andreas Mölzer jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ als Schuldige der Weltwirtschaftskrise ausmacht und die FPÖ dementsprechend auf ihren Plakaten „Abendland in Christenhand“ fordert?

Im idyllischen Götzis in Vorarlberg hat man bei einem FPÖ-Funktionär ein ganzes Waffenarsenal und zudem haufenweise NS-Devotionalien gefunden. Keine Gefahr? Und keine Gefahr auch, wenn ein – später zurückgetretener – FPÖ-Kandidat vor den Gemeinderatswahlen in Bludenz gemeint hat: „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden, empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens, zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption“?

Trotz „Gewaltoption“ also „keine ernsthafte Gefahr“, obwohl auf der inzwischen abgeschalteten NS-Website Alpen-Donau offen zur Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen wurde und die Kontakte zur FPÖ offenkundig sind? Wegen der Website sitzt übrigens Gottfried Küssel wieder in U-Haft. Er wiederum war führend beteiligt an der Vernetzung der heimischen rechtsextremen Szene mit den nun ins Rampenlicht geratenen Gesinnungsgenossen in Ostdeutschland.

Ist es ein Zufall, wenn im Jahr 2010 die damalige Strache-Sekretärin bei einem Streit auf einer Party ihren Freund Küssel per Handy zu Hilfe ruft? Ach was, „keine ernsthafte Gefahr“ – wahrscheinlich sollte Küssel dem Chef der Sekretärin nur eben mal drei Bier vorbeibringen.

Harald Walser