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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Niederlage für BI Rappgasse

Die Bür­ger­initia­ti­ve (BI) Rapp­gas­se hat am 18.6.2010 eine Demons­tra­ti­on vor dem Amts­haus in Flo­rids­dorf ver­an­stal­tet, die sich gegen die Errich­tung eines isla­mi­schen Kul­tur­zen­trums in der Rapp­gas­se rich­te­te. Bei die­ser Ver­an­stal­tung trat FPÖ-Obmann Heinz-Chris­ti­an Stra­che als Red­ner auf.

31. März 2011

Der ORF zeig­te in einem Film­bei­trag, wie sich Per­so­nen mit FPÖ-Adjus­tie­rung ange­regt mit Nazi-Skins unter­hiel­ten. Weni­ge Tage nach der Kund­ge­bung wur­den zwei Brand­an­schlä­ge und Nazi-Schmie­re­rei­en auf ein Wohn­heim für Migran­tIn­nen durch­ge­führt (I,II,III).

Der Abge­ord­ne­te der Grü­nen, Karl Öllin­ger, reagier­te mit einer Pres­se­aus­sendung auf die Brand­an­schlä­ge, in der es unter ande­rem auch hieß:

Der FPÖ und der Bür­ger­initia­ti­ve Rapp­gas­se in Flo­rids­dorf wirft Öllin­ger vor, den Boden für schwer kri­mi­nel­le Hass­ak­tio­nen wie die Brand­an­schlä­ge in Flo­rids­dorf auf­be­rei­tet zu haben. Öllin­ger: „Es ist ziem­lich offen­sicht­lich, dass die neo­na­zis­tisch moti­vier­ten Brand­an­schlä­ge in Flo­rids­dorf, die nur wegen der raschen Reak­ti­on der Haus­be­woh­ner und der Feu­er­wehr kei­ne Ver­letz­ten oder Toten gefor­dert haben, in einem Zusam­men­hang mit den Aktio­nen und der Demons­tra­ti­on gegen ein isla­mi­sches Kul­tur­zen­trum ste­hen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Stra­che noch applau­diert haben, sind jetzt zur Tat geschritten.

Vier Per­so­nen der BI Rapp­gas­se, dar­un­ter der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Man­da­tar Hans Jörg Schi­ma­nek sen., fühl­ten sich durch die­se Pres­se­aus­sendung ange­grif­fen, bezeich­ne­ten die Äus­se­run­gen als unwahr, kre­dit­schä­di­gend und ehren­rüh­rig und ver­lang­ten in einer Kla­ge Wider­ruf, Unter­las­sung und Ver­öf­fent­li­chung des Wider­rufs durch den Beklagten.

Schon das Han­dels­ge­richt Wien als Erst­in­stanz hat­te die Kla­ge der BI Rapp­gas­se abge­wie­sen. Dage­gen erho­ben die Ver­tre­ter der BI Rapp­gas­se Ein­spruch (Rekurs) beim Ober­lan­des­ge­richt (OLGR) Wien. Das OLGR Wien hat nun den Rekurs als unbe­grün­det abge­wie­sen und die Klä­ger zur Zah­lung der Rekurs­kos­ten des Beklag­ten verpflichtet.

Die BI Rapp­gas­se hat sich mit der BI Damm­gas­se und den „Gar­ten­gal­li­ern“ aus Wie­ner Neu­stadt zu einem Dach­ver­band zusam­men­ge­schlos­sen, um so der „rasant fort­schrei­ten­den Isla­mi­sie­rung Öster­reichs und Euro­pas“ entgegenzuwirken.

Die­ser Dach­ver­band will sich unter der Bezeich­nung „Bewe­gung Pro Öster­reich“ (BPÖ) am 7. April 2011 um 18h im Gast­haus Bri­git­ten­au­er Stadl der Öffent­lich­keit vor­stel­len. Spre­che­rin der BPÖ ist Han­ne­lo­re Schus­ter von der BI Damm­gas­se, der wir uns auch ein­mal aus­führ­li­cher wid­men wer­den. Als Refe­rent bzw. „Islam­ex­per­te“ wird bei der Ver­an­stal­tung Tho­mas Tartsch anwe­send sein, der schon häu­fig bei sol­chen Gele­gen­hei­ten auf­ge­tre­ten ist, u.a. mit dem rechts­extre­men Wal­ter Mari­no­vic und Wal­ter Geh­ring von der Chris­ten­par­tei. Tartsch führt einen eige­nen Ver­lag („Gehen­na“) mit einer ziem­lich eigen­ar­ti­gen Selbstdarstellung.

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | FPÖ | Klage | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Wien

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