Wien: Niederlage für BI Rappgasse

Die Bürgerinitiative (BI) Rappgasse hat am 18.6. 2010 eine Demonstration vor dem Amtshaus in Floridsdorf veranstaltet, die sich gegen die Errichtung eines islamischen Kulturzentrums in der Rappgasse richtete. Bei dieser Veranstaltung trat FPÖ-Obmann HC Strache als Redner auf. Der ORF zeigte in einem Filmbeitrag, wie sich Personen mit FPÖ-Adjustierung angeregt mit Nazi-Skins unterhielten. Wenige Tage nach der Kundgebung wurden zwei Brandanschläge und Nazi-Schmierereien auf ein Wohnheim für MigrantInnen durchgeführt (I,II,III).

Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, reagierte mit einer Presseaussendung auf die Brandanschläge, in der es unter anderem auch hieß:

„Der FPÖ und der Bürgerinitiative Rappgasse in Floridsdorf wirft Öllinger vor, den Boden für schwer kriminelle Hassaktionen wie die Brandanschläge in Floridsdorf aufbereitet zu haben. Öllinger: „Es ist ziemlich offensichtlich, dass die neonazistisch motivierten Brandanschläge in Floridsdorf, die nur wegen der raschen Reaktion der Hausbewohner und der Feuerwehr keine Verletzten oder Toten gefordert haben, in einem Zusammenhang mit den Aktionen und der Demonstration gegen ein islamisches Kulturzentrum stehen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Strache noch applaudiert haben, sind jetzt zur Tat geschritten.“

Vier Personen der BI Rappgasse, darunter der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Mandatar Hans Jörg Schimanek sen., fühlten sich durch diese Presseaussendung angegriffen, bezeichneten die Äusserungen als unwahr, kreditschädigend und ehrenrührig und verlangten in einer Klage Widerruf, Unterlassung und Veröffentlichung des Widerrufs durch den Beklagten.

Schon das Handelsgericht Wien als Erstinstanz hatte die Klage der BI Rappgasse abgewiesen. Dagegen erhoben die Vertreter der BI Rappgasse Einspruch (Rekurs) beim Oberlandesgericht (OLGR) Wien. Dieser Rekurs wurde jetzt vom OLGR Wien als unbegründet abgewiesen und die Kläger zur Zahlung der Rekurskosten des Beklagten verpflichtet.

Die BI Rappgasse hat sich mit der BI Dammgasse und den „Gartengalliern“ aus Wiener Neustadt zu einem Dachverband zusammengeschlossen, um so der „rasant fortschreitenden Islamisierung Österreichs und Europas“ entgegenzuwirken.

Dieser Dachverband will sich unter der Bezeichnung „Bewegung Pro Österreich“ (BPÖ) am 7. April 2011 um 18h im Gasthaus Brigittenauer Stadl der Öffentlichkeit vorstellen. Sprecherin der BPÖ ist Hannelore Schuster von der BI Dammgasse, der wir uns auch einmal ausführlicher widmen werden. Als Referent bzw. „Islamexperte“ wird bei der Veranstaltung Thomas Tartsch anwesend sein, der schon häufig bei solchen Gelegenheiten aufgetreten ist, u.a. mit dem rechtsextremen Walter Marinovic und Walter Gehring von der Christenpartei. Tartsch führt einen eigenen Verlag („Gehenna“) mit einer ziemlich eigenartigen Selbstdarstellung.


Faksimile der „Selbstdarstellung“ von Thomas Tartsch

Siehe auch: Anschläge auf Asyleinrichtungen: Das politische Klima bestimmt die Häufigkeit