Wien: Niederlage für BI Rappgasse

Die Bürg­erini­tia­tive (BI) Rapp­gasse hat am 18.6.2010 eine Demon­stra­tion vor dem Amt­shaus in Florids­dorf ver­anstal­tet, die sich gegen die Errich­tung eines islamis­chen Kul­turzen­trums in der Rapp­gasse richtete. Bei dieser Ver­anstal­tung trat FPÖ-Obmann Heinz-Chris­t­ian Stra­che als Red­ner auf. Der ORF zeigte in einem Film­beitrag, wie sich Per­so­n­en mit FPÖ-Adjustierung angeregt mit Nazi-Skins unter­hiel­ten. Wenige Tage nach der Kundge­bung wur­den zwei Bran­dan­schläge und Nazi-Schmier­ereien auf ein Wohn­heim für Migran­tInnen durchge­führt (I,II,III).

Der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger, reagierte mit ein­er Presseaussendung auf die Bran­dan­schläge, in der es unter anderem auch hieß:

„Der FPÖ und der Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse in Florids­dorf wirft Öllinger vor, den Boden für schw­er krim­inelle Has­sak­tio­nen wie die Bran­dan­schläge in Florids­dorf auf­bere­it­et zu haben. Öllinger: „Es ist ziem­lich offen­sichtlich, dass die neon­azis­tisch motivierten Bran­dan­schläge in Florids­dorf, die nur wegen der raschen Reak­tion der Haus­be­wohn­er und der Feuer­wehr keine Ver­let­zten oder Toten gefordert haben, in einem Zusam­men­hang mit den Aktio­nen und der Demon­stra­tion gegen ein islamis­ches Kul­turzen­trum ste­hen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Stra­che noch applaudiert haben, sind jet­zt zur Tat geschritten.”

Vier Per­so­n­en der BI Rapp­gasse, darunter der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Man­datar Hans Jörg Schi­manek sen., fühlten sich durch diese Presseaussendung ange­grif­f­en, beze­ich­neten die Äusserun­gen als unwahr, kred­itschädi­gend und ehren­rührig und ver­langten in ein­er Klage Wider­ruf, Unter­las­sung und Veröf­fentlichung des Wider­rufs durch den Beklagten.

Schon das Han­dels­gericht Wien als Erstin­stanz hat­te die Klage der BI Rapp­gasse abgewiesen. Dage­gen erhoben die Vertreter der BI Rapp­gasse Ein­spruch (Rekurs) beim Ober­lan­des­gericht (OLGR) Wien. Das OLGR Wien hat nun den Rekurs als unbe­grün­det abgewiesen und die Kläger zur Zahlung der Rekurskosten des Beklagten verpflichtet.

Die BI Rapp­gasse hat sich mit der BI Damm­gasse und den „Garten­gal­liern“ aus Wiener Neustadt zu einem Dachver­band zusam­mengeschlossen, um so der „ras­ant fortschre­i­t­en­den Islamisierung Öster­re­ichs und Europas“ entgegenzuwirken.

Dieser Dachver­band will sich unter der Beze­ich­nung „Bewe­gung Pro Öster­re­ich“ (BPÖ) am 7. April 2011 um 18h im Gasthaus Brigit­te­nauer Stadl der Öffentlichkeit vorstellen. Sprecherin der BPÖ ist Han­nelore Schus­ter von der BI Damm­gasse, der wir uns auch ein­mal aus­führlich­er wid­men wer­den. Als Ref­er­ent bzw. „Islam­ex­perte“ wird bei der Ver­anstal­tung Thomas Tartsch anwe­send sein, der schon häu­fig bei solchen Gele­gen­heit­en aufge­treten ist, u.a. mit dem recht­sex­tremen Wal­ter Mari­novic und Wal­ter Gehring von der Chris­ten­partei. Tartsch führt einen eige­nen Ver­lag („Gehen­na“) mit ein­er ziem­lich eige­nar­ti­gen Selbstdarstellung.


Fak­sim­i­le der „Selb­st­darstel­lung” von Thomas Tartsch

Siehe auch: Anschläge auf Asylein­rich­tun­gen: Das poli­tis­che Kli­ma bes­timmt die Häufigkeit