Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

FPÖ und Bür­ger­initia­ti­ve Rapp­gas­se haben Boden für Hass­ak­tio­nen und Anschlä­ge aufbereitet

Wien (OTS) — „Wer heu­te noch von einer Sta­gna­ti­on des Rechts­extre­mis­mus spricht, ist offen­sicht­lich mit völ­li­ger Blind­heit geschla­gen”, meint Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, zu den via APA ver­brei­te­ten Aus­sa­gen des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes. Die Zah­len über rechts­extre­me Delik­te des Jah­res 2009, die der Ver­fas­sungs­schutz aus­ge­rech­net nach dem Brand­an­schlag von Flo­rids­dorf auf­wärmt, stim­men mit der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung nicht über­ein. Nimmt man näm­lich nicht nur den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt von 2009 zur Hand, son­dern auch die vor­an­ge­gan­ge­nen, wird schnell klar, dass es inner­halb weni­ger Jah­re eine Ver­dopp­lung rechts­extre­mer Straf­ta­ten gege­ben hat.

Die Grü­nen haben die rechts­extre­men Vor­fäl­le für das Jahr 2009 auf der Web­site www.stopptdierechten.at doku­men­tiert und auch die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te der letz­ten Jah­re analysiert.

Öllin­ger: „Im Jahr 2009 hat es einen Mord auf offe­ner Stra­ße durch einen rechts­extre­men Skin­head in Wien gege­ben. In Vor­arl­berg wie­der­um gibt es nach der Ermor­dung eines rechts­extre­men Skins durch eine riva­li­sie­ren­de Motor­rad­gang seit einem Jahr immer wie­der hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen, in Ober­ös­ter­reich gibt es fast in jeder Bezirks­stadt Nazi-Skins oder orga­ni­sier­te rechts­extre­me Grup­pen, seit mehr als einem Jahr gibt es eine offen den Natio­nal­so­zia­lis­mus pro­pa­gie­ren­de Web­site („alpen-donau”), die von öster­rei­chi­schen Neo­na­zis betrie­ben wird. Nur: Der Ver­fas­sungs­schutz hat sie in sei­nem Bericht nicht ein­mal beschrie­ben — offen­sicht­lich nach dem Mot­to: Was wir nicht sehen, geht uns nichts an.”
Die Grü­nen haben eine umfang­rei­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu „alpen-donau” an Bun­des­mi­nis­te­rin Fek­ter gerich­tet. Öllin­ger: „Wenn man nur die Akti­vi­tä­ten von „alpen-donau” auf­zählt, merkt man schon, dass die Fest­stel­lun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes nicht stim­men können.”

Der Ver­fas­sungs­schutz betreibt — offen­sicht­lich im Auf­trag von Bun­des­mi­nis­te­rin Fek­ter — gezielt eine Ver­nied­li­chung des Rechts­extre­mis­mus: „Offen rechts­extre­me Bur­schen­schaf­ten kom­men im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt schon seit Jah­ren nicht mehr vor — auf Betrei­ben der dama­li­gen Regie­rungs­par­tei FPÖ.”

Der FPÖ und der Bür­ger­initia­ti­ve Rapp­gas­se in Flo­rids­dorf wirft Öllin­ger vor, den Boden für schwer kri­mi­nel­le Hass­ak­tio­nen wie die Brand­an­schlä­ge in Flo­rids­dorf auf­be­rei­tet zu haben. Öllin­ger: „Es ist ziem­lich offen­sicht­lich, dass die neo­na­zis­tisch moti­vier­ten Brand­an­schlä­ge in Flo­rids­dorf, die nur wegen der raschen Reak­ti­on der Haus­be­woh­ner und der Feu­er­wehr kei­ne Ver­letz­ten oder Toten gefor­dert haben, in einem Zusam­men­hang mit den Aktio­nen und der Demons­tra­ti­on gegen ein isla­mi­sches Kul­tur­zen­trum ste­hen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Stra­che noch applau­diert haben, sind jetzt zur Tat geschritten.”
Öllin­ger for­dert die Exe­ku­ti­ve auf, bis zu einer Klä­rung der Brand­an­schlä­ge die Wohn­an­la­ge per­ma­nent zu über­wa­chen: „Wir haben sehr wohl regis­triert, dass es seit ges­tern — end­lich! — eine Über­wa­chung der Wohn­an­la­ge gibt. Sie muss jeden­falls bis zur Klä­rung der Vor­fäl­le durch Ver­haf­tung der mut­maß­li­chen Täter wei­ter­ge­führt werden!”

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Aus dem Bericht „Die Ver­harm­lo­ser vom BVT”:

Im neu­en Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamt­ein­schät­zung der rechts­extre­men Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Par­tei- und Ver­eins­form orga­ni­sier­ten ideo­lo­gisch moti­vier­ten Rechts­extre­mis­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Akti­vi­täts­spek­trum der rechts­extre­men Sze­nen zeig­te im Jahr2008 kei­ne gra­vie­ren­den Ände­run­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“Die Akti­vi­tä­ten der unter­schied­li­chen Sze­n­e­be­rei­che zeig­ten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unver­än­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das rechts­extre­me Akti­vi­täts­spek­trum und Ver­an­stal­tungs­ge­sche­hen zeig­te sich im Jahr 2006 unver­än­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­ti­schen Daten des BVT einen dras­ti­schen Anstieg rechts­extre­mer Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren bele­gen und damit die Aus­sa­gen des BVT widerlegen!