FPÖ und Bürgerinitiative Rappgasse haben Boden für Hassaktionen und Anschläge aufbereitet
Wien (OTS) — „Wer heute noch von einer Stagnation des Rechtsextremismus spricht, ist offensichtlich mit völliger Blindheit geschlagen”, meint Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, zu den via APA verbreiteten Aussagen des Verfassungsschutzberichtes. Die Zahlen über rechtsextreme Delikte des Jahres 2009, die der Verfassungsschutz ausgerechnet nach dem Brandanschlag von Floridsdorf aufwärmt, stimmen mit der tatsächlichen Entwicklung nicht überein. Nimmt man nämlich nicht nur den Verfassungsschutzbericht von 2009 zur Hand, sondern auch die vorangegangenen, wird schnell klar, dass es innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung rechtsextremer Straftaten gegeben hat.
Die Grünen haben die rechtsextremen Vorfälle für das Jahr 2009 auf der Website www.stopptdierechten.at dokumentiert und auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre analysiert.
Öllinger: „Im Jahr 2009 hat es einen Mord auf offener Straße durch einen rechtsextremen Skinhead in Wien gegeben. In Vorarlberg wiederum gibt es nach der Ermordung eines rechtsextremen Skins durch eine rivalisierende Motorradgang seit einem Jahr immer wieder heftige Auseinandersetzungen, in Oberösterreich gibt es fast in jeder Bezirksstadt Nazi-Skins oder organisierte rechtsextreme Gruppen, seit mehr als einem Jahr gibt es eine offen den Nationalsozialismus propagierende Website („alpen-donau”), die von österreichischen Neonazis betrieben wird. Nur: Der Verfassungsschutz hat sie in seinem Bericht nicht einmal beschrieben — offensichtlich nach dem Motto: Was wir nicht sehen, geht uns nichts an.”
Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zu „alpen-donau” an Bundesministerin Fekter gerichtet. Öllinger: „Wenn man nur die Aktivitäten von „alpen-donau” aufzählt, merkt man schon, dass die Feststellungen des Verfassungsschutzes nicht stimmen können.”
Der Verfassungsschutz betreibt — offensichtlich im Auftrag von Bundesministerin Fekter — gezielt eine Verniedlichung des Rechtsextremismus: „Offen rechtsextreme Burschenschaften kommen im Verfassungsschutzbericht schon seit Jahren nicht mehr vor — auf Betreiben der damaligen Regierungspartei FPÖ.”
Der FPÖ und der Bürgerinitiative Rappgasse in Floridsdorf wirft Öllinger vor, den Boden für schwer kriminelle Hassaktionen wie die Brandanschläge in Floridsdorf aufbereitet zu haben. Öllinger: „Es ist ziemlich offensichtlich, dass die neonazistisch motivierten Brandanschläge in Floridsdorf, die nur wegen der raschen Reaktion der Hausbewohner und der Feuerwehr keine Verletzten oder Toten gefordert haben, in einem Zusammenhang mit den Aktionen und der Demonstration gegen ein islamisches Kulturzentrum stehen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Strache noch applaudiert haben, sind jetzt zur Tat geschritten.”
Öllinger fordert die Exekutive auf, bis zu einer Klärung der Brandanschläge die Wohnanlage permanent zu überwachen: „Wir haben sehr wohl registriert, dass es seit gestern — endlich! — eine Überwachung der Wohnanlage gibt. Sie muss jedenfalls bis zur Klärung der Vorfälle durch Verhaftung der mutmaßlichen Täter weitergeführt werden!”
Siehe auch: David Ellensohn fordert die restlose Aufklärung der Brandanschläge
Aus dem Bericht „Die Verharmloser vom BVT”:
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):
„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.
Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:
“Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.
Und auch im Bericht 2007:
„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“
Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
