Verdoppelung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren

OTS zu der APA-Mel­dung vom 14. Juli 2010: „Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich zulet­zt stag­nierend — Utl.: 2009 zwei Per­so­n­en verletzt”

FPÖ und Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse haben Boden für Has­sak­tio­nen und Anschläge aufbereitet

Wien (OTS) — „Wer heute noch von ein­er Stag­na­tion des Recht­sex­trem­is­mus spricht, ist offen­sichtlich mit völ­liger Blind­heit geschla­gen”, meint Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, zu den via APA ver­bre­it­eten Aus­sagen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es. Die Zahlen über recht­sex­treme Delik­te des Jahres 2009, die der Ver­fas­sungss­chutz aus­gerech­net nach dem Bran­dan­schlag von Florids­dorf aufwärmt, stim­men mit der tat­säch­lichen Entwick­lung nicht übere­in. Nimmt man näm­lich nicht nur den Ver­fas­sungss­chutzbericht von 2009 zur Hand, son­dern auch die vor­ange­gan­genen, wird schnell klar, dass es inner­halb weniger Jahre eine Ver­dopplung recht­sex­tremer Straftat­en gegeben hat.

Die Grü­nen haben die recht­sex­tremen Vor­fälle für das Jahr 2009 auf der Web­site www.stopptdierechten.at doku­men­tiert und auch die Ver­fas­sungss­chutzberichte der let­zten Jahre analysiert.

Öllinger: „Im Jahr 2009 hat es einen Mord auf offen­er Straße durch einen recht­sex­tremen Skin­head in Wien gegeben. In Vorarl­berg wiederum gibt es nach der Ermor­dung eines recht­sex­tremen Skins durch eine rival­isierende Motor­radgang seit einem Jahr immer wieder heftige Auseinan­der­set­zun­gen, in Oberöster­re­ich gibt es fast in jed­er Bezirksstadt Nazi-Skins oder organ­isierte recht­sex­treme Grup­pen, seit mehr als einem Jahr gibt es eine offen den Nation­al­sozial­is­mus propagierende Web­site („alpen-donau”), die von öster­re­ichis­chen Neon­azis betrieben wird. Nur: Der Ver­fas­sungss­chutz hat sie in seinem Bericht nicht ein­mal beschrieben — offen­sichtlich nach dem Mot­to: Was wir nicht sehen, geht uns nichts an.”
Die Grü­nen haben eine umfan­gre­iche par­la­men­tarische Anfrage zu „alpen-donau” an Bun­desmin­is­terin Fek­ter gerichtet. Öllinger: „Wenn man nur die Aktiv­itäten von „alpen-donau” aufzählt, merkt man schon, dass die Fest­stel­lun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes nicht stim­men können.”

Der Ver­fas­sungss­chutz betreibt — offen­sichtlich im Auf­trag von Bun­desmin­is­terin Fek­ter — gezielt eine Verniedlichung des Recht­sex­trem­is­mus: „Offen recht­sex­treme Burschen­schaften kom­men im Ver­fas­sungss­chutzbericht schon seit Jahren nicht mehr vor — auf Betreiben der dama­li­gen Regierungspartei FPÖ.”

Der FPÖ und der Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse in Florids­dorf wirft Öllinger vor, den Boden für schw­er krim­inelle Has­sak­tio­nen wie die Bran­dan­schläge in Florids­dorf auf­bere­it­et zu haben. Öllinger: „Es ist ziem­lich offen­sichtlich, dass die neon­azis­tisch motivierten Bran­dan­schläge in Florids­dorf, die nur wegen der raschen Reak­tion der Haus­be­wohn­er und der Feuer­wehr keine Ver­let­zten oder Toten gefordert haben, in einem Zusam­men­hang mit den Aktio­nen und der Demon­stra­tion gegen ein islamis­ches Kul­turzen­trum ste­hen. Die Nazi-Skins, die im Juni HC Stra­che noch applaudiert haben, sind jet­zt zur Tat geschritten.”
Öllinger fordert die Exeku­tive auf, bis zu ein­er Klärung der Bran­dan­schläge die Wohnan­lage per­ma­nent zu überwachen: „Wir haben sehr wohl reg­istri­ert, dass es seit gestern — endlich! — eine Überwachung der Wohnan­lage gibt. Sie muss jeden­falls bis zur Klärung der Vor­fälle durch Ver­haf­tung der mut­maßlichen Täter weit­erge­führt werden!”

Siehe auch: David Ellen­sohn fordert die rest­lose Aufk­lärung der Brandanschläge
Siehe auch: Chronolo­gie 2009
Siehe auch: Die Ver­harm­los­er vom BVT

Aus dem Bericht „Die Ver­harm­los­er vom BVT”:

Im neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamtein­schätzung der recht­sex­tremen Szene:
„Die Agi­ta­tio­nen des in Partei- und Vere­ins­form organ­isierten ide­ol­o­gisch motivierten Recht­sex­trem­is­mus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktiv­itätsspek­trum der recht­sex­tremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravieren­den Änderun­gen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähn­lich im Bericht 2008:

“Die Aktiv­itäten der unter­schiedlichen Szenebere­iche zeigten sich im Jahr 2007 weit­ge­hend unverän­dert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das recht­sex­treme Aktiv­itätsspek­trum und Ver­anstal­tungs­geschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverän­dert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die sta­tis­tis­chen Dat­en des BVT einen drastis­chen Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren bele­gen und damit die Aus­sagen des BVT widerlegen!