Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarl­berg­er Karl Mayrhofer aus Blu­denz, der im März 2009 noch Kan­di­dat für die FPÖ bei den Gemein­der­atswahlen war, wurde vom Lan­des­gericht Feld­kirch am Mon­tag, 12.7.2010 wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, da sich der Angeklagte drei Tage Beden­zeit erbeten hatte.

Mayrhofer hat­te im Inter­net Botschaften wie „Es ist den Museln jet­zt sehr gut anzu­rat­en, ja still zu sein und sich nicht zu muck­sen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewal­top­tion“ verbreitet.

Har­ald Walser, Abge­ord­neter zum NR der Grü­nen, hat­te der Staat­san­waltschaft eine Sachver­halts­darstel­lung über Mayrhofer zugeleit­et, die zur Anklage führte. Die FPÖ Blu­denz hat­te Mayrhofer nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe von der FPÖ-Wahlliste gestrichen. Mit­tler­weile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer set­zt damit nach Susanne Win­ter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Win­ter (damals RFJ-Steier­mark-Vor­sitzen­der), Karl Heinz Kle­ment (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Ver­het­zung verurteil­ten Poli­tik­er aus dem frei­heitlichen Umfeld fort.