Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

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Der Vor­arl­ber­ger Karl Mayr­ho­fer aus Blu­denz, der im März 2009 noch Kan­di­dat für die FPÖ bei den Gemein­de­rats­wah­len war, wur­de vom Lan­des­ge­richt Feld­kirch am Mon­tag, 12.7.2010 wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe in der Höhe von 1.200 Euro ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, da sich der Ange­klag­te drei Tage Beden­zeit erbe­ten hatte.

Mayr­ho­fer hat­te im Inter­net Bot­schaf­ten wie „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzu­ra­ten, ja still zu sein und sich nicht zu muck­sen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teu­fel auf“ und „Es gibt euro­pa­weit nur mehr die Gewalt­op­ti­on“ verbreitet.

Harald Wal­ser, Abge­ord­ne­ter zum NR der Grü­nen, hat­te der Staats­an­walt­schaft eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung über Mayr­ho­fer zuge­lei­tet, die zur Ankla­ge führ­te. Die FPÖ Blu­denz hat­te Mayr­ho­fer nach Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe von der FPÖ-Wahl­lis­te gestri­chen. Mitt­ler­wei­le ist Mayr­ho­fer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayr­ho­fer setzt damit nach Susan­ne Win­ter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Micha­el Win­ter (damals RFJ-Stei­er­mark-Vor­sit­zen­der), Karl Heinz Kle­ment (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Ver­het­zung ver­ur­teil­ten Poli­ti­ker aus dem frei­heit­li­chen Umfeld fort.