Verhetzung: FPÖ-Politiker, jetzt Ex, verurteilt

Der Vorarlberger Karl Mayrhofer aus Bludenz, der im März 2009 noch Kandidat für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen war, wurde vom Landesgericht Feldkirch am Montag, 12.7.2010 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich der Angeklagte 3 Tage Bedenzeit erbeten hatte.

Mayrhofer hatte im Internet Botschaften wie „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten, ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heisst es so schön: Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ und „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption..“ verbreitet.

Harald Walser, Abgeordneter zum NR der Grünen, hatte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über Mayrhofer zugeleitet, die zur Anklage führte.

Die FPÖ Bludenz hatte Mayrhofer nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der FPÖ- Wahlliste gestrichen. Mittlerweile ist Mayrhofer auch aus der FPÖ ausgetreten.

Mayrhofer setzt damit nach Susanne Winter (Abg. zum NR der FPÖ seit 2008), ihrem Sohn Michael Winter (damals RFJ-Steiermark-Vorsitzender), Karl Heinz Klement (Ex-Abg.zum NR der FPÖ) die Serie der wegen Verhetzung verurteilten Politiker aus dem freiheitlichen Umfeld fort.

Siehe auch:
haraldwalser.twoday.net – Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!
haraldwalser.twoday.net – „Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“
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