Lang hat es gedauert, aber mit 27.2. haben die ÖVP-Jungbauern von St. Johann/Tirol ihr altes Gästebuch geschlossen und damit den rechtsextremen und antisemitischen Schrott, der sich darin angesammelt hat, entfernt – ohne ein Wort der Entschuldigung allerdings. Mal sehen, ob die Jungbauern in Zukunft besser aufpassen.
Jörg Staudacher hat sich auf Facebook bei Karl Öllinger gemeldet. Es habe sich bei den Ermittlungen herausgestellt, dass er nicht der „Tyr“ aus dem Alpen-Donau-Forum sei. Die beschlagnahmten Gegenstände von den Nazi-CDs bis hin zu den Nazi-Flaggen seien ihm mittlerweile wieder rückerstattet worden….Wenn das alles stimmen sollte, dann wäre das nicht unbedingt ein Indiz für die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes…
In der Grazer „Woche“ vom 2.3.2011 ist ein Beitrag unter dem Titel „Steirerpolitik im Neonazi-Visier“ erschienen, in dem ein Satz die FPÖ Steierrmark aufgebracht hat. Uwe Sailer, Datenforensiker und Polizist wurde zu Alpen-Donau befragt und mit einem Satz zitiert: „Auf Alpen-Donau wird ständig behauptet, man sei eine Vorfeldorganisation der FPÖ, und ich glaube, das stimmt“. Die FPÖ Steiermark will einen Widerruf und Unterlassung: “Diese Äußerung ist unwahr. Die Alpen-Donau-Info ist in keinster Weise eine Vorfeldorganisation der FPÖ“. Dieses Begehren der FPÖ Steiermark hat einen bestimmten Reiz: die Behauptung, so was wie eine Vorfeldorganisation zu sein, stammt schließlich von Alpen-Donau selbst! Die FPÖ Steiermark will aber von Sailer den Widerruf!
Apropos FPÖ Steiermark und Alpen-Donau: eine nicht unwichtige Entscheidung könnte demnächst in der Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren durch das Moschee-Baba-Spiel fallen. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 25.2.2011: „Der Oberstaatsanwaltschaft Graz liegt seit wenigen Tagen ein brisantes Schriftstück vor. Dem FPÖ-Obmann und Landesrat Gerhard Kurzmann sei wegen des Deliktes der Verhetzung der Prozess zu machen, lautet das Resümee eines Entwurfs des zuständigen Staatsanwalts“. Zur Erinnerung: das hetzerische Spiel war, nachdem es von der Homepage der FPÖ entfernt wurde, von Alpen-Donau wieder für kurze Zeit online gestellt worden. Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Graz ist noch ausständig.
