„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Inter­view mit Karl Öllinger von der Web­seite Berlin recht­saußen

Am kom­menden Son­ntag ruft der Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Bürg­er­be­we­gung Pax Europa“ zu ein­er Kundge­bung am Pots­damer Platz auf. Als Red­ner­in tritt unter anderem die öster­re­ichis­che Islam-Geg­ner­in Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff auf. Über deren laufend­es Ver­fahren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) sprach Berlin recht­saußen mit dem grü­nen öster­re­ichis­chen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger.

Am 3.Oktober tritt Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff in Berlin als Red­ner­in auf ein­er Kundge­bung der islam­feindlichen „Bürg­er­be­we­gung Pax Europa“ auf. In der Ankündi­gung heißt es, dass in Öster­re­ich eine Anklage wegen „Ver­het­zung“ gegen sie anhängig sei, „weil sie wahrheits­ge­treue Aus­sagen über den Islam gemacht“ habe. Worum geht es bei der Anzeige gegen Saba­ditsch-Wolff genau und ist die Anklage wegen „Ver­het­zung“ in etwa mit der Anklage der „Volksver­het­zung“ in Deutsch­land vergleichbar?

Frau Saba­ditsch-Wolff hat in einem Sem­i­nar über den Islam, bei dem sie Vor­tra­gende für die Poli­tis­che Akademie der FPÖ war, Aus­sagen getrof­fen wie etwa: “Die Moslems lügen uns allen tagtäglich ins Gesicht. Es ste­ht im Koran, dass sie das tun müssen” oder: „Im Koran ste­ht, dass alle, die den Islam ablehnen, getötet wer­den müssen. Deshalb töten Mus­lime“ (zitiert nach “News” 48/09). Das sind keine wahrheits­ge­treuen Aus­sagen, das ist schlicht Ver­het­zung. Deshalb hat die Staat­san­waltschaft auch einen Strafantrag beim Lan­des­gericht Wien einge­bracht. Ich gehe fix davon aus, dass es zu einem Strafver­fahren kommt. Die Aus­sagen sind sehr ähn­lich wie die von Susanne Win­ter (jet­zt FPÖ-Abge­ord­nete zum Nation­al­rat), die recht­skräftig wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren verurteilt wurde. In ein­schlägi­gen Foren wird deshalb der Jus­tiz ganz offen der Krieg erk­lärt: “Voriges Jahr kamen die Ver­räter gegen Susanne Win­ter durch, so haben sie aus diesem Wahnsinn Meth­ode gemacht. Wir müssen langfristig gegen die Dhim­mi­jus­tiz in unseren Staat­en einen Weg finden.”

Der Ver­het­zungspara­graph in Öster­re­ich ist sehr ähn­lich der “Volksver­het­zung” in der BRD – die Strafan­dro­hung ist bei uns allerd­ings geringer.

Aus welchen poli­tis­chen Kreisen stammt Elis­a­beth Sabaditsch-Wolff?

Sie ist für mich ein erschreck­end gelun­ge­nes Beispiel für die Radikalisierung der poli­tis­chen Mitte. Saba­ditsch-Wolff kommt aus ein­er Diplo­maten­fam­i­lie und war im Kabi­nett des dama­li­gen Vizekan­zlers Schüs­sel tätig. Poli­tisch kommt sie aus dem “Akademiker­bund”, ein­er Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der ÖVP (Öster­re­ichis­che Volkspartei). Teile des Akademiker­bun­des, übri­gens keine beson­ders bedeu­tende Organ­i­sa­tion, haben sich in den let­zten Jahren so radikalisiert, dass in Folge der Äußerun­gen von Saba­ditsch-Wolff und der Hal­tung zum NS-Ver­bots­ge­setz die gesamte Wiener Lan­des­or­gan­i­sa­tion vom Dachver­band aus­geschlossen wurde und zwei Wiener Funk­tionäre auch von der ÖVP. Ähn­lich­es spielt sich auch inner­halb der Katholis­chen Kirche ab, wo Plat­tfor­men wie “kreuz.net” offen auf den Anti-Islamis­mus und Anti­semitismus set­zen. Da fall­en mit­tler­weile fast alle Berührungss­chranken zur tra­di­tionell antik­lerikalen extremen Rechten.

Extrem rechte und recht­spop­ulis­tis­che Parteien ver­suchen in Deutsch­land unter dem Deck­man­tel der „Islamkri­tik“ und „Mei­n­ungs­frei­heit“, Diskurse ras­sis­tisch aufzu­laden und die medi­ale Öffentlichkeit zu bee­in­flussen. Welche Rolle spielt für die FPÖ das The­ma Inte­gra­tion und Islam bzw. Muslime?

Das erste bemerkenswerte an der FPÖ ist, dass sie aktuell ver­sucht, den Anti­semitismus, den sie kon­tinuier­lich bedi­ent hat, etwas in den Hin­ter­grund zu drän­gen und durch den Anti-Islamis­mus abzulösen. Wobei der Anti-Islamis­mus durch eine spez­i­fis­che Türkei-Pho­bie noch aufge­laden wird, die auf die Türken­be­lagerun­gen Bezug nimmt. Das nimmt dann schon groteske Züge an, wie etwa aktuell in einem Com­ic der FPÖ, der sich vorder­gründig an Kinder richtet und Heinz-Chris­t­ian Stra­che (FPÖ-Parte­ichef) als “Prinz Eugen” wieder aufer­ste­hen lässt. Die FPÖ saugt wie ein Schwamm die Erfahrun­gen aller recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Parteien auf, bezieht sich auch auf solche Parteien, die mit der FPÖ wenig bis nichts zu tun haben wollen. Der Anti-Islamis­mus ist nur eine Chiffre für Ras­sis­mus und Het­ze, die Parteien wie die FPÖ wie das Brot zum Leben brauchen. Das zweite bemerkenswerte ist ja, dass über die alte Klam­mer Anti­semitismus (bzw. Antizion­is­mus) ja ger­ade die FPÖ bemerkenswert inten­sive Beziehun­gen zu ara­bis­chen bzw. mus­lim­is­chen Poten­tat­en aufge­baut hat und noch immer prak­tiziert. Haiders Con­nec­tions in den Irak, nach Libyen usw. waren ja leg­endär, die heutige FPÖ unter Stra­che sym­pa­thisiert mehr mit Ahmadinejad.

Welch­es Ver­hält­nis hat die FPÖ zu anderen recht­spop­ulis­tis­chen Parteien und Per­so­n­en in Europa, speziell zur Per­son Geert Wilders und sein­er „Par­tij voor de Vri­jheid“ (Partei für die Freiheit)?

Ich glaube, die FPÖ würde gerne ihre Beziehun­gen inten­sivieren, aber Geert Wilders (noch) nicht. Mit den ange­bräun­ten Schmud­delkindern aus Öster­re­ich kann man in den Nieder­lan­den keine Sym­pa­thien holen. Die FPÖ ist jeden­falls nicht wäh­lerisch: der Span­nungs­bo­gen reicht von den bul­gar­ischen Ata­ka-Faschis­ten über Job­bik in Ungarn bis hin zum Front Nation­al (Frankre­ich), zur Lega Nord (Ital­ien) oder auch der Schweiz­erischen Volkspartei (SVP). Die hat sich vor Jahren noch deut­lich von der FPÖ abge­gren­zt – mit­tler­weile hat ihr Kam­pag­nen­leit­er den Wahlkampf der FPÖ-Steier­mark organisiert.

Bish­er kooperierte die FPÖ in Deutsch­land mit der so genan­nten „Pro“-Bewegung, nun tritt mit Saba­ditsch-Wolff eine schein­bar der FPÖ-Akademie nah­este­hende Per­son bei „Pax Europa“ auf, deren Lan­desvor­sitzen­der René Stadtke­witz kündigte kür­zlich die Grün­dung ein­er eige­nen Partei („Die Frei­heit“) an und dis­tanzierte sich öffentlich von den „Pro“-Gruppierungen. Wie bew­erten Sie das?

Saba­ditsch-Wolff ist jeden­falls kein beken­nen­des FPÖ-Mit­glied. Sie war und ist Vor­tra­gende bei der Poli­tis­chen Akademie der FPÖ, dem Frei­heitlichen Bil­dungsin­sti­tut. Die “Bürg­er­be­we­gung Pax Europa”, mit der Frau Saba­ditsch-Wolff ver­bun­den ist, ken­nt kein Men­sch in Öster­re­ich – ver­mut­lich auch in der BRD nicht. Die FPÖ hat Kon­tak­te zu den “Pro”-Gruppierungen, zur DVU und den Repub­likan­ern (solange sie exis­tent waren) und auch zur NPD. Manch­mal weiß man nicht mehr, wer wen kopiert. Die FPÖ sucht beständig Bünd­nis­part­ner, weil sie auf EU-Ebene doch noch ziem­lich isoliert ist. Dabei stolpert sie immer wieder über his­torisch aufge­ladene Kon­flik­te: über Südtirol mit den ital­ienis­chen Faschis­ten, über die Oder-Neisse-Gren­ze mit der Recht­en in Polen usw.

Herr Öllinger, vie­len Dank für das Gespräch!

Karl Öllinger (Jahrgang 1951) ist seit 1994 Abge­ord­neter im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat und derzeit für die grüne Frak­tion Sprech­er für Sozial- und SeniorInnenpolitik.