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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Inter­view mit Karl Öllin­ger von der Web­sei­te Ber­lin rechtsaußen

Am kom­men­den Sonn­tag ruft der Lan­des­ver­band Ber­lin-Bran­den­burg der „Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa“ zu einer Kund­ge­bung am Pots­da­mer Platz auf. Als Red­ne­rin tritt unter ande­rem die öster­rei­chi­sche Islam-Geg­ne­rin Eli­sa­beth Saba­dit­sch-Wolff auf. Über deren lau­fen­des Ver­fah­ren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs (FPÖ) sprach Ber­lin rechts­au­ßen mit dem grü­nen öster­rei­chi­schen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Karl Öllinger.

29. Sep. 2010

Am 3.Oktober tritt Eli­sa­beth Saba­dit­sch-Wolff in Ber­lin als Red­ne­rin auf einer Kund­ge­bung der islam­feind­li­chen „Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa“ auf. In der Ankün­di­gung heißt es, dass in Öster­reich eine Ankla­ge wegen „Ver­het­zung“ gegen sie anhän­gig sei, „weil sie wahr­heits­ge­treue Aus­sa­gen über den Islam gemacht“ habe. Wor­um geht es bei der Anzei­ge gegen Saba­dit­sch-Wolff genau und ist die Ankla­ge wegen „Ver­het­zung“ in etwa mit der Ankla­ge der „Volks­ver­het­zung“ in Deutsch­land vergleichbar?

Frau Saba­dit­sch-Wolff hat in einem Semi­nar über den Islam, bei dem sie Vor­tra­gen­de für die Poli­ti­sche Aka­de­mie der FPÖ war, Aus­sa­gen getrof­fen wie etwa: “Die Mos­lems lügen uns allen tag­täg­lich ins Gesicht. Es steht im Koran, dass sie das tun müs­sen” oder: „Im Koran steht, dass alle, die den Islam ableh­nen, getö­tet wer­den müs­sen. Des­halb töten Mus­li­me“ (zitiert nach “News” 48/09). Das sind kei­ne wahr­heits­ge­treu­en Aus­sa­gen, das ist schlicht Ver­het­zung. Des­halb hat die Staats­an­walt­schaft auch einen Straf­an­trag beim Lan­des­ge­richt Wien ein­ge­bracht. Ich gehe fix davon aus, dass es zu einem Straf­ver­fah­ren kommt. Die Aus­sa­gen sind sehr ähn­lich wie die von Susan­ne Win­ter (jetzt FPÖ-Abge­ord­ne­te zum Natio­nal­rat), die rechts­kräf­tig wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren ver­ur­teilt wur­de. In ein­schlä­gi­gen Foren wird des­halb der Jus­tiz ganz offen der Krieg erklärt: “Vori­ges Jahr kamen die Ver­rä­ter gegen Susan­ne Win­ter durch, so haben sie aus die­sem Wahn­sinn Metho­de gemacht. Wir müs­sen lang­fris­tig gegen die Dhim­mi­jus­tiz in unse­ren Staa­ten einen Weg finden.”

Der Ver­het­zungs­pa­ra­graph in Öster­reich ist sehr ähn­lich der “Volks­ver­het­zung” in der BRD – die Straf­an­dro­hung ist bei uns aller­dings geringer.

Aus wel­chen poli­ti­schen Krei­sen stammt Eli­sa­beth Sabaditsch-Wolff?

Sie ist für mich ein erschre­ckend gelun­ge­nes Bei­spiel für die Radi­ka­li­sie­rung der poli­ti­schen Mit­te. Saba­dit­sch-Wolff kommt aus einer Diplo­ma­ten­fa­mi­lie und war im Kabi­nett des dama­li­gen Vize­kanz­lers Schüs­sel tätig. Poli­tisch kommt sie aus dem “Aka­de­mi­ker­bund”, einer Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on der ÖVP (Öster­rei­chi­sche Volks­par­tei). Tei­le des Aka­de­mi­ker­bun­des, übri­gens kei­ne beson­ders bedeu­ten­de Orga­ni­sa­ti­on, haben sich in den letz­ten Jah­ren so radi­ka­li­siert, dass in Fol­ge der Äuße­run­gen von Saba­dit­sch-Wolff und der Hal­tung zum NS-Ver­bots­ge­setz die gesam­te Wie­ner Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on vom Dach­ver­band aus­ge­schlos­sen wur­de und zwei Wie­ner Funk­tio­nä­re auch von der ÖVP. Ähn­li­ches spielt sich auch inner­halb der Katho­li­schen Kir­che ab, wo Platt­for­men wie “kreuz.net” offen auf den Anti-Isla­mis­mus und Anti­se­mi­tis­mus set­zen. Da fal­len mitt­ler­wei­le fast alle Berüh­rungs­schran­ken zur tra­di­tio­nell anti­kle­ri­ka­len extre­men Rechten.

Extrem rech­te und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en ver­su­chen in Deutsch­land unter dem Deck­man­tel der „Islam­kri­tik“ und „Mei­nungs­frei­heit“, Dis­kur­se ras­sis­tisch auf­zu­la­den und die media­le Öffent­lich­keit zu beein­flus­sen. Wel­che Rol­le spielt für die FPÖ das The­ma Inte­gra­ti­on und Islam bzw. Muslime?

Das ers­te bemer­kens­wer­te an der FPÖ ist, dass sie aktu­ell ver­sucht, den Anti­se­mi­tis­mus, den sie kon­ti­nu­ier­lich bedient hat, etwas in den Hin­ter­grund zu drän­gen und durch den Anti-Isla­mis­mus abzu­lö­sen. Wobei der Anti-Isla­mis­mus durch eine spe­zi­fi­sche Tür­kei-Pho­bie noch auf­ge­la­den wird, die auf die Tür­ken­be­la­ge­run­gen Bezug nimmt. Das nimmt dann schon gro­tes­ke Züge an, wie etwa aktu­ell in einem Comic der FPÖ, der sich vor­der­grün­dig an Kin­der rich­tet und Heinz-Chris­ti­an Stra­che (FPÖ-Par­tei­chef) als “Prinz Eugen” wie­der auf­er­ste­hen lässt. Die FPÖ saugt wie ein Schwamm die Erfah­run­gen aller rechts­extre­men und rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en auf, bezieht sich auch auf sol­che Par­tei­en, die mit der FPÖ wenig bis nichts zu tun haben wol­len. Der Anti-Isla­mis­mus ist nur eine Chif­fre für Ras­sis­mus und Het­ze, die Par­tei­en wie die FPÖ wie das Brot zum Leben brau­chen. Das zwei­te bemer­kens­wer­te ist ja, dass über die alte Klam­mer Anti­se­mi­tis­mus (bzw. Anti­zio­nis­mus) ja gera­de die FPÖ bemer­kens­wert inten­si­ve Bezie­hun­gen zu ara­bi­schen bzw. mus­li­mi­schen Poten­ta­ten auf­ge­baut hat und noch immer prak­ti­ziert. Hai­ders Con­nec­tions in den Irak, nach Liby­en usw. waren ja legen­där, die heu­ti­ge FPÖ unter Stra­che sym­pa­thi­siert mehr mit Ahmadinejad.

Wel­ches Ver­hält­nis hat die FPÖ zu ande­ren rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en und Per­so­nen in Euro­pa, spe­zi­ell zur Per­son Geert Wil­ders und sei­ner „Par­tij voor de Vri­jheid“ (Par­tei für die Freiheit)?

Ich glau­be, die FPÖ wür­de ger­ne ihre Bezie­hun­gen inten­si­vie­ren, aber Geert Wil­ders (noch) nicht. Mit den ange­bräun­ten Schmud­del­kin­dern aus Öster­reich kann man in den Nie­der­lan­den kei­ne Sym­pa­thien holen. Die FPÖ ist jeden­falls nicht wäh­le­risch: der Span­nungs­bo­gen reicht von den bul­ga­ri­schen Ata­ka-Faschis­ten über Job­bik in Ungarn bis hin zum Front Natio­nal (Frank­reich), zur Lega Nord (Ita­li­en) oder auch der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP). Die hat sich vor Jah­ren noch deut­lich von der FPÖ abge­grenzt – mitt­ler­wei­le hat ihr Kam­pa­gnen­lei­ter den Wahl­kampf der FPÖ-Stei­er­mark organisiert.

Bis­her koope­rier­te die FPÖ in Deutsch­land mit der so genann­ten „Pro“-Bewegung, nun tritt mit Saba­dit­sch-Wolff eine schein­bar der FPÖ-Aka­de­mie nahe­ste­hen­de Per­son bei „Pax Euro­pa“ auf, deren Lan­des­vor­sit­zen­der René Stadt­ke­witz kün­dig­te kürz­lich die Grün­dung einer eige­nen Par­tei („Die Frei­heit“) an und distan­zier­te sich öffent­lich von den „Pro“-Gruppierungen. Wie bewer­ten Sie das?

Saba­dit­sch-Wolff ist jeden­falls kein beken­nen­des FPÖ-Mit­glied. Sie war und ist Vor­tra­gen­de bei der Poli­ti­schen Aka­de­mie der FPÖ, dem Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tut. Die “Bür­ger­be­we­gung Pax Euro­pa”, mit der Frau Saba­dit­sch-Wolff ver­bun­den ist, kennt kein Mensch in Öster­reich – ver­mut­lich auch in der BRD nicht. Die FPÖ hat Kon­tak­te zu den “Pro”-Gruppierungen, zur DVU und den Repu­bli­ka­nern (solan­ge sie exis­tent waren) und auch zur NPD. Manch­mal weiß man nicht mehr, wer wen kopiert. Die FPÖ sucht bestän­dig Bünd­nis­part­ner, weil sie auf EU-Ebe­ne doch noch ziem­lich iso­liert ist. Dabei stol­pert sie immer wie­der über his­to­risch auf­ge­la­de­ne Kon­flik­te: über Süd­ti­rol mit den ita­lie­ni­schen Faschis­ten, über die Oder-Neis­se-Gren­ze mit der Rech­ten in Polen usw.

Herr Öllin­ger, vie­len Dank für das Gespräch!

Karl Öllin­ger (Jahr­gang 1951) ist seit 1994 Abge­ord­ne­ter im öster­rei­chi­schen Natio­nal­rat und der­zeit für die grü­ne Frak­ti­on Spre­cher für Sozi­al- und SeniorInnenpolitik.

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