Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…
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Tiroler Tageszeitung: Rechte tagten in Osttirol und gerieten ins Visier der Verfassungsschützer
Ein Artikel der Tiroler Tageszeitung zu unsere Bericht über die Akademie 2009 der AFP: Weiter…
Öllinger: BVT ist entweder inkompetent oder sieht bei Rechtsextremismus absichtlich weg
Die Oberösterreichischen Nachrichten titeln nach der heutigen Pressekonferenz des BVT mit: „Neonazi-Pressekonferenz endete mit Eklat“ Gegen Ende der Pressekonferenz kam es laut OÖN zum erwähnten Eklat: „Mit dem Hinweis, dass sich weitere Fragen nur im Kreis drehen würden, beendete ein Sprecher des Ministeriums die Veranstaltung. Die drei Gesprächspartner verließen unter heftigem Protest der zahlreichen Journalisten den Saal.” Weiter…
Kommentar: Alles in Ordnung? Alpen-Nazis mit besten Verbindungen
Das Statement des Pressesprechers des Innenministerium hatte es in sich. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass ein Mitarbeiter des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter von Alpen-Donau hat. Als diese im Sommer 2010 bekannt wurde, wurde der Beamte gebeten, seinen Dienst beim BVT zu beenden und woanders im Innenministerium zu arbeiten. Weiter…
Ex-Verfassungsschützer mit Verbindung zu Alpen-Donau
Wie die APA berichtet, wird ein (nun ehemaliger) Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verdächtigt, in Verbindung zu dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info zu stehen. Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, bestätigte am Samstagabend den Sachverhalt. Im Sommer 2010 verließ der betroffene Beamte das BVT. Gollia bestätigte des weiteren 18 Hausdurchsuchungen, die Durchsuchungen wurden unter anderem in Wien, Wiener Neustadt und nach Angaben der APA auch in Tirol durchgeführt. Weiter…
Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Alpen-Donau
Wie die Nazis von Alpen-Donau „in eigener Sache” berichteten, kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Österreich. Wir gehen davon aus das die Nazis gute Gründe haben von „eigener Sache” zu schreiben. Ebenfalls war das Forum von alpen-donau.info für zwei Tage offline. Weiter…
BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor
So geht das! In der BRD gingen Ermittler des Bundeskriminalamtes gegen die Betreiber eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen. Weiter…
Alpen-Donau-Nazis: Zugriff nicht möglich?
Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Alpen-Donau-Nazis und gibt dabei die schon ziemlich abgestandene Erklärung wieder, ein Zugriff sei nicht möglich, weil sich der Server in den USA befinde, wo NS-Wiederbetätigung unter freie Meinungsäußerung falle. Diesmal kommt die entschuldigende Erklärung allerdings von der Staatsanwaltschaft und nicht wie bisher von der Exekutive bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Weiter…
Wels (OÖ): Nazi-Skins randalieren- ohne Erfolg
Am Wochenende (15.–17.10), an dem die AFP in Offenhausen tagte und Gottfried Küssel mit Kameraden in Wiener Neustadt einschlägig auffällig wurde, haben sich auch Nazi-Skins in der Welser Innenstadt mit einer zahlen- und stärkemäßig offensichtlich überlegenen Gruppe zu prügeln versucht und dabei eine schwere Schlappe einstecken müssen. Weiter…
Gut vernetzt: Porno-Humer und Ludwig Reinthaler
Seine Homepage ist nicht mehr ganz funktionstüchtig, er selbst sieht sich schon noch so: Martin Humer, der selbsternannte Pornojäger aus Oberösterreich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zerstörung seines Familienmodells und ähnlichem riecht. Weiter…
