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Filter Schlagwort: Alpen Donau Info

Hofer und der schale Nachgeschmack von Unwahrheit — Teil II

Nor­bert Hofer hat im Inter­view bei Armin Wolf (ZIB 2, 16.11.16) Alexan­der Van der Bellen (VdB) als „Kom­mu­nis­ten“ tit­uliert. Mit dieser plumpen Unter­stel­lung wollte Hofer nicht nur VdB für poten­zielle kon­ser­v­a­tiv­en Wäh­lerIn­nen madig machen, son­dern auch von ein­er Fest­stel­lung abzu­lenken, die Wolf über Hofers Büroleit­er getrof­fen hat. Trotz etlich­er Nach­fra­gen blieb Hofer eine ein­deutige Antwort schuldig. Weit­er…

8 Monate bedingt für „Alpen-Donau“-User „Nüs“

Jet­zt hat es auch noch „Nüs“ erwis­cht! „Nüs“, der im neon­azis­tis­chen Alpen-Donau-Forum seine Post­ings immer mit einem Hitler-Zitat verzierte, musste sich am Dien­stag, 22.11.2016 vor einem Geschwore­nen­gericht in Wien wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung ver­ant­worten. Sein Prozess war ja schon in ein­er Anfrage­beant­wor­tung des Jus­tizmin­is­teri­ums angekündigt wor­den. Ein Bericht aus dem Wiener Landesgericht.

Die Staat­san­waltschaft Wien legte dem Beschuldigten Nils K. Ver­het­zung und Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz zur Last. Der vor­sitzende Richter bekräftigte gle­ich zu Beginn die Schwere der Anschuldigun­gen, da diese his­torisch aber auch aktuell im poli­tis­chen Kon­text zu betra­cht­en sind.

Konkret soll sich der Angeklagte im Zeitraum vom Mai 2009 bis Mai 2010 durch nation­al­sozial­is­tis­che und men­schen­ver­ach­t­ende Kom­mentare und Post­ings im „Alpen Donau Forum“ nation­al­sozial­is­tisch betätigt haben. Die zuständi­ge Staat­san­wältin ging zum besseren Ver­ständ­nis auf den Stel­len­wert dieses Forums ein, es han­delte sich hier­bei „um eine Web­seite die als das wichtig­ste Sprachrohr der öster­re­ichis­chen Neon­azis galt, zu Kampf und Gewalt aufrief, den Aus­tausch von ras­sis­tis­chem und recht­sex­tremen Gedankengut, sowie die Ver­her­rlichung von Adolf Hitler ermöglichte.“ Es bestand zwis­chen 2009 und 2011, wobei sich der Angeklagte bere­its am Tag der Aktivierung, also am 23.5.2009, dort registrierte.

Neben 32 Kom­mentaren im „Alpen Donau Forum“ die teil­weise im Ver­fahren ange­führt und vom Richter his­torisch kon­tex­tu­al­isiert wur­den, ist wohl vor allem das von „Nüs“ gewählte Pro­fil­fo­to aus­sagekräftig. Ein Junge in Hitler­ju­gen­duni­form mit Schriftzug „deutsch sein heißt treu und stark sein”, in sein­er Sig­natur ver­wen­dete er ein Zitat von Adolf Hitler.

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Außer­dem fand man bei ein­er Haus­durch­suchung mehrere recht­sex­treme Uten­silien in der Woh­nung, z.B.: CD’s mit ein­schlägi­gen Titeln, eine Bier­flasche mit dem Bild von Adolf Hitler, SS-Zeichen und SS-Totenkopf an den Wän­den, ein Reich­sadler mit Hak­enkreuz und ein­schlägige Schriftzüge.

Für die Staat­san­wältin stellte sich daher die Frage wie abge­gren­zt der Beschuldigte wirk­lich von recht­sex­tremen Struk­turen agierte, wusste er doch ab wann man sich im „Alpen Donau Forum“ reg­istri­eren kon­nte, las vorher in zwei weit­eren ein­schlägi­gen Foren („Blood and Hon­our“ und „großdeutsches Vater­land“) mit und besaß mehrere recht­sex­treme Uten­silien in seinem Zimmer.

Der unbescholtene Nils K. zeigte sich von Anfang an geständig und beteuerte diese Post­ings nur for­muliert zu haben um zu schock­ieren und um nicht wegen Inak­tiv­ität im Forum ges­per­rt zu werden.

Der vor­sitzende Richter zeigte sich etwas über­rascht über das Wis­sen des Angeklagten: „Wir haben ja viele Neon­azis vor Gericht, die keine Ahnung von der Geschichte haben (…)“ und fragte bei den einzel­nen Post­ings immer wieder nach deren Bedeu­tung und zog Par­al­le­len zu heuti­gen poli­tis­chen Entwick­lun­gen weltweit und in Öster­re­ich. Ob sich Nils K. in den let­zten sechs Jahren wirk­lich dis­tanziert hat, und aus der „Jugend­sünde“, wie er seine Post­ings beze­ich­nete, gel­ernt hat, mussten die vom Gericht bestell­ten Geschwore­nen entscheiden.

Urteilsverkün­dung
In 15 der 16 ange­führten Fak­ten wurde Nils K. schuldig gesprochen, ein ange­führtes Post­ing entspricht laut Geschwore­nen nicht dem Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung, dafür erfol­gte ein Freis­pruch. Er hat dem­nach das Ver­brechen §3 nach dem Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung began­gen und wurde deshalb zu acht Monat­en bed­ingt verurteilt. Die Staat­san­waltschaft machte keine Angaben, während der Angeklagte auf Rechtsmit­tel verzichtete, das Urteil ist dem­nach noch nicht rechtskräftig.

Erschw­erend für die Straf­be­mes­sung war der län­gere Delik­tzeitraum und die wieder­holte Tat­bege­hung zu berück­sichti­gen. Das reumütiges Geständ­nis, die Tat­sache dass der Angeklagte zur Tatzeit unter 21 Jahre alt war und diese lange zurück­liegt, wirk­te mildernd.

Der Richter schloss die Ver­hand­lung an Nils K. gewandt: „Wir waren uns offen­bar alle einig, dass es sich nicht um eine beson­ders schlimme Form der Wieder­betä­ti­gung han­delt, son­dern um eine öffentliche Betä­ti­gung im Netz, die nicht über eine virtuelle Betä­ti­gung hin­aus ging.“ Trotz­dem machte er deut­lich das „dies keine Kleinigkeit“ ist, diese Ver­brechen ver­fol­gt wer­den und diese „ange­dro­hte Frei­heitsstrafe“ auch wider­rufen wer­den kann falls erneut solche Post­ings getätigt werden.

Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer

Hans-Hen­ning Scharsach ist Jour­nal­ist und Sach­buchau­tor. Mit 33 wurde er Chefredak­teur der NEUE — Vorarl­berg­er Tageszeitung, arbeit­ete neun Jahre als Aus­land­sko­r­re­spon­dent für die Blät­ter des Graz­er Styr­ia-Ver­lages, danach als außen­poli­tis­ch­er Ressortleit­er des Kuri­er und bis 2006 als Leit­er des Aus­land­sres­sorts und stv. Chefredak­teur von NEWS. Seit mehr als 30 Jahren befasst er sich mit The­men des Recht­sex­trem­is­mus, Neon­azis­mus und der Burschen­schaften. Jet­zt ver­fasste er eine umfan­greche Fak­ten­samm­lung zu Nor­bert Hofer, die wir in drei Teilen veröf­fentlicht­en, hier sodann zusam­mengestellt haben. Weit­er…

Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“

Am Dien­stag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Ver­hand­lung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenom­men und mit einem Urteil been­det. Wie schon zum ersten Ver­hand­lung­ster­min haben wir dazu einen Kor­re­spon­den­ten­bericht aus Wiener Neustadt erhal­ten. Berichte wie diesen wür­den wir gerne auch von anderen Prozessen wegen Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung erhal­ten und auch veröf­fentlichen! Weit­er…

Drastische Zuwächse bei Hass- und Verbotsdelikten

Der Kuri­er (23.10.2016) hat vor eini­gen Tagen die Zahl der Ver­fahren zum Delikt Ver­het­zung in den let­zten Jahren miteinan­der ver­glichen, das Ö1-Mor­gen­jour­nal vom 31.10.2016 (8:00) die Zahlen für Ver­bots- und Ver­het­zungs­de­lik­te im Bere­ich der Staat­san­waltschaft Wien — und wir haben uns ange­se­hen, wo wie viele Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung im Monat Okto­ber stattge­fun­den haben. Eine drama­tis­che Entwick­lung! Weit­er…

Die Gaskammerleugner und die Justiz

Gerd Hon­sik hat es getan, auch Wolf­gang Fröh­lich. Got­tfried Küs­sel hat sich darüber lustig gemacht und John Gude­nus, der vor kurzem ver­stor­bene Ex-Bun­desrat der FPÖ, wollte sich mit der For­mulierung, wonach es nur in Polen, aber nicht im „Reich“ selb­st Gaskam­mern gegeben habe, her­ausre­den. Jet­zt hat ein oberöster­re­ichis­ch­er Anwalt die Exis­tenz ein­er Gaskam­mer im KZ Mau­thausen bestrit­ten und der Weisungsrat des Jus­tizmin­is­teri­ums lässt keine Anklage zu. Weit­er…

Krems: „Heimatfrontler“ neuerlich vor Gericht

Für seine Hitler-Geburt­stags­feier im Jahr 2012, zu der einige andere ein­schlägige Neon­azis ein­ge­laden hat­te, ist er im März 2016 zu 22 Monat­en Haft, davon sieben Monate unbe­d­ingt, verurteilt wor­den. Markus R. (35) ist ein alter Bekan­nter, dessen Leben­spro­jekt die „Kam­er­ad­schaft Heimat­front“ ist. Darum stand er in der Vor­woche neuer­lich vor Gericht. Weit­er…

Die (Ver)Sager des Verfassungsschutzes

Im Auf­trag des oberöster­re­ichis­chen Lan­deshaupt­manns Josef Pühringer (ÖVP) hat der Ver­fas­sungss­chutz eine „Gefährdung­sein­schätzung“ erstellt, in der den Ver­anstal­tern und Teil­nehmerIn­nen des recht­sex­tremen Linz­er Kon­gress­es Unbe­den­klichkeit bescheinigt wird. Gefahr gin­ge hinge­gen von den Gegen­demon­stran­tInnen aus. Höch­ste Zeit, um sich näher anzuse­hen, wem der Ver­fas­sungss­chutz da immer wieder die Mauer macht. Weit­er…