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Jet­zt hat es auch noch „Nüs“ erwis­cht! „Nüs“, der im neon­azis­tis­chen Alpen-Donau-Forum seine Post­ings immer mit einem Hitler-Zitat verzierte, musste sich am Dien­stag, 22.11.2016 vor einem Geschwore­nen­gericht in Wien wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung ver­ant­worten. Sein Prozess war ja schon in ein­er Anfrage­beant­wor­tung des Jus­tizmin­is­teri­ums angekündigt wor­den. Ein Bericht aus dem Wiener Landesgericht.

Die Staat­san­waltschaft Wien legte dem Beschuldigten Nils K. Ver­het­zung und Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz zur Last. Der vor­sitzende Richter bekräftigte gle­ich zu Beginn die Schwere der Anschuldigun­gen, da diese his­torisch aber auch aktuell im poli­tis­chen Kon­text zu betra­cht­en sind.

Konkret soll sich der Angeklagte im Zeitraum vom Mai 2009 bis Mai 2010 durch nation­al­sozial­is­tis­che und men­schen­ver­ach­t­ende Kom­mentare und Post­ings im „Alpen Donau Forum“ nation­al­sozial­is­tisch betätigt haben. Die zuständi­ge Staat­san­wältin ging zum besseren Ver­ständ­nis auf den Stel­len­wert dieses Forums ein, es han­delte sich hier­bei „um eine Web­seite die als das wichtig­ste Sprachrohr der öster­re­ichis­chen Neon­azis galt, zu Kampf und Gewalt aufrief, den Aus­tausch von ras­sis­tis­chem und recht­sex­tremen Gedankengut, sowie die Ver­her­rlichung von Adolf Hitler ermöglichte.“ Es bestand zwis­chen 2009 und 2011, wobei sich der Angeklagte bere­its am Tag der Aktivierung, also am 23.5.2009, dort registrierte.

Neben 32 Kom­mentaren im „Alpen Donau Forum“ die teil­weise im Ver­fahren ange­führt und vom Richter his­torisch kon­tex­tu­al­isiert wur­den, ist wohl vor allem das von „Nüs“ gewählte Pro­fil­fo­to aus­sagekräftig. Ein Junge in Hitler­ju­gen­duni­form mit Schriftzug „deutsch sein heißt treu und stark sein”, in sein­er Sig­natur ver­wen­dete er ein Zitat von Adolf Hitler.

Außer­dem fand man bei ein­er Haus­durch­suchung mehrere recht­sex­treme Uten­silien in der Woh­nung, z.B.: CD’s mit ein­schlägi­gen Titeln, eine Bier­flasche mit dem Bild von Adolf Hitler, SS-Zeichen und SS-Totenkopf an den Wän­den, ein Reich­sadler mit Hak­enkreuz und ein­schlägige Schriftzüge.

Für die Staat­san­wältin stellte sich daher die Frage wie abge­gren­zt der Beschuldigte wirk­lich von recht­sex­tremen Struk­turen agierte, wusste er doch ab wann man sich im „Alpen Donau Forum“ reg­istri­eren kon­nte, las vorher in zwei weit­eren ein­schlägi­gen Foren („Blood and Hon­our“ und „großdeutsches Vater­land“) mit und besaß mehrere recht­sex­treme Uten­silien in seinem Zimmer.

Der unbescholtene Nils K. zeigte sich von Anfang an geständig und beteuerte diese Post­ings nur for­muliert zu haben um zu schock­ieren und um nicht wegen Inak­tiv­ität im Forum ges­per­rt zu werden.

Der vor­sitzende Richter zeigte sich etwas über­rascht über das Wis­sen des Angeklagten: „Wir haben ja viele Neon­azis vor Gericht, die keine Ahnung von der Geschichte haben (…)“ und fragte bei den einzel­nen Post­ings immer wieder nach deren Bedeu­tung und zog Par­al­le­len zu heuti­gen poli­tis­chen Entwick­lun­gen weltweit und in Öster­re­ich. Ob sich Nils K. in den let­zten sechs Jahren wirk­lich dis­tanziert hat, und aus der „Jugend­sünde“, wie er seine Post­ings beze­ich­nete, gel­ernt hat, mussten die vom Gericht bestell­ten Geschwore­nen entscheiden.

Urteilsverkün­dung
In 15 der 16 ange­führten Fak­ten wurde Nils K. schuldig gesprochen, ein ange­führtes Post­ing entspricht laut Geschwore­nen nicht dem Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung, dafür erfol­gte ein Freis­pruch. Er hat dem­nach das Ver­brechen §3 nach dem Ver­bots­ge­setz und Ver­het­zung began­gen und wurde deshalb zu acht Monat­en bed­ingt verurteilt. Die Staat­san­waltschaft machte keine Angaben, während der Angeklagte auf Rechtsmit­tel verzichtete, das Urteil ist dem­nach noch nicht rechtskräftig.

Erschw­erend für die Straf­be­mes­sung war der län­gere Delik­tzeitraum und die wieder­holte Tat­bege­hung zu berück­sichti­gen. Das reumütiges Geständ­nis, die Tat­sache dass der Angeklagte zur Tatzeit unter 21 Jahre alt war und diese lange zurück­liegt, wirk­te mildernd.

Der Richter schloss die Ver­hand­lung an Nils K. gewandt: „Wir waren uns offen­bar alle einig, dass es sich nicht um eine beson­ders schlimme Form der Wieder­betä­ti­gung han­delt, son­dern um eine öffentliche Betä­ti­gung im Netz, die nicht über eine virtuelle Betä­ti­gung hin­aus ging.“ Trotz­dem machte er deut­lich das „dies keine Kleinigkeit“ ist, diese Ver­brechen ver­fol­gt wer­den und diese „ange­dro­hte Frei­heitsstrafe“ auch wider­rufen wer­den kann falls erneut solche Post­ings getätigt werden.