Gleich drei Prozesse wegen Wiederbetätigung endeten mit Freisprüchen, einmal gab’s eine Herabsetzung der Strafe – ob’s an den teilweise originellen Aussagen der Angeklagten lag?: „Ich war an diesem Tag zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.“, „Ich bin mit Hitler nicht verwandt.“ Gleich gar keine Anklage wird gegen jene Studentenvertreter der Aktionsgemeinschaft erhoben, die sich in… Weiter »
Anlässlich der Befragung von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek im Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz (BVT) wollen wir darauf hinweisen, dass Stopptdierechten die AfD-Rede von Podgorschek entdeckt und an die ihr gebührende Öffentlichkeit gebracht hat. Ähnliches gilt auch für den Auftritt von Podgorschek bei der Palm-Kundgebung der Burschenschafter in Braunau im Jahr 2006, an die er sich leider nicht… Weiter »
68 Fragen sollte Innenminister Kickl am 21. November im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Liste „Jetzt“ mit dem Betreff „verlässliche“ Neonazis beantworten. Anlass für die Dringliche war die Beschäftigung des Neonazi Thomas K. als Mitarbeiter eines Security-Unternehmens im Parlament, im Besonderen beim Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
Täglich kommen nun neue Details zum Fall des Security-Mannes im Parlament an die Öffentlichkeit. Heute, dass sein rechtsextremer Background im Bundesheer bekannt war und zu seiner Entlassung geführt hatte. Und: Er hat Verwaltungsräume im Parlament betreten, die er nicht betreten hätte dürfen.
Wenn sich jemand selbst Baldur nennt (und nicht Baldur heißt), dann ist er sich vermutlich über die Wirkung seines Namenswunsches im Klaren. Baldur, das ist der tragische nordische Gott, Sohn von Odin, der durch einen Mistelzweig zu Tode kommt. Baldur, das ist aber auch Baldur von Schirach, der Nazi, „Reichsjugendführer“ und Gauleiter von Wien. Wenn… Weiter »
Die Geschichte hat es in sich: Wie Der Standard heute berichtet, war ein Rechtsextremer als Security im BVT-U-Ausschuss eingeteilt, der engste Kontakte zu den Identitären und Neonazi-Kreisen pflegt. Noch verschärfender: Der Mann saß ebenfalls im Medienraum, konnte also nicht nur beim U-Ausschuss live dabei sein, sondern auch den dort anwesenden JournalistInnen quasi über die Schulter… Weiter »
Gleich zwei braune Torten haben wir diesmal in der Wochenschau, einmal in Niederösterreich gebacken, wofür es eine Verurteilung setzte und einmal in Salzburg am Wallersee, dort zumindest gerüchteweise. Ein Kärntner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburtstag allzu ausgelassen und wandert ob seiner braunen Leidenschaft nun nach seiner zweiten Verurteilung ins Gefängnis. Auch ein… Weiter »
Am 12. Juni 2018 kam es vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen endlich zum ersten Prozesstag gegen den ehemaliger Führungskader des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Burschenschafter bei der Grazer Germania, Richard P., wegen seiner Beteiligung bei alpen-donau.info. Endlich, denn die Seite ist seit 2011 offline, und ein Teil ihrer Betreiber seit 2013 verurteilt. Nur… Weiter »
Das neonazistische Thiazi-Forum ist seit 2012 abgedreht, aber die österreichische Justiz müht sich noch immer mit den Erkenntnissen ab, die in erster Linie aus den Ermittlungen der deutschen Verfassungsschützer stammen. In einer Anfragebeantwortung zu thiazi.net hat Justizminister Brandstetter vor einem Jahr die Nicknames derer angeführt, gegen die in Österreich wegen ihrer Aktivität auf thiazi.net ermittelt… Weiter »
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.