Graz: Hitlergruß, 133 Anzeigen beim Stadtderby und ein lachhaftes JVP-Posting
Das Grazer Derby zwischen Sturm und GAK am 18. Oktober hatte auch abseits des 6:1 für Sturm ein deutliches Nachspiel. Die Polizei zog mit 133 Anzeigen Bilanz, davon 18 wegen strafrechtlicher und 115 wegen verwaltungsrechtlicher Delikte. Drei Polizisten erlitten Knalltraumata, nachdem beim GAK-Fanmarsch Pyrotechnik in Richtung des Sturm-Anhangs geworfen worden war.
Ein Mann soll einen Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ermittelt. Neben Körperverletzung zählen auch Raub und gefährliche Drohung zu den strafrechtlichen Vorwürfen rund um das Derby. Die Polizei wertet darüber hinaus umfangreiches Videomaterial aus. Unter den Beteiligten an den Ausschreitungen befanden sich nach Angaben der Exekutive auch ausländische Hooligans.
Die Lage war bereits vor dem Anpfiff so angespannt, dass die Einsatzleitung eine Absage in den Raum stellte.
(Quelle: krone.at, 21.10.26)
NS-Symbolik im Umfeld des Grazer Fußballs ist jedenfalls kein Novum: 2023 löste sich der GAK-Fanclub „84er Jungs“ auf, nachdem ein Foto mehrerer Personen mit Hitlergruß und einem einschlägig gestalteten Transparent öffentlich geworden war.
Nicht ohne Witz ist ein Posting der Grazer Jungen ÖVP zu interpretieren, in dem die JVP zwei Tage nach den Randalen beim Fußballspiel mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich meinte, vor einer in Graz nicht vorhandenen linksextremen Gewalt und mit rassistischem Unterton von Integrationsverweigerung warnen zu müssen: „Graz darf nicht Paris werden“, meinten die Jung-Schwarzen. Ob sie darüber selbst gelacht haben, ist nicht bekannt.
K: Hitler-Imitationen und Belästigungsvorwurf bei Sondereinheit
Gegen ein führendes Mitglied einer Kärntner Polizei-Sondereinheit ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der sexuellen Belästigung. Der Beamte ist bereits seit August suspendiert.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Meldungen aus den eigenen Reihen. Der Polizist soll im Dienst Adolf Hitler imitiert haben – einschließlich Bärtchen und typischer Ansprachen. Ob die Auftritte als vermeintlicher „Humor“ gedacht waren und ob weitere NS-Bezüge vorliegen, ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Vorfälle wurden intern gemeldet.
Daneben steht der Verdacht einer sexuellen Belästigung nach § 218 StGB im Raum. Der Mann soll nackt aus der Dusche gekommen sein und sich vor Angehörigen seines Teams in einer Weise verhalten haben, die nun strafrechtlich geprüft wird.
(Quelle: krone.at, 23.10.26)
Innsbruck: Kühnengruß oder Schwurhand?
Ausgerechnet bei seiner Angelobung im Innsbrucker Gemeinderat sorgte FPÖ-Ersatzgemeinderat Mario Fauster mit einer Geste für einen Eklat, die je nach Lesart für christliche Dreifaltigkeit oder rechtsextremen „Widerstand“ steht. Fauster hob die rechte Hand, Daumen, Zeige- und Mittelfinger ausgestreckt – mehrere Fraktionen erkannten darin den Kühnengruß und unterbrachen die Sitzung. Die FPÖ spricht dagegen von einer traditionellen Schwurhand.
Beim Kühnengruß – die Geste ist nach dem deutschen Neonazi Michael Kühnen benannt und wird als Ersatzzeichen für den Hitlergruß verwendet – werden ebenfalls Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt. In Österreich hat einst die Geste als 3-Bier-Bestellung von Strache Bekanntheit erlangt.
FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger verwies hingegen darauf, dass die drei erhobenen Finger bei der Schwurhand für die Dreifaltigkeit stehen und diese Haltung auch bei politischen Angelobungen verwendet wird. Fauster selbst äußerte sich zunächst nicht zu seiner Geste.
Bürgermeister Johannes Anzengruber übermittelte den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nun eine mögliche strafrechtliche Relevanz prüfen soll.
(Quelle: derstandard.at, 22.10.26)
Der Ausgang ist allerdings absehbar: Der Nachweis, dass Fauster tatsächlich einen Kühnengruß intendiert hat, wird angesichts der nicht eindeutigen Geste kaum gelingen.
T: Acht NS-Belastete, darunter zwei FPÖ-Mitglieder, verlieren ihre Landesauszeichnungen
Tirol hat acht bereits verstorbenen Männern ihre Landesauszeichnungen aberkannt – Jahrzehnte nachdem ihre Tätigkeit für das NS-Regime bekannt beziehungsweise historisch belegbar geworden war. Betroffen sind unter anderem zwei prominente FPÖ-Politiker der Nachkriegszeit: FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert und der langjährige Kitzbüheler FPÖ-Bürgermeister Hermann Reisch.
Mahnert war im NS-Staat Kreisleiter, Gauinspekteur und stellvertretender Gauleiter. Reisch gehörte bereits in der Verbotszeit zu den illegalen Nationalsozialisten und war nach dem „Anschluss“ politischer Leiter auf Kreisebene. Auch weitere Geehrte hatten teils erhebliche Funktionen im NS-System oder waren überzeugte Nationalsozialisten.
Möglich macht die Aberkennung das Tiroler Landes-Auszeichnungsgesetz 2025. Es nennt NS-Funktionen und die Beteiligung an nationalsozialistischen Verbrechen ausdrücklich als mögliche Aberkennungsgründe und sieht Überprüfungen bestehender Ehrungen vor. Damit hat Tirol einen systematischeren Weg eingeschlagen als jene jahrzehntelange Praxis, bei der problematische Ehrenzeichen häufig erst nach öffentlichem Druck zum Thema wurden.
Das „profil“ (20.10.26) nahm die Tiroler Entscheidung deshalb zum Anlass, den Umgang anderer Bundesländer mit NS-belasteten Geehrten zu vergleichen. Der Befund fällt ernüchternd aus: Während Tirol seine Rechtslage angepasst und eine historische Überprüfung eingeleitet hat, fehlen andernorts teilweise vergleichbare Regelungen oder systematische Überprüfungen. Dass Nationalsozialisten noch Jahrzehnte nach ihrem Tod staatliche Ehrungen behalten, ist damit vielerorts weniger eine Frage fehlender historischer Erkenntnisse als des politischen Willens, Konsequenzen daraus zu ziehen.
Brüssel-Straßburg: Ermittler in Büros der „Patrioten“
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am 21. Oktober Verwaltungsbüros der Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europaparlament in Brüssel und Straßburg durchsucht. Die Ermittlungen betreffen deren 2024 aufgelöste Vorgängerfraktion „Identität & Demokratie“ (ID): Prüfer des Europaparlaments kamen zum Ergebnis, dass dort zwischen 2019 und 2024 mindestens 4,3 Millionen Euro an EU-Mitteln missbräuchlich verwendet worden sein sollen. Es wird wegen möglicher Straftaten zulasten des EU-Haushalts ermittelt. (Quelle: derstandard.at, 21.10.26)
Die FPÖ war Mitglied der ID und gehört heute den „Patrioten“ an. Die PfE betont, es gebe keine rechtliche Kontinuität zwischen den beiden Fraktionen und sie sei daher nicht Gegenstand des Verfahrens. Allerdings wechselten zahlreiche Parteien und Mitarbeiter aus der ID direkt zu den „Patrioten“. Das Europaparlament prüft deshalb auch, ob die heutige Fraktion für Verbindlichkeiten ihrer Vorgängerin aufkommen muss.
Aus den beanstandeten ID-Geldern seien, wie bereits im Sommer 2025 bekannt wurde, knapp 600.000 Euro an das Mölzer-Medium „Zur Zeit“ beziehungsweise dessen Umfeld geflossen. Bei mindestens 427.045 Euro davon seien laut EU-Prüfbericht Vergaberegeln verletzt worden: Kritisiert wurden unter anderem fehlende Ausschreibungen, überhöhte Preise und unklare Leistungen. Andreas Mölzers „Edition K3“ erhielt dabei hohe Summen für Anzeigen, für die laut Prüfbericht teilweise keine entsprechende Leistung dokumentiert war. Mölzers Anwalt wies die Vorwürfe zurück.
Und auch nach der Gründung der PfE riss der Geldfluss Richtung K3 offenbar nicht ab: Im November 2025 wurde über neue Ausgaben der „Patrioten“, darunter Zahlungen an Mölzers Verlag, berichtet. Die aktuelle Razzia betraf allerdings das ältere ID-Verfahren.
Koblenz/D: Razzia beim rechten „Journalisierer“
Patrick Kolek nennt sein Vorgehen „Journalisierung“, Betroffene sprechen von Doxxing und Einschüchterung. Gegen den unter „Wuppi“ beziehungsweise „RealWuppi“ auftretenden rechtsextremen Deutschen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Mitte September wurde seine Wohnung durchsucht, elektronische Geräte wurden sichergestellt. t-online (19.10.26) nennt mindestens 18 Fälle, in denen unter anderem wegen des Verbreitens personenbezogener Daten, Beleidigung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt wird. Kolek bestreitet, rechtswidrig gehandelt zu haben.
Der AfD-nahe Kolek gilt als führenden Akteur des sogenannten „RedaktionsNetzwerks Rechts“ ein, das Jagd auf politische Gegner:innen gemacht hat. Es seien auch Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen politischer Gegner veröffentlicht, teils auch Arbeitgeber kontaktiert worden.
Auch in Wien ist Kolek bereits aufgetaucht: Beim FPÖ-„Akademikerball“ im Februar war er Teil des aus Deutschland angereisten deutschen Rechtsaußen-Milieus. Ein österreichischer Foto-Journalist wurde von Kolek ebenfalls gedoxxt.
Gießen/D: Aus Hitlerjugend-Parole wird Anklage
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat den AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt. Beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ im November 2025 hatte er öffentlich erklärt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um eine NS-Parole der Hitlerjugend. Das Amtsgericht muss noch über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Innerhalb der AfD hatte der Satz bereits Konsequenzen: Der Bundesvorstand wollte Dorow zunächst aus der Partei ausschließen. Nach Protesten aus der Parteijugend und aus dem extrem rechten Umfeld – darunter Martin Sellner – wurde das Verfahren im März zurückgezogen. Dorow legte dafür Parteiämter nieder und akzeptierte eine zweijährige Ämtersperre.
(Quelle: hessenschau.de, 19.10.26)
Der Fall Dowow erinnert an eine sehr ähnliche Aussage in Österreich: Der mittlerweile gefallene Identitären-Kader und Ex-FPÖ-Parlamentsmitarbeiter Gernot Schmidt gab 2023 im Heimatkurier von sich: „Wir sind eine Bewegung, in der Jugend von Jugend geführt wird.“ Rechtliche Konsequenzen gab es dafür nicht.
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »