Wien: Rechnung für den Schutz des Israel-Cafés
Der ESC ist geschlagen – begleitet von antisemitischen Protesten gegen die Teilnahme Israels, die mit großen Polizeieinsätzen begleitet waren. Das Israel-Fancafé zur Eurovision in der MQ-Kantine wäre aber fast zum Debakel geworden. Nachdem sich zunächst kaum ein Wiener Kaffeehaus für Israel gefunden hatte, stellte Betreiberin Lisa Wegenstein ihre Kantine im Museumsquartier zur Verfügung und musste wegen der Bedrohungslage ein Sicherheitskonzept ausarbeiten. Dann kam der Bescheid der Landespolizeidirektion: Der Polizeischutz sollte nach tatsächlichem Einsatzumfang verrechnet werden. Wegenstein rechnete laut „profil“ (12.5.26) mit 10.000 bis 12.000 Euro – Kosten, die sie in finanzielle Schwierigkeiten hätten bringen können. Erst nach öffentlicher Empörung sprang das Echo-Medienhaus ein und erklärte sich bereit, die Rechnung zu übernehmen.
Der Fall wirft eine politische Frage auf, die weit über die MQ-Kantine hinausgeht: Warum soll ein Israel-Café für Polizeischutz zahlen, während rechtsextreme Aufmärsche – etwa jene der Identitären – regelmäßig von der Polizei abgesichert werden, ohne dass den Veranstaltern Schutzkosten vorgeschrieben werden? „profil“ verweist auf die Rechtslage: Bei Veranstaltungen mit Erwerbsinteressen können Gebühren eingehoben werden, Versammlungen und Demonstrationen werden in der Regel nicht verrechnet. Formal mag das erklärbar sein, politisch bleibt es absurd: Ausgerechnet ein Café, das wegen antisemitischer Bedrohungen Schutz braucht, soll zur Kasse gebeten werden, während Rechtsextreme und Neonazis durch Wien ziehen und ihre Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten.
Besonders schief wirkt diese Kostenlogik vor dem Hintergrund der aktuellen Antisemitismuszahlen: Die IKG registrierte für 2025 insgesamt 1.532 antisemitische Vorfälle in Österreich – einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen. Das sind rechnerisch mehr als vier gemeldete Vorfälle pro Tag. In dieser Lage Schutz für eine israelbezogene Einrichtung als verrechenbare Zusatzleistung zu behandeln, ist ein politisches Signal zur völlig falschen Zeit.
T: NS-Parolen, Hasswelle und Verdächtige
Nach dem Bekanntwerden der neonazistischen Vorfälle rund um das Gauder Fest im Zillertal berichtete der ORF (13.5.26) auch über die Reaktion darauf: Unter dem Video auf Social Media sammelten sich zahlreiche antisemitische, rassistische, homophobe und teils strafrechtlich relevante Kommentare. Der Innsbrucker Medienrechtler Matthias Kettemann sprach von klaren Fällen möglicher Verhetzung und Wiederbetätigung.
Einen Tag später gab die Polizei bekannt, dass nach der Veröffentlichung von Fahndungsfotos drei junge Verdächtige aus Österreich, die in der Zillertalbahn Hitlergrüße und „Sieg Heil“ dargeboten hatten, ausgeforscht wurden. Ermittelt wird nun wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Wien-Döbling: Motorsäge, Alkohol und NS-Parolen
In Wien-Döbling soll ein 40-jähriger Österreicher in der Nacht auf den 16. Mai bei einer Tankstelle auf der Heiligenstädter Straße mit einer Personengruppe in Streit geraten sein. Laut Polizei zückte der Mann dabei eine Motorsäge und bedrohte sein Gegenüber. Zudem soll er mehrfach „Heil Hitler!“ gerufen haben.
Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest; im Kofferraum wurde die Motorsäge gefunden. Ein Alkoholtest ergab rund zwei Promille, außerdem soll der Mann zuvor ein Fahrzeug gelenkt haben, weshalb ihm der Führerschein vorläufig abgenommen wurde. Verletzt wurde niemand. Der 40-Jährige wurde nach dem Verbotsgesetz und wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt.
(Quelle: wien.orf.at, 16.5.26)
Innsbruck-Pfunds/T: NS-Sammlung nach Flohmarkt-Auftritt entdeckt
Ein 67-jähriger Österreicher fiel am 16. Mai auf einem Innsbrucker Flohmarkt auf, weil er öffentlich einen Pullover mit nationalsozialistischen Symbolen trug. Die herbeigerufene Polizei stellte den Mann und leitete Ermittlungen ein. Diese führten noch am selben Tag zu einer Hausdurchsuchung in Pfunds im Bezirk Landeck.
Dort fanden die Ermittler eine Sammlung mit NS-Devotionalien: unter anderem eine Hitler-Büste, Broschen, Ringe, Jacken und weitere einschlägige Gegenstände. Der 67-Jährige wird wegen Verdachts des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz auf freiem Fuß angezeigt.
(Quelle: tirol.orf.at, 16.5.26)
München: Gewalttätiger Überfall auf Arbeiterunterkunft mit österreichischer Beteiligung?
In München-Moosach stürmten am Freitagabend, dem 15. Mai, zehn bis 15 maskierte und bewaffnete Personen eine Unterkunft, die von bulgarischen Arbeitern bewohnt wird. Die Täter sollen mit Messern und Eisenstangen auf Bewohner losgegangen sein; vier bulgarische Männer im Alter von 29 bis 36 Jahren wurden verletzt, einer davon schwer. Mehrere Bewohner flüchteten seien aus dem Gebäude, teils durch Sprünge aus Fenstern, geflüchtet. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei konnten die Täter entkommen.
Es wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Ein rassistisches Motiv liegt nahe. zumal einer der Täter „Schnapp Dir den Zig***r!“ gerufen haben soll. „Die Täter werden von Zeugen, soweit erkennbar, als hellhäutig beschrieben, mit teilweise österreichischem Akzent.“ (abendzeitung-muenchen.de, 17.5.26)
Prag: Neonazi-Angriffe mit Wiener Beteiligung
Am 1. Mai mobilisierten nach Recherchen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) (10.5.26) bis zu 60 Neonazis nach Prag, um gegen das antifaschistische „AFA-Fest“ und das Kulturzentrum „Eternia“ vorzugehen. Angemeldet und angeheizt wurde die Aktion vom tschechischen Neonazi Filip Vávra, der antifaschistische Gruppen als „Terroristen“ („Find and kill the terrorist“) markierte. Vor Ort kam es zu Angriffsversuchen auf das Kulturzentrum, zu Einschüchterungen entlang der antifaschistischen Demonstration und später zu einem schweren Angriff auf Besucher:innen des Festivals: Auf der Vyšehrad-Brücke sollen Neonazis einem Antifaschisten aufgelauert und ihn schwer verletzt haben.
Die Bilder des Schwerverletzten, der u.a. Musiker der deutschen Punk-Band „Abbruch“ ist, kursierten schnell in den sozialen Netzwerken. Auch die Neonazis verbreiteten die Bilder, sowie ein Video von dem Angriff, in dem die Silhouetten der Angreifer zu sehen und die Hilfeschreie des Angegriffenen. Die Verbreitung des Videos diente vor allem der Erniedrigung. (AIB)
Laut AIB beteiligten sich rund zehn Neonazis aus Österreich an den Aktionen in Prag. Genannt werden unter anderem Bernhard B. („Tanzbrigade Wien“) sowie Personen aus deren Nachwuchsstruktur „Division Wien“. Von Österreichern veröffentlichtes Bildmaterial zeigt eine Aufnahme vermummter Neonazis am Aufgang zur Vyšehrad-Brücke, also in jenem Bereich, in dem später der schwere Angriff erfolgte. Auf einem weiteren Bild sind B. und weitere österreichische Neonazis gemeinsam mit dem tschechischen Neonazi Vlastimil Pechanec zu sehen, der wegen des Mordes an einem Angehörigen der Sintizze und Romnja-Minderheit jahrelang in Haft war.
Das AIB ordnet die Vorgänge als Ausdruck gut gepflegter transnationaler Neonazi-Verbindungen ein: Wiener Neonazis, Hooligan-Milieus, Kampfsportstrukturen und tschechische Alt-Kader greifen ineinander. Schon 2025 sind rund 20 Neonazis aus Österreich zum konspirativen Kampfsportevent „Virtus et Honor“ ins tschechische Olomouc gereist sein, um das Team „Alpen-Donau Boxing“ zu supporten.
Bristol/GB: Neonazi-Angriff mit Axt
Eine erst 19-jährige Neonazi-Anhängerin ist in Bristol zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem sie am 2. August 2025 versucht hatte, den kurdischen Barbershop-Mitarbeiter Mohammed Mahmoodi mit einer Axt zu enthaupten. Die Täterin griff den 27-Jährigen vor einem Geschäft in Bedminster von hinten an und zielte auf seinen Hals; Mahmoodi konnte ihr die Axt entreißen und überlebte mit Verletzungen.
Das Gericht wertete die Tat als terroristisch motiviert. Die angeklagte A.B. hatte sich in rechtsextremen Online-Räumen bewegt, Kontakt zur britischen Gruppe „Patriotic Alternative“ gehabt und in Nachrichten davon geschrieben, Jüd:innen und Muslim:innen töten zu wollen. Die Anklage beschrieb ein Weltbild, in dem Jüd:innen und Muslim:innen ermordet und Nichtweiße aus Großbritannien vertrieben werden sollten.
B. bekannte sich des versuchten Mordes und des Besitzes mehrerer Waffen – darunter Axt, Skalpell und Wurfpfeile – schuldig. Die Richterin stufte sie als gefährliche Täterin ein, die weiter tief in ihrem extremistischen Weltbild verankert sei. Verhängt wurde eine Strafe von 15 Jahren und sechs Monaten Haft sowie eine anschließende vierjährige Aufsichtszeit.
(Quelle: theguardian.com, 16.5.26)
Unabhängige Recherche ermöglichen...
Jetzt unterstützen »