Feldkirch/V: Foto von Tochter mit Hitlergruß
Am 28. November auch am Landesgericht Feldkirch über NS-Wiederbetätigung via WhatsApp verhandelt. Angeklagt war ein bisher unbescholtener 41-jähriger Angestellter aus dem Bezirk Feldkirch, auch als Wald- und Jagdaufseher tätig. Zwischen März 2019 und März 2023 hatte er einem Arbeitskollegen insgesamt zwölf Nachrichten mit nationalsozialistischen Inhalten geschickt – Bilder, Videos, Parolen.
Dazu zählten ein Video, in dem der Angeklagte den Hitlergruß zeigt, sowie ein Foto seiner unmündigen Tochter, deren Armhaltung an einen Hitlergruß erinnert, versehen mit dem Kommentar: „Der Sieg ist unser“. Acht Geschworene erklärten den Mann in allen zwölf Anklagepunkten nach dem Verbotsgesetz für schuldig.
Das Geschworenengericht unter Vorsitz von Richter Theo Rümmele verhängte eine teilbedingte Geldstrafe von 8.400 Euro: 420 Tagessätze zu je 20 Euro, davon 4.200 Euro unbedingt, 4.200 Euro bedingt auf drei Jahre. Das Handy als Tatwerkzeug wird zerstört. „Es gibt Grenzen, die niemand überschreiten darf“ (krone.at, 29.11.25), betonte Rümmele bei der Urteilsverkündung, digitale Räume seien „keine rechtsfreien Räume“.
Der Angeklagte legte ein reumütiges Geständnis ab: „Ich schäme mich zutiefst und bitte das Gericht vielmals um Entschuldigung.“ (krone.at) Er bestritt eine rechtsextreme Gesinnung und behauptete, immer ein Sozialdemokrat gewesen zu sein. Mildernd wertete das Gericht Unbescholtenheit und Geständnis, erschwerend wirkten der vierjährige Tatzeitraum und die Vielzahl der Delikte. Das Urteil ist rechtskräftig; die Bezirkshauptmannschaft prüft nun ein Waffenverbot.
(Quellen: vol.at, 28.11.25; krone.at, 29.11.25)
Zum selben Zeitpunkt, als der Angeklagte in Vorarlberg für zwölf WhatsApp-Nachrichten einen Schuldspruch samt teilbedingter Geldstrafe erhalten hat, kam ein Angeklagter in Linz mit 71 Nazi-Nachrichten und sehr ähnlichen Voraussetzungen mit einer Diversion davon.
NÖ: Zuggast mit Hitlergruß
Ein alkoholisierter Mann hat am späten Abend des 22. November in einem Zug von St. Pölten nach Wien Fahrgäste belästigt, bedroht und einen Hitlergruß gezeigt. Während eines ungeplanten Halts begann er, weitere Personen zu beleidigen und drohte einem einschreitenden Mitreisenden, der den Vorfall später auf „Reddit“ schilderte, mit Gewalt.
Nach Ankunft am Wiener Westbahnhof konnte der Mann vor Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei bestätigt einen Einsatz wegen eines aggressiven Fahrgasts, konnte die Person jedoch nicht antreffen und habe vor Ort keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen wie den Hitlergruß erhalten. Der Reddit-Poster schreibt jedoch, dass „ein weiterer Fahrgast die Polizei während der Zugfahrt informiert“ (meinbezirk.at, 27.11.25) habe.
Bislang gibt es keine weiteren Erkenntnisse zur Identität des Mannes, wobei in sozialen Medien von ähnlichen Vorfällen berichtet wird, die möglicherweise auf dieselbe Person zurückgehen.
Brüssel‑D: Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter:innen im Europäischen Parlament
Der „Stern“ (20.11.25) schreibt über die rechtsextremen Netzwerke, die tief in die Büros der AfD-Europaabgeordneten reichen. Mehrere AfD-MEPs beschäftigen Mitarbeiter:innen mit klaren Bezügen zur extremen Rechten – darunter frühere Neonazis, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der „Jungen Tat“ sowie eine wegen Waffenvergehen verurteilte Assistentin von Petr Bystron. Diese Leute sitzen an den Schaltstellen der EU-Demokratie, haben Zugriff auf interne Papiere, bereiten Gespräche mit EU-Behörden vor und reisen auf Kosten des Parlaments.
„Transparancy International“ warnt vor Sicherheitsrisiken und vor der Gefahr, dass EU-Gelder für parteipolitische und Szene-Zwecke zweckentfremdet werden – ähnlich wie im Fall Marine Le Pen, die wegen Missbrauchs von EP-Mitarbeitergeldern verurteilt wurde. Ein strukturelles Problem seien die von Abgeordneten selbst ausgewählten „Zahlstellen“, über die Personal in den Heimatbüros bezahlt wird und über die sich Geldströme verschleiern ließen.
Prominentes Beispiel ist die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf: Beim einem von ihrer Fraktion finanzierten Kongress in der Eifel warb sie offen für Spenden an das rechtsextreme Frauennetzwerk „Lukreta“, das aus der Identitären Bewegung stammt. Gefilmt wurde die Veranstaltung von Florian Stimpfle, EP-Assistent von Boßdorf, Medienaktivist undregelmäßiger Begleiter von rechtsextremen Aufmärschen. Stimpfle, der auch bei der Identitären-Demos 2024 und 2025 in Wien anwesend war, stammt aus der neonazistischen „Jungen Tat“ und arbeitet ebenfalls für die FPÖ-Europamandatarin Petra Steger.
Gießen/D: AfD-Parteijugend: Neu gegründet, alt im Rechtsextremismus
Im hessischen Gießen hat sich am Samstag die neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ gegründet – unter Polizeigroßeinsatz und zehntausenden Gegendemonstrant:innen. Sie soll für die AfD zur „Kaderschmiede“ werden, die Jugend enger an die Partei bindet. Moderater ist als ihre Vorgängerorganisation „Junge Alternative” (JA) ist sie jedoch keineswegs.
An die Spitze gewählt wurde Jean-Pascal Hohm (28), Ex-Chef der Brandenburger JA, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten führt. Viele Führungsleute stammen aus jenen völkischen und neurechten Netzwerken, wegen derer die JA als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde.
Gießen wirkte dabei wie ein rechter Messepark: In der Vorhalle standen mit Segen des AfD-Bundesvorstands Stände von Antaios, Tannwald-Media und Co. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek verkaufte gemeinsam mit seinem Sohn Wieland Kubitschek, einer der zentralen Köpfe der Wiener IB-Strukturen, Bücher und „Remigration“-Ideologie.
Im Bundesvorstand sitzt mit Wendelin Nepomuk Fessl (31) ein direkter Österreich-Bezug: Der in Wien doppelt korporierte Österreicher, früher Vorsitzender der JA Mecklenburg-Vorpommern, wurde in Gießen zum Beisitzer gewählt. Die Autonome Antifa Freiburg (30.11.25) ordnet ihn der „pennalen Burschenschaft Franko-Cheruskia“ und dem „Corps Hansea Wien“ zu. Fessl ist für den Bundestagsabgeordneten Dario Seifert tätig, „dem eine Vergangenheit in der NPD-Jugend nachhängt” (rnd.de28.11.25).
Draußen setzte eine „Generation Antifa“ ein starkes Zeichen: Um die 30.000 Menschen blockierten Zufahrtswege, trotz Wasserwerfern und Polizeigewalt. Drinnen zeigt sich: Die AfD hat ihre Jugend neu lackiert, aber nicht entradikalisiert – „Generation Deutschland“ knüpft programmatisch wie personell nahtlos an das extrem rechte JA-Milieu an: „junge Halbstarke mit Hitlerjugend-Rasiermesserscheiteln und mittelalte Männer in reaktionärem Burschenschaftslook, die in ihren Parteitagsreden sprachen wie lupenreine Rechtsextremisten. Frauen waren kaum da.” (taz.de, 30.11.25) Ein Hitler-Imitator, von dem die Parteispitze sich distanzierte, erhielt für seine Bewerbungsrede immerhin mehr als 12 % der Stimmen, ein Himmler-Verschnitt stellte sich zwar nicht zur Wahl, sein Look war dennoch bemerkenswert.
Auch Kevin Dorow aus Schleswig-Holstein, ein Burschenschaftler mit mehreren Schmissen im Gesicht, testete die Grenzen aus. Er kandidierte als erster Beisitzer im Vorstand und hielt die bis dahin radikalste Rede: „Wir distanzieren uns nicht“, ruft er in den Saal, lobt das AfD-Vorfeld und leitet dann über zum Motto der Hitlerjugend: „Jugend muss durch Jugend geführt werden“, forderte er. (taz.de, 30.11.25)
NL: „Antifa töten“ – Terrorverdacht gegen Niederländer aufgehoben
In den Niederlanden wurde der Vorwurf der Vorbereitung eines rechtsextrem motivierten Terroranschlags gegen den 24-jährigen Thomas D., Anführer der rechtsextremen Jugendorganisation „Geuzenbond“, fallen gelassen. D. bleibt aber in U‑Haft, weil ihm der Besitz und die Herstellung verbotener Waffen und Munition vorgeworfen wird. Auslöser der Ermittlungen waren Aussagen, er könne mit seinen 81 Patronen „81 Menschen der antifaschistischen Bewegung Antifa töten“ (ad.nl, 26.11.25; übersetzt mit deepl) und werde Antifas „erstechen“, wenn sie vor seiner Tür stünden. Das wertet er nun als betrunkene Sprüche, die zuständige Staatsanwaltschaft sieht darin offenbar keinen Terrorverdacht.
Bei einer Razzia fanden die Behörden in einem von D. bewohnten ehemaligen Restaurant im brabantischen Erp eine Art kleine Waffenfabrik mit mehreren verbotenen Schusswaffen, Munition sowie rechtsextremer Literatur und Propaganda. Wegen der Kombination aus Waffenherstellung und Ideologie sieht die Staatsanwaltschaft ein besorgniserregendes Bild und setzte die U‑Haft wegen Wiederholungsgefahr fort.
D. marschierte bei der Identitären-Demo am 26. Juli 2025 in Wien als Frontmann mit. Ein Foto zeigt ihn zudem als Teilnehmer eines „Strategietreffens“ im Juli 2024, bei dem er mit Martin Sellner und weiteren Rechtsextremen posierte.
Brasilien: Bolsonaros chronischer Schluckauf
In Brasilien ging die Causa Bolsonaro und ihre juristischen Volten in die nächste Runde. Der ultrarechte Ex-Präsident war im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Vier von fünf Richtern des Obersten Gerichts sahen es als erwiesen an, dass er eine „kriminelle Organisation“ führte und seine Anhänger zum Sturm auf Gericht, Parlament und Präsidentenpalast am 8. Jänner 2023 anstachelte.
Diese Woche erklärte das Höchstgericht zunächst, Bolsonaro habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse die Strafe vollständig verbüßen. Er wurde nach Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel aus dem Hausarrest in eine Zelle der Bundespolizei verlegt. Der unmittelbare Haftantritt wurde durch einen bizarren Vorfall ausgelöst: Bolsonaro hatte seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben bearbeitet. Vor Gericht erklärte er, eine Mischung aus Medikamenten gegen chronischen Schluckauf habe bei ihm Paranoia und Halluzinationen ausgelöst. Er habe geglaubt, in der Fußfessel stecke ein Mikrofon. (reuters.com, 24.11.25)
Bolsonaros Anwälte haben doch noch eine Berufung eingebracht. Sie argumentieren, das Urteil der Kammer sei nicht ausreichend, weil Bolsonaro nur von vier von fünf Richtern verurteilt wurde. Ob dieser späte Rettungsversuch auf ein an sich bereits rechtskräftiges Urteil mehr ist als ein politisches Manöver, ist offen. Am Haftantritt ändert sich vorerst nichts. (zeit.de, 29.11.25)
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