Deggendorf/D: Ex-BZÖ-Chef Grosz zu Geldstrafe verurteilt
Kremsmünster/OÖ: FPÖ-Vizebürgermeister vermietet sein Haus an Bordellbetreiber
Steinhaus bei Wels/OÖ: Blaue Inkompetenz in Serie
Deggendorf/D: Ex-BZÖ-Chef Grosz zu Geldstrafe verurteilt
Der Ex-Politiker (FPÖ/BZÖ) und rechtsextreme Berufsdemagoge Gerald Grosz hatte im Februar 2023 beim „politischen Aschermittwoch“ der AfD im bayrischen Osterhofen eine untergriffige, sexistische, rassistische und mit NS-Vergleichen gespickte Rede gehalten. Bayerns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte er darin „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte deshalb im September 2023 einen Strafbefehl gegen Grosz erlassen.
Das Amtsgericht Deggendorf hatte deshalb im September gegen Grosz einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 36.000 Euro verhängt. Am 8.4. fand nun das Berufungsverfahren am Amtsgericht statt, wo Grosz erneut zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Söder werde durch die Beleidigung „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung. Grosz erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro, also 14.850 Euro. Er kündigte gegenüber der APA an, in Berufung gehen zu wollen. (derstandard.at, 8.4.24)
Grosz will wieder in Berufung gehen; seine Wortwahl will der rechtsextreme Agitator als „Satire“ verstanden wissen. (derstandard.at)
Kremsmünster/OÖ: FPÖ-Vizebürgermeister vermietet sein Haus an Bordellbetreiber
Christian Lamprecht, FPÖ-Vizebürgermeister von Kremsmünster, besitzt ein Grundstück, auf dem sich seit 1823 einer der fünf Nullpunkte der Landschaftsvermessung Österreich-Ungarns befindet. Außerdem steht dort ein 1911 erbautes, leerstehendes Gasthaus, das Lamprecht gerne wieder als Gastrobetrieb aktiviert gesehen hätte. Leider seien die Modernisierungskosten so teuer, dass sich der FPÖ-Mann vor einer Entscheidung stehen sah:
„Deshalb hatte ich nur zwei Optionen: ein Bordell oder eine Asylunterkunft“, sagt Lamprecht der „Kronen Zeitung“. Alle anderen Pläne seien an der Willkür der politischen Mitbewerber gescheitert. Und so wird das Gasthaus „Baum mitten in der Welt“ nun eben ein Bordell, genauer gesagt ein Asia-Studio. Es ist bereits das zweite in der 6.000-Einwohner-Gemeinde. (heute.at, 10.4.24)
Der ÖVP-Bürgermeister hat damit keine Freude, weil die Umgebung ein beliebtes Ausflugsziel für Familien sei. (Quelle: heute.at)
Steinhaus bei Wels/OÖ: Blaue Inkompetenz in Serie
Laut eines Gutachtens des oberösterreichischen Landesrechnungshofs soll die blau geführte Gemeinde Steinhaus bei Wels die Grundsteuer für Häuser sowie die Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren seit 15 Jahren nicht eingehoben haben. (orf.at, 12.4.24)
Peinlich ist die Causa auch, weil es sich dabei um die Heimatgemeinde von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) handelt, der im Gemeinderat auch FP-Fraktionsobmann und zudem für die Gemeindeaufsicht zuständig ist.
Nicht nur bei Gebühren und Steuern gibt es in Steinhaus laut dem Bericht Nachholbedarf: Auch die Aufgabenverteilung im Amtshaus, das unkoordinierte Förderwesen und der Baubeginn für einen Kindergartenzubau ohne Finanzierungszusage des Landes werden kritisiert. Jede einzelne Verhandlungsschrift zu Sitzungen von Gemeinderat, -vorstand und Ausschüssen, die der LRH erhielt, wies formale Mängel auf. (nachrichten.at, 12.4.24)
Der Bürgermeister von Steinhaus Harald Piritsch (FPÖ) ist wegen ähnlicher Vorwürfe bereits gerichtsbekannt. Er wurde im Jahr 2012 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und musste auch im Jahr 2019 wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs vor Gericht, wurde aber freigesprochen.
Im Jahr 2015 wurde der damalige FPÖ-Vizebürgermeister rechtskräftig zu niedrigen zwölf Monaten Haft, davon vier unbedingt, verurteilt, weil er seine Enkelin sexuell missbraucht hatte.
Damit ist der wohl ziemlich einzigartige Fall eingetreten, dass in einer Gemeinde sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister, die beide über die FPÖ-Liste in ihre Funktion kamen, vorbestraft sind. Der eine wegen Kindes‑, der andere wegen Amtsmissbrauchs. (stopptdierechten.at, 28.5.15)
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