Mélange KW 37/21

Bez. Klagenfurt-Land: Hassmails an deutsche Politiker*innen
Graz: Hassplakate der FPÖ
Hallein/S: Stadtamtsdirektor ist seinen Posten los
Salzburg – belastete Straßennamen: „Beschluss von damals ist mir egal“

Bez. Klagenfurt-Land: Hassmails an deutsche Politiker*innen

Seine Wut wegen des Vorgehens „in Berlin gegen Corona-Demonstranten“ (Kronen Zeitung, 17.9.21, S. 30), so der 52-jährige Angeklagte, habe in dazu veranlasst, eine ganze Serie an Hassmails an deutsche Politiker*innen und Polizisten zu verschicken. Opfer seiner verbalen Aggressionen waren auch Asylwerber*innen – wie das mit den Demonstrationen zusammenhängt, geht aus dem Bericht der Kronen Zeitung nicht hervor. „Aber er sei weder politisch rechts noch sonst auffällig, versichert er. Auffallend ist aber, dass er weder geimpft noch genesen oder getestet ist. Aber zumindest seine Maske behält er brav auf. Staatsanwältin Ines Küttler fordert eine strenge Zusatzstrafe – denn in Deutschland ist der Kärntner bereits verurteilt worden.“ (Kronen Zeitung) Er sei Quartalssäufer gab der Kärntner Akademiker und Unternehmer noch an und dass ihm der Prozess peinlich sei. Das Urteil: eine Geldstrafe über 4.200 Euro.

Graz: Hassplakate der FPÖ

Mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen den Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die Grazer FPÖ reagierte der SPÖ-Funktionär Mustafa Durmus auf die verhetzenden Plakate der FPÖ, auf denen zu lesen ist: „Graz ist nicht eure Heimat“ – im Hintergrund prangt ein Foto des tschechischen Fotografen Radek Procyk, das dieser während der Fluchtbewegung 2015 gemacht hatte. Geprüft wird derzeit, ob die FPÖ das Foto widerrechtlich verwendet hat.

Aufgrund der widerlichen Plakatwelle (Graz ist nicht eure Heimat.) habe ich heute den Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und die FPÖ Graz angezeigt. #Graz pic.twitter.com/Ug1scKWw5h

— Mustafa Durmus (@musdurmus) September 17, 2021

Der Menschenrechtsbeirat stellt die Wahlkampfampel auf Rot: Die Plakate erfüllen sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen, heißt es. (…)

Diese Kritik haben die Freiheitlichen natürlich eingepreist. Auffallend: Nur die Grünen stellen sich offensiv dagegen, die Spitzen von KPÖ und SPÖ halten sich zurück. Weil man der FPÖ die Bühne nicht geben will – und wohl auch, weil man um Wählerstimmen bangt, die mit dem FP-Plakat weniger Probleme haben. (kleinezeitung.at, 18.9.21)

Update 1.6.24: Laut „Standard“ (1.6.24) seien keine Ermittlungen eingeleitet worden.

Hallein/S: Stadtamtsdirektor ist seinen Posten los

Erich Angerer hat seinen Posten als Halleiner Stadtamtsdirektor endgültig verloren. Zuvor war er bereits durch den Gemeindevorstand suspendiert worden, und zwar einstimmig. In die Bredouille geraten war Angerer, weil auf seinem dienstlichen Laufwerk Dateien mit Nazi-Musik und mutmaßlich widerrechtlich angelegte Dossiers über Gemeindebedienstete gefunden worden waren.

Nun kam überraschend, dass Angerer auf den Einspruch gegen seine Abberufung verzichtet. „Bgm. Alexander Stangassinger (SPÖ) hat am Freitag die Bediensteten per E-Mail darüber informiert, dass der ehemalige Stadtamtsdirektor auf Rechtsmittel gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Abberufung verzichte.“ (sn.at, 17.9.21) Das ändert jedoch nichts daran, dass Ermittlungen gegen Angerer u.a. wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung seitens der Staatsanwaltschaft weiter aufrecht sind.

Salzburg – belastete Straßennamen: „Beschluss von damals ist mir egal“

Endgültig verabschiedet hat sich die Stadt Salzburg mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos von ihrem ursprünglichen Vorhaben, NS-belastete Straßennamen sichtbar durch Umbenennungen bzw. Zusatztafeln aufzuarbeiten. Ignoriert wurden dabei nicht nur die Empfehlungen einer Historiker*innenkommission, die die untersuchten Straßen in drei Kategorien (zwischen sehr belastet und wenig belastet) eingeteilt hat, sondern auch zuvor getätigte Aussagen, die der amtierende Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) getätigt hatte. Dazu der SPÖ-Vizebürgermeister Bernard Auinger: „Damals wurde auch mit der Stimme von Preuner beschlossen, dass die Stadt schon ab Kategorie 2 Erläuterungstafeln bei Straßen anbringen will. Jetzt haben wir noch höher belastete Straßen und bringen keine an? Das ist fast peinlich.“ (salzburg.orf.at, 16.9.21)

Noch peinlicher ist, wie Preuner darauf reagierte: „Preuner sagte dazu lediglich, der Beschluss von damals sei ihm egal. Dieser könne natürlich revidiert werden, wenn sich dafür Mehrheiten finden.“ (salzburg.orf.at)