Mélange KW 41/18

Krems: Teilaufhebung eines Urteils gegen Holocaustleugner
Loosdorf/Emmersdorf/St. Pölten: Austausch von Nazi-Parolen und -Bildern
Eisenstadt: Wegen Verhetzung Verurteilter postet jetzt nur noch übers LKW-Fahren
Hartberg: Nazi-Symbole in zwei Parks
Zeltweg: Sachbeschädigung und Vergehen nach dem Verbotsgesetz
Wien: FPÖ-Wahlkampfhilfe beim Bundesheer
Wien: Zufallsfunde bei BVT-Hausdurchsuchungen
Henndorf/Wallersee: Parlamentarische Anfrage zu braunen Umtrieben am See
Innsbruck: Verurteilung eines Ex-FPÖ-Politikers
Das rechte Wort der Woche

Krems: Teilaufhebung eines Urteils gegen Holocaustleugner

Im März war der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fröhlich zum wiederholten Mal wegen Holocaustleugnung zu vier Jahre Haft und gleichzeitiger Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden:

Der einstige Wiener FPÖ-Bezirksrat – er war 1994 aus der Partei ausgeschlossen worden – war in den vergangenen Jahren zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Akademiker musste sich am Montag wegen von Oktober 2016 bis Juli 2017 aus der Justizanstalt Stein verschickten Briefen sowie Eingaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verantworten. Die Schreiben richteten sich laut Anklage beispielsweise an die 183 Parlamentsabgeordneten sowie die Richterschaft diverser Gerichte. Darin war unter anderem vom „Mythos vom Völkermord“ und einer ‚Mauthausen-Betrüger-Clique“ die Rede.“ (APA via derstanard.at, 26.3.18)

Fröhlichs Anwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Staatsanwaltschaft Berufung, weil die Geschworenen entgegen einem psychiatrischen Gutachten den Angeklagten für zurechnungsfähig hielten. Der Oberste Gerichtshof hob nun das Urteil teilweise auf, die Frage der Zurechnungsfähigkeit ist neu zu verhandeln. „’In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die die Einschätzung des Sachverständigen in Fragen stellen und die Annahme der Laienrichter stützen, sind nicht ersichtlich’, hieß es in der OGH-Entscheidung. Die aufgehobenen Teile des Verfahrens müssen nun neuerlich vor einem Geschworenengericht in Krems verhandelt werden.“ (NÖN, 9.10.18)

Loosdorf/Emmersdorf/St. Pölten: Austausch von Nazi-Parolen und -Bildern

Zwei 21-Jährige hatten als „lustiges Geplänkel“ – so die Angabe der beiden jungen Männer vor einem Geschworenengericht in St. Pölten: „Ihren Aussagen nach sei man über das Thema Wirtschaftskrise zum Thema Asylproblematik gekommen und weil einer der beiden Burschen sich gegen die Einwanderung aussprach, habe der andere ihn als ‚Nazi’ bezeichnet. Daraus habe sich ein Dialog entwickelt, in dem ‚Heil Hitler’, ‚Nazi’ oder auch ‚Jude’ vorkam. Zum Geburtstag schickte einer dem anderen Glückwünsche mit den Worten: ‚Heil Hitler, mein Kamerad, alles Gute!’“(meinbezirk.at, 10.10.18) Das Gericht sprach beide schuldig, der Richter verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten (rechtskräftig).

Eisenstadt: Wegen Verhetzung Verurteilter postet jetzt nur noch übers LKW-Fahren

Man solle Muslime mit Schnaps ertränken und mit Schweineschmalz einreiben, meinte ein 41-jähriger Burgenländer auf Facebook und stand dafür in Eisenstadt vor Gericht. Das war jedoch nicht zum ersten Mal, schon im Mai fasste er eine Strafe wegen eines ähnlichen Delikts aus. Zur bedingten Strafe von acht Monaten und einer Geldstrafe in der Höhe von 4.800 Euro kamen nun – nicht rechtskräftig – drei Monate bedingt hinzu. „Als Richterin Halper-Praunias ihm seine einschlägige Verurteilung vorhielt, meinte der 41-Jährige, er habe sich inzwischen näher über den Islam informiert. ‚Ich habe den Fehler gemacht, zu verallgemeinern’, sagte er. Seit seiner Verurteilung im Mai schreibe er auf Facebook nur noch übers Lkw-fahren, nicht mehr über den Islam.“ (APA, 10.10.18 via diepresse.com) Guter Vorsatz, vielleicht kommen irgendwann auch Postings übers Radfahren hinzu?

Hartberg: Nazi-Symbole in zwei Parks

In zwei Parks wurden in Hartberg Nazi-Symbole angebracht:

Hakenkreuze und nationalsozialistische Zeichen, wie die Nummer 88 (Heil Hitler) oder die Buchstaben SS (Schutzstaffel). Mit weißem Lackstift zeichneten Unbekannte auf eine Holzbank bei der Bushaltestelle in der Forstgartengasse ein nationalsozialistisches Symbol. Auf einem Baum und in eine Steinmauer beim Rochuspark wurde ein Hakenkreuz eingeritzt. 
Neben Abkürzungen wie ACAB (All Cops Are Bastards) und ‚Scheis Österreicher’ taucht auch die Zahl 187 immer wieder im Park und beim Eurospar in der Bahnhofsstraße auf Wänden auf. Bei dieser Zahlenkombination handelt es sich um einen Paragrafen des kalifornischen Strafgesetzbuches, in dem die Straftat Mord behandelt wird. Jugendgruppen verwenden die Codierung als Drohung.
Ihre Spuren hinterließen auch die Identitären, eine rechte politische Gruppierung, in der Bezirkshauptstadt. Mit Parolen, wie etwa „Wehr dich, es ist dein Land“ oder „Masseneinwanderung stoppen“ und ihrer Internetadresse kleben sie mal im Hochformat mal quer auf Mistkübel oder Straßenlaternen. (kleinezeitung.at 10.10.2018)

Überraschend die Reaktion des Hartberger Bürgermeisters: Er weiß noch nicht, ob die Gemeinde eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Wiederbetätigung einbringen wird. Was ihn daran hindert, wurde in den Medien nicht ausgeführt. Klar scheint, dass in Hartberg eine rechtsextreme Szene aktiv ist. Die Gemeinde sollte sich damit intensiv auseinandersetzen.

Zeltweg: Sachbeschädigung und Vergehen nach dem Verbotsgesetz

„Als Motiv dürfte Langeweile in Betracht kommen“, entnehmen wir einer Polizeimeldung vom 11.10.18 zu einer ausgeforschten Jugendbande, die sich in Zeltweg auf ungewöhnliche Weise die Zeit vertrieben hat:

Nach umfangreichen Erhebungen der Polizeiinspektion Zeltweg wurden nun fünf Verdächtige zwischen 13 und 18 Jahren ausgeforscht. Die Unmündigen und Jugendlichen sprühten dabei mit Farbdosen Graffitys (auch Hakenkreuze) auf Gebäude und auf eine Kirche. Weiters beschädigten sie abgestellte Fahrräder und setzten einen Mistkübel in Brand. Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest. Alle Taten ereigneten sich in Zeltweg. Beim vermutlichen Rädelsführer handelt es sich um einen 14-Jährigen aus dem Bezirk Murtal.

Warum „aus Langeweile“ ausgerechnet Hakenkreuze gesprüht wurden, wird hoffentlich vor Gericht geklärt werden.

Wien: FPÖ-Wahlkampfhilfe beim Bundesheer

Mit einer Parlamentarischen Anfrage zu zwei seiner Kabinettsmitarbeiter ist Verteidigungsminister Mario Kunasek konfrontiert. Nun tauchten neue Ungereimtheiten zu Manfred Reindl auf. Laut Bericht im Standard (13.10.18) gab ein ehemaliger Grundwehrdiener an, er habe im Nationalratswahlkampf 2006 auf Anordnung des damaligen Unteroffiziers Reindl FPÖ-Aussendungen adressieren, kuvertieren und zur Postleitstelle der Kaserne bringen müssen. Stellt sich die Frage, ob das Bundesheer die Postgebühr auch noch bezahlt hat.

Wien: Zufallsfunde bei BVT-Hausdurchsuchungen

Bei der Befragung im BVT-U-Ausschuss gab die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer Hans-Jörg Jenewein eine vielleicht ihn überraschende Antwort auf seine Frage nach „Zufallsfunden“ bei den Hausdurchsuchungen:

FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein ließ sich von Schmudermayer bestätigen, dass die Hausdurchsuchung im BVT auch zu ‚Zufallsfunden’ geführt hat. Allerdings nicht, wie Jenewein vermutete, im Zusammenhang mit Mobbing und sexueller Belästigung. Vielmehr wurden bei einem Beschuldigten Fotos gefunden, wegen denen die Staatsanwaltschaft Wien gebeten wurde, den Verdacht der Verhetzung und der NS-Wiederbetätigung zu klären.

Um es genauer zu beschreiben: Schmudermayer sprach von 20 Bildern, die auf dem Handy (eines Verfassungsschützers) gefunden worden seien und den Tatbestand 3g Verbotsgesetz und Verhetzung erfüllen könnten.

Henndorf/Wallersee: Parlamentarische Anfrage zu braunen Umtrieben am See

Wir haben davon bereits berichtet, dass sich am Wallersee mysteriöse Umtriebe mit angeblicher Beteiligung von FPÖ-Funktionären abspielen sollen. Nun hat die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz dazu eine Parlamentarische Anfrage an Justizminister Moser gestellt, in der sie geklärt haben will, wohin eine Anzeige verschwunden ist:

Es gibt bekanntlich auch eine anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg, deren Verbleib jedoch unklar ist. Schatz  will wissen, ob die Sachverhaltsdarstellung bei der Anklagebehörde eingegangen ist. Und falls nicht, ob aufgrund des SF-Berichts Ermittlungshandlungen gesetzt wurden. Es handle  sich um Verstöße gegen das Verbotsgesetz, wenn ‚der  deutsche Gruß gezeigt’ werde oder Geschenke und Sportgeräte mit NS-Insignien kursierten. (Salzburger Fenster, 8.10.18)

Innsbruck: Verurteilung eines Ex-FPÖ-Politikers

In Innsbruck fand letzte Woche der Prozess gegen den ehemaligen Imster FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Neururer statt, der mit einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung endete. Mit ihm und der Imster FPÖ werden wir uns in einem gesonderten Beitrag beschäftigen.

Das rechte Wort der Woche

„Meine erste Überlegung war: Das ist jetzt der Tag X, von dem in der Szene immer gesprochen wurde – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes die Justiz.“ (Sibylle G., Leiterin des Extremismusreferats im BVT im BVT-U-Ausschuss zur Razzia)

Reaktion:

„Ich finde es in der Tat erschütternd, wenn Menschen bei der Polizei arbeiten, die offensichtlich von Wahnvorstellungen geplagt werden.“ (der FPÖ-nahe Unternehmensberater Christoph Pöchinger, wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilter Ex-Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger – BZÖ)