Axel Kasseggers Abgang: Vom Kreml bis zum „Fisch“

„Heil deutsche Burschenschaft!“

Kassegger begann seine politische Karriere beim Ring Freiheitlicher Studenten, arbeitete sich über die Lokalpolitik hoch und zog 2013 in den Nationalrat ein. Dort war er unter anderem Wirtschafts-, Energie- und außenpolitischer Sprecher. 2021 übernahm er von Herbert Kickl das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI), 2022 die skandalgebeutelte Grazer FPÖ.

Seine weltanschauliche Verortung war früh klar. Kassegger gehört(e) den Burschenschaften Graeciana Graz, Germania Graz und Thessalia Prag an. Die in Bayreuth ansässige, weit rechtsextreme Thessalia geriet 2014 in die Schlagzeilen, weil bekannt wurde, dass ein NSU-Unterstützer elf Jahre lang im Thessalen-Haus gemeldet war. Ob Kassegger noch immer Germane ist oder 2023 ausgeschlossen wurde, ist öffentlich nicht bekannt.

Bei einer burschenschaftlichen Veranstaltung 2015 zeichnete Kassegger UNO, Weltbank, NATO oder EU als Instrumente einer „Neuen Weltordnung“ und führte Menschenrechte sowie Gender-Mainstreaming als Beispiele dafür an, dass Institutionen „die Völker von oben herab“ zu etwas zwingen würden. Den Vortrag beendete Kassegger mit „Heil deutsche Burschenschaft!“, was ihm einen rauen Kommentar von „rau“ im „Standard“ (3.11.17) eintrug.

Identitäre im Vorzimmer, „Metapolitik“ in der Parteischule

Auch personell reichte Kasseggers Umfeld tief in die extreme Rechte. Ein einstiger parlamentarischer Mitarbeiter war Kassier eines Identitären-Vereins, trat bei IB-Kundgebungen auf und fand sich auf einer BVT-Liste von Spender:innen der Identitären. Später tauchte Kasseggers Ex-Mitarbeiter im Umfeld der Grazer FPÖ wieder auf.

Unter Kasseggers Präsidentschaft startete das mit öffentlichen Geldern finanzierte Freiheitliche Bildungsinstitut 2023 eine „Metapolitik-Akademie“. Der Begriff gehört zum ideologischen Inventar der Neuen Rechten und der Identitären. Später referierten dort etwa der AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich und der neurechte Publizist Benedikt Kaiser über Partei und „Vorfeld“. Unter Kassegger wurde auch der Fall von René Schimanek abgebremst: Nachdem der über Nazi-Mails stolperte und als Büroleiter von Rosenkranz abdanken musste, fiel er als Abteilungsleiter für internationale Bildungspolitik ins weiche Bett des FBI.

Dauerticket Richtung Moskau

Besonders verlässlich blieb Kassegger beim Thema Russland. Bereits 2015 beantragte er im Nationalrat die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 2016 reiste er mit Barbara Rosenkranz auf die von Russland annektierte Krim zum „Yalta International Economic Forum“. Später ausgewertete E-Mails eines russischen Propaganda-Akteurs enthielten bei beiden den Vermerk über jeweils 4.000 Euro Honorar. Ob Geld floss, blieb ungeklärt, Kassegger und Rosenkranz bestritten eine Zahlung.

Auch Putins Großangriff auf die Ukraine änderte den Kurs nicht. Im Februar 2022 verlangte Kassegger im Nationalrat „Äquidistanz“ zwischen Washington und Moskau und wandte sich gegen Sanktionen. Ab September 2022 forderte er wiederholt eine Volksbefragung über deren „sofortige Beendigung“. Im April 2023 wollte er Zahlungen an die – so sein Antragstitel – „korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine“ einstellen. Noch im April 2026 verlangte er erneut ein Ende der Russland-Sanktionen.

Zombie-Wahlbeobachter und Taliban-Pläne

2018 reiste er mit Johannes Hübner nach Kambodscha und lobte eine Wahl, vor der das Regime die wichtigste Oppositionspartei aufgelöst hatte. Human Rights Watch bezeichnete solche ausländischen Gäste als „Zombie-Wahlbeobachter“ – Besucher, die autoritären Regimen demokratische Legitimität verschaffen.

Unter Kasseggers FBI-Präsidentschaft folgten zwischen 2021 und 2023 fünf Delegationsreisen in zwölf afrikanische Staaten. Offiziell ging es um Bildungskooperationen und Universitätskontakte – das ausgerechnet in Afrika! Was aus den angekündigten Kooperationen wurde, ist auf der FBI-Website nicht nachzulesen. In einer seiner letzten Reden im Nationalrat ätzte Kassegger allerdings zum Budgetentwurf für Entwicklungszusammenarbeit über „fragwürdige Projekte mit wenig bis gar keinem Effekt“ und über „die 100 Millionen Euro (…), die wir in den letzten Jahren nach Burkina Faso geschickt haben“ – Yannick Shettys (Neos) Zwischenruf,  „Sie kennen sich ja mit fragwürdigen Reisen aus!“, erscheint berechtigt.

2023 plante der damalige außenpolitische Sprecher gemeinsam mit Andreas Mölzer und Johannes Hübner auch eine Reise zum Taliban-Regime nach Afghanistan. Kassegger sagte nach internem Druck ab und blieb zu Hause und musste als außenpolitischer Sprecher des blauen Parlamentsklubs seinen Hut nehmen. Den Rest seiner Ämter und das Nationalratsmandat konnte er behalten.

Der „Sanierer“, sein eigener Justizfall und der Abgang

In seinem engen familiären Umfeld sorgte 2023/24 ein Crystal Meth-Koch und -Dealer für Aufregung. Kurz davor kampagnisierte Kassegger mit dem Spruch: „Das Herz der Steiermark darf nicht zur Drogenhochburg werden!“ Freilich brachte er damit nicht seinen Verwandten, sondern die „unkontrollierte Zuwanderung“ in Verbindung.

Kassegger sollte die nach dem Finanzskandal zerlegte Grazer FPÖ stabilisieren, musste aber nach dem unter den Erwartungen gebliebenem letzten Wahlergebnis in Graz auch zunehmend interne Kritik einstecken. Der Finanzskandal harrt noch immer der juristischen Aufarbeitung.

Inzwischen beschäftigt Kassegger selbst die Justiz. Im Juni kamen Zweifel an seinem gemeldeten Grazer Hauptwohnsitz auf. Hinweise führten zu einem Haus in Gratwein-Straßengel, in dessen Einfahrt eine vom Abzeichengesetz erfasste Othala-Rune eingelassen ist. Kassegger erklärte das Zeichen gegenüber Medien zum „Fisch“.

Dieser „Fisch“ liegt mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Graz. Sie beantragte die Aufhebung von Kasseggers parlamentarischer Immunität, um gegen ihn wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und einer falschen Wohnsitzangabe ermitteln zu können. Sechs Tage später verkündete Kassegger seinen vollständigen Rückzug aus der Politik – aus gesundheitlichen Gründen, wie er angab. Er legt sein Nationalratsmandat, den Vorsitz der Grazer FPÖ und die Präsidentschaft des FBI zurück.

Kassegger ist wohl dank FPÖ seit April 2025 auch Mitglied des Aufsichtsrats der Energie Steiermark AG – ob die seiner Genesung, der er seine „volle Aufmerksamkeit und Kraft“ (ots.at, 3.9.26)  widmen möchte, zuträglich ist?

Fest steht: Die Justiz muss nun nicht mehr auf die Auslieferung durch den Nationalrat warten. Sie kann ihre Ermittlungen sofort starten.