Rückblick KW 51–52/23 & 1/24

Berndorf-Wiener Neustadt/NÖ: Nach Date wegen Wiederbetätigung verurteilt
Haag/NÖ: Cobra-Einsatz bei Waffensammler
Wien: Ex-FPÖ-Chef Strache in Schlägerei verwickelt
Wien: Festnahme vor Stephansdom nach NS-Sprüchen
Steyr/OÖ: Neonazi-Geschmiere am Skatepark
Bregenz-Wien: Waffenverbot für deutsche Neonazi-Kampfsportlerin
Innsbruck: Cobra-Einsatz nach Schüssen von Balkon
Wien-Leopoldstadt: Nagelfeilenangriff und Nazi-Parolen

Berndorf-Wiener Neustadt/NÖ: Nach Date wegen Wiederbetätigung verurteilt

Am Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt wur­de ein Mann aus Bern­dorf zu zwei Jah­ren beding­ter Haft nach dem Waf­fen- und dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt. Eine Frau, die der Mann als Date zu sich ein­ge­la­den hat­te, erstat­te­te nicht nur wegen der zahl­rei­chen NS-Devo­tio­na­li­en in der Woh­nung, son­dern auch, weil sie eine gela­de­ne Waf­fe im Schlaf­zim­mer gefun­den hat­te, Anzei­ge. Zudem habe der Mann ihr gegen­über die NS-Ver­nich­tung von Juden und Jüdin­nen ganz offen zelebriert.

Bei der Haus­durch­su­chung wur­de dann nicht nur eine Viel­zahl an Gür­tel­schnal­len, Flag­gen, Bil­der, Kap­pen und Co mit SS-Zei­chen oder Haken­kreuz gefun­den, son­dern auch eine Waf­fe, eine Hand­gra­na­te, vier Schlag­rin­ge und Muni­ti­on (…). Dazu kamen, laut Staats­an­walt­schaft, auch noch vie­le Datei­en mit ein­schlä­gi­gen Bil­dern und Whats­App-Dia­lo­ge mit (…) Bot­schaf­ten wie „ein don­nern­des Sieg Heil“ als Gruß. (noen.at, 20.12.23)

Das alles war dem Mann vor Gericht „furcht­bar unan­ge­nehm“ (kurier.at, 19.12.23). Er führ­te sei­ne Alko­hol­sucht sowie die frü­he Tren­nung der Eltern als Begrün­dung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Haag/NÖ: Cobra-Einsatz bei Waffensammler

Am 21.12. fand in Haag (Bez. Amstet­ten) ein mas­si­ver Poli­zei­ein­satz statt, bei dem auch das Ein­satz­kom­man­do Cobra, ein gepan­zer­tes Fahr­zeug und ein Hub­scha­ru­ber hin­zu­ge­zo­gen wur­den. Angeb­lich han­del­te es sich bei der betrof­fe­nen Per­son um einen Waf­fen­samm­ler. Zu einer Fest­nah­me sei es nicht gekom­men. Wei­te­re Details zu den Vor­wür­fen gegen den Mann sind bis dato nicht bekannt. (Quel­le: kurier.at, 21.12.23)

Wien: Ex-FPÖ-Chef Strache in Schlägerei verwickelt

Der ehe­ma­li­ge Vize­kanz­ler und Ibi­za-Star Heinz-Chris­ti­an Stra­che war Mit­te Dezem­ber in der Wie­ner Dis­ko­thek Volks­gar­ten offen­bar in eine hand­greif­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ver­wi­ckelt. Das Bou­le­vard-For­mat „heute.at“ (18.12.23)hat einen halb­mi­nü­ti­gen Video­clip ver­öf­fent­licht, wo Stra­che in einem unüber­sicht­li­chen und aggres­si­ven Hand­ge­men­ge zu sehen ist. Er soll, nach­dem er in der Dis­co ein­ge­schla­fen war, einen Secu­ri­ty-Mann atta­ckiert und geschla­gen haben, nach­dem die­ser ihn geweckt hat­te. Stra­che bestrei­tet die­se Ver­si­on der Geschich­te. (Quel­le: meinbezirk.at, 18.12.23)

Wien: Festnahme vor Stephansdom nach NS-Sprüchen

Am 31.12. ver­wei­ger­te ein 57-jäh­ri­ger Mann beim Ein­gang in den Wie­ner Ste­phans­dom eine poli­zei­li­che Kon­trol­le sei­nes Ruck­sacks, wes­halb ihm der Ein­lass unter­sagt wur­de. Dar­auf­hin äußer­te der Mann „Wör­ter natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Gesin­nung“, wie es in einer Pres­se­aus­sendung der Poli­zei heißt. Er wur­de vor­läu­fig fest­ge­nom­men, dann auf frei­em Fuß ange­zeigt. Ein Alko­hol­test ergab einen Wert von beacht­li­chen 3,8 Promille.

Steyr/OÖ: Neonazi-Geschmiere am Skatepark

Der Skate­park in Steyr wur­de kurz vor Weih­nach­ten mit neo­na­zis­ti­schen Paro­len und Sym­bo­len ver­un­stal­tet. Der brau­ne Van­da­lis­mus reiht sich in eine Häu­fung meh­re­rer ähn­li­cher Taten ein: Erst kürz­lich wur­de eine Gedenk­ta­fel des Maut­hau­sen Komi­tees zer­kratzt, zudem wur­den Regen­bo­gen-Zebra­strei­fen bereits zwei­mal ver­un­stal­tet. (Quel­le: nachrichten.at, 21.12.23)

Bregenz-Wien: Waffenverbot für deutsche Neonazi-Kampfsportlerin

Eine deut­sche Staats­bür­ge­rin  hat nun neben Bay­ern auch in Öster­reich ein Waf­fen­ver­bot erhal­ten, wie die Vor­arl­ber­ger „Neue” (29.12.23) ohne genaue­re Nen­nung der Betrof­fe­nen berich­tet. Wie Recher­chen von „Stoppt die Rech­ten” zeig­ten, han­delt es sich um die deut­sche Faschis­tin und Kampf­sport­le­rin Tir­za M.. Eine Revi­si­on von M. wur­de durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Wien abge­lehnt. Ihre Behaup­tung, sie hän­ge nicht län­ger neo­na­zis­ti­scher Ideo­lo­gie an, wur­de nicht für glaub­haft befunden.

Vier Tage nach einer waf­fen­recht­li­chen Kon­trol­le ihrer drei Schuss­waf­fen an ihrem Zweit­wohn­sitz im Bezirk Bre­genz im Janu­ar 2021 trat M. aus der Nazi­par­tei „III. Weg“ aus. Die Behör­den ver­mu­te­ten, dass der Zweit­wohn­sitz ledig­lich der Umge­hung des baye­ri­schen Waf­fen­ver­bots dien­te. Im Novem­ber 2023 ver­warf der öster­rei­chi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof schließ­lich M.s Revi­si­on. (autonome-antifa.org, 04.01.24)

M. ist auch in der Neo­na­zi-Kampf­sport­sze­ne aktiv, bei dem brau­nen Event „Kampf der Nibe­lun­gen“ 2020 trat sie etwa als Ring­rich­te­rin in Erschei­nung.

Innsbruck: Cobra-Einsatz nach Schüssen von Balkon

Am 1.1. lös­ten Schüs­se von einem Bal­kon in der Inns­bru­cker Tscham­ler­stra­ße einen Ein­satz der Spe­zi­al­ein­heit Cobra aus.

Die Spe­zi­al­ein­hei­ten ver­schaff­ten sich schließ­lich Zugang zu der betrof­fe­nen Woh­nung und nah­men dabei einen 37-jäh­ri­gen deut­schen Staats­bür­ger fest. Dabei wur­den auch meh­re­re Waf­fen sicher­ge­stellt, dar­un­ter eine Schreck­schuss­pis­to­le, sowie zwei Arm­brüs­te und Muni­ti­on. (tt.com, 02.01.24)

Bei der ver­wen­de­ten Waf­fe han­del­te es sich um eine Schreck­schuss­pis­to­le. Der Mann dürf­te alko­ho­li­siert gewe­sen sein. Er erhielt eine Anzei­ge auf frei­em Fuß sowie ein Waf­fen­ver­bot. Es gab in letz­ter Zeit eini­ge ähn­li­che Vor­fäl­le in Inns­bruck, die mit rechts­extre­mer Gesin­nung in Zusam­men­hang stan­den: Im März 2022 dürf­te ein 24-Jäh­ri­ger mit Luft­druck­ge­wehr aus dem Fens­ter geschos­sen haben, bei einer anschlie­ßen­den Haus­durch­su­chung wur­de NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al sicher­ge­stellt. Und im Novem­ber 2022 schoss ein 17-Jäh­ri­ger mit einer Gas­druck­pis­to­le aus dem Fens­ter auf eine Bosnierin.

Wien-Leopoldstadt: Nagelfeilenangriff und Nazi-Parolen

In Wie­ner Pra­ter muss­ten am 6. Jän­ner Poli­zei­be­am­te bei einer laut­star­ken Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei öster­rei­chi­schen Män­nern (22 und 24 Jah­re alt) ein­grei­fen. Der 24-Jäh­ri­ge hat­te eine stark blu­ten­de Gesichts­wun­de. Der Ver­dacht besteht, dass der 22-Jäh­ri­ge den Älte­ren mit einer Nagel­fei­le atta­ckiert hat. Der Angrei­fer wur­de fest­ge­nom­men und wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung ange­zeigt, wäh­rend der 24-Jäh­ri­ge wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz – er hat­te Nazi-Paro­len geäu­ßert – ange­zeigt wird. Die genau­en Umstän­de der Aus­ein­an­der­set­zung sind noch unklar und wer­den untersucht.