Berndorf-Wiener Neustadt/NÖ: Nach Date wegen Wiederbetätigung verurteilt
Innsbruck: 2.000 Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Drohungen, Wiederbetätigung
Haag/NÖ: Cobra-Einsatz bei Waffensammler
Wien: Ex-FPÖ-Chef Strache in Schlägerei verwickelt
Wien: Festnahme vor Stephansdom nach NS-Sprüchen
Steyr/OÖ: Neonazi-Geschmiere am Skatepark
Bregenz-Wien: Waffenverbot für deutsche Neonazi-Kampfsportlerin
Innsbruck: Cobra-Einsatz nach Schüssen von Balkon
Wien-Leopoldstadt: Nagelfeilenangriff und Nazi-Parolen
Berndorf-Wiener Neustadt/NÖ: Nach Date wegen Wiederbetätigung verurteilt
Am Landesgericht Wiener Neustadt wurde ein Mann aus Berndorf zu zwei Jahren bedingter Haft nach dem Waffen- und dem Verbotsgesetz verurteilt. Eine Frau, die der Mann als Date zu sich eingeladen hatte, erstattete nicht nur wegen der zahlreichen NS-Devotionalien in der Wohnung, sondern auch, weil sie eine geladene Waffe im Schlafzimmer gefunden hatte, Anzeige. Zudem habe der Mann ihr gegenüber die NS-Vernichtung von Juden und Jüdinnen ganz offen zelebriert.
Bei der Hausdurchsuchung wurde dann nicht nur eine Vielzahl an Gürtelschnallen, Flaggen, Bilder, Kappen und Co mit SS-Zeichen oder Hakenkreuz gefunden, sondern auch eine Waffe, eine Handgranate, vier Schlagringe und Munition (…). Dazu kamen, laut Staatsanwaltschaft, auch noch viele Dateien mit einschlägigen Bildern und WhatsApp-Dialoge mit (…) Botschaften wie „ein donnerndes Sieg Heil“ als Gruß. (noen.at, 20.12.23)
Das alles war dem Mann vor Gericht „furchtbar unangenehm“ (kurier.at, 19.12.23). Er führte seine Alkoholsucht sowie die frühe Trennung der Eltern als Begründung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Innsbruck: 2.000 Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Drohungen, Wiederbetätigung
Im Blitztempo wurde am 20. Dezember ein Verfahren gegen einen 26-Jährigen aus dem Bezirk Imst am Innsbrucker Landesgericht abgehandelt. Angeklagt wurde der Tiroler u.a. wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung, der pornographischen Darstellung Minderjähriger und nach dem Verbotsgesetz, weil er Nazi-Nachrichten verschickt haben soll. Das Verfahren wegen Wiederbetätigung wurde ausgeschieden und wird in einem gesonderten Prozess stattfinden.
Der bislang unbescholtene Angeklagte hatte vier Personen aus seinem Umfeld mehrfach gedroht, sie umzubringen. Auf seinem Mobiltelefon wurden 2.000 Dateien mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder gefunden, die er damit erklärte, dass ihn Bots auf Snapchat nicht in Ruhe gelassen und ihn aufgefordert hätten, die Dateien runterzuladen. Er sei „genötigt“ worden.
Der Angeklagte bekannte sich schuldig und erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 2.000 Euro. Warum die Strafe angesichts der doch schwerwiegendenden Delikte dermaßen mild ausgefallen ist, bleibt offen. Der Prozess zu den Delikten nach dem Verbotsgesetz soll im Februar stattfinden.
Danke an unsere Prozessbeobachter*innen!
Haag/NÖ: Cobra-Einsatz bei Waffensammler
Am 21.12. fand in Haag (Bez. Amstetten) ein massiver Polizeieinsatz statt, bei dem auch das Einsatzkommando Cobra, ein gepanzertes Fahrzeug und ein Hubscharuber hinzugezogen wurden. Angeblich handelte es sich bei der betroffenen Person um einen Waffensammler. Zu einer Festnahme sei es nicht gekommen. Weitere Details zu den Vorwürfen gegen den Mann sind bis dato nicht bekannt. (Quelle: kurier.at, 21.12.23)
Wien: Ex-FPÖ-Chef Strache in Schlägerei verwickelt
Der ehemalige Vizekanzler und Ibiza-Star Heinz-Christian Strache war Mitte Dezember in der Wiener Diskothek Volksgarten offenbar in eine handgreifliche Auseinandersetzung verwickelt. Das Boulevard-Format „heute.at“ (18.12.23)hat einen halbminütigen Videoclip veröffentlicht, wo Strache in einem unübersichtlichen und aggressiven Handgemenge zu sehen ist. Er soll, nachdem er in der Disco eingeschlafen war, einen Security-Mann attackiert und geschlagen haben, nachdem dieser ihn geweckt hatte. Strache bestreitet diese Version der Geschichte. (Quelle: meinbezirk.at, 18.12.23)
Wien: Festnahme vor Stephansdom nach NS-Sprüchen
Am 31.12. verweigerte ein 57-jähriger Mann beim Eingang in den Wiener Stephansdom eine polizeiliche Kontrolle seines Rucksacks, weshalb ihm der Einlass untersagt wurde. Daraufhin äußerte der Mann „Wörter nationalsozialistischer Gesinnung“, wie es in einer Presseaussendung der Polizei heißt. Er wurde vorläufig festgenommen, dann auf freiem Fuß angezeigt. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von beachtlichen 3,8 Promille.
Steyr/OÖ: Neonazi-Geschmiere am Skatepark
Der Skatepark in Steyr wurde kurz vor Weihnachten mit neonazistischen Parolen und Symbolen verunstaltet. Der braune Vandalismus reiht sich in eine Häufung mehrerer ähnlicher Taten ein: Erst kürzlich wurde eine Gedenktafel des Mauthausen Komitees zerkratzt, zudem wurden Regenbogen-Zebrastreifen bereits zweimal verunstaltet. (Quelle: nachrichten.at, 21.12.23)
Bregenz-Wien: Waffenverbot für deutsche Neonazi-Kampfsportlerin
Eine deutsche Staatsbürgerin hat nun neben Bayern auch in Österreich ein Waffenverbot erhalten, wie die Vorarlberger „Neue” (29.12.23) ohne genauere Nennung der Betroffenen berichtet. Wie Recherchen von „Stoppt die Rechten” zeigten, handelt es sich um die deutsche Faschistin und Kampfsportlerin Tirza M.. Eine Revision von M. wurde durch den Verwaltungsgerichtshof in Wien abgelehnt. Ihre Behauptung, sie hänge nicht länger neonazistischer Ideologie an, wurde nicht für glaubhaft befunden.
Vier Tage nach einer waffenrechtlichen Kontrolle ihrer drei Schusswaffen an ihrem Zweitwohnsitz im Bezirk Bregenz im Januar 2021 trat M. aus der Nazipartei „III. Weg“ aus. Die Behörden vermuteten, dass der Zweitwohnsitz lediglich der Umgehung des bayerischen Waffenverbots diente. Im November 2023 verwarf der österreichische Verwaltungsgerichtshof schließlich M.s Revision. (autonome-antifa.org, 04.01.24)
M. ist auch in der Neonazi-Kampfsportszene aktiv, bei dem braunen Event „Kampf der Nibelungen“ 2020 trat sie etwa als Ringrichterin in Erscheinung.
Innsbruck: Cobra-Einsatz nach Schüssen von Balkon
Am 1.1. lösten Schüsse von einem Balkon in der Innsbrucker Tschamlerstraße einen Einsatz der Spezialeinheit Cobra aus.
Die Spezialeinheiten verschafften sich schließlich Zugang zu der betroffenen Wohnung und nahmen dabei einen 37-jährigen deutschen Staatsbürger fest. Dabei wurden auch mehrere Waffen sichergestellt, darunter eine Schreckschusspistole, sowie zwei Armbrüste und Munition. (tt.com, 02.01.24)
Bei der verwendeten Waffe handelte es sich um eine Schreckschusspistole. Der Mann dürfte alkoholisiert gewesen sein. Er erhielt eine Anzeige auf freiem Fuß sowie ein Waffenverbot. Es gab in letzter Zeit einige ähnliche Vorfälle in Innsbruck, die mit rechtsextremer Gesinnung in Zusammenhang standen: Im März 2022 dürfte ein 24-Jähriger mit Luftdruckgewehr aus dem Fenster geschossen haben, bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurde NS-Propagandamaterial sichergestellt. Und im November 2022 schoss ein 17-Jähriger mit einer Gasdruckpistole aus dem Fenster auf eine Bosnierin.
Wien-Leopoldstadt: Nagelfeilenangriff und Nazi-Parolen
In Wiener Prater mussten am 6. Jänner Polizeibeamte bei einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen zwei österreichischen Männern (22 und 24 Jahre alt) eingreifen. Der 24-Jährige hatte eine stark blutende Gesichtswunde. Der Verdacht besteht, dass der 22-Jährige den Älteren mit einer Nagelfeile attackiert hat. Der Angreifer wurde festgenommen und wegen schwerer Körperverletzung angezeigt, während der 24-Jährige wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz – er hatte Nazi-Parolen geäußert – angezeigt wird. Die genauen Umstände der Auseinandersetzung sind noch unklar und werden untersucht.