Wochenschau KW 26/22

In Ter­nitz braut sich rund den Ex-Wirt, bei dem seit ger­aumer Zeit die Polizei ein- und aus­ge­ht, das näch­ste Don­ner­wet­ter zusam­men. Eine geplante Ver­anstal­tung mit dem Neon­azi Got­tfried Küs­sel und der recht­sex­tremen Ex-Vertei­di­gungsmin­is­teri­umsmi­tar­bei­t­erin Moni­ka Don­ner wurde behördlich ver­boten. Der Ex-Wirt hat nun angekündigt, dass die Ver­anstal­tung den­noch stat­tfind­en werde.

Ternitz/NÖ: Don­ner­wet­ter beim Ex-Wirt?
Wels/OÖ: Staatsver­weigerin vor Gericht
Alt Ossiach/K: Phal­lussym­bole & Hakenkreuze
Wien-Mar­gareten: Shoa-Denkmal zerstört
FPÖ Kärn­ten: Vor­wurf des Stimmenkaufs

Ternitz/NÖ: Don­ner­wet­ter beim Ex-Wirt?

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Got­tfried Küs­sel und Moni­ka Don­ner beim Ter­nitzer Ex-Wirt aufhal­ten. Für den 15. Juli war dort über die Videoschiene von Manuel Mit­tas ein Auftritt mit Pub­likum geplant. Die Ver­anstal­tung wurde nun jedoch behördlich mit der Begrün­dung ver­boten, dass das Lokal über keine Betrieb­sstät­ten­genehmi­gung verfüge.

Der Ter­nitzer Bürg­er­meis­ter Rupert Dworak, inzwis­chen zum Ober­feind­bild des Ex-Wirten mutiert, befürchtet, dass der Ort durch das Lokal zu einem recht­sex­tremen Auf­marschge­bi­et wird.

„Anti­demokratis­che und frei­heits­feindliche Ele­mente ver­suchen ein Vere­inslokal in der Stadt zu etablieren“, ist Dworak in Sorge. Die Stadt­ge­meinde befürchtet, dass es am 15. Juli mit dem Auf­marsch von Küs­sel und Co. in dieser Tonart weit­erge­ht und sich recht­sradikale Gesin­nungsgenossen formieren. (kurier.at, 1.7.22)

Der Ex-Wirt hat Wider­stand angekündigt, ob Küs­sel und Don­ner bei dem offenkundlichen Rechts­bruch mit­machen, hal­ten wir für fraglich.

Wels/OÖ: Staatsver­weigerin vor Gericht

Eine Oberöster­re­icherin musste wegen ihrer Mit­glied­schaft beim Staaten­bund vor dem Welser Lan­des­gericht verantworten.

Die 52-jährige soll als Anhän­gerin dieser Gemein­schaft immer wieder Dro­hbriefe ver­schickt haben. Und sie habe ver­sucht, Mit­glieder des öster­re­ichis­chen Bun­desheeres zu überre­den, Haft­be­fehle des Staaten­bun­des durchzuführen. Daneben warb sie für neue Mit­glieder und stellte Staaten­bund-Doku­mente aus. (meinbezirk.at, 30.6.22)

Mit den bere­its recht­skräfti­gen neun Monat­en bed­ingt und der Geld­strafe über 800 Euro ist die Angeklagte wohl mit einem blauen Auge davon gekommen.

Alt Ossiach/K: Phal­lussym­bole & Hakenkreuze

In der Nacht zum 2. Juli 2022 verun­stal­tete ein bis­lang Unbekan­nter in Alt Ossi­ach, Gemeinde Ossi­ach, Bezirk Feld­kirchen mit einem pink­far­be­nen Graf­fi­ti Spray unter anderem Fahrbah­nen, einen Glas­faserverteil­erkas­ten, einen Trafo, einen Klein­trans­porter und einen Geh- und Rad­weg mit Phal­lussym­bol­en und Hak­enkreuze. (Presseaussendung LPD Kärn­ten, 2.7.22)

Wien-Mar­gareten: Shoa-Denkmal zerstört

Das 2011 errichtete Syn­a­gogen-Denkmal in der Sieben­brun­nen­gasse ist in der let­zten Woche der­maßen demoliert wor­den, dass es derzeit unsich­er ist, ob eine Reparatur möglich ist.

Im Juli 2011 wurde eine 2,5 Meter hohe und rund 90 Zen­time­ter bre­ite Gedenk­tafel aus Glas errichtet. Auf Hebräisch und Deutsch sind Erk­lärung­s­texte zu dem Denkmal, das den Titel „Durch­blick” trägt, zu lesen. Zusät­zlich zeigt es eine Auf­nahme der ein­sti­gen Syn­a­goge. (…) Nun wurde die Tafel demoliert, das Glas ist an zahlre­ichen Stellen gesprun­gen. (meinbezirk.at, 2.7.22)

Das demolierte Denkmal ste­ht nur wenige hun­dert Meter ent­fer­nt vom Quarti­er der Iden­titären in der Ramperstorfergasse.

FPÖ Kärn­ten: Vor­wurf des Stimmenkaufs

„Medi­a­parti­zan“ berichtet über einen Vor­fall in der FPÖ Kärn­ten, der bere­its einige Jahre zurück­liegt. Dem­nach soll Patrick Jonke, damals noch FPÖ-Mit­glied, heute Büroleit­er des Kla­gen­furter Team Kärn­ten-Bürg­er­meis­ters Schei­der, zudem Gemein­der­at in Kla­gen­furt und Klubob­mann des „Team Kärn­ten“, 2016 bei der inter­nen Wahl des Stadt­parteiob­manns als Kan­di­dat Stim­men gekauft haben, indem er Mit­glieds­beiträge für 100 Per­so­n­en bezahlt habe, „um mehr Delegierten­stim­men für den Parteitag zu lukri­eren“ (mediapartizan.at). Medi­a­parti­zan zeigt in dem Bericht auch den Auss­chnitt ein­er von der FPÖ angelegten Sachver­halts­darstel­lung, in der wortwörtlich von „Stim­menkauf“ die Rede ist.

Während einige damals Beteiligte – auch aus der FPÖ – den Vor­wurf des Stim­menkaufs bestäti­gen, meint Janke selb­st, das alles sei „Blödsinn“.

Das liege Jahre zurück. Ob er den Mit­glieds­beitrag für die 100 Leute eingezahlt hat? „Nein, da sind ein paar Per­so­n­en auf mich zugekom­men, die kon­nten sich den Mit­glieds­beitrag nicht leis­ten. Das hab dann ich aus der eige­nen Tasche über­nom­men.“ Das sei „alles an den Haaren her­beige­zo­gen und kon­stru­iert“. (medi­a­parti­zan)