Ternitz/NÖ: Donnerwetter beim Ex-Wirt?
Wels/OÖ: Staatsverweigerin vor Gericht
Alt Ossiach/K: Phallussymbole & Hakenkreuze
Wien-Margareten: Shoa-Denkmal zerstört
FPÖ Kärnten: Vorwurf des Stimmenkaufs
Ternitz/NÖ: Donnerwetter beim Ex-Wirt?
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Gottfried Küssel und Monika Donner beim Ternitzer Ex-Wirt aufhalten. Für den 15. Juli war dort über die Videoschiene von Manuel Mittas ein Auftritt mit Publikum geplant. Die Veranstaltung wurde nun jedoch behördlich mit der Begründung verboten, dass das Lokal über keine Betriebsstättengenehmigung verfüge.
Der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, inzwischen zum Oberfeindbild des Ex-Wirten mutiert, befürchtet, dass der Ort durch das Lokal zu einem rechtsextremen Aufmarschgebiet wird.
„Antidemokratische und freiheitsfeindliche Elemente versuchen ein Vereinslokal in der Stadt zu etablieren“, ist Dworak in Sorge. Die Stadtgemeinde befürchtet, dass es am 15. Juli mit dem Aufmarsch von Küssel und Co. in dieser Tonart weitergeht und sich rechtsradikale Gesinnungsgenossen formieren. (kurier.at, 1.7.22)
Der Ex-Wirt hat Widerstand angekündigt, ob Küssel und Donner bei dem offenkundlichen Rechtsbruch mitmachen, halten wir für fraglich.
Wels/OÖ: Staatsverweigerin vor Gericht
Eine Oberösterreicherin musste wegen ihrer Mitgliedschaft beim Staatenbund vor dem Welser Landesgericht verantworten.
Die 52-jährige soll als Anhängerin dieser Gemeinschaft immer wieder Drohbriefe verschickt haben. Und sie habe versucht, Mitglieder des österreichischen Bundesheeres zu überreden, Haftbefehle des Staatenbundes durchzuführen. Daneben warb sie für neue Mitglieder und stellte Staatenbund-Dokumente aus. (meinbezirk.at, 30.6.22)
Mit den bereits rechtskräftigen neun Monaten bedingt und der Geldstrafe über 800 Euro ist die Angeklagte wohl mit einem blauen Auge davon gekommen.
Alt Ossiach/K: Phallussymbole & Hakenkreuze
In der Nacht zum 2. Juli 2022 verunstaltete ein bislang Unbekannter in Alt Ossiach, Gemeinde Ossiach, Bezirk Feldkirchen mit einem pinkfarbenen Graffiti Spray unter anderem Fahrbahnen, einen Glasfaserverteilerkasten, einen Trafo, einen Kleintransporter und einen Geh- und Radweg mit Phallussymbolen und Hakenkreuze. (Presseaussendung LPD Kärnten, 2.7.22)
Wien-Margareten: Shoa-Denkmal zerstört
Das 2011 errichtete Synagogen-Denkmal in der Siebenbrunnengasse ist in der letzten Woche dermaßen demoliert worden, dass es derzeit unsicher ist, ob eine Reparatur möglich ist.
Im Juli 2011 wurde eine 2,5 Meter hohe und rund 90 Zentimeter breite Gedenktafel aus Glas errichtet. Auf Hebräisch und Deutsch sind Erklärungstexte zu dem Denkmal, das den Titel „Durchblick” trägt, zu lesen. Zusätzlich zeigt es eine Aufnahme der einstigen Synagoge. (…) Nun wurde die Tafel demoliert, das Glas ist an zahlreichen Stellen gesprungen. (meinbezirk.at, 2.7.22)
Das demolierte Denkmal steht nur wenige hundert Meter entfernt vom Quartier der Identitären in der Ramperstorfergasse.
FPÖ Kärnten: Vorwurf des Stimmenkaufs
„Mediapartizan“ berichtet über einen Vorfall in der FPÖ Kärnten, der bereits einige Jahre zurückliegt. Demnach soll Patrick Jonke, damals noch FPÖ-Mitglied, heute Büroleiter des Klagenfurter Team Kärnten-Bürgermeisters Scheider, zudem Gemeinderat in Klagenfurt und Klubobmann des „Team Kärnten“, 2016 bei der internen Wahl des Stadtparteiobmanns als Kandidat Stimmen gekauft haben, indem er Mitgliedsbeiträge für 100 Personen bezahlt habe, „um mehr Delegiertenstimmen für den Parteitag zu lukrieren“ (mediapartizan.at). Mediapartizan zeigt in dem Bericht auch den Ausschnitt einer von der FPÖ angelegten Sachverhaltsdarstellung, in der wortwörtlich von „Stimmenkauf“ die Rede ist.
Während einige damals Beteiligte – auch aus der FPÖ – den Vorwurf des Stimmenkaufs bestätigen, meint Janke selbst, das alles sei „Blödsinn“.
Das liege Jahre zurück. Ob er den Mitgliedsbeitrag für die 100 Leute eingezahlt hat? „Nein, da sind ein paar Personen auf mich zugekommen, die konnten sich den Mitgliedsbeitrag nicht leisten. Das hab dann ich aus der eigenen Tasche übernommen.“ Das sei „alles an den Haaren herbeigezogen und konstruiert“. (mediapartizan)