Prozess als Lexikon der Wiederbetätigung

Der Prozess gegen A.L. war nur ein­er in ein­er ganzen Serie, bei der es den Kreis rund um die Neon­azi-Gruppe „Unwider­stehlich“ erwis­cht hat. Da taucht­en eine Rei­he alt­bekan­nter Namen aus der Neon­azi-Szene auf, auch der Angeklagte genießt dieses zweifel­hafte Priv­i­leg. Der 51-jährige Wiener gab fast alle Anklagepunk­te zu, jedoch nicht, dass er sich nation­al­sozial­is­tisch betäti­gen wollte. Daher bekan­nte er sich auch unschuldig.

Die dur­chaus fre­undlich auftre­tende Rich­terin war gle­ich zu Beginn des Prozess­es über­rascht, als sich L. nicht ein­mal zur Richtigkeit der Gen­er­al­dat­en (Geburts­da­tum, Wohnadresse etc.) äußern wollte. Ihr Ver­such, ihn wenig­stens zur Beant­wor­tung der ersten Fra­gen zu bewe­gen, da ihm hier ohne­hin nichts passieren könne („Dann will ich Sie auch nicht weit­er quälen“), war nur teil­weise erfol­gre­ich. Aber das war für den weit­eren Prozessver­lauf ohne­hin unwichtig.

Die wesentlichen Anklagepunk­te stützten sich auf Funde bei zwei Haus­durch­suchun­gen, im Zuge der­er neben NS-Devo­tion­alien wie eine Wehrma­chts­büste im Win­ter­garten vor allem Daten­träger inklu­sive mehrerer Handys sichergestellt wor­den waren. L.s Ver­such, während der Durch­suchung im Badez­im­mer alle Dat­en von einem bere­its beschlagnahmten Handy zu löschen, trug ihm gle­ich eine weit­ere Anklage wegen Unter­drück­ung von Beweis­mit­teln ein – die wurde allerd­ings beim heuti­gen Prozess aus­geschieden. L. hätte es sich allerd­ings sparen kön­nen, sein Smart­phone auf Werk­se­in­stel­lung zurück­zuset­zen, denn alle Dat­en kon­nten wieder­hergestellt wer­den und waren Teil ein­er lan­gen, sehr lan­gen Liste von nach dem Ver­bots­ge­setz § 3g angeklagten Taten.

L. gab sich schon während der Ermit­tlun­gen schweigsam, auch im Prozess hat­te er nicht viel beizu­tra­gen. So ver­las er ger­ade ein­mal eine kurz gehal­tene Stel­lung­nahme, schwafelte da von sein­er Schulzeit, in der er von Demokratie und Mei­n­ungs­frei­heit gehört hätte. Jet­zt müsse er, der „jahre­lang von der Polizei gequält“ wor­den sei, bemerken, dass dem in Öster­re­ich nicht so sei. Er habe sich nicht nation­al­sozial­is­tisch betäti­gen wollen, alles sei nur Spaß gewe­sen, und es gäbe schließlich keine Opfer. Daher bekan­nte er sich nicht schuldig.

Sein Vertei­di­ger ging etwas dif­feren­ziert­er vor, erkan­nte an, dass es sich bei eini­gen Anklagepunk­ten doch ein­deutig um Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz han­dle, aber einige seien doch fraglich. Etwa die Bilder von den Reichs­flugscheiben, die in den angeklagten Chats geteilt wor­den seien, denn da müsse man ja erst nach­se­hen, was das über­haupt ist. Oder die „nordis­che Hochzeit“ inklu­sive Hak­enkreuzdeko, an der L. mit anderen Szenebekan­nten in ein­er Hütte im Wald teilgenom­men hat­te: Da sei L. laut Vertei­di­ger ja nur dabei gewe­sen und könne nicht dafür verurteilt wer­den, dass „vorne“ ein 75-Jähriger eine ein­schlägige Rede gehal­ten hatte.

Die Reichs­flugscheiben beschäftigten auch die beisitzende Rich­terin, denn die fragte laut, was das denn sei. Richtig müh­sam wurde der Prozess, als der Richter*innensenat abwech­sel­nd über eine ganze Stunde hin­weg die Fra­gen, über die die Geschwore­nen zu befind­en hat­ten, in einem Höl­len­tem­po herun­ter­leierte. Da wurde aber erst klar, dass die Mit­glieder ein­er Chat­gruppe – genan­nt wur­den 18 geson­dert angeklagte Kumpan*innen „und weit­ere nicht mehr fest­stell­bare Per­so­n­en“ in ihren Unter­hal­tun­gen wohl kaum etwas aus­ge­lassen hat­ten, was an NS-Sym­bol­en bekan­nt ist und in Nazi-Kreisen kur­siert: von Hak­enkreuzen, Hitler-Grüßen, Hitler­bildern und ‑videos, Runen, Triske­len, Kel­tenkreuzen bis zu Reich­skriegflaggen und mehr, sodass aus der Anklage fast ein Lexikon der Wider­betä­ti­gung erstellt wer­den kön­nte. Dabei waren auch ver­het­zende, ras­sis­tis­che Sujets und Wider­lichkeit­en, mit denen sich die Truppe etwa über die Ermor­dung von Juden und Jüdin­nen im Holo­caust amüsiert hat­te. In der Chat­gruppe kur­sierte auch das Logo der „Feri­alverbindung Impe­ria”, der Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion von Küs­sels „Feri­alverbindung Reich”. Nicht nur damit, son­dern auch per­son­ell sind Verbindun­gen zur Küs­sel-Truppe festzustellen. Aber die oder andere Verbindun­gen in Neon­azi-Kreise waren beim Prozess kein Thema.

Angeklagt war auch der Aus­tausch eines Fotos und von Textz­i­tat­en des deutschen Neon­azi-Lie­der­ma­ch­ers „Fyl­gien”. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Sebas­t­ian Döhring (alias „Fyl­gien”) 2017 bei der Burschen­schaft Ger­ma­nia Ried live ohne juris­tis­che Kon­se­quen­zen aufge­treten ist, denn damals stellte die Rieder Staat­san­waltschaft das Ver­fahren ein. Was bei L. und anderen in ver­gle­ich­sweise harm­los­er Form für eine Anklage reicht, ist in Oberöster­re­ich in ver­schärfter Weise offen­bar nicht straf­bar – zumin­d­est dann, wenn es sich um Mit­glieder ein­er Burschen­schaft handelt.

Dazu kamen bei L. ein­schlägige Post­ings auf Face­book unter dem Tarn­na­men „Andreas Wotan” und auf Insta­gram, der Besitz von Neon­azi-Ton­trägern, braune Tätowierun­gen, ein in der Woh­nung aufge­maltes gelbes Hak­enkreuz und eben die Teil­nahme an der „nordis­chen Hochzeit“, der übri­gens auch jen­er Ex-Par­la­mentsse­cu­ri­ty beige­wohnt hat­te, der im Novem­ber 2018 aufge­flo­gen ist. Der soll bere­its im Mai (nicht recht­skräftig) zu ein­er bed­ingten Haft­strafe verurteilt wor­den sein.

Nach der Ver­lesung der 87 Fra­gen an die Geschwore­nen ging es dann schnell: kurze Schlussplä­doy­ers von Staat­san­waltschaft und Vertei­di­gung, der Angeklagte verzichtete auf das Schluss­wort. Die Geschwore­nen wur­den in eine Pause ent­lassen, bevor sie in ein­er stun­den­lan­gen Ses­sion über Schuld und Unschuld und über die Strafthöhe zu befind­en hatten.

Das nicht recht­skräftige Urteil: Schuld­spruch in 35 der 87 Anklagepunk­te, drei Jahre Haft, davon zwei bed­ingt. Damit kön­nte L. seinen ersten braunen Fleck im bis­lang weißen Strafreg­is­ter erhal­ten. Es ist ohne­hin erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, denn L.s Szenezuge­hörigkeit war seit Jahren öffentlich bekan­nt, und auch der angeklagte Tatzeitraum begin­nt bere­its 2015.

➡️ Unwider­stehlich ist nicht unsterblich