Wochenschau KW 25/22

Aus Oberöster­re­ich sind wir ja einiges gewohnt, was braune Aktiv­itäten bet­rifft, aber der Fall von 35 Jugendlichen aus drei Bezirken sollte doch auf­schreck­en. Die waren Mit­glieder ein­er Chat­gruppe, bei der u.a. Nazi-Botschaften und kinder­pornografis­ches Dateien aus­ge­tauscht wur­den. Zudem gibt’s zahlre­iche weit­ere Delik­te, die zur Anzeige gebracht wur­den. Kratzt es die Poli­tik? Bis­lang nicht!

Wiener Neustadt: NS-Schmier­erei in Gefängniszelle
Mistelbach/NÖ: Geheimab­stim­mung über Nowot­ny-Ehrentafel
Bez. Perg, Urfahr-Umge­bung, Linz-Land/OÖ: 35 Jugendliche mit 68 Delikten

Wiener Neustadt: NS-Schmier­erei in Gefängniszelle

Es ist ungün­stig, aus­gerech­net in ein­er Gefäng­niszelle Nazi-Codes wie „S88S“, „Sieg Heil“ und „Öster­re­ich bleibt arisch“ anzubrin­gen. Deswe­gen musste sich ein 26-Jähriger vor dem Lan­des­gericht Wiener Neustadt erk­lären. Und da der sich teil­weise nicht erin­nern kon­nte, weil er ange­blich unter Dro­gen stand und nur zugab, eine Rune und das Logo ein­er Rap-Band sowie „Only god can judge me“ geschmiert zu haben, den Rest aber nicht er selb­st, son­dern sein Zel­len­mit­be­wohn­er, musste die Ver­hand­lung vertagt werden.

Sein Zel­lenkol­lege gab vor Gericht an, dass er sich sich­er sei, dass der 26-Jährige alles geschrieben habe, weil ihm bei ein­er gründlichen Putza­k­tion davor diese Sachen aufge­fall­en wären. Der Prozess wurde vertagt, um Jus­tizbeamte zu laden und Schrift­proben des Angeklagten zu beschaf­fen. (NÖN, 22.6.22, S. 22)

Mistelbach/NÖ: Geheimab­stim­mung über Nowot­ny-Ehrentafel 

In Wien hat die Beteili­gung am „Nowot­ny-Gedenken“ auf dem Wiener Zen­tral­fried­hof in den let­zten Jahren sehr abgenom­men. Inzwis­chen scheint sich auch die Nowot­ny-Fan­szene zer­strit­ten zu haben, sodass es 2021 zu einem getren­nten Auf­marsch kam.

Am 1. Novem­ber trafen sich über ein Dutzend Neon­azis am Nowot­ny-Grab und hin­ter­legten einen Kranz des „Nationalen Wider­stands”, wie auf der Trauer­schleife zu lesen war. Eine Woche später lud der „Vere­in zur Pflege des Grabes Wal­ter Nowot­ny” auf den Zen­tral­fried­hof zu sein­er Gedenkver­anstal­tung. (…) Dieses Jahr war unter den Anwe­senden, die teil­weise uni­formiert und mit mil­itärischen Orden und Abze­ichen erschienen, eine Abor­d­nung des Kam­er­ad­schafts­bun­des Mis­tel­bach, der ein­sti­gen Heimat­ge­meinde Nowot­nys. Zusät­zlich taucht­en Aktivis­ten der weit rechts ange­siedel­ten Kam­er­ad­schaft Prinz Eugen aus Per­ch­tolds­dorf auf. Ver­glichen mit früheren Jahren war es eine eher kleine Ver­anstal­tung. (derstandard.at, 15.11.22)

Während in Wien der Wider­stand gegen das Nazi-Gedenken 2003 zur Aberken­nung des Ehren­grabs für Nowot­ny führte, im nieder­säch­sis­chen Bram­sche, wo Nowot­ny mit seinem Flugzeug 1944 abgeschossen wor­den war, ein Nowot­ny-Denkmal wenig­stens kon­tex­tu­al­isiert wurde, brauchte es im niederöster­re­ichis­chen Mis­tel­bach etwas länger, bis Bewe­gung bezüglich ein­er an der Fried­hof­s­mauer ange­bracht­en Ehrentafel kam. Wobei „Bewe­gung“ vor­erst nur bedeutet, dass es eine Abstim­mung über das Nutzungsrecht der Fried­hof­s­mauer durch den örtlichen Kam­er­ad­schafts­bund geben wird.

Eine Gruppe um [den] His­torik­er und Jour­nal­is­ten Andi Kuba über­gab dem Mis­tel­bach­er Gemein­der­at einen Antrag auf Ent­fer­nung der Ehrentafel für den umstrit­te­nen Weltkriegs-Kampf­pi­loten Wal­ter Nowot­ny. Behan­delt wird die Causa ver­mut­lich in der Juli-Sitzung des Gemeinderates.
Die Tafel hängt seit 1979 an der Fried­hof­s­mauer neben dem Denkmal für die Gefal­l­enen bei­der Weltkriege. Aufge­hängt wurde sie vom Mis­tel­bach­er Kam­er­ad­schafts­bund, der, ent­ge­gen den Empfehlun­gen des Lan­desver­ban­des, eine innige Ver­bun­den­heit mit Nowot­ny lebt. (noen.at, 22.6.22)

Der Nowot­ny-Grabpflege-Vere­in, der seinen Vere­inssitz inzwis­chen von Wien nach Linz ver­legt hat, zeigt sich naturgemäß not amused und behauptet im Gegen­satz zum DÖW, dass Nowot­ny nicht Mit­glied der NSADP gewe­sen sei.

Nowotny-Grabpflege-Verein: Obmann Ex-FPÖ-Mitarbeiter Gerhard Staudinger, Schriftführer Ex-FPÖ-Politiker Johann Herzog (Auszug Vereinsregister 2022)

Nowot­ny-Grabpflege-Vere­in: Obmann Ex-FPÖ-Mitar­beit­er und Recht­san­walt Ger­hard Staudinger, Schrift­führer der Wiener Ex-FPÖ-Poli­tik­er Johann Her­zog (Auszug Vere­in­sreg­is­ter 2022)

Der ÖVP-Bürg­er­meis­ter gibt sich nach außen gelassen und will die Abstim­mung als nor­male Angele­gen­heit fra­men. Dass dem nicht ganz so ist, zeigt der Plan, die Abstim­mung geheim abzuwick­eln. Dann müssen sich jene, die für die Beibehal­tung des braunen Gedenkens stim­men, nicht out­en. Das im Jahr 2022!

Bez. Perg, Urfahr-Umge­bung, Linz-Land/OÖ: 35 Jugendliche mit 68 Delikten

Gle­ich 35 Jugendliche zwis­chen 14 und 17 aus den oberöster­re­ichis­chen Bezirken Perg, Urfahr-Umge­bung und Linz-Land sind in das Visi­er von Polizei und Jus­tiz gekom­men, weil sie verdächtig wer­den, eine große Anzahl zum Teil schw­er­wiegen­der Delik­te began­gen zu haben. Ins­ge­samt sind bis­lang 68 Delik­te zur Anzeige gebracht wor­den, darunter Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz, pornografis­che Darstel­lung Min­der­jähriger, Ver­het­zung, Dro­genbe­sitz und Dro­gen­han­del, Sachbeschädi­gung und Diebstahl.

25 Verdächtige sind nach dem Ver­bots­ge­setz, 14 wegen pornografis­ch­er Darstel­lung Min­der­jähriger und sechs wegen Ver­het­zung angezeigt wor­den. Erschreck­end: Die Jugendlichen (…) zeigten nahezu kein Unrechts­be­wusst­sein. Ihnen wer­den auch zahlre­iche Sachbeschädi­gun­gen und Verkehrsze­ichen-Dieb­stäh­le zur Last gelegt. (krone.at, 24.6.22)

Begonnen hat­ten die Erhe­bun­gen bei einem Burschen, auf dessen Mobil­tele­fon eine kinder­pornografis­che Auf­nahme sichergestellt wor­den war. Die Ermit­tler fan­den her­aus, dass ein­schlägige Fotos und Videos auf What­sApp und Snapchat geteilt wor­den waren — darunter auch solche, die gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen und Ver­het­zung darstellen sollen.
So fan­den die Beamten zum Beispiel einen selb­st gedreht­en Video­clip, in dem drei Mäd­chen vor der KZ-Gedenkstätte [Mau­thausen, Anmk. SdR] den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß ausstreck­en. Im Bere­ich des Bahn­hofs von St. Geor­gen wur­den Hak­enkreuz-Sym­bole mit Tixo an die Wand der Hal­testelle gek­lebt. In ins­ge­samt sechs Fällen geht es laut Polizei um Wieder­betä­ti­gung. (nachrichten.at, 25.6.22)

Alle Jugendlichen wur­den auf freiem Fuß angezeigt.

Während uns aus der Poli­tik bis­lang kein­er­lei Reak­tio­nen zu diesem in sein­er Dimen­sion doch außergewöhn­lichen Fall bekan­nt sind, hat zumin­d­est die Gedenkstätte Mau­thausen via Presseaussendung reagiert.

Die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen betont, dass junges Alter und Unreife keine Entschuldigung für Anti­semitismus sowie für die Ver­harm­lo­sung und Leug­nung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ver­brechen sind. Straftat­en dieser Art müssen immer geah­n­det wer­den, auch wenn es sich bei den mut­maßlichen Straftätern um Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren handelt.
Zusät­zlich zur klaren Verurteilung der­ar­tiger Hand­lun­gen müssen aber auch Fra­gen gestellt wer­den: Warum verüben Jugendliche solche? Ist es bloße Langeweile? Ist es Gle­ichgültigkeit? Ist es ein Einzelphänomen? Oder vielmehr Aus­druck ein­er gesellschaftlichen Entwick­lung, die uns allen Sor­gen bere­it­en muss? Ein­er Entwick­lung, die eine Ver­ro­hung der Gesellschaft befördert, unseren Kindern nicht aus­re­ichend Schutz bietet, alte Feind­bilder mehr und mehr reak­tiviert, sie wieder gesellschafts­fähig macht? Spiegeln diese 35 Jugendlichen aus Oberöster­re­ich jene Hand­lun­gen und Hal­tun­gen, welche ins­ge­samt in der Gesamt­ge­sellschaft zunehmend an Raum gewinnen?
Wir benöti­gen bre­it angelegte Allianzen, um solchen Entwick­lun­gen zu begeg­nen. Es hat noch nie aus­gere­icht, jugendliche Straftäter einzig und allein zu verurteilen, entschei­dend ist, wie in der Aufar­beitung dieser Tat­en zusät­zlich zu den Jugendlichen auch das gesellschaftliche Umfeld in den Blick genom­men wird.