Attacken von Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen

Der Zah­narzt hat uns auf die Idee gebracht: Jaroslav Bel­sky, der behauptet, von der „Antifa“ zusam­mengeschla­gen wor­den zu sein, ist gewis­ser­maßen ver­ant­wortlich dafür, dass wir uns jet­zt näher mit der Gewalt von Impfgeg­n­ern und Coro­na-Leugn­ern befassen. Anschläge auf Impfzen­tren haben wir bere­its doku­men­tiert, jet­zt sind son­stige Attack­en dran. Die Palette ist breit.

Mord

  • Die bish­er bru­tal­ste Attacke endete erst vor weni­gen Tagen in Deutsch­land mit der Ermor­dung eines 20-jähri­gen Stu­den­ten, der als Tankstel­lenkassier­er einen Mann, der Bier kaufen wollte, zum Tra­gen des Mund-Nasen-Schutzes auf­forderte. Weil ihm der Stu­dent den Bierkauf wegen der fehlen­den Maske ver­weigerte, ver­ließ der Täter den Shop, kehrte mit Mund-Nasen-Schutz und Pis­tole zurück und erschoss den Kassier­er „mit einem geziel­ten Schuss in den Kopf“ (spiegel.de, 20.9.21). Neon­azis feiern den Mord auf Telegram ab: Wenns die richti­gen trifft, hab ich nichts dagegen“

Dro­hun­gen

  • Im Juni wurde der bel­gis­che Recht­sex­trem­ist Jür­gen Con­ings nach mehrwöchiger Fah­n­dung tot aufge­fun­den. Er hat­te, bevor er unter­tauchte, den bel­gis­chen Virolo­gen Marc von Ranst mit dem Tod bedro­ht und ihm auch vor dessen Woh­nung aufge­lauert. Der Recht­sex­trem­ist hat sich ver­mut­lich bere­its einem Tag nach seinem Unter­tauchen suizi­diert.
  • Virolog*innen und mit ihnen ver­wandte Berufe zählen ganz offen­sichtlich zu den am meis­ten bedro­ht­en Beruf­s­grup­pen. So wur­den in Deutsch­land etwa der Virologe Chris­t­ian Drosten und der Epi­demi­ologe und SPD-Gesund­heit­spoli­tik­er Karl Lauter­bach wegen ihrer engagierten Hal­tung mehrfach mit Mord bedro­ht. In Ital­ien musste der Direk­tor für Infek­tion­skrankheit­en des San-Mar­ti­no-Kranken­haus­es in Gen­ua, Mat­teo Bas­set­ti, unter Polizeis­chutz gestellt wer­den, nach­dem er und seine Fam­i­lie Mord­dro­hun­gen erhal­ten hat­ten. Auch Antho­ny Fau­ci, der wohl bekan­nteste Virologe der USA, erhält immer wieder Dro­hun­gen gegen sich und seine Fam­i­lie wegen seines Engage­ments in der Corona-Pandemie.
  • Ärzte und Pflegeper­son­al, die Coro­na-Pati­entIn­nen pfle­gen und betreuen, zählen ganz all­ge­mein zu den am meis­ten ange­fein­de­ten Beruf­s­grup­pen. Darauf deuten nicht nur dieser Bericht aus den USA hin, son­dern auch der – allerd­ings sehr all­ge­meine – Beitrag aus der Zeitschrift „Öffentliche Sicher­heit“ des öster­re­ichis­chen Innen­min­is­teri­ums. Konkreter sind jeden­falls die Ergeb­nisse ein­er Befra­gung von Pflegekräften, die im Jun 2021 präsen­tiert wurde, wo neben der hohen physis­chen und psy­chis­chen Belas­tung von den Befragten (ins­ge­samt 2470) angegeben wurde: „In der Umfrage bericht­en 60 Prozent von ver­baler Gewalt wie Belei­di­gun­gen, Beschimp­fun­gen und Dro­hun­gen. 17 Prozent waren auch von kör­per­lich­er Gewalt wie beispiel­sweise Schlä­gen, Trit­ten und Bis­sen betrof­fen. In absoluten Zahlen wären das 10.000 Pflegekräfte.“ (orf.at, 8.6.21)
  • Über Dro­hun­gen gegen Politiker*innen im Zusam­men­hang mit Maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­demie wird eher sel­ten berichtet – und wenn, dann in erster Lin­ie, wenn sie Spitzenpolitiker*innen wie Bun­deskan­zler Kurz oder andere Regierungsmit­glieder betr­e­f­fen. Wegen ein­er Mord­dro­hung gegen Kurz („Sie haben unsere Exis­tenz auf dem Gewis­sen, und erst wenn sie weg sind, werde ich wieder schlafen.” ‚„Sie gehören öffentlich gesteinigt.“) ist im April 21 ein Vorarl­berg­er (28) zu ein­er bed­ingten Haft­strafe und ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe verurteilt wor­den (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 4.4.21). Die mas­sive Zunahme von Dro­hun­gen gegen Bürgermeister*innen, Kom­mu­nal- und Landespolitiker*innen wegen der Coro­na-Pan­demie wird nur sel­ten thematisiert:„‚So etwas haben wir bish­er nicht gekan­nt‘, berichtet Oberöster­re­ichs Polizei­di­rek­tor Andreas Pil­sl über ‚mas­sive Mord­dro­hun­gen‘ gegen Lan­despoli­tik­er von Geg­n­ern der Coro­na-Maß­nah­men und Coro­na-Leugn­ern.“ (meinbezirk.at, 14.3.21) Ähn­lich­es berichtet das ARD-Polit­magazin „Report“ für deutsche Kom­mu­nalpoli­tik­er, wobei hier nicht auss­chließlich Coro­na als Motiv zu sehen ist: Dem­nach wur­den 72 Prozent der Bürg­er­meis­ter in Deutsch­land bere­its belei­digt, beschimpft, bedro­ht oder sog­ar tätlich ange­grif­f­en. Bei ein­er ver­gle­ich­baren Umfrage im ver­gan­genen Jahr lag der Wert noch bei 64 Prozent.“ (br.de, 27.4.21)
  • Journalist*innen, die über Aktio­nen von Coro­na-Leugn­ern und Impfgegner*innen bericht­en, Fak­ten check­en, Demon­stra­tio­nen begleit­en, waren von Beginn der Pan­demie an Dro­hun­gen und auch kör­per­lichen Attack­en aus­ge­set­zt. Auch in Öster­re­ich: Wir haben im Feb­ru­ar 21 darüber berichtet. Mit­tler­weile gibt es auch ein erstes, noch nicht recht­skräftiges Urteil wegen ein­er Mord­dro­hung gegen den Jour­nal­is­ten Michael Bon­va­l­ot.

Spuck­at­tack­en

  • Eine beson­ders wider­liche Vari­ante von Dro­hun­gen stellen die Spuck­at­tack­en dar, die in ein­er Pan­demie natür­lich mit der Poten­zial­ität von Infek­tion ver­bun­den sind, von den Spuck­ern oft auch ver­bal damit ver­bun­den wer­den. Spuck­at­tack­en gegen Journalist*innen wer­den etwa berichtet von der Coro­na-Demo Ende Jän­ner 21 (zackzack.at, 1.2.21), von ein­er Coro­na-Leugn­er-Demo Ende Juni, bei der vor dem ORF-Zen­trum am Küniglberg eine ORF-Mitar­bei­t­erin bespuckt wurde, und schließlich von einem Müh­lviertler Zah­narzt, der zwei Polizis­ten bespuck­te und ihnen mit Ansteck­ung durch das Coro­na-Virus dro­hte . Das Innen­min­is­teri­um berichtete im März dieses Jahres von mehr als 50 Spuck­at­tack­en gegen PolizistInnen.

Kör­per­ver­let­zung

  • Per­so­n­en aus Beruf­s­grup­pen, die mit der Ein­hal­tung von Coro­na-Regeln befasst sind, wer­den nicht nur bespuckt und bedro­ht, son­dern auch physisch attack­iert wie etwa jen­er Fahrkartenkon­trolleur in ein­er S‑Bahn-Gar­ni­tur Rich­tung Bre­genz, der einen Fahrgast auf dessen fehlen­den Sicher­heitsab­stand aufmerk­sam machte: „Weil er von einem Fahrkartenkon­trolleur im Zug auf den fehlen­den Sicher­heitsab­stand aufmerk­sam gemacht wurde, rastete ein Mann aus und schlug nicht nur auf den Bahnbe­di­en­steten ein, son­dern auch auf zwei Fahrgäste, darunter eine Frau.“ (Kro­nen Zeitung, 27.3.21)

Wieder­betä­ti­gung, Waf­fen usw.

  • Der FPÖ-Abge­ord­nete Chris­t­ian Hafe­neck­er hat wohl nicht mit dieser umfan­gre­ichen Beant­wor­tung durch den Innen­min­is­ter gerech­net, als er im April 21 eine Anfrage wegen der „Teil­nahme ange­blich­er Recht­sex­trem­is­ten“ stellte. Die Antwort des Innen­min­is­ters, in der für einen sehr beschränk­ten Zeitraum auf einige Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und andere Anzeigen ver­wiesen wurde, fiel unge­wohnt detail­liert aus.
  • Ganz anders hinge­gen die Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der SPÖ-Abge­ord­neten Schatz, die sich auf eine Pressekon­ferenz des Innen­min­is­ters vom Mai 21 bezog, wonach im Coro­na-Leugner­In­nen-Milieu große Waf­fen­funde, Helme, Schutzwest­en und Muni­tion erfol­gt seien“.Die Antwort des Innen­min­is­ters ging fak­tisch nicht über das hin­aus, was er Monate zuvor schon in sein­er Pressekon­ferenz ver­laut­bart hatte.

Fakt ist, dass die ver­balen und physis­chen Attack­en von Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen auch in Öster­re­ich schon ein beträchtlich­es Aus­maß angenom­men haben. Die organ­isierte und von Recht­sex­tremen durch­set­zte Szene wird alles daranset­zen, diese Gewalt­spi­rale in den näch­sten Monat­en noch hochzuschrauben.

Vorbereitete Angriffe auf die Polizei am 10.4.21 in Wien (Foto: Presseservice)

Vor­bere­it­ete Angriffe auf die Polizei am 10.4.21 in Wien (Foto: Press­eser­vice)

Die Chronik ist exem­plar­isch zu ver­ste­hen – das Aus­maß an Attack­en und Dro­hun­gen ist bezo­gen auf Öster­re­ich sicher­lich höher.