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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 13–14/21 (Teil 2)

Wäh­rend die eine Ex-FPÖ/B­ZÖ-Poli­ti­ke­rin bereits wegen Betrugs ver­ur­teilt wur­de, haben zwei ande­re Ex-Polit­kol­le­gen mög­li­cher­wei­se noch einen Pro­zess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung. Iden­ti­tä­ren-Chef Sell­ner hat gegen Goog­le den Kür­ze­ren gezo­gen: Sein You­Tube-Kanal bleibt nach einer gericht­li­chen Nie­der­la­ge gesperrt.

13. Apr. 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Kla­gen­furt: eige­ne Par­tei abge­zockt und Ver­ur­tei­lung kassiert
Bez. Spit­tal an der Drau/K: Ermitt­lun­gen gegen Runen-Fans
Wien: Iden­ti­tä­re Niederlagen

Kla­gen­furt: eige­ne Par­tei abge­zockt und Ver­ur­tei­lung kassiert

Es könn­te fast als typi­sche Polit­kar­rie­re im blau­en Kärnt­ner Seg­ment bezeich­net wer­den: Johan­na Trodt-Limpl, einst FPÖ Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, dann Wech­sel zum BZÖ lan­de­te Ende März vor Gericht. Als das BZÖ bereits am Boden lag, über­nahm sie 2015 die Lan­des- und Bun­des­par­tei­füh­rung. Mit dem Geld der Par­tei, das damals nicht mehr sehr üppig geflos­sen ist, scheint sie dann recht eigen­wil­lig umge­gan­gen zu sein. Sie gönn­te sich 21.000 Euro aus der Par­tei­kas­se für einen Sprach­kurs in den USA, den sie nie besucht hat­te. Die für einen Sprach­kurs recht beacht­li­che Sum­me beleg­te sie mit einer plump gefälsch­ten Rech­nung. „Die Rech­nung habe ein fal­sches Logo ent­hal­ten, außer­dem stimm­te der Name der ange­führ­ten Uni­ver­si­tät nicht mit der tat­säch­li­chen über­ein und es wur­de auch ein wei­te­rer Poli­ti­ker als Teil­neh­mer ange­führt, der von sei­ner ver­meint­li­chen Teil­nah­me nichts wuss­te.“ (kaernten.orf.at, 31.3.21)

Im Pro­zess wur­de nun gemut­maßt, dass Trodt-Limpl das Geld gebraucht haben könn­te für eine Diver­si­ons­zah­lung, zu der sie bereits 2016 ver­don­nert wor­den war. „Damals wur­de gegen sie und einen wei­te­ren ehe­ma­li­gen BZÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten wegen För­de­rungs­miss­brauchs ermit­telt. Es ging um 150.000 Euro Klub­för­de­rung, die man ver­wen­det habe, um einem Kärnt­ner Auto­händ­ler wäh­rend einer Umbau­pha­se mit einem kurz­fris­ti­gen Dar­le­hen unter die Arme zu grei­fen.“ (kaernten.orf.at)

Mit Trodt-Limpl stand auch der ehe­ma­li­ge Finanz­re­fe­rent des BZÖ vor Gericht. Da ging es um ein par­tei­ei­ge­nes Auto, das zwar ver­kauft wor­den war, wofür die Par­tei jedoch nie die ein­ge­nom­me­ne Sum­me gese­hen hat­te. Im Gegen­satz zu Trodt-Limpl kam der Finanz­re­fe­rent mit einer Diver­si­on davon: Er muss eine Geld­bu­ße von 80 Tages­sät­zen zu je 30 Euro bezah­len. Trodt-Limpl erhielt eine beding­te Haft­stra­fe über sechs Mona­te und eine Geld­stra­fe über 12.000 Euro. Das Urteil war zu Pro­zess­ende noch nicht rechts­kräf­tig, weil die Staats­an­walt­schaft kei­ne Erklä­rung abge­ge­ben hat.

Bez. Spit­tal an der Drau/K: Ermitt­lun­gen gegen Runen-Fans

Sie waren lan­ge in der Poli­tik – auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne. Nun, im (nicht ganz frei­wil­li­gen) poli­ti­schen Ruhe­stand haben sie sich ein grö­ße­res, am Möll­tal­rad­weg gele­ge­nes Anwe­sen her­ge­rich­tet und das Ein­gangs­tor deut­lich sicht­bar mit drei im NS pro­mi­nent ver­wen­de­ten Runen ver­se­hen. Wir haben dar­über und die aus­führ­li­che Sach­ver­halts­dar­stel­lung, die die Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Olga Vog­lau­er ein­ge­bracht hat, im Novem­ber 2020 berich­tet.

Nun ermit­telt die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt. „ Die Staats­an­walt­schaft (StA) Kla­gen­furt hat wegen des Ver­dachts des Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die bei­den ein­ge­lei­tet. ‚Sie wer­den als Ver­däch­ti­ge geführt und zu den Vor­wür­fen befragt wer­den‘, sagt StA-Spre­che­rin Tina Frim­mel-Hes­se.“ (kleinezeitung.at, 10.4.21)

Die drei Runen – Wolfs­an­gel, Sig-Rune und Odal-Rune – sei, so der Jour­na­list der Klei­nen Zei­tung, „[a]lles in allem eine Kom­bi­na­ti­on, auf die man erst ein­mal kom­men muss“. Das sieht wohl nicht nur der Jour­na­list so. Eine Idee, wie man gestrickt sein muss, um auf so etwas zu kom­men, hät­ten wir.

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor
Wolfs­an­gel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wien: Iden­ti­tä­re Niederlagen

Lang­sam ler­nen auch die meis­ten Medi­en, nicht jedes Hölz­chen, das die Iden­ti­tä­ren hin­wer­fen, in einer Wei­se wei­ter zu ver­brei­ten, die für die rechts­extre­me Trup­pe rund um Mar­tin Sell­ner pro­pa­gan­dis­tisch ver­wert­bar ist. Über die pro­vo­kan­te Akti­on am Wie­ner Mahn­mal für die Ter­ror­op­fer des 2. Novem­ber 2020 wur­de groß­teils eher spar­sam und ohne iden­ti­tä­res Bild­ma­te­ri­al berich­tet. „Mitt­ler­wei­le wur­den die Spu­ren der Akti­on von Mit­ar­bei­tern der MA48 besei­tigt, wie die Poli­zei gegen­über dem KURIER bestä­tigt. Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung hat die Ermitt­lun­gen über­nom­men und prüft das Video­ma­te­ri­al einer dor­ti­gen Über­wa­chungs­ka­me­ra.“ (kurier.at, 1.4.21)

Rich­tig schmer­zen wird Mar­tin Sell­ner aber eine gericht­li­che Nie­der­la­ge in einer Kla­ge, die er gegen You­Tube (also Goog­le als Eigen­tü­mer) nach der Sper­re sei­nes Kanals ange­strengt hat­te. Sei­ne ursprüng­lich groß­mäu­lig ange­kün­dig­te Absicht, bis zum Obers­ten Gerichts­hof zie­hen zu wol­len, hat Sell­ner nun auf­ge­ge­ben, wie das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des via Twit­ter berich­te­te. Neben­bei muss­te Sell­ner auch sei­ne Unter­stel­lung, ein DÖW-Mit­ar­bei­ter habe für ein dem Gericht zur Ver­fü­gung gestell­tes Gut­ach­ten zu Sell­ners Vide­os „wahr­schein­lich eine fürst­li­che Bezah­lung“ erhal­ten, zurück­neh­men. Tat­säch­lich floss näm­lich kein Cent.

Ver­gan­ge­nen Juli sperr­te You­Tube den von über 100.000 Per­so­nen abon­nier­ten Kanal des bekann­ten öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­ten Mar­tin Sell­ner. Sell­ners Kla­ge gegen das YT-Mut­ter­un­ter­neh­men Goog­le wur­de in 1. Instanz abge­wie­sen. /1

— Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv (@doew_at) March 29, 2021

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