Wochenschau KW 13–14/21 (Teil 2)

Während die eine Ex-FPÖ/BZÖ-Poli­tik­erin bere­its wegen Betrugs verurteilt wurde, haben zwei andere Ex-Politkol­le­gen möglicher­weise noch einen Prozess vor sich. Gegen die bei­den ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung. Iden­titären-Chef Sell­ner hat gegen Google den Kürz­eren gezo­gen: Sein YouTube-Kanal bleibt nach ein­er gerichtlichen Nieder­lage gesperrt.

Kla­gen­furt: eigene Partei abge­zockt und Verurteilung kassiert
Bez. Spit­tal an der Drau/K: Ermit­tlun­gen gegen Runen-Fans
Wien: Iden­titäre Niederlagen

Kla­gen­furt: eigene Partei abge­zockt und Verurteilung kassiert

Es kön­nte fast als typ­is­che Politkar­riere im blauen Kärnt­ner Seg­ment beze­ich­net wer­den: Johan­na Trodt-Limpl, einst FPÖ Land­tagsab­ge­ord­nete, dann Wech­sel zum BZÖ lan­dete Ende März vor Gericht. Als das BZÖ bere­its am Boden lag, über­nahm sie 2015 die Lan­des- und Bun­desparteiführung. Mit dem Geld der Partei, das damals nicht mehr sehr üppig geflossen ist, scheint sie dann recht eigen­willig umge­gan­gen zu sein. Sie gön­nte sich 21.000 Euro aus der Parteikasse für einen Sprachkurs in den USA, den sie nie besucht hat­te. Die für einen Sprachkurs recht beachtliche Summe belegte sie mit ein­er plump gefälscht­en Rech­nung. „Die Rech­nung habe ein falsches Logo enthal­ten, außer­dem stimmte der Name der ange­führten Uni­ver­sität nicht mit der tat­säch­lichen übere­in und es wurde auch ein weit­er­er Poli­tik­er als Teil­nehmer ange­führt, der von sein­er ver­meintlichen Teil­nahme nichts wusste.“ (kaernten.orf.at, 31.3.21)

Im Prozess wurde nun gemut­maßt, dass Trodt-Limpl das Geld gebraucht haben kön­nte für eine Diver­sion­szahlung, zu der sie bere­its 2016 ver­don­nert wor­den war. „Damals wurde gegen sie und einen weit­eren ehe­ma­li­gen BZÖ-Land­tagsab­ge­ord­neten wegen Förderungsmiss­brauchs ermit­telt. Es ging um 150.000 Euro Klubförderung, die man ver­wen­det habe, um einem Kärnt­ner Auto­händler während ein­er Umbauphase mit einem kurzfristi­gen Dar­lehen unter die Arme zu greifen.“ (kaernten.orf.at)

Mit Trodt-Limpl stand auch der ehe­ma­lige Finanzref­er­ent des BZÖ vor Gericht. Da ging es um ein parteieigenes Auto, das zwar verkauft wor­den war, wofür die Partei jedoch nie die ein­genommene Summe gese­hen hat­te. Im Gegen­satz zu Trodt-Limpl kam der Finanzref­er­ent mit ein­er Diver­sion davon: Er muss eine Geld­buße von 80 Tagessätzen zu je 30 Euro bezahlen. Trodt-Limpl erhielt eine bed­ingte Haft­strafe über sechs Monate und eine Geld­strafe über 12.000 Euro. Das Urteil war zu Prozessende noch nicht recht­skräftig, weil die Staat­san­waltschaft keine Erk­lärung abgegeben hat.

Bez. Spit­tal an der Drau/K: Ermit­tlun­gen gegen Runen-Fans

Sie waren lange in der Poli­tik – auf Bun­des- und Lan­desebene. Nun, im (nicht ganz frei­willi­gen) poli­tis­chen Ruh­e­s­tand haben sie sich ein größeres, am Möll­tal­rad­weg gele­genes Anwe­sen herg­erichtet und das Ein­gangstor deut­lich sicht­bar mit drei im NS promi­nent ver­wen­de­ten Runen verse­hen. Wir haben darüber und die aus­führliche Sachver­halts­darstel­lung, die die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer einge­bracht hat, im Novem­ber 2020 berichtet.

Nun ermit­telt die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt. Die Staat­san­waltschaft (StA) Kla­gen­furt hat wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz ein Ermit­tlungsver­fahren gegen die bei­den ein­geleit­et. ‚Sie wer­den als Verdächtige geführt und zu den Vor­wür­fen befragt wer­den‘, sagt StA-Sprecherin Tina Frim­mel-Hesse.“ (kleinezeitung.at, 10.4.21)

Die drei Runen – Wolf­san­gel, Sig-Rune und Odal-Rune – sei, so der Jour­nal­ist der Kleinen Zeitung, „[a]lles in allem eine Kom­bi­na­tion, auf die man erst ein­mal kom­men muss“. Das sieht wohl nicht nur der Jour­nal­ist so. Eine Idee, wie man gestrickt sein muss, um auf so etwas zu kom­men, hät­ten wir.

Wolfsangel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wolf­san­gel, Si(e)grune und Odal-Rune am Eingangstor

Wien: Iden­titäre Niederlagen

Langsam ler­nen auch die meis­ten Medi­en, nicht jedes Hölzchen, das die Iden­titären hin­wer­fen, in ein­er Weise weit­er zu ver­bre­it­en, die für die recht­sex­treme Truppe rund um Mar­tin Sell­ner pro­pa­gan­dis­tisch ver­w­ert­bar ist. Über die pro­vokante Aktion am Wiener Mah­n­mal für die Ter­ro­ropfer des 2. Novem­ber 2020 wurde großteils eher sparsam und ohne iden­titäres Bild­ma­te­r­i­al berichtet. „Mit­tler­weile wur­den die Spuren der Aktion von Mitar­beit­ern der MA48 beseit­igt, wie die Polizei gegenüber dem KURIER bestätigt. Das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung hat die Ermit­tlun­gen über­nom­men und prüft das Video­ma­te­r­i­al ein­er dor­ti­gen Überwachungskam­era.“ (kurier.at, 1.4.21)

Richtig schmerzen wird Mar­tin Sell­ner aber eine gerichtliche Nieder­lage in ein­er Klage, die er gegen YouTube (also Google als Eigen­tümer) nach der Sperre seines Kanals angestrengt hat­te. Seine ursprünglich großmäulig angekündigte Absicht, bis zum Ober­sten Gericht­shof ziehen zu wollen, hat Sell­ner nun aufgegeben, wie das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes via Twit­ter berichtete. Neben­bei musste Sell­ner auch seine Unter­stel­lung, ein DÖW-Mitar­beit­er habe für ein dem Gericht zur Ver­fü­gung gestelltes Gutacht­en zu Sell­ners Videos „wahrschein­lich eine fürstliche Bezahlung“ erhal­ten, zurück­nehmen. Tat­säch­lich floss näm­lich kein Cent.