10 Jahre nach Küssels Verhaftung

Vor 10 Jahren, am 11. April 2011, wurde Got­tfried Küs­sel ver­haftet. Wie das Karl Öllinger vor damals sah, wie heute, geben wir hier wieder. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich andere Sicht als Karl Öllinger.

Im März 2009 ging die klar neon­azis­tisch aus­gerichtete Web­site alpen-donau.info online. Die Betreiber kon­nten zwei Jahre lang unge­hin­dert ihren braunen Müll ver­bre­it­en. Das Argu­ment der Exeku­tive war: Der Serv­er, auf dem die Web­site lag, befand sich in den USA. Etwa zur sel­ben Zeit wie Alpen-Donau ging in Deutsch­land ein Neon­azi-Webra­dio („Wider­stand-Radio”) online, das eben­falls von einem US-amerikanis­chen Serv­er aus betrieben wurde. Von der Auf­nahme der Ermit­tlun­gen bis zu den Verurteilun­gen der Betreiber hat es nur einein­halb Jahre gebraucht.

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Karl Öllinger hat am Tag nach Küs­sels Ver­haf­tung einen Kom­men­tar geschrieben, darüber, wie in Öster­re­ich geschlafen und verzögert wurde, was schief gelaufen ist, und darüber, wie zuerst sog­ar Geg­n­er von alpen-donau krim­i­nal­isiert wurden.

Alpen-Donau-Nazis: Von allzu langen Ermittlungen – Karl Öllinger am 12.4.2011

Got­tfried Küs­sel und eine weit­ere Per­son wur­den gestern Abend auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft im Zusam­men­hang mit Alpen-Donau festgenom­men, sechs Haus­durch­suchun­gen wur­den in Wien und der Steier­mark durchge­führt. Das ist gut so. Wenn allerd­ings die Staat­san­waltschaft in ein­er Pressemit­teilung darüber jam­mert, dass die Ermit­tlun­gen behin­dert wur­den „durch öffentlichkeitswirk­same Diskus­sion von Ver­dacht­sla­gen“, dann hat sie offen­sichtlich noch immer einiges nicht begriffen.

Ab März 2009 waren die Web­site alpen-donau.info und das geheime Forum der Nazis (alinfodo.com) online. Zwei lange Jahre, in denen es rund 200 Anzeigen und Sachver­halts­darstel­lun­gen gegen die Betreiber gegeben hat.

Und was ist passiert? Krim­i­nal­isiert wur­den zunächst ein­mal Geg­n­er von alpen-donau. Vier Monate nach Eröff­nung der Nazi-Home­page wur­den nach ein­er Anzeige der FPÖ blitzar­tig Ermit­tlun­gen durch die Polizei gegen den Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er und mich aufgenom­men. Eben­so blitzar­tig hat sich das Par­la­ment entschlossen, einen Unter­suchungsauss­chuss einzuricht­en, der die Vor­würfe der FPÖ gegen Sail­er und mich unter­suchen sollte. Die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen Sail­er und mich wur­den vor kurzem eingestellt, der Unter­suchungsauss­chuss brachte einige für die FPÖ unan­genehme Ergeb­nisse. Sail­er wurde 2009 vom Dienst sus­pendiert und mit einem Diszi­pli­narver­fahren bedacht.

Die Neon­azis um alpen-donau haben in diesen lan­gen zwei Jahren nicht nur all­ge­meine Het­ze und Wieder­betä­ti­gung betrieben, son­dern etliche Per­so­n­en auch konkret bedro­ht: „Wir wer­den her­aus­find­en wo du wohnst, und dann [wird] es dir leid tun was du getan hast.” Einem jun­gen Fam­i­lien­vater, der engagiert einen Blog gegen alpen-donau betrieb, wurde das Bild sein­er Tochter mit ein­er Dro­hung geschickt. Einem anderen ein Stück Strick. Dutzende Per­so­n­en wur­den auf der Home­page von alpen-donau mit Foto und Adresse vorge­führt, bei etlichen zu einem Haus­be­such ermuntert.

Zwei Jahre lang erk­lärte der Ver­fas­sungss­chutz gebetsmüh­le­nar­tig, dass der Serv­er von alpen-donau in den USA liege und man daher keinen Zugang zu den Dat­en der Betreiber habe. Im Som­mer 2010 brachte ich gemein­sam mit meinen grü­nen Kol­legIn­nen eine umfan­gre­iche par­la­men­tarische Anfrage zu alpen-donau ein. Wir sind beun­ruhigt, weil wir wis­sen, dass der Vater eines von uns im Dun­stkreis von alpen-donau georteten Recht­sex­tremen beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz tätig ist. Wir nen­nen den Namen des Sohnes gemein­sam mit den von anderen Verdächti­gen in der Anfrage – ein Fin­gerzeig an die Behör­den! Got­tfried Küs­sel rang­iert in unser­er Anfrage allerd­ings an erster Stelle. Und was passiert? Im Herb­st wird der betrof­fene Beamte klammheim­lich von der Obser­va­tion­s­abteilung des BVT abge­zo­gen und versetzt.

Kurz darauf, Ende Okto­ber 2010, nach einein­halb Jahren (!) Nazi-Pro­pa­gan­da, find­en dann erst­mals Haus­durch­suchun­gen statt: 18, hieß es damals – und nicht 13, wie die Staat­san­waltschaft heute schreibt. Aber wir wollen nicht klein­lich sein! Was wir aber nicht so schnell vergessen: dass bei Got­tfried Küs­sel eine Haus­durch­suchung einen Tag vor den anderen stat­tfand und der Öffentlichkeit nach­her erk­lärt wurde, die Küs­sel-Razz­ia habe unab­hängig von den anderen stattge­fun­den und Küs­sel werde nicht wegen alpen-donau verdächtigt. Guten Mor­gen, Exeku­tive! Wer trägt denn für diese wun­der­bar koor­dinierte Aktion Verantwortung?

Zur gle­ichen Zeit wie die Haus­durch­suchun­gen bei alpen-donau find­en in der BRD eben­falls 18 Haus­durch­suchun­gen gegen die Betreiber des Nazi-Inter­net-Radios „Wider­stand-Radio“ (WR) statt. Die Betreiber wur­den festgenom­men und am 11.4.2011, also zum Zeit­punkt der neuer­lichen alpen-donau-Razz­ia, verurteilt. Die Übere­in­stim­mungen sind eben­so frap­pierend wie die Unter­schiede. Ein Jahr haben die Behör­den in der BRD gegen das Nazi-Radio, das eben­falls über einen US-Serv­er (möglicher­weise über den gle­ichen wie alpen-donau) lief, ermit­telt, dann haben sie gehan­delt: Die Täter sind bere­its verurteilt. Dauer vom Beginn der Ermit­tlun­gen bis zum Urteil: einein­halb Jahre.

In Öster­re­ich gibt es nach zwei Jahren, vie­len Dro­hun­gen und noch mehr Het­ze durch alpen-donau die ersten zwei Fes­t­nah­men. Und was erk­lärt uns die Staat­san­waltschaft? „Aus krim­inal­tak­tis­chen Grün­den kon­nte es daher ger­ade nicht im Inter­esse der Ermit­tlungs­be­hör­den liegen, eine wie von der Öffentlichkeit immer wieder geforderte Sperre der Seite zu ver­fü­gen.“ [Her­vorhe­bun­gen SdR] Die Staat­san­waltschaft Wien sagt uns damit durch die Blume, sie hätte gerne alpen-donau noch ein wenig länger online gese­hen. Wie viele Jahre braucht es, bis die Ermit­tlungs­be­hör­den in Öster­re­ich genü­gend Erken­nt­nisse über die Betreiber ein­er Nazi-Seite haben? Drei Jahre, vier Jahre? Und wie erk­lärt das die Staat­san­waltschaft den Bedro­ht­en? Ver­hal­tet Euch ruhig – in einem Jahr sind wir so weit!?

Was die Staat­san­waltschaft (und nicht nur sie!) offen­sichtlich nicht wahrhaben will: Erst der öffentliche Druck, die immer deut­lich­er wer­den­den Forderun­gen nach Ermit­tlungsergeb­nis­sen und – ja! — auch die Arbeit von „Stoppt die Recht­en“ (und vie­len anderen) haben dazu geführt, dass etwas weit­erge­ht – hoffentlich!

Karl Öllinger heute, zehn Jahre danach (aus Datum, 4.2021):

Mein Datum : 11. April 2011

Der grüne Ex-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Karl Öllinger über die Ver­haf­tung des Neon­azis Got­tfried Küssel.

Dieser Tag war ein­er der Höhep­unk­te mein­er Bemühun­gen gegen Neon­azis­mus und Recht­sex­trem­is­mus. Durch meine Arbeit bei den Alter­na­tiv­en Gew­erkschaf­terIn­nen kam ich mit Zeitzeu­gen des Holo­causts in Kon­takt und wurde so gegenüber Anti­semitismus sehr sen­si­bel. Ich war schon als Par­la­men­tari­er immer die Ansprech­per­son, wenn es um Recht­sex­trem­is­mus ging. So kam auch damals, 2009, jemand aus meinem Klub zu mir und zeigte mir die Seite Alpen-Donau.info. Alpen-Donau war eine klar neon­azis­tis­che Seite mit zugangs­beschränk­tem Forum nur für reg­istri­erte Nutzer.

Aber schon auf der öffentlichen Web­site waren Aufrufe zu krim­inellen Hand­lungen, Dro­hun­gen und Gewalt­tat­en gegenüber Linken oder anti­semi­tis­che Post­ings zu lesen. Abschieds­floskeln wie › Heil Hitler ‹ waren keine Seltenheit.

Meine Mitar­beit­er und ich beobachteten die Seite, um her­auszufind­en, wer dahin­ter stand. Uns berichtete auch eine Per­son aus dem inter­nen Forum. Sie ließ uns Screen­shots von den Unter­hal­tun­gen zukom­men, und wir haben sie analysiert. Durch ein bes­timmtes Rit­u­al kon­nten wir einige Iden­titäten erken­nen: Jedes neue Mit­glied des inter­nen Forums ver­fasste als erstes einen Vorstellungspost.

In diesem wurde zwar nicht expliz­it die Iden­tität preis­gegeben, aber oft doch bes­timmte per­sön­liche Infor­ma­tio­nen, die wir im Ver­lauf der Recherchen zuord­nen kon­nten. Durch den Insid­er im Forum und unsere Schlussfol­gerun­gen kamen wir dann nach und nach auf Verbindun­gen zur FPÖ und Got­tfried Küs­sel. Das war sehr viel Aufwand und Net­zw­erkar­beit zwis­chen mir, meinen Mitar­beit­ern, Insti­tu­tio­nen wie dem Dokumentations­archiv und manchen Journalisten.

2010 nahm der Ver­fas­sungss­chutz Ermit­tlun­gen gegen Alpen-Donau auf. Als Küs­sel am 11. April 2011 endlich ver­haftet wurde, war das eine Befreiung für mich. Ich habe gejubelt. Es war ein Zeichen, dass Neon­azis­mus und Anti­semitismus in so einem Aus­maß in Öster­re­ich nicht toleriert wird. Doch es war lei­der wie mit den Köpfen der Hydra: Man schlägt einen ab, und es wach­sen gle­ich wieder drei nach. Küs­sel ist nach sieben Jahren Haft heute in den ersten Rei­hen der Coro­naleugn­er-Demon­stra­tio­nen zu sehen, in der ›Quer­front‹. Er nutzt die Öffentlichkeit, um sich in den Medi­en immer wieder in Erin­nerung zu rufen.

Erstaunlich ist auch, wie wenig es manche Men­schen stört, dass sie da an der Seite von Neon­azis demon­stri­eren. Sog­ar poli­tis­che Funk­tionäre gehen mit. So etwas geht nur in Österreich.

„Alles richtig gemacht“, würde es heute wohl heißen, wenn wir das Cre­do des dama­li­gen Gen­eraldirek­tors für öffentliche Sicher­heit, Her­bert Anderl, sarkastisch einord­nen müssten. Dass das Abschal­ten der Web­site (und des Forums) zwei Jahre gedauert hat: Ging nicht anders! Verbindun­gen aus der FPÖ und aus der Exeku­tive zu Alpen-Donau: Gab’s keine. Neon­azis­mus in Öster­re­ich?: Kein Problem!

Armin Wolf inter­viewt am 12.4.2011 den Gen­eraldirek­tor für öffentliche Sicher­heit Her­bert Anderl zur Ver­haf­tung von Got­tfried Küssel