10 Jahre nach Küssels Verhaftung

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Vor 10 Jah­ren, am 11. April 2011, wur­de Gott­fried Küs­sel ver­haf­tet. Wie das Karl Öllin­ger damals sah, wie heu­te, geben wir hier wie­der. Als Bonus: Ein ZiB 2‑Interview von Armin Wolf mit dem dama­li­gen Gene­ral­di­rek­tor für öffent­li­che Sicher­heit – der hat­te eine deut­lich ande­re Sicht als Karl Öllinger.

Im März 2009 ging die klar neo­na­zis­tisch aus­ge­rich­te­te Web­site alpen-donau.info online. Die Betrei­ber konn­ten zwei Jah­re lang unge­hin­dert ihren brau­nen Müll ver­brei­ten. Das Argu­ment der Exe­ku­ti­ve war: Der Ser­ver, auf dem die Web­site lag, befand sich in den USA. Etwa zur sel­ben Zeit wie Alpen-Donau ging in Deutsch­land ein Neo­na­zi-Web­ra­dio („Wider­stand-Radio”) online, das eben­falls von einem US-ame­ri­ka­ni­schen Ser­ver aus betrie­ben wur­de. Von der Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bis zu den Ver­ur­tei­lun­gen der Betrei­ber hat es nur ein­ein­halb Jah­re gebraucht.

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

alpen-donau.info: Bewirbt Moschee-Baba-Spiel der FPÖ (Sept. 2010)

Karl Öllin­ger hat am Tag nach Küs­sels Ver­haf­tung einen Kom­men­tar geschrie­ben, dar­über, wie in Öster­reich geschla­fen und ver­zö­gert wur­de, was schief gelau­fen ist, und dar­über, wie zuerst sogar Geg­ner von alpen-donau kri­mi­na­li­siert wurden.

Alpen-Donau-Nazis: Von allzu langen Ermittlungen – Karl Öllinger am 12.4.2011

Gott­fried Küs­sel und eine wei­te­re Per­son wur­den ges­tern Abend auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft im Zusam­men­hang mit Alpen-Donau fest­ge­nom­men, sechs Haus­durch­su­chun­gen wur­den in Wien und der Stei­er­mark durch­ge­führt. Das ist gut so. Wenn aller­dings die Staats­an­walt­schaft in einer Pres­se­mit­tei­lung dar­über jam­mert, dass die Ermitt­lun­gen behin­dert wur­den „durch öffent­lich­keits­wirk­sa­me Dis­kus­si­on von Ver­dachts­la­gen“, dann hat sie offen­sicht­lich noch immer eini­ges nicht begriffen.

Ab März 2009 waren die Web­site alpen-donau.info und das gehei­me Forum der Nazis (alinfodo.com) online. Zwei lan­ge Jah­re, in denen es rund 200 Anzei­gen und Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen gegen die Betrei­ber gege­ben hat.

Und was ist pas­siert? Kri­mi­na­li­siert wur­den zunächst ein­mal Geg­ner von alpen-donau. Vier Mona­te nach Eröff­nung der Nazi-Home­page wur­den nach einer Anzei­ge der FPÖ blitz­ar­tig Ermitt­lun­gen durch die Poli­zei gegen den Kri­mi­nal­be­am­ten Uwe Sai­ler und mich auf­ge­nom­men. Eben­so blitz­ar­tig hat sich das Par­la­ment ent­schlos­sen, einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein­zu­rich­ten, der die Vor­wür­fe der FPÖ gegen Sai­ler und mich unter­su­chen soll­te. Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Sai­ler und mich wur­den vor kur­zem ein­ge­stellt, der Unter­su­chungs­aus­schuss brach­te eini­ge für die FPÖ unan­ge­neh­me Ergeb­nis­se. Sai­ler wur­de 2009 vom Dienst sus­pen­diert und mit einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bedacht.

Die Neo­na­zis um alpen-donau haben in die­sen lan­gen zwei Jah­ren nicht nur all­ge­mei­ne Het­ze und Wie­der­be­tä­ti­gung betrie­ben, son­dern etli­che Per­so­nen auch kon­kret bedroht: „Wir wer­den her­aus­fin­den wo du wohnst, und dann [wird] es dir leid tun was du getan hast.” Einem jun­gen Fami­li­en­va­ter, der enga­giert einen Blog gegen alpen-donau betrieb, wur­de das Bild sei­ner Toch­ter mit einer Dro­hung geschickt. Einem ande­ren ein Stück Strick. Dut­zen­de Per­so­nen wur­den auf der Home­page von alpen-donau mit Foto und Adres­se vor­ge­führt, bei etli­chen zu einem Haus­be­such ermuntert.

Zwei Jah­re lang erklär­te der Ver­fas­sungs­schutz gebets­müh­len­ar­tig, dass der Ser­ver von alpen-donau in den USA lie­ge und man daher kei­nen Zugang zu den Daten der Betrei­ber habe. Im Som­mer 2010 brach­te ich gemein­sam mit mei­nen grü­nen Kol­le­gIn­nen eine umfang­rei­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu alpen-donau ein. Wir sind beun­ru­higt, weil wir wis­sen, dass der Vater eines von uns im Dunst­kreis von alpen-donau geor­te­ten Rechts­extre­men beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz tätig ist. Wir nen­nen den Namen des Soh­nes gemein­sam mit den von ande­ren Ver­däch­ti­gen in der Anfra­ge – ein Fin­ger­zeig an die Behör­den! Gott­fried Küs­sel ran­giert in unse­rer Anfra­ge aller­dings an ers­ter Stel­le. Und was pas­siert? Im Herbst wird der betrof­fe­ne Beam­te klamm­heim­lich von der Obser­va­ti­ons­ab­tei­lung des BVT abge­zo­gen und versetzt.

Kurz dar­auf, Ende Okto­ber 2010, nach ein­ein­halb Jah­ren (!) Nazi-Pro­pa­gan­da, fin­den dann erst­mals Haus­durch­su­chun­gen statt: 18, hieß es damals – und nicht 13, wie die Staats­an­walt­schaft heu­te schreibt. Aber wir wol­len nicht klein­lich sein! Was wir aber nicht so schnell ver­ges­sen: dass bei Gott­fried Küs­sel eine Haus­durch­su­chung einen Tag vor den ande­ren statt­fand und der Öffent­lich­keit nach­her erklärt wur­de, die Küs­sel-Raz­zia habe unab­hän­gig von den ande­ren statt­ge­fun­den und Küs­sel wer­de nicht wegen alpen-donau ver­däch­tigt. Guten Mor­gen, Exe­ku­ti­ve! Wer trägt denn für die­se wun­der­bar koor­di­nier­te Akti­on Verantwortung?

Zur glei­chen Zeit wie die Haus­durch­su­chun­gen bei alpen-donau fin­den in der BRD eben­falls 18 Haus­durch­su­chun­gen gegen die Betrei­ber des Nazi-Inter­net-Radi­os „Wider­stand-Radio“ (WR) statt. Die Betrei­ber wur­den fest­ge­nom­men und am 11.4.2011, also zum Zeit­punkt der neu­er­li­chen alpen-donau-Raz­zia, ver­ur­teilt. Die Über­ein­stim­mun­gen sind eben­so frap­pie­rend wie die Unter­schie­de. Ein Jahr haben die Behör­den in der BRD gegen das Nazi-Radio, das eben­falls über einen US-Ser­ver (mög­li­cher­wei­se über den glei­chen wie alpen-donau) lief, ermit­telt, dann haben sie gehan­delt: Die Täter sind bereits ver­ur­teilt. Dau­er vom Beginn der Ermitt­lun­gen bis zum Urteil: ein­ein­halb Jahre.

In Öster­reich gibt es nach zwei Jah­ren, vie­len Dro­hun­gen und noch mehr Het­ze durch alpen-donau die ers­ten zwei Fest­nah­men. Und was erklärt uns die Staats­an­walt­schaft? „Aus kri­mi­nal­tak­ti­schen Grün­den konn­te es daher gera­de nicht im Inter­es­se der Ermitt­lungs­be­hör­den lie­gen, eine wie von der Öffent­lich­keit immer wie­der gefor­der­te Sper­re der Sei­te zu ver­fü­gen.“ [Her­vor­he­bun­gen SdR] Die Staats­an­walt­schaft Wien sagt uns damit durch die Blu­me, sie hät­te ger­ne alpen-donau noch ein wenig län­ger online gese­hen. Wie vie­le Jah­re braucht es, bis die Ermitt­lungs­be­hör­den in Öster­reich genü­gend Erkennt­nis­se über die Betrei­ber einer Nazi-Sei­te haben? Drei Jah­re, vier Jah­re? Und wie erklärt das die Staats­an­walt­schaft den Bedroh­ten? Ver­hal­tet Euch ruhig – in einem Jahr sind wir so weit!?

Was die Staats­an­walt­schaft (und nicht nur sie!) offen­sicht­lich nicht wahr­ha­ben will: Erst der öffent­li­che Druck, die immer deut­li­cher wer­den­den For­de­run­gen nach Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen und – ja! — auch die Arbeit von „Stoppt die Rech­ten“ (und vie­len ande­ren) haben dazu geführt, dass etwas wei­ter­geht – hoffentlich!

Karl Öllinger heute, zehn Jahre danach (aus Datum, 4.2021):

Mein Datum : 11. April 2011

Der grü­ne Ex-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Karl Öllin­ger über die Ver­haf­tung des Neo­na­zis Gott­fried Küssel.

Die­ser Tag war einer der Höhe­punk­te mei­ner Bemü­hun­gen gegen Neo­na­zis­mus und Rechts­extre­mis­mus. Durch mei­ne Arbeit bei den Alter­na­ti­ven Gewerk­schaf­te­rIn­nen kam ich mit Zeit­zeu­gen des Holo­causts in Kon­takt und wur­de so gegen­über Anti­se­mi­tis­mus sehr sen­si­bel. Ich war schon als Par­la­men­ta­ri­er immer die Ansprech­per­son, wenn es um Rechts­extre­mis­mus ging. So kam auch damals, 2009, jemand aus mei­nem Klub zu mir und zeig­te mir die Sei­te Alpen-Donau.info. Alpen-Donau war eine klar neo­na­zis­ti­sche Sei­te mit zugangs­be­schränk­tem Forum nur für regis­trier­te Nutzer.

Aber schon auf der öffent­li­chen Web­site waren Auf­ru­fe zu kri­mi­nel­len Hand­lungen, Dro­hun­gen und Gewalt­ta­ten gegen­über Lin­ken oder anti­se­mi­ti­sche Pos­tings zu lesen. Abschieds­flos­keln wie › Heil Hit­ler ‹ waren kei­ne Seltenheit.

Mei­ne Mit­ar­bei­ter und ich beob­ach­te­ten die Sei­te, um her­aus­zu­fin­den, wer dahin­ter stand. Uns berich­te­te auch eine Per­son aus dem inter­nen Forum. Sie ließ uns Screen­shots von den Unter­hal­tun­gen zukom­men, und wir haben sie ana­ly­siert. Durch ein bestimm­tes Ritu­al konn­ten wir eini­ge Iden­ti­tä­ten erken­nen: Jedes neue Mit­glied des inter­nen Forums ver­fass­te als ers­tes einen Vorstellungspost.

In die­sem wur­de zwar nicht expli­zit die Iden­ti­tät preis­ge­ge­ben, aber oft doch bestimm­te per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen, die wir im Ver­lauf der Recher­chen zuord­nen konn­ten. Durch den Insi­der im Forum und unse­re Schluss­fol­ge­run­gen kamen wir dann nach und nach auf Ver­bin­dun­gen zur FPÖ und Gott­fried Küs­sel. Das war sehr viel Auf­wand und Netz­werk­ar­beit zwi­schen mir, mei­nen Mit­ar­bei­tern, Insti­tu­tio­nen wie dem Dokumentations­archiv und man­chen Journalisten.

2010 nahm der Ver­fas­sungs­schutz Ermitt­lun­gen gegen Alpen-Donau auf. Als Küs­sel am 11. April 2011 end­lich ver­haf­tet wur­de, war das eine Befrei­ung für mich. Ich habe geju­belt. Es war ein Zei­chen, dass Neo­na­zis­mus und Anti­se­mi­tis­mus in so einem Aus­maß in Öster­reich nicht tole­riert wird. Doch es war lei­der wie mit den Köp­fen der Hydra: Man schlägt einen ab, und es wach­sen gleich wie­der drei nach. Küs­sel ist nach sie­ben Jah­ren Haft heu­te in den ers­ten Rei­hen der Coro­na­leug­ner-Demons­tra­tio­nen zu sehen, in der ›Quer­front‹. Er nutzt die Öffent­lich­keit, um sich in den Medi­en immer wie­der in Erin­ne­rung zu rufen.

Erstaun­lich ist auch, wie wenig es man­che Men­schen stört, dass sie da an der Sei­te von Neo­na­zis demons­trie­ren. Sogar poli­ti­sche Funk­tio­nä­re gehen mit. So etwas geht nur in Österreich.

„Alles rich­tig gemacht“, wür­de es heu­te wohl hei­ßen, wenn wir das Cre­do des dama­li­gen Gene­ral­di­rek­tors für öffent­li­che Sicher­heit, Her­bert Anderl, sar­kas­tisch ein­ord­nen müss­ten. Dass das Abschal­ten der Web­site (und des Forums) zwei Jah­re gedau­ert hat: Ging nicht anders! Ver­bin­dun­gen aus der FPÖ und aus der Exe­ku­ti­ve zu Alpen-Donau: Gab’s kei­ne. Neo­na­zis­mus in Öster­reich?: Kein Problem!

Armin Wolf inter­viewt am 12.4.2011 den Gene­ral­di­rek­tor für öffent­li­che Sicher­heit Her­bert Anderl zur Ver­haf­tung von Gott­fried Küssel