Corona-Demos: Welche Rolle spielt die FPÖ?

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Andre­as Peham, Rechts­extre­mis­mus-Exper­te des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chivs des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) legt in einem aus­führ­li­chen Inter­view auf krone.tv sei­ne Ein­schät­zung zur Coro­na-Pro­test­be­we­gung dar: Wie gefähr­lich sind orga­ni­sier­te Neo­na­zis, und wel­chen Stel­len­wert hat dabei die FPÖ?

Ange­spro­chen auf die Demons­tra­ti­on am 6. März mit den Eska­la­tio­nen und die Bedeu­tung der Rede von Her­bert Kickl, sagt Peham, Kickl habe die Stim­mung noch wei­ter auf­ge­heizt. Peham ortet bei ihm und der FPÖ ein feh­len­des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, sieht aber kei­ne allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für Eska­la­tio­nen im Rah­men der Demo.

Der Ver­gleich zwi­schen der Erstür­mung des Kapi­tols in Washing­ton mit den Vor­fäl­len in Wien sei jedoch ange­bracht, weil es impli­zi­te Auf­for­de­run­gen von Kickl gege­ben habe, die Regie­rung zu stür­zen. Das könn­ten ein­zel­ne so auf­fas­sen, dass ein „Sturz“ nicht demo­kra­tisch in der Wahl­ka­bi­ne statt­fin­den sol­le, son­dern mit­tels Gewalt­ta­ten. Kickl hät­te das wis­sen müs­sen, weil Per­so­nen in der Demo waren, die sei­ne Rede so ver­ste­hen hät­ten kön­nen. Ein­zig­ar­tikg in der Zwei­ten Repu­blik sei, dass mit der FPÖ eine Par­la­ments­par­tei bei Demons­tra­ti­on mit­ge­he, die von das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem ableh­nen­den Per­so­nen ver­an­stal­tet wer­den. Aber Kickl und die FPÖ leug­nen die Betei­li­gung von Neo­na­zis und ande­ren Rechtsextremen.

Der Schwenk der FPÖ nach Haim­buch­ners schwe­rer Covid-Erkran­kung lag in Beteue­run­gen, dass man Covid nicht geleug­net, son­dern nur die Maß­nah­men kri­ti­siert habe. Das sei aber nicht glaub­haft, weil die Gefahr durch die Krank­heit bewusst ver­harm­lost und Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men wie die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands, das Tra­gen von Mas­ken viel­fach demons­tra­tiv igno­riert wor­den seien.

FPÖ Wien bei Demo am 6.3.21 im Prater: Nepp, Kohlbauer, Guggenbichler, Krauss (Foto: Presseservice Wien)

FPÖ Wien bei Demo am 6.3.21 im Pra­ter: Nepp, Kohl­bau­er, Gug­gen­bich­ler, Krauss (Foto – Aus­schnitt: Pres­se Ser­vice Wien)

Aggres­si­on bei der brei­ten Mas­se sei als in Hass und Wut ver­wan­del­te Angst zu deu­ten. Dazu kommt der enor­me Alko­hol­miss­brauch wäh­rend der Demos, der ent­hem­mend wirkt. Aller­dings unter­schei­det Peham die „Ran­ge­lei­en“ bei den Demos von der sys­te­ma­ti­schen Gewalt – wie etwa bei den Durch­brü­chen von Poli­zei­ket­ten –, die „Pro­fis“ mit Erfah­rung und einer bei­na­he para­mi­li­tä­ri­schen Aus­bil­dung zuzu­schrei­ben sei.

Demotipps von "Profis" vor Demo 6.3.21

Demo­tipps von „Pro­fis” vor Demo 6.3.21

Von ihnen gehe auch für Passant*innen ein Gefah­ren­po­ten­ti­al aus wie bei­spiels­wei­se für Juden und Jüdin­nen durch den latent trans­por­tier­ten Anti­se­mi­tis­mus. Die War­nung der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de vor der Demo am 20. März stuft Peham daher als gerecht­fer­tigt ein.

Peham ver­mu­tet, dass der Zenit der Pro­test­be­we­gung über­schrit­ten ist, wor­auf die gerin­ge Betei­li­gung bei den Demons­tra­tio­nen am 20. März hin­deu­te. Hier wären nur mehr weni­ge zu sehen, die nichts mit Recht­ex­tre­mis­mus bzw. Rechts­extre­men zu tun haben wol­len. Je klei­ner die Demons­tra­tio­nen wer­den, des­to mehr sei­en sie von Rechts­extre­men und Gewalt geprägt. Den Rechts­extre­men gelän­ge es im Zuge der Pro­tes­te, ihre poli­ti­schen Posi­tio­nen ver­stärkt ein­zu­brin­gen – etwa durch die Trans­pa­rent­trä­ger, die ein­deu­tig den Kadern des orga­ni­sier­ten Rechts­extre­mis­mus bis hin zum Neo­na­zis­mus zuzu­rech­nen sei­en. Es bestehe die Gefahr, dass der Rechts­extre­mis­mus nor­ma­li­siert wird. Dadurch brö­ckelt immer mehr die Einig­keit, dass Rechts­extre­mis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus ein Pro­blem dar­stel­len, was vor allem in den sozia­len Medi­en bemerk­bar sei. Das mache auch die Prä­ven­ti­ons­ar­beit sehr viel schwie­ri­ger. Die gute Nach­richt, die Peham sieht, sei das Schrump­fen der Bewe­gung auf der Stra­ße, die schlech­te, dass im Inter­net momen­tan kein Ende des Wachs­tums und des Zuspruchs zu wahr­nehm­bar sei. Von dort gehe daher auch die wirk­li­che Gefahr aus. Denn die Wahr­schein­lich­keit, dass sich in den Grup­pen im Inter­net eine Per­son befin­det, die dann zur Gewalt­tat schrei­tet, sei sehr groß.

➡️ Coro­na-Demos: Wel­che Rol­le spielt die FPÖ? (20‘34“)