Corona-Demos: Welche Rolle spielt die FPÖ?

Andreas Peham, Recht­sex­trem­is­mus-Experte des Doku­men­ta­tion­sarchivs des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) legt in einem aus­führlichen Inter­view auf krone.tv seine Ein­schätzung zur Coro­na-Protest­be­we­gung dar: Wie gefährlich sind organ­isierte Neon­azis, und welchen Stel­len­wert hat dabei die FPÖ?

Ange­sprochen auf die Demon­stra­tion am 6. März mit den Eskala­tio­nen und die Bedeu­tung der Rede von Her­bert Kickl, sagt Peham, Kickl habe die Stim­mung noch weit­er aufge­heizt. Peham ortet bei ihm und der FPÖ ein fehlen­des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, sieht aber keine alleinige Ver­ant­wor­tung für Eskala­tio­nen im Rah­men der Demo.

Der Ver­gle­ich zwis­chen der Erstür­mung des Kapi­tols in Wash­ing­ton mit den Vor­fällen in Wien sei jedoch ange­bracht, weil es implizite Auf­forderun­gen von Kickl gegeben habe, die Regierung zu stürzen. Das kön­nten einzelne so auf­fassen, dass ein „Sturz“ nicht demokratisch in der Wahlk­a­bine stat­tfind­en solle, son­dern mit­tels Gewalt­tat­en. Kickl hätte das wis­sen müssen, weil Per­so­n­en in der Demo waren, die seine Rede so ver­ste­hen hät­ten kön­nen. Einzi­gar­tikg in der Zweit­en Repub­lik sei, dass mit der FPÖ eine Par­la­mentspartei bei Demon­stra­tion mit­ge­he, die von das par­la­men­tarische Sys­tem ablehnen­den Per­so­n­en ver­anstal­tet wer­den. Aber Kickl und die FPÖ leug­nen die Beteili­gung von Neon­azis und anderen Rechtsextremen.

Der Schwenk der FPÖ nach Haim­buch­n­ers schw­er­er Covid-Erkrankung lag in Beteuerun­gen, dass man Covid nicht geleugnet, son­dern nur die Maß­nah­men kri­tisiert habe. Das sei aber nicht glaub­haft, weil die Gefahr durch die Krankheit bewusst ver­harm­lost und Präven­tion­s­maß­nah­men wie die Ein­hal­tung des Min­destab­stands, das Tra­gen von Masken vielfach demon­stra­tiv ignori­ert wor­den seien.

FPÖ Wien bei Demo am 6.3.21 im Prater: Nepp, Kohlbauer, Guggenbichler, Krauss (Foto: Presseservice Wien)

FPÖ Wien bei Demo am 6.3.21 im Prater: Nepp, Kohlbauer, Guggen­bich­ler, Krauss (Foto – Auss­chnitt: Presse Ser­vice Wien)

Aggres­sion bei der bre­it­en Masse sei als in Hass und Wut ver­wan­delte Angst zu deuten. Dazu kommt der enorme Alko­holmiss­brauch während der Demos, der enthem­mend wirkt. Allerd­ings unter­schei­det Peham die „Rangeleien“ bei den Demos von der sys­tem­a­tis­chen Gewalt – wie etwa bei den Durch­brüchen von Polizeiket­ten –, die „Profis“ mit Erfahrung und ein­er beina­he paramil­itärischen Aus­bil­dung zuzuschreiben sei.

Demotipps von "Profis" vor Demo 6.3.21

Demotipps von „Profis” vor Demo 6.3.21

Von ihnen gehe auch für Passant*innen ein Gefahren­po­ten­tial aus wie beispiel­sweise für Juden und Jüdin­nen durch den latent trans­portierten Anti­semitismus. Die War­nung der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde vor der Demo am 20. März stuft Peham daher als gerecht­fer­tigt ein.

Peham ver­mutet, dass der Zen­it der Protest­be­we­gung über­schrit­ten ist, worauf die geringe Beteili­gung bei den Demon­stra­tio­nen am 20. März hin­deute. Hier wären nur mehr wenige zu sehen, die nichts mit Rech­tex­trem­is­mus bzw. Recht­sex­tremen zu tun haben wollen. Je klein­er die Demon­stra­tio­nen wer­den, desto mehr seien sie von Recht­sex­tremen und Gewalt geprägt. Den Recht­sex­tremen gelänge es im Zuge der Proteste, ihre poli­tis­chen Posi­tio­nen ver­stärkt einzubrin­gen – etwa durch die Trans­par­ent­träger, die ein­deutig den Kadern des organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus bis hin zum Neon­azis­mus zuzurech­nen seien. Es beste­he die Gefahr, dass der Recht­sex­trem­is­mus nor­mal­isiert wird. Dadurch bröck­elt immer mehr die Einigkeit, dass Recht­sex­trem­is­mus, Anti­semitismus und Ras­sis­mus ein Prob­lem darstellen, was vor allem in den sozialen Medi­en bemerk­bar sei. Das mache auch die Präven­tion­sar­beit sehr viel schwieriger. Die gute Nachricht, die Peham sieht, sei das Schrumpfen der Bewe­gung auf der Straße, die schlechte, dass im Inter­net momen­tan kein Ende des Wach­s­tums und des Zus­pruchs zu wahrnehm­bar sei. Von dort gehe daher auch die wirk­liche Gefahr aus. Denn die Wahrschein­lichkeit, dass sich in den Grup­pen im Inter­net eine Per­son befind­et, die dann zur Gewalt­tat schre­it­et, sei sehr groß.

➡️ Coro­na-Demos: Welche Rolle spielt die FPÖ? (20‘34“)