Mélange KW 21/20

Wels: Hakenkreuzfahne als unendliche Geschichte
Wien/Rudolfsheim-Fünfhausen: Brandanschlag auf Moschee?
Sölden/Tirol: Hakenkreuz auf Felswand prompt entfernt

Wels: Hakenkreuzfahne als unendliche Geschichte

Es war Ende 2017, als dem Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl ein brisantes Foto zugeschickt wurde. „Auf der Wand eine Hakenkreuzfahne, davor ein Bett, in dem ein Bediensteter der Welser Stadtwache liegt. Dieses Foto wurde FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl mit Begleitschreiben zugespielt. Er reagierte prompt: ‚Der Mitarbeiter hat die Echtheit des Fotos nicht bestritten!‘“ (krone.at, 31.12.2017) Danach entbrannte sich eine Diskussion, ob der fristlos entlassene Stadtwächter FPÖ-Mitglied gewesen sei oder nicht. Rabl hatte die Mitgliedschaft zurückgewiesen – es habe außerdem keine Meldungen über auffälliges Verhalten oder Beschwerden wegen Wiederbetätigung gegeben, so Rabl.

Welser Aktivisten weisen nun darauf hin, dass es sich bei dieser Darstellung nicht um die Wahrheit handle: Der Mitarbeiter sei bei der FPÖ-nahen Gewerkschaft Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) aktiv. Bei den Personalvertretungswahlen des Magistrates Wels habe er 2014 an prominenter dritter Stelle für die FPÖ-Gewerkschafter kandidiert, schreibt die Welser Antifa in einer Aussendung, die damalige Kandidatenliste liegt bei. „Wundern tut die Hakenkreuzaffäre wohl niemanden. Leute wie dieser Mitarbeiter meinen, sie hätten in Wels Narrenfreiheit“, so Werner Retzl, Vorsitzender der Welser Initiative gegen Faschismus. (derstandard.at, 3.1.18)

Wenige Tage später bestätigte der Ex-Stadtwache-Mitarbeiter Peter S. gegenüber der Kronen Zeitung allerdings seine Parteimitgliedschaft, die er 2017 jedoch zurückgelegt hatte, weil er – da musste die FPÖ wohl ganz stark sein – ausgerechnet zum Islam konvertiert sei. (antifawels, 22.1.18)

Der Oberste Gerichtshof hob die Entlassung von Peter S. auf, worauf die Stadt Wels eine Kündigung aussprach, die jedoch – nunmehr dreieinhalb Jahre nach dem Vorfall – vom Oberlandesgericht Linz ebenfalls aufgehoben wurde.

Mein Mandant hat weder das Foto veröffentlicht, noch steht er der NS-Ideologie nahe. Diese Fahne hatte er von seinem Großvater, der eine wichtige Person in seinem Leben war“, so Anwalt Hubert Niedermayr. Die Stadt Wels kann nun vor den obersten Gerichtshof ziehen. (krone.at, 19.5.20)

Aus Großvaterliebe eine Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer aufzuhängen, ist zweifelsfrei ein Argumentarium, das wir in die Liste der kuriosesten „Erklärungen“ für angebliche oder vermeintliche Nicht-Nähe zur NS-Ideologie aufnehmen.

Wien/Rudolfsheim-Fünfhausen: Brandanschlag auf Moschee?

Nach einer Schrecksekunde, die einige Tage gedauert hat, gab’s am Dienstag die ersten Medienberichte über einen mutmaßlichen Brandanschlag beim „Österreichisch-somalischen Kulturverein Wien“ – der bereits am vorangegangen Samstag stattgefunden hatte. Nötig waren dafür aber einige Berichte in den sozialen Medien und die Verwunderung, dass bis dorthin kein einziges Medium berichtet hatte. 

Am Wochenende gab es einen Brand in den Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kulturvereins im 15. Bezirk. Sowohl Büro- als auch Gebetsräume brannten vollständig aus, wie Fotos auf Twitter zeigen. Der Verein war aufgrund der Corona-Bestimmugnen seit Monaten geschlossen. Es besteht Tatverdacht auf Brandstiftung. Wie die Polizei bestätigte, sind bereits Brandermittler mit dem Fall betraut.“ (heute.at, 19.5.20)

Seit den wenigen, kurzen Berichten ist es wieder still geworden.

Sölden/Tirol: Hakenkreuz auf Felswand prompt entfernt

Das ging aber flott: Nachdem der Tiroler Politblogger und Aufdecker und Aufrührer Markus Wilhelm über ein Hakenkreuz auf einer Felswand in Sölden berichtet hatte, erhielt er eine Nachricht samt Fotos der Söldner Polizei:

Markus Wilhelm hat im Internet auf dietiwag.org auf das Hakenkeuz gegenüber dem Hotel „Central“ am Granbichl aufmerksam gemacht. Der Sachverhalt wurde durch den Verfassungsschutz an die Polizei Sölden weitergeleitet. In weiterer Folge wurde das ca. 90 Jahre alte, schlecht (je nach Lichteinfall), aber doch erkennbare Hakenkreuz durch die Alpinpolizei entfernt.
Ich habe mich dazu über den Granbichl abgeseilt und mittels Schremmhammer mit Aggregat das Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Wer das Hakenkreuz vor 90 Jahren angebracht hat, wird sich wohl nicht mehr klären lassen, evtl. hat auch in der Vergangenheit jemand versucht, es zu übermalen.
Es erfolgt ein Bericht an die Staatsanwaltschaft in Innsbruck gegen unbekannte Täter.
Mfg Martin Wieser, RI
Polizei Sölden (http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2020-05-24)