Wochenschau KW 4/20

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Es bro­delt wei­ter in der FPÖ, „not amu­sed“ zeig­te man sich über Stra­che Angrif­fe auf sei­ne Ex-Par­tei und stellt eine Kla­ge in Aus­sicht. Der Streit zwi­schen Strache/DAÖ und FPÖ könn­te auch Aus­wir­kun­gen auf den Bur­schen­schaf­ter­ball gehabt haben. Dort ver­gnüg­te man sich zwar wie­der mit gewohnt ein­schlä­gi­gem Publi­kum, dar­un­ter auch Neo­na­zis, aber in redu­zier­ter Zahl – die Besu­che­rIn­nen wer­den weni­ger. Eine Fra­ge stel­len wir uns: Hat es ein Treue­be­kennt­nis zur FPÖ gegeben?

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung
Treue­be­kennt­nis am Akademikerball?
St. Stefan/K: 31 Jugend­li­che – unzäh­li­ge Delikte

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung

Ihr kennt das: Da surft man nichts­ah­nend durch Face­book und plötz­lich poppt ein Pos­ting auf. Und dann fühlst Dich pro­vo­ziert und hin­ter­lässt eine emo­tio­na­le Ant­wort. – Wie bit­te, seit wann gibt es auf­pop­pen­de Face­book-Pos­tings, haben wir etwas ver­säumt? Aber vor Gericht ist alles mög­lich, wenn es dar­um geht, ille­ga­le Hand­lun­gen zu erklären.

Ein Mühl­viert­ler stand in der letz­ten Woche wegen Holo­caust­leug­nung vor dem Wie­ner Lan­des­ge­richt. „Der 64-Jäh­ri­ge war sei­nen Anga­ben zufol­ge beim Sur­fen im Inter­net auf einer Web­sei­te mit zahl­rei­chen Ver­schwö­rungs­theo­rien gelan­det. Dar­auf fand er einen angeb­li­chen Bericht des Roten Kreu­zes, in dem von 272.000 durch die Nazis getö­te­ten Juden die Rede war. Kur­ze Zeit spä­ter popp­te laut Ange­klag­tem bei Face­book ein Pos­ting des Maut­hau­sen-Komi­tees auf, in dem von sechs Mil­lio­nen Opfern die Rede war. Das ver­an­lass­te den Mann im März 2019 zu einer Replik, in der er die Opfer­zahl in Zwei­fel stell­te.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Den besag­ten Bericht des Roten Kreu­zes ken­nen wir, der kur­siert seit 1955 und wird auch nach 65 Jah­ren nicht wah­rer: „Frei­lich hat das Inter­na­tio­na­le Rote Kreuz (IRK) in einem Brief vom 17. August 1955 unmiß­ver­ständ­lich demen­tiert, daß es irgend­wel­che Zah­len sol­cher Art gebe. Und als die Behaup­tun­gen die­ser Art nicht nach­lie­ßen – sie fan­den sich unter ande­rem in einem ‚Offe­nen Brief’ an Kar­di­nal Döpf­ner, den das NPD-Blatt Deut­sche Nach­rich­ten 1965 druck­te –, erklär­te das IRK am 11. Okto­ber 1965 in einem Brief an das Münch­ner Insti­tut für Zeit­ge­schich­te: ‚Wir möch­ten ein­deu­tig klar­stel­len, daß das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz in Genf über­haupt nichts mit die­sen Behaup­tun­gen zu tun hat.‘“ (diezeit.de, 18.9.1990)

Der Ange­klag­te wur­de schul­dig gespro­chen und erhielt 18 Mona­te Haft, davon sechs unbe­dingt – rechts­kräf­tig. „Zudem wur­de dem 64-Jäh­ri­gen sein Wahl­recht aberkannt. Erschwe­rend waren bei der Straf­zu­mes­sung die Tat­be­ge­hung inner­halb zwei­er Pro­be­zei­ten für nicht ein­schlä­gi­ge Ver­ur­tei­lun­gen.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Treue­be­kennt­nis am Akademikerball?

Nor­bert Hofer freu­te sich zwar vor dem par­tei­ei­ge­nen TV über den guten Besuch am FPÖ-Kor­po­rier­ten­ball, tat­säch­lich sol­len es aber kei­ne 1.000 gewe­sen sein, die sich in die Hof­burg bege­ben hat­ten. „Manch alter Herr zeigt sich (…) geknickt. Er kom­me seit vier oder fünf Jahr­zehn­ten zum Ball, so schlecht wie heu­er sei er aber noch nie besucht gewe­sen. ‚Als er noch WKR-Ball hieß, war es hier immer gesteckt voll. Aber die Lin­ken demo­lie­ren uns alles’, sagt er. (…) ‚Die Lin­ken haben es geschafft den Ball zu einem Poli­ti­kum zu machen’, ärgert sich etwa ein deut­scher Gast. Vie­len sei es mitt­ler­wei­le ein­fach zu anstren­gend und läs­tig, sich durch Demons­tran­ten zu einem Ball zu zwän­gen, sagt ein ande­rer Kor­po­rier­ter.“ (derstandard.at, 25.1.20)

Umso beacht­li­cher ist die Serie der Namen jener auf der Tisch­kar­te des „Aka­de­mi­ker­balls“, die den Ehren­schutz über­nom­men und/oder gespen­det haben – oder gab’s da eine Ver­pflich­tung? Vor­an­ge­stellt fin­den wir Nor­bert Hofer, Domi­nik Nepp, Her­bert Kickl, Moni­ka Mühl­werth, Anton Mah­da­lik, Vero­ni­ka Mati­a­sek und Nor­bert Neme­th, danach alle blau­en Natio­nal­rä­tIn­nen, alle Wie­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit Aus­nah­me von Alex­an­der Paw­ko­wicz und zahl­rei­che Man­dats­trä­ge­rIn­nen aus den ande­ren Bun­des­län­dern. Inter­pre­ta­tio­nen, dass damit eine Art von Treue­be­kennt­nis ange­sichts der durch die Stra­che-Abspal­tung bedroh­ten FPÖ abver­langt wur­de, sind sicher ganz weit her­ge­holt, oder? Dass so etwas, wenn’s ernst wird, nichts hilft, soll­te gera­de die FPÖ wis­sen. Wir erin­nern an die drei DAÖ-Mus­ke­tie­re, von denen zwei noch knapp vor ihrem Par­tei­aus­tritt eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung für die FPÖ unter­schrie­ben hat­ten. Wir hören inzwi­schen wei­te­re Namen von Blau­en, die wech­sel­wil­lig sein sol­len, auch ihnen wird egal sein, wenn sie auf der Tisch­kar­te des „Aka­de­mi­ker­balls“ ange­führt sind …

St. Stefan/K: 31 Jugend­li­che – unzäh­li­ge Delikte

Gleich 31 Jugend­li­che sol­len in St. Ste­fan im Lavant­tal eine gan­ze Lat­te an Straf­ta­ten ange­sam­melt haben: Grä­ber­schän­dun­gen Dieb­stäh­le, Heh­le­rei­en und Dro­gen­de­lik­te. „Es wur­de von ihnen zudem vier Mal gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen und drei Mal ver­bo­te­ne Waf­fen – Schlag­rin­ge und Mes­ser, die erst ab 18 Jah­ren beses­sen wer­den dür­fen – sicher­ge­stellt. Außer­dem wird ihnen vor­ge­wor­fen, die Fas­sa­de der Volks­schu­le beschä­digt und eine Rei­he an Ver­wal­tungs­über­tre­tun­gen began­gen zu haben.“ (kaernten.orf.at, 20.1.20)