Wochenschau KW 4/20

Es brodelt weit­er in der FPÖ, „not amused“ zeigte man sich über Stra­che Angriffe auf seine Ex-Partei und stellt eine Klage in Aus­sicht. Der Stre­it zwis­chen Strache/DAÖ und FPÖ kön­nte auch Auswirkun­gen auf den Burschen­schafter­ball gehabt haben. Dort vergnügte man sich zwar wieder mit gewohnt ein­schlägigem Pub­likum, darunter auch Neon­azis, aber in reduziert­er Zahl – die BesucherIn­nen wer­den weniger. Eine Frage stellen wir uns: Hat es ein Treue­beken­nt­nis zur FPÖ gegeben?

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung
Treue­beken­nt­nis am Akademikerball?
St. Stefan/K: 31 Jugendliche – unzäh­lige Delikte

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung

Ihr ken­nt das: Da surft man nicht­sah­nend durch Face­book und plöt­zlich poppt ein Post­ing auf. Und dann fühlst Dich provoziert und hin­ter­lässt eine emo­tionale Antwort. – Wie bitte, seit wann gibt es auf­pop­pende Face­book-Post­ings, haben wir etwas ver­säumt? Aber vor Gericht ist alles möglich, wenn es darum geht, ille­gale Hand­lun­gen zu erklären.

Ein Müh­lviertler stand in der let­zten Woche wegen Holo­caustleug­nung vor dem Wiener Lan­des­gericht. „Der 64-Jährige war seinen Angaben zufolge beim Sur­fen im Inter­net auf ein­er Web­seite mit zahlre­ichen Ver­schwörungs­the­o­rien gelandet. Darauf fand er einen ange­blichen Bericht des Roten Kreuzes, in dem von 272.000 durch die Nazis getöteten Juden die Rede war. Kurze Zeit später poppte laut Angeklagtem bei Face­book ein Post­ing des Mau­thausen-Komi­tees auf, in dem von sechs Mil­lio­nen Opfern die Rede war. Das ver­an­lasste den Mann im März 2019 zu ein­er Rep­lik, in der er die Opfer­zahl in Zweifel stellte.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Den besagten Bericht des Roten Kreuzes ken­nen wir, der kur­siert seit 1955 und wird auch nach 65 Jahren nicht wahrer: „Freilich hat das Inter­na­tionale Rote Kreuz (IRK) in einem Brief vom 17. August 1955 unmißver­ständlich demen­tiert, daß es irgendwelche Zahlen solch­er Art gebe. Und als die Behaup­tun­gen dieser Art nicht nach­ließen – sie fan­den sich unter anderem in einem ‚Offe­nen Brief’ an Kar­di­nal Döpfn­er, den das NPD-Blatt Deutsche Nachricht­en 1965 druck­te –, erk­lärte das IRK am 11. Okto­ber 1965 in einem Brief an das Münch­n­er Insti­tut für Zeit­geschichte: ‚Wir möcht­en ein­deutig klarstellen, daß das Inter­na­tionale Komi­tee vom Roten Kreuz in Genf über­haupt nichts mit diesen Behaup­tun­gen zu tun hat.‘“ (diezeit.de, 18.9.1990)

Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen und erhielt 18 Monate Haft, davon sechs unbe­d­ingt – recht­skräftig. „Zudem wurde dem 64-Jähri­gen sein Wahlrecht aberkan­nt. Erschw­erend waren bei der Strafzumes­sung die Tat­bege­hung inner­halb zweier Probezeit­en für nicht ein­schlägige Verurteilun­gen.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Treue­beken­nt­nis am Akademikerball?

Nor­bert Hofer freute sich zwar vor dem parteieige­nen TV über den guten Besuch am FPÖ-Kor­pori­erten­ball, tat­säch­lich sollen es aber keine 1.000 gewe­sen sein, die sich in die Hof­burg begeben hat­ten. „Manch alter Herr zeigt sich (…) geknickt. Er komme seit vier oder fünf Jahrzehn­ten zum Ball, so schlecht wie heuer sei er aber noch nie besucht gewe­sen. ‚Als er noch WKR-Ball hieß, war es hier immer gesteckt voll. Aber die Linken demolieren uns alles’, sagt er. (…) ‚Die Linken haben es geschafft den Ball zu einem Poli­tikum zu machen’, ärg­ert sich etwa ein deutsch­er Gast. Vie­len sei es mit­tler­weile ein­fach zu anstren­gend und lästig, sich durch Demon­stran­ten zu einem Ball zu zwän­gen, sagt ein ander­er Kor­pori­ert­er.“ (derstandard.at, 25.1.20)

Umso beachtlich­er ist die Serie der Namen jen­er auf der Tis­chkarte des „Akademiker­balls“, die den Ehren­schutz über­nom­men und/oder gespendet haben – oder gab’s da eine Verpflich­tung? Vor­angestellt find­en wir Nor­bert Hofer, Dominik Nepp, Her­bert Kickl, Moni­ka Mühlw­erth, Anton Mah­da­lik, Veroni­ka Mati­asek und Nor­bert Nemeth, danach alle blauen Nation­al­rätIn­nen, alle Wiener Land­tagsab­ge­ord­neten mit Aus­nahme von Alexan­der Pawkow­icz und zahlre­iche Man­dat­strägerIn­nen aus den anderen Bun­deslän­dern. Inter­pre­ta­tio­nen, dass damit eine Art von Treue­beken­nt­nis angesichts der durch die Stra­che-Abspal­tung bedro­ht­en FPÖ abver­langt wurde, sind sich­er ganz weit herge­holt, oder? Dass so etwas, wenn’s ernst wird, nichts hil­ft, sollte ger­ade die FPÖ wis­sen. Wir erin­nern an die drei DAÖ-Mus­ketiere, von denen zwei noch knapp vor ihrem Parteiaus­tritt eine Sol­i­dar­ität­serk­lärung für die FPÖ unter­schrieben hat­ten. Wir hören inzwis­chen weit­ere Namen von Blauen, die wech­sel­willig sein sollen, auch ihnen wird egal sein, wenn sie auf der Tis­chkarte des „Akademiker­balls“ ange­führt sind …

St. Stefan/K: 31 Jugendliche – unzäh­lige Delikte

Gle­ich 31 Jugendliche sollen in St. Ste­fan im Lavant­tal eine ganze Lat­te an Straftat­en ange­sam­melt haben: Gräber­schän­dun­gen Dieb­stäh­le, Hehlereien und Dro­gen­de­lik­te. „Es wurde von ihnen zudem vier Mal gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen und drei Mal ver­botene Waf­fen – Schla­gringe und Mess­er, die erst ab 18 Jahren besessen wer­den dür­fen – sichergestellt. Außer­dem wird ihnen vorge­wor­fen, die Fas­sade der Volkss­chule beschädigt und eine Rei­he an Ver­wal­tungsübertre­tun­gen began­gen zu haben.“ (kaernten.orf.at, 20.1.20)