Wochenschau KW 4/20

Es brodelt weiter in der FPÖ, „not amused“ zeigte man sich über Strache Angriffe auf seine Ex-Partei und stellt eine Klage in Aussicht. Der Streit zwischen Strache/DAÖ und FPÖ könnte auch Auswirkungen auf den Burschenschafterball gehabt haben. Dort vergnügte man sich zwar wieder mit gewohnt einschlägigem Publikum, darunter auch Neonazis, aber in reduzierter Zahl – die BesucherInnen werden weniger. Eine Frage stellen wir uns: Hat es ein Treuebekenntnis zur FPÖ gegeben?

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung
Treuebekenntnis am Akademikerball?
St. Stefan/K: 31 Jugendliche – unzählige Delikte

Wien: das Rote Kreuz und die Holocaustleugnung

Ihr kennt das: Da surft man nichtsahnend durch Facebook und plötzlich poppt ein Posting auf. Und dann fühlst Dich provoziert und hinterlässt eine emotionale Antwort. – Wie bitte, seit wann gibt es aufpoppende Facebook-Postings, haben wir etwas versäumt? Aber vor Gericht ist alles möglich, wenn es darum geht, illegale Handlungen zu erklären.

Ein Mühlviertler stand in der letzten Woche wegen Holocaustleugnung vor dem Wiener Landesgericht. „Der 64-Jährige war seinen Angaben zufolge beim Surfen im Internet auf einer Webseite mit zahlreichen Verschwörungstheorien gelandet. Darauf fand er einen angeblichen Bericht des Roten Kreuzes, in dem von 272.000 durch die Nazis getöteten Juden die Rede war. Kurze Zeit später poppte laut Angeklagtem bei Facebook ein Posting des Mauthausen-Komitees auf, in dem von sechs Millionen Opfern die Rede war. Das veranlasste den Mann im März 2019 zu einer Replik, in der er die Opferzahl in Zweifel stellte.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Den besagten Bericht des Roten Kreuzes kennen wir, der kursiert seit 1955 und wird auch nach 65 Jahren nicht wahrer: „Freilich hat das Internationale Rote Kreuz (IRK) in einem Brief vom 17. August 1955 unmißverständlich dementiert, daß es irgendwelche Zahlen solcher Art gebe. Und als die Behauptungen dieser Art nicht nachließen – sie fanden sich unter anderem in einem ‚Offenen Brief‘ an Kardinal Döpfner, den das NPD-Blatt Deutsche Nachrichten 1965 druckte –, erklärte das IRK am 11. Oktober 1965 in einem Brief an das Münchner Institut für Zeitgeschichte: ‚Wir möchten eindeutig klarstellen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf überhaupt nichts mit diesen Behauptungen zu tun hat.‘“ (diezeit.de, 18.9.1990)

Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen und erhielt 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt – rechtskräftig. „Zudem wurde dem 64-Jährigen sein Wahlrecht aberkannt. Erschwerend waren bei der Strafzumessung die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten für nicht einschlägige Verurteilungen.“ (wien.orf.at, 21.1.20)

Treuebekenntnis am Akademikerball?

Norbert Hofer freute sich zwar vor dem parteieigenen TV über den guten Besuch am FPÖ-Korporiertenball, tatsächlich sollen es aber keine 1.000 gewesen sein, die sich in die Hofburg begeben hatten. „Manch alter Herr zeigt sich (…) geknickt. Er komme seit vier oder fünf Jahrzehnten zum Ball, so schlecht wie heuer sei er aber noch nie besucht gewesen. ‚Als er noch WKR-Ball hieß, war es hier immer gesteckt voll. Aber die Linken demolieren uns alles’, sagt er. (…) ‚Die Linken haben es geschafft den Ball zu einem Politikum zu machen‘, ärgert sich etwa ein deutscher Gast. Vielen sei es mittlerweile einfach zu anstrengend und lästig, sich durch Demonstranten zu einem Ball zu zwängen, sagt ein anderer Korporierter.“ (derstandard.at, 25.1.20)

Umso beachtlicher ist die Serie der Namen jener auf der Tischkarte des „Akademikerballs“, die den Ehrenschutz übernommen und/oder gespendet haben – oder gab’s da eine Verpflichtung? Vorangestellt finden wir Norbert Hofer, Dominik Nepp, Herbert Kickl, Monika Mühlwerth, Anton Mahdalik, Veronika Matiasek und Norbert Nemeth, danach alle blauen NationalrätInnen, alle Wiener Landtagsabgeordneten mit Ausnahme von Alexander Pawkowicz und zahlreiche MandatsträgerInnen aus den anderen Bundesländern. Interpretationen, dass damit eine Art von Treuebekenntnis angesichts der durch die Strache-Abspaltung bedrohten FPÖ abverlangt wurde, sind sicher ganz weit hergeholt, oder? Dass so etwas, wenn’s ernst wird, nichts hilft, sollte gerade die FPÖ wissen. Wir erinnern an die drei DAÖ-Musketiere, von denen zwei noch knapp vor ihrem Parteiaustritt eine Solidaritätserklärung für die FPÖ unterschrieben hatten. Wir hören inzwischen weitere Namen von Blauen, die wechselwillig sein sollen, auch ihnen wird egal sein, wenn sie auf der Tischkarte des „Akademikerballs“ angeführt sind …

St. Stefan/K: 31 Jugendliche – unzählige Delikte

Gleich 31 Jugendliche sollen in St. Stefan im Lavanttal eine ganze Latte an Straftaten angesammelt haben: Gräberschändungen Diebstähle, Hehlereien und Drogendelikte. „Es wurde von ihnen zudem vier Mal gegen das Verbotsgesetz verstoßen und drei Mal verbotene Waffen – Schlagringe und Messer, die erst ab 18 Jahren besessen werden dürfen – sichergestellt. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, die Fassade der Volksschule beschädigt und eine Reihe an Verwaltungsübertretungen begangen zu haben.“ (kaernten.orf.at, 20.1.20)