Was ist mit den Ermittlungen gegen kreuz.net?

Kreuz.net war eine der wider­lich­sten Het­z­seit­en im deutschsprachi­gen Raum. Im Dezem­ber 2012 ver­schwand das anti­semi­tis­che, schwu­len­feindliche und braune Por­tal, das sich als katholisch definierte, aus dem Netz. Obwohl fast alle Indizien auf Betreiber aus Öster­re­ich hin­deuteten und 2013 sog­ar Haus­durch­suchun­gen stat­tfan­den, ist sei­ther alles still. Eine par­la­men­tarische Anfrage soll da jet­zt Aufk­lärung bringen.

Die Anfrage kann auf der Home­page des Par­la­ments einge­se­hen wer­den, beant­wortet wer­den muss sie bis 13.9.2017.

Begrün­dung
Den Medi­en ist zu ent­nehmen, dass gegen den Betreiber der Seite kreuz-net.info, Ing. Gün­ther Schneeweiß-Arnold­stein, ein Strafantrag wegen Ver­het­zung einge­bracht wurde, der in diesen Tagen vor Gericht ver­han­delt wird. Die Seite kreuz-net.info ist ein Abklatsch des Het­z­por­tals kreuz.net, das Anfang Dezem­ber 2012 nach etlichen Jahre anti­semi­tis­ch­er, schwu­len­feindlich­er und auch nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da und Holo­caustleug­nung offline ging. Den Medi­en war damals zu ent­nehmen, dass Staat­san­waltschaften in Deutsch­land und Öster­re­ich gegen das Por­tal kreuz.net ermit­teln wür­den. In der Anfrage­beant­wor­tung 2712/AB-BR/2012 vom 7.12. 2012 erk­lärte die dama­lige Innen­min­is­terin aber, dass es zwar Anzeigen, aber keine aktuellen Ermit­tlun­gen geben würde. Im Jahr darauf, im August 2013, gab esdann offen­sichtlich Ermit­tlun­gen bzw. Haus­durch­suchun­gen bei Per­so­n­en, die als Betreiber von kreuz.net verdächtigt wur­den. Seit dieser Zeit ist trotz der deut­lichen Hin­weise darauf, dass Betreiber von kreuz.net in Öster­re­ich zu find­en sind, nichts mehr in der Öffentlichkeit von Ermit­tlun­gen bzw. Ankla­gen zu vernehmen gewe­sen. Dabei gin­ge es nicht nur um strafrechtliche Ermit­tlun­gen und Ankla­gen gegen die Betreiber, son­dern auch um solche gegen Ver­fasserIn­nen von Post­ings, von denen viele ziem­lich ein­deutig gegen das Ver­bots­ge­setz oder den Ver­het­zungspara­grafen ver­stoßen haben. Expo­nen­ten der katholis­chen Kirche wie der­Bischof von Rot­ten­burg und Stuttgart, Geb­hard Fürst, fan­den damals sehr klare Worte zu kreuz.net, das er als „krim­inelle, men­schen­ver­ach­t­ende Stimme mit abstoßen­der Sprache“ beze­ich­nete. Der Wiener Kar­di­nal Christoph Schön­born erk­lärte Anfang Dezem­ber 2012, als kreuz.net offline ging: „Ich habe seit langem per­sön­liche Ver­mu­tun­gen über Per­so­n­en, die dahin­ter steck­en kön­nten“ (Kuri­er, 3.12.2012).

Anfrage
1) Gibt es derzeit noch Ermit­tlun­gen gegen die Betreiber von kreuz.net? Wenn nein, warum und seit wann nicht?
2) Gegen wie viele Per­so­n­en, die mit kreuz.net in Verbindung gebracht wer­den, wer­den derzeit noch strafrechtliche Ermit­tlun­gen geführt, und wegen welch­er strafrechtlichen Ver­stöße wird gegen diese Per­so­n­en ermittelt?
3) Gibt es bei den Ermit­tlun­gen eine Zusam­me­nar­beit mit deutschen Ermittlungsbehörden?
4) Gab es bei den Ermit­tlun­gen zu kreuz.net auch Befra­gun­gen von Per­so­n­en wie dem Kar­di­nal von Wien, der öffentlich äußerte, dass er per­sön­liche Ver­mu­tun­gen zu den Betreibern habe?
5) Gab es im Rah­men der Ermit­tlun­gen auch Ein­ver­nah­men von Per­so­n­en, die unter Nen­nung ihrer Namen auf der Seite kreuz.net pub­lizierten: so etwa Wern­er Königshofer, Karl Schober, Alfons Adam, Josef Preßl­may­er und Andreas Kirchmair?
6) Auf kreuz.net durfte auch der aus der Pius-Brud­er­schaft aus­geschlossene Pater Flo­ri­an Abra­hamow­icz, ein gebür­tiger Wiener, gegen die „zion­is­tis­che Welt“ het­zen, der alle Päp­ste seit Johannes, dem XXIII., für“ teu­flis­che Pseudopäp­ste“ hält. Von ihm stammt der zynis­che, den Holo­caust leug­nende Satz: „Ich weiß,
dass die Gaskam­mern zur Desin­fek­tion benutzt wur­den. Ich weiß nicht, ob darin Men­schen zu Tode gekom­men sind“.Wurde bzw. wird gegen Flo­ri­an Abra­hamow­icz wegen dieser Aus­sagen und sein­er Mitar­beit bei kreuz.net ermit­telt? Wenn ja, wegen welch­er Ver­stöße gegen das Strafrecht? Wenn nein, warum nicht?
7) Wur­den gegen Betreiber oder andere Per­so­n­en (Poster, Autoren) bei kreuz.net Strafanträge gestellt bzw. ist es bis­lang schon zu Urteilen gegen solche Per­so­n­en gekom­men? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?