Strache wegen Hasspostings angezeigt

Mit einer umfang­rei­chen „ergän­zen­den Sach­ver­halts­dar­stel­lung“ hat jetzt Dr. Georg Zan­ger, Rechts­an­walt in Wien, jede Men­ge Mate­ri­al von Stra­ches Face­book-Sei­te an die Staats­an­walt­schaft Wien zur Prü­fung wei­ter­ge­lei­tet. Dabei geht es Zan­ger in sei­ner Anzei­ge nicht nur um die zahl­rei­chen uner­träg­li­chen Hetz­pos­tings und deren Ver­fas­se­rIn­nen, son­dern um die Art und Wei­se, wie Stra­che mit die­sen Hetz­pos­tings umgeht.

In der Face­book-Grup­pe „Sperrt Stra­ches FB-Sei­te“ erläu­tert der Anwalt, war­um sich sei­ne Anzei­ge auch direkt gegen Stra­che richtet:

„Mit einer Nach­trags­an­zei­ge habe ich unter Anfüh­rung der genau­en Zei­ten, die auf der Face­book-Sei­te von Stra­che gepos­te­ten Ver­het­zun­gen auf­ge­lis­tet. In Ergän­zung dazu habe ich die Staats­an­walt­schaft dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auf der Face­book-Sei­te von Stra­che schon seit vie­len Mona­ten regel­mä­ßig Hass­pos­tings auf­schei­nen und die­se Pos­tings eben­falls demons­tra­tiv ange­schlos­sen. Es konn­te der Nach­weis erbracht wer­den, dass Stra­che schon nach nur einer ein­zi­gen Stun­de nach Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Threads mit dem Video erken­nen konn­te und muss­te, dass sei­ne Hand­lung eine Viel­zahl von Hass­pos­tings aus­ge­löst hat und wei­te­re fol­gen werden.
Das war der spä­tes­te Zeit­punkt, zu dem er jeden­falls ver­pflich­tet gewe­sen wäre, sei­nen Thread zu löschen, was er aller­dings unter­las­sen hat. Stra­che, der etwa 450.000 Fol­lower hat, hat es vor­ge­zo­gen, zunächst nur jene Pos­tings zu löschen, die an sei­nen Thread Kri­tik geübt haben, und in die Ten­denz sei­nes „Fas­sungs­los“ nicht hin­ein­ge­passt haben. Gleich­zei­tig hat er offen­sicht­lich bewusst die übri­gen Pos­tings, dar­un­ter ins­be­son­de­re die Hass­pos­tings, schon in der ers­ten Stun­de ste­hen las­sen. Sei­nem Thread fol­gend, haben sich dann Hun­der­te ver­het­zen­de Äuße­run­gen von Pos­tern angeschlossen.
Straf­bar ist jeder, der einen rechts­wid­ri­gen Inhalt ver­öf­fent­licht, aber auch jeder, der davon aus­geht, dass sol­che Inhal­te auf sei­ner Sei­te ver­öf­fent­licht wer­den und dies bewusst in Kauf nimmt. Mit der Nach­trags­an­zei­ge haben wir der Staats­an­walt­schaft die Arbeit abge­nom­men, auf die Suche von Hass­pos­tings zu gehen, und haben auch minu­ten­ge­nau die Ver­öf­fent­li­chung der­sel­ben gra­fisch dar­ge­stellt. Jetzt kann die Staats­an­walt­schaft kei­nen Grund fin­den, gegen Stra­che kei­ne Ankla­ge zu erhe­ben. Sie wird im Vor­feld die Auf­he­bung der Immu­ni­tät von Stra­che zu bean­tra­gen haben. In jedem Fall liegt es jetzt an der StA, die Stra­che-Face­book-Sei­te, die ein Markt­platz von Ver­het­zern gewor­den ist, end­lich zu schließen.
Mein beson­de­rer Dank gilt John Sobek und sei­nem Team, die in akri­bi­scher Arbeit in den letz­ten Wochen die Pos­tings his­to­risch gereiht zusam­men­ge­stellt haben und vor allem mei­nem Kanz­lei­team, vor allem mei­ner Kanz­lei­lei­te­rin Hil­de­gard See­tha­ler und mei­nen juris­ti­schen Part­nern Ing. Johan­nes Kerbl, LL.M. und Simo­ne Krisch­ke. Ohne sie hät­te ich die­se Arbeit nicht abschlie­ßen können.“

Auf der Face­book-Sei­te „Sperrt Stra­ches FB-Sei­te“ ist auch die ergän­zen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung abrufbar.