Strache wegen Hasspostings angezeigt

Mit ein­er umfan­gre­ichen „ergänzen­den Sachver­halts­darstel­lung“ hat jet­zt Dr. Georg Zanger, Recht­san­walt in Wien, jede Menge Mate­r­i­al von Stra­ches Face­book-Seite an die Staat­san­waltschaft Wien zur Prü­fung weit­ergeleit­et. Dabei geht es Zanger in sein­er Anzeige nicht nur um die zahlre­ichen unerträglichen Het­z­post­ings und deren Ver­fasserIn­nen, son­dern um die Art und Weise, wie Stra­che mit diesen Het­z­post­ings umgeht.

In der Face­book-Gruppe „Sper­rt Stra­ches FB-Seite“ erläutert der Anwalt, warum sich seine Anzeige auch direkt gegen Stra­che richtet:

„Mit ein­er Nach­tragsanzeige habe ich unter Anführung der genauen Zeit­en, die auf der Face­book-Seite von Stra­che geposteten Ver­het­zun­gen aufge­lis­tet. In Ergänzung dazu habe ich die Staat­san­waltschaft darauf hingewiesen, dass auf der Face­book-Seite von Stra­che schon seit vie­len Monat­en regelmäßig Has­s­post­ings auf­scheinen und diese Post­ings eben­falls demon­stra­tiv angeschlossen. Es kon­nte der Nach­weis erbracht wer­den, dass Stra­che schon nach nur ein­er einzi­gen Stunde nach Veröf­fentlichung seines Threads mit dem Video erken­nen kon­nte und musste, dass seine Hand­lung eine Vielzahl von Has­s­post­ings aus­gelöst hat und weit­ere fol­gen werden.
Das war der späteste Zeit­punkt, zu dem er jeden­falls verpflichtet gewe­sen wäre, seinen Thread zu löschen, was er allerd­ings unter­lassen hat. Stra­che, der etwa 450.000 Fol­low­er hat, hat es vorge­zo­gen, zunächst nur jene Post­ings zu löschen, die an seinen Thread Kri­tik geübt haben, und in die Ten­denz seines „Fas­sungs­los“ nicht hineingepasst haben. Gle­ichzeit­ig hat er offen­sichtlich bewusst die übri­gen Post­ings, darunter ins­beson­dere die Has­s­post­ings, schon in der ersten Stunde ste­hen lassen. Seinem Thread fol­gend, haben sich dann Hun­derte ver­het­zende Äußerun­gen von Postern angeschlossen.
Straf­bar ist jed­er, der einen rechtswidri­gen Inhalt veröf­fentlicht, aber auch jed­er, der davon aus­ge­ht, dass solche Inhalte auf sein­er Seite veröf­fentlicht wer­den und dies bewusst in Kauf nimmt. Mit der Nach­tragsanzeige haben wir der Staat­san­waltschaft die Arbeit abgenom­men, auf die Suche von Has­s­post­ings zu gehen, und haben auch minuten­ge­nau die Veröf­fentlichung der­sel­ben grafisch dargestellt. Jet­zt kann die Staat­san­waltschaft keinen Grund find­en, gegen Stra­che keine Anklage zu erheben. Sie wird im Vor­feld die Aufhe­bung der Immu­nität von Stra­che zu beantra­gen haben. In jedem Fall liegt es jet­zt an der StA, die Stra­che-Face­book-Seite, die ein Mark­t­platz von Ver­het­zern gewor­den ist, endlich zu schließen.
Mein beson­der­er Dank gilt John Sobek und seinem Team, die in akribis­ch­er Arbeit in den let­zten Wochen die Post­ings his­torisch gerei­ht zusam­mengestellt haben und vor allem meinem Kan­zleit­eam, vor allem mein­er Kan­zleilei­t­erin Hilde­gard Seethaler und meinen juris­tis­chen Part­nern Ing. Johannes Kerbl, LL.M. und Simone Krischke. Ohne sie hätte ich diese Arbeit nicht abschließen können.“

Auf der Face­book-Seite „Sper­rt Stra­ches FB-Seite“ ist auch die ergänzende Sachver­halts­darstel­lung abrufbar.