Wiener Neustadt: „Bald kommt Strache!“

Am Dien­stag, 15.11.2016, wurde die am 11.Oktober vertagte Ver­hand­lung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen Michael S. (32) aus Mödling wieder aufgenom­men und mit einem Urteil been­det. Wie schon zum ersten Ver­hand­lung­ster­min haben wir dazu einen Kor­re­spon­den­ten­bericht aus Wiener Neustadt erhal­ten. Berichte wie diesen wür­den wir gerne auch von anderen Prozessen wegen Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung erhal­ten und auch veröffentlichen!

Der Angeklagte, der von einem Polizis­ten in den Schwurg­erichtssaal geführt wird, bestieg am 21. Juni 2016 gegen Mit­tag einen Zug Rich­tung Wien und fiel dadurch auf, dass er türkischstäm­mige Pas­sagiere als Scheiß-Kanaken und Scheiß-Aus­län­der beschimpfte und Heil Hitler skandierte. Mehrere im Abteil anwe­sende Pas­sagiere, darunter eine Schulk­lasse der Ober­stufe, ver­ließen das Abteil, ein Pas­sagi­er stellte sich dem Angeklagten ent­ge­gen, indem er ihn fotografierte. In der Folge kam es zu einem Wort­ge­fecht zwis­chen dem Angeklagten und dem Zeu­gen, das abge­se­hen von gegen­seit­i­gen leicht­en Rem­peleien ohne gröbere physis­che Über­griffe ver­lief. Ver­bal blieben sich die bei­den Kon­tra­hen­ten nichts schuldig: Der Angeklagte beschimpfte den Zeu­gen als schwule Sau, Jud, Hip­pie, der Zeuge kon­terte mit Sozialschmarotzer und Ver­sager. Nach­dem sich der Zeuge weigerte, die Fotos zu löschen, dro­hte ihm der Angeklagte damit, seine Alte, Mut­ter, Tochter zu fick­en, und konkreter: “Wart, bis ma in Mei­dling aussteigen.“ Als auch das den Zeu­gen nicht dazu bewegte, die Fotos zu löschen, schüt­tete er ihm Bier über sein Hemd und attack­ierte mit seinen Fäusten die Gepäck­ablage, wobei er sich ver­let­zte. Andere Pas­sagiere hat­ten inzwis­chen die Polizei ver­ständigt, der Angeklagte wartete gemein­sam mit dem Zeu­gen laut dessen Aus­sage „ruhig und friedlich“ auf das Ein­tr­e­f­fen der Polizisten.

Landesgericht Wiener Neustadt - Bildquelle: Wikipedia/Onsemeliot unter CreativeCommons 3.0

Lan­des­gericht Wiener Neustadt — Bildquelle: Wikipedia/Onsemeliot unter Cre­ativeCom­mons 3.0

In diesem Zusam­men­hang zeigt sich der Richter irri­tiert über das offen­sichtliche Nichtein­schre­it­en der Polizis­ten, die nur die Per­son­alien des Angeklagten auf­nah­men. Der Zeuge zitiert die Polizis­ten: „Früher hät­ten wir ihn festgenom­men, aber heutzu­tage geht das nicht mehr.

Der Angeklagte legt ein Tat­sachengeständ­nis ab, erk­lärt aber, sich an das Ereig­nis nur bruch­stück­haft erin­nern zu kön­nen, da er an diesem Tag unter dem Ein­fluss von Dro­gen und Alko­hol stand (sein Früh­stück bestand nach sein­er Aus­sage neben Kaf­fee aus 2 Kugeln Kokain, die er sich im Zug spritzte, 2 Tablet­ten Prax­iten 50, und ca. fünf Dosen Bier). Sein Vertei­di­ger bringt auch einen kür­zlich diag­nos­tizierten Herzfehler ins Spiel, der eine Oper­a­tion notwendig mache, und argu­men­tiert damit, dass der Angeklagte dadurch jeden Lebens­mut ver­loren hätte.

Zur Vorgeschichte des Angeklagten:
Nach der Pflichtschule und abge­broch­en­er Lehre als Schloss­er arbeit­ete er gele­gentlich in diversen Hil­f­sjobs, begann jedoch schon mit 17 seine Dro­genkar­riere mit Ecsta­sy, Speed und Hero­in. Seine Sucht auf Sub­sti­tu­tion krei­det er einem Arzt an, der ihm Methadon ver­schrieb, gibt aber auch an, bald zu Kokain gekom­men zu sein. Finanziert wur­den und wer­den die Dro­gen mit Hil­fe sein­er Mut­ter und mit Pri­vat- und Bankschulden, die sich zur Zeit auf ca. € 4000.- belaufen.
Sein Vorstrafen­reg­is­ter begann 2003 und umfasst Delik­te wie Dieb­stahl, unbefugten Gebrauch von Fahrzeu­gen, Ein­bruch, Waf­fenbe­sitz, Dro­gen­verkauf, und eine teils unbe­d­ingte Verurteilung nach dem Ver­bots­ge­setz 2012. Die dama­lige Verurteilung begrün­dete sich fast wörtlich auf diesel­ben Aus­sagen, die auch dies­mal Ver­hand­lungs­ge­gen­stand sind: Scheiß-Kanaken, Heil Hitler, Sieg Heil – mit dem Zusatz: „Wartet nur ab, bald kommt Stra­che an die Macht.“. 2015 ver­suchte er bei einem vier­monati­gen Aufen­thalt beim Grü­nen Kreis, sein Leben in den Griff zu bekom­men, offen­sichtlich mit geringem Erfolg.

Im Ver­lauf der Ver­hand­lung beteuert der Angeklagte immer wieder unter Trä­nen, kein Recht­sradikaler zu sein. Er sei in einem aus­län­der­feindlichen Umfeld aufgewach­sen, sein Vater habe Türkenkinder immer als Scheiß-Kanaken beschimpft, sein Cousin habe ihm beige­bracht, wie man Türkenkinder ver­prügelt, aber er selb­st habe sich schon vor einiger Zeit von diesem Gedankengut los­ge­sagt. Seine Face­book-Chronik spricht eine andere Sprache: Bilder von Hitler und Himm­ler, und eine Hom­mage an Got­tfried Küs­sel, den er in der Jus­ti­zanstalt Hirten­berg als „aufrichti­gen“ und „ehrlichen“ Men­schen ken­nen­lernte, der anderen Häftlin­gen alles besor­gen kon­nte, wonach sie verlangten.

Da sich die Aus­sagen der gelade­nen Zeu­gen – der Infor­matik­er und drei Schü­lerin­nen – bzgl. möglich­er Beein­träch­ti­gung durch Alko­hol und Dro­gen wider­sprechen, beantragt der Vertei­di­ger die Ein­hol­ung eines neu­rol­o­gis­chen Gutacht­ens zur Klärung der Zurech­nungs­fähigkeit zum Zeit­punkt der Tat. Die Ver­hand­lung wird auf den 15. Novem­ber vertagt.

Bei der Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens am 15.11. wird zunächst darüber informiert, dass der Angeklagte in der Zwis­chen­zeit bei ein­er weit­eren Ver­hand­lung am 2.11. wegen Sucht­mit­telbe­sitzes und unrecht­mäßiger Geld­ab­he­bung mit der Banko­matkarte sein­er Ex-Fre­undin recht­mäßig zu 20 Monat­en Haft verurteilt wurde. Vor die Wahl gestellt, hat­te sich der Angeklagte für Ther­a­pie statt Strafe entsch­ieden, da es ihm gesund­heitlich sehr schlecht gehe.

Der geladene Gutachter, Facharzt für Psy­chi­a­trie und Neu­rolo­gie, erk­lärt den Angeklagten für zweifel­los suchtkrank, kon­sta­tiert jedoch auf der Grund­lage des Ver­hand­lung­spro­tokolls keine Zurechnungsunfähigkeit.

Die Geschwore­nen entschei­den ein­stim­mig für schuldig in allen drei Anklagepunk­ten: Ver­het­zung (Beschimp­fung türkischstäm­miger Zug­pas­sagiere als Kanack­en und Scheiß-Aus­län­der), Wieder­betä­ti­gung (Heil Hitler-Rufe im Zugabteil), Nöti­gung (der Ver­such, den Zeu­gen durch Dro­hun­gen zur Löschung der von ihm gemacht­en Fotos zu bewegen).

Der Angeklagte nimmt das Strafaus­maß von 16 Monat­en – in Kom­bi­na­tion mit den 20 Monat­en aus der vorherge­hen­den Verurteilung ergibt es nun drei Jahre unbe­d­ingt – an, die Probezeit für bed­ingte Strafen wird auf fünf Jahre ver­längert. Keine Erk­lärung des Staatsanwalts.

Hin­weis: Siehe auch unseren heuti­gen zweit­en Artikel zum gle­ichen Prozess hier.