Wr. Neustadt: Wiederbetätigung, Verhetzung und versuchte Nötigung

Am Dien­stag, 15.11.2016, wurde der Ver­bots­ge­set­zprozess gegen Michael S. in Wiener Neustadt fort­ge­set­zt. Der 32-jährige Mödlinger blieb bei seinen bish­eri­gen Aus­sagen und zeigte sich weit­er­hin geständig bezüglich der Vorwürfe.

Zu Beginn der Ver­hand­lung machte der Angeklagte erneut auf seinen gesund­heitlichen Zus­tand aufmerk­sam und gab bekan­nt, einen Antrag auf „Ther­a­pie statt Strafe“ gestellt zu haben, über diesen wurde bish­er nicht entschieden.Das Beweisver­fahren begann mit dem Gutacht­en des Sachver­ständi­gen. Darin kommt der zuständi­ge Facharzt für Psy­chi­a­trie und Neu­rolo­gie auf­grund der ihm vom Richter zuge­sandten Unter­la­gen zu dem Schluss, der hier Angeklagte sei zweifel­los als suchtkrank einzustufen. Es gebe jedoch kein­er­lei Hin­weise auf andere Erkrankun­gen, die zu ein­er Unzurech­nungs­fähigkeit zum Tatzeit­punkt führen wür­den. Die Frage, ob sich der Angeklagte in einem Zus­tand der „voll­ständi­gen Berauschung“ befun­den hätte, beant­wortete der Gutachter vor allem wegen der Aus­sagen beim ersten Ver­hand­lungstag mit nein. Der Beschuldigte kann sich bis heute an Details des Tages und der Tat erin­nern, wodurch von ein­er Zurech­nungs­fähigkeit gegeben sei.

Da es keine weit­eren Anträge durch Vertei­di­gung und Staat­san­waltschaft gab, war das Beweisver­fahren recht zügig abgeschlossen.

Antifaschis­tis­ches Staatssystem
Zu Beginn seines Abschlussplä­doy­ers ging der Staat­san­walt auf den his­torischen Kon­text des Ver­bots­ge­set­zes ein. Es wurde am 8. Mai 1945, am Tag als die deutsche Wehrma­cht kapit­ulierte, als Ver­fas­sungs­ge­setz erlassen. Der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber wollte sich damit vom Nation­al­sozial­is­mus abgren­zen und einen neuen demokratis­chen Staat begrün­den. Auch heute stellt nie­mand ern­sthaft in Frage, dass die demokratis­che Grun­dord­nung und auch dieses Bun­desver­fas­sungs­ge­setz die Grund­lage des öster­re­ichis­chen Staatssys­tem ist, welch­es auch ein antifaschis­tis­ches ist und auch bleiben soll, so der Staatsanwalt.

Landesgericht Wiener Neustadt - Bildquelle: Wikipedia/Onsemeliot unter CreativeCommons 3.0

Lan­des­gericht Wiener Neustadt — Bildquelle: Wikipedia/Onsemeliot unter Cre­ativeCom­mons 3.0

Von ein­er Dis­tanzierung des Angeklagten zum recht­en Gedanken war der Staat­san­walt nicht überzeugt, das Hak­enkreuz-Tat­too, die ein­schlägi­gen Fotos auf dem Handy und das Face­book-Post­ing über Got­tfried Küs­sel verdeut­lichen für die Staat­san­waltschaft ein anders Bild.

Urteilsverkün­dung
Die acht Geschwore­nen bekan­nten den Beschuldigten in allen 3 Punk­ten (Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung nach Ver­bots­ge­setz, ver­suchte Nöti­gung) ein­stim­mig für schuldig. Er habe am 21. Juni 2016 in einem Region­alzug von Mödling nach Wien in ein­er für min­destens 30 Per­so­n­en wahrnehm­baren Weise öffentlich türkische Fahrgäste ras­sis­tisch beschimpft, sich im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn betätigt, indem er laut­stark „Heil Hitler“ gerufen hat und somit eine typ­isch nation­al­sozial­is­tis­che Parole pro­pa­gan­dis­tisch verwendet.

Auch den Tatbe­stand der ver­sucht­en Nöti­gung, wonach er den Zeu­gen S. gefährlich bedro­ht habe, um ihn zur Löschung der Fotoauf­nah­men zu bewe­gen, sahen die Geschwore­nen als gegeben an.
Durch Äußerun­gen wie „ich mach dich fer­tig, ich poli­er dir das Gesicht“, sowie durch Schläge gegen Ein­rich­tun­gen des Zuges und Tritte gegen den Ruck­sack des Zeu­gen war der Sachver­halt für die Geschwore­nen klar.

Mit­tler­weile ist der Beschuldigte in ein­er weit­eren Ver­hand­lung am 2.11.2016 zu 20 Monat­en unbe­d­ingt verurteilt wor­den, da er 860€ mit der Banko­matkarte sein­er Exfre­undin von ihrem Kon­to abge­hoben hat­te und diese ihn daraufhin anzeigte. Zusät­zlich kam es zu ein­er Verurteilung wegen Sucht­mit­telbe­sitz für den Eigenbe­darf. Diese bere­its recht­skräftige Entschei­dung wurde bei der Straf­be­mes­sung im aktuellen Ver­fahren berücksichtigt.
Unter Beach­tung des besagten Urteils wurde der Angeklagte zu ein­er Zusatzfrei­heitsstrafe von 16 Monat­en unbe­d­ingt verurteilt. Mit den 20 Monat­en aus dem vorheri­gen Ver­fahren muss er nun eine Haft­strafe von 3 Jahren absitzen, die Probezeit wurde bere­its am 2.11. auf 5 Jahre erweit­ert. Der Beschuldigte verzichtete auf Rechtsmit­tel, während die Staat­san­waltschaft keine Erk­lärung abgab, dem­nach ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Hin­weis: Siehe auch unseren heuti­gen zweit­en Artikel zum gle­ichen Prozess hier.