Die Gaskammerleugner und die Justiz

Gerd Hon­sik hat es getan, auch Wolf­gang Fröh­lich. Got­tfried Küs­sel hat sich darüber lustig gemacht und John Gude­nus, der vor kurzem ver­stor­bene Ex-Bun­desrat der FPÖ, wollte sich mit der For­mulierung, wonach es nur in Polen, aber nicht im „Reich“ selb­st Gaskam­mern gegeben habe, her­ausre­den. Jet­zt hat ein oberöster­re­ichis­ch­er Anwalt die Exis­tenz ein­er Gaskam­mer im KZ Mau­thausen bestrit­ten und der Weisungsrat des Jus­tizmin­is­teri­ums lässt keine Anklage zu.

Neon­azis, Recht­sex­tremen und Revi­sion­is­ten ist der § 3 h Ver­bots­ge­setz, der als neuer Tatbe­stand mit der Ver­bots­ge­set­znov­el­le 1992 beschlossen wurde, natür­lich ein Dorn im Auge. In ihm heißt es:

Ver­bG § 3 h: „Nach § 3 g wird auch bestraft, wer in einem Druck­w­erk, im Rund­funk oder in einem anderen Medi­um oder wer son­st öffentlich auf eine Weise, daß es vie­len Men­schen zugänglich wird, den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord oder andere nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit leugnet, gröblich ver­harm­lost, gutheißt oder zu recht­fer­ti­gen sucht“.

Der neue Tatbe­stand wurde nicht zulet­zt deshalb geschaf­fen, weil in den Jahren und Jahrzehn­ten zuvor immer häu­figer Neon­azis und Revi­sion­is­ten die „Auschwit­zlüge, also die Leug­nung bzw. Ver­harm­lo­sung des Holo­caust bemüht­en. Mit dem § 3 h erfol­gte die notwendi­ge Präzisierung, dass es sich dabei eben­falls um ein Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz han­delt, für das der beson­dere Vor­satz nicht erforder­lich ist. Die getrof­fene Wort­wahl („Leug­nen, Ver­harm­losen, Gutheißen, Recht­fer­ti­gen“) stellt – so die Erläuterun­gen zur Nov­el­le – klar, „daß es dem Täter um das direk­te oder indi­rek­te Leug­nen, gutheißen oder grobe Verniedlichen des nation­al­sozial­is­tis­chen Massen­mordes gehen muß“.

Nach Ein­schätzung der Staat­san­waltschaft Wels bet­rifft das auch diese Sätze aus dem Plä­doy­er des Welser Rechtsanwaltes:

„Es ist strit­tig, ob in Mau­thausen Ver­ga­sun­gen und Ver­bren­nun­gen stattge­fun­den haben… Was man sein­erzeit in Mau­thausen zu Gesicht bekom­men hat, ist eine soge­nan­nte Gaskam­mer, die nachträglich einge­baut wurde… Unbekan­nt ist, ob dort jemals eine Gaskam­mer vorhan­den war“.

Das ehemalige KZ Mauthausen - Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter CC 3.0.

Das ehe­ma­lige KZ Mau­thausen — Bildquelle: Wikipedia/Dnalor 01, frei unter Cre­ative Com­mons 3.0.

Die Stel­lung­nahme des Weisungsrates, der eine Anklage durch die Staat­san­waltschaft unter­bun­den hat, ist aus ver­schiede­nen Grün­den skan­dalös und inakzept­abel. Wenn der Weisungsrat aber behauptet, dass die Ein­stel­lung deshalb gerecht­fer­tigt sei, weil der Anwalt nicht den Holo­caust generell, son­dern nur par­tiell geleugnet habe (weil er die Exis­tenz von Gaskam­mern in Hartheim „ein­räumte“), dann wird die Luft auch für den Weisungsrat sehr dünn.

Sehr ähn­lich waren die Fra­gen des Skan­dal­richters Hans-Peter Januschke, der 1996 in einem Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung gegen einen Beruf­ss­chullehrer, der die Ver­ga­sung von Juden in Mau­thausen in Abrede gestellt hat­te, einen Schüler fragte, ob der Lehrer generell oder „bloß par­tiell“ den Holo­caust geleugnet habe. Januschke wurde daraufhin wegen Befan­gen­heit vom Prozess abge­zo­gen. Im Prozess hat­te er als „Spon­tanzeu­gen“ den Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich (der später mehrmals wegen Wieder­betä­ti­gung nach § 3 h verurteilt wurde) sagen lassen: „Der Erken­nt­nis­stand der Wis­senschaft ist, daß im Altre­ich keine Gaskam­mern existierten.” Der Richter antwortete auf diese Pro­voka­tion von Fröh­lich so „Ich bedanke mich, daß Sie den Ver­such gemacht haben, in diesem Ver­fahren einen Beitrag zu leis­ten“ (Die Presse, 24.5. 1996).

1996 war es ein Wiener Richter, der einem Holo­caustleugn­er die Mauer machte.

Zehn Jahre später, im April 2006 wur­den von der Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt die Ermit­tlun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung gegen den ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Finan­z­lan­des­di­rek­tion Kärn­ten, Siegfried Lor­ber, mit ein­er faden­scheini­gen Begrün­dung eingestellt. Lor­ber hat­te 2005 der Kärnt­ner Kirchen­zeitung einen Leser­brief geschrieben, in dem er vorschlug, Reli­gion­slehrer soll­ten „andere Pri­or­itäten set­zen als Mau­thausen-Besuche zu organ­isieren und unser­er Schulju­gend Ein­rich­tun­gen zeigen zu lassen, die nach­weis­lich erst nach dem Zweit­en Weltkrieg für touris­tis­che Zwecke errichtet wur­den“.

In einem weit­eren Brief an die Zeitung „Nedel­ja“ hat­te er noch eines draufge­set­zt und behauptet: „Es ste­ht aber seit 1948 fest, dass in Mau­thausen keine Gaskam­mer in Betrieb war“. Dabei nahm er auf das schon längst wider­legte, aber von Recht­sex­tremen und Neon­azis gerne ver­wen­dete „Müller-Doku­ment“ Bezug. Die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt stellte die Ermit­tlun­gen ein weil er sich bei sein­er Gaskam­mer­leug­nung auf Doku­mente gestützt habe, die „nicht kor­rekt“ gewe­sen seien.

Lor­ber hat­te seine Gaskam­mer-Lügen aus­drück­lich dem FPÖ-Bun­desrat John Gude­nus gewid­met, gegen den eben­falls um diese Zeit wegen sein­er Behaup­tun­gen, wonach es Gaskam­mern nur in Polen, nicht aber im Drit­ten Reich — daher auch nicht in Mau­thausen — gegeben habe, wegen Wieder­betä­ti­gung ermit­telt wurde. John Gude­nus hat­te bei einem demon­stra­tiv­en Besuch von Mau­thausen außer­dem nach dem Betra­cht­en von Fotos über die KZ-Häftlinge und Haftbe­din­gun­gen noch gespot­tet: „Die schauen eh gut aus, da schau ich dage­gen schlecht aus“ (ORF-Report, 25.4.2006). Die Staat­san­waltschaft Wien klagte John Gude­nus mit ein­er Begrün­dung an, die ziem­lich kon­trär zur Ein­stel­lungs­be­grün­dung von Kla­gen­furt lag: „Gude­nus habe bewusst den Stand der Geschichtswis­senschaften negiert und den nation­al­sozial­is­tis­chen Völk­er­mord sowie Nazi-Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit geleugnet, hieß es in der Anklage“ (wien.orf.at, 11.04.2012).


INFOBOX:
Das Konzen­tra­tionslager Mau­thausen nimmt in Bezug auf Tötun­gen durch Gift­gas, betra­chtet man die Entwick­lung inner­halb des Sys­tems der Konzen­tra­tionslager, eine beson­dere Stel­lung ein. Sieht man von Auschwitz ab, ist Mau­thausen nicht nur jenes Lager, in dem als erstes Zyk­lon B sys­tem­a­tisch zur Tötung von Men­schen einge­set­zt wurde, es sind auch mehr Häftlinge durch Gift­gas getötet wor­den als in den anderen Konzen­tra­tionslagern auf Reichs­ge­bi­et. In ein­er 1941/42 in Mau­thausen eigens errichteten Gaskam­mer wur­den min­destens 3.455 Men­schen mit Zyk­lon B erstickt; min­destens 823 Men­schen waren Opfer einzel­ner impro­visiert­er Tötungsak­tio­nen unter Ver­wen­dung von Zyk­lon B im Zwei­glager Gusen 1942 und 1945; in einem Gaswa­gen, der im Zeitraum 1942/43 zwis­chen den Lagern Mau­thausen und Gusen verkehrte, wur­den min­destens 900 Häftlinge ermordet.
Morsch/Perz (Hrsg): Neue Stu­di­en zu nation­al­sozial­is­tis­chen Massen­tö­tun­gen durch Gift­gas. Metropol-Ver­lag, Berlin, 2011.


John Gude­nus wurde 2006 von einem Geschwore­nen­gericht in Wien zu einem Jahr Haft bed­ingt verurteilt.

Wolf­gang Fröh­lich, der 1996 in der Ver­hand­lung von Januschke noch als „Spon­tanzeuge“ für Holo­caustleug­nung aufge­treten war, ist in den Jahren sei­ther mehrmals wegen Wieder­betä­ti­gung nach § 3 h verurteilt wor­den. Ähn­lich wie der eben­falls mehrmals wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilte Gerd Hon­sik leugnete auch er in seinen Schriften immer wieder die Ermor­dung von KZ-Insassen mit­tels Gaskam­mer in Mau­thausen (aus­führlich dazu Bail­er-Galan­da, Lasek, Schiedel: „Revi­sion­is­mus“ und das Konzen­tra­tionslager Mau­thausen).

Nebenraum der ehemaligen Gaskammer in der heutigen KZ Gedenkstätte Mauthausen samt Informationstafel zur Gaskammer - Bildquelle: Wikipedia, public domain.

Neben­raum der ehe­ma­li­gen Gaskam­mer in der heuti­gen KZ Gedenkstätte Mau­thausen samt Infor­ma­tion­stafel zur Gaskam­mer — Bildquelle: Wikipedia, pub­lic domain.

Die Jus­tiz hat in den let­zten Jahren — nach den schw­eren Ein­brüchen 1996 und 2006 — keine Zweifel beim § 3 h aufkom­men lassen. 2015 wurde ein Zah­narzt – aus­gerech­net aus Mau­thausen! — zu einem Jahr bed­ingter Haft verurteilt, weil er in Briefen an den Gemein­der­at unter anderem die Exis­tenz ein­er Gaskam­mer im KZ Mau­thausen bestrit­ten hat­te. Der Gemein­de­vor­stand von Mau­thausen ist auch jet­zt wieder aktiv gewor­den, nach­dem der Zah­narzt eine Gaskam­mer in Mau­thausen als „infame Lüge“ beze­ich­net hat­te, und ihn neuer­lich angezeigt.

Mit der fatal­en Argu­men­ta­tion des Weisungsrates des Jus­tizmin­is­ters gegenüber einem Anwalt, der der Brud­er des Vizepräsi­den­ten der oö. Recht­san­walt­skam­mer ist, scheint vieles wieder möglich, was eigentlich unmöglich ist.