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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

FPÖ OÖ: Die Einzelfälle häufen sich

Mittlerweile sind es schon drei Kandidaten im Wahlvorschlag der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Wels (OÖ), denen intensive Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus nachgewiesen werden können. Wels soll nach den Vorstellungen der FPÖ die erste größere Stadt mit blauem Bürgermeister und blauer Mehrheit werden. Auch in anderen Gemeinden Oberösterreichs tauchen alte und neue Kandidaten mit eindeutig rechtsextremen Vorstellungen oder Beziehungen auf den FPÖ-Wahlvorschlägen auf.

24. Sep. 2015

„Herrenrasse, Neonazibands und Erschießungen von Politikern. Welser FPÖ-Kandidaten lösen Wirbel im Internet aus.“ (Salzburger Nachrichten, 24.9.15) So untertitelt die SN heute prägnant ihren Bericht über die „rechte Vergangenheit“ der FPÖ-Parteijugend. Problematisch ist da nur der Hinweis auf die Vergangenheit. Denn einige der FPÖ-Kandidaten tragen ihre rechtsextreme Gesinnung auch in der Gegenwart ungeniert zur Schau.

Während Manfred Haimbuchner, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FPÖ in einem Interview mit dem „Standard“ (23.9.15) im Unterschied zu früheren Aussagen über den „rechten Narrensaum“ diesmal die Kritik an der FPÖ als „unverschämt“ zurückweist und sich die FPÖ „nicht schlechtmachen“ lassen will, fordert das Mauthausen-Komitee Österreich in einer Aussendung den Rücktritt von Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl: „Der braune Sumpf der FPÖ schadet Oberösterreich.“

Andreas Rabl, Bürgermeisterkandidat der FPÖ für Wels, hat die ersten 30 KandidatInnen auf dem FPÖ-Wahlvorschlag sogar eine Erklärung unterschreiben lassen, in der sie sich zu Demokratie und Verfassung bekennen und gegen Extremismus aussprechen. Übrigens: Warum nur die ersten 30? Jetzt zeigt sich, dass die Erklärung nicht einmal das Blatt Papier wert ist, auf dem sie geschrieben wurde.

  • Mark Paulusberger, Kandidat für Platz 9 auf der Welser FPÖ-Liste, RFJ-Funktionär ist der mit der Neonazi-Band „Sturmwehr“ und dem Facebook- Eintrag „Freche fahne kamerad“, als ihm der Kamerad ein Foto mit der Reichskriegsflagge schickt. Für die „Mainstream- Medien“ hat er nur die Bemerkung übrig: “Linkes Gsindl“
  • Für James Pingera, den Kandidaten auf Platz 23, sind die Politiker das Gesindel, bei dem er auch genau weiß, wie damit zu verfahren ist. Als im März auf dem von ihm betriebenen FB-Konto „Pro Austria“, das sich mittlerweile ziemlich verschlossen gibt, ein User postete „An die Wand mit dem Politikergesindel“, löschte er den Eintrag nicht, sondern gab ihm ein „Gefällt mir“.
  • Ralph Schäfer wird im Unterschied zu Pingera ziemlich sicher in den Gemeinderat einziehen. Der RFJ-Funktionär ist der Kandidat für Platz 10, der sich in der Vergangenheit mit einem „Masterrace“-Leiberl fotografieren ließ und wegen Wiederbetätigung vor Gericht stand (Ergebnis: Diversion). Jetzt macht er mit einer Bürgerwehr in Wels gegen „Verdächtige“ mobil.

Andreas Rabl, der Bürgermeister-Kandidat, findet zu all dem Worte der Rechtfertigung: Vergangenheit , Blödsinn usw. Beim „Herrenrasse“-Leiberl kann er überhaupt kein Problem erkennen: „Das ist eine Marke wie viele andere.“

In Wels betrifft es – einstweilen – drei Kandidaten, in anderen Ortschaften sind es nur einzelne, die aber nicht minder deutlich positioniert sind.

  • Johann Gibitz kandidiert in Lambach für die FPÖ. Er will sogar Bürgermeister werden, obwohl er sich erst vor kurzem in einer Mail für den Boykott von Produkten der Firma H. ausgesprochen hat, weil die Frau des Geschäftsführers Flüchtlingen Deutschunterricht gibt.
  • Michael Prückl ist Spitzenkandidat der FPÖ in Pregarten im Mühlviertel. Nachdem er in der (geschlossenen) FB-Hass-Gruppe „Islam gehört nicht zu Österreich (Europa)“ den Beitrag eines Rechtsextremen und Holocaustleugners über die „Neue Weltordnung“ in Umlauf gebracht hatte, hat sich „Heimat ohne Hass“ seine Facebook-Aktivitäten etwas genauer angesehen und einiges gefunden. Die skurrile Reaktion der FPÖ-Landespressereferentin: Die Seite von Prückl wurde vermutlich gehackt.
  • Alois Redinger, der dichtende Polizist aus Schärding, der seine Gewaltphantasien auch in FB-Postings verpackte („bei der nächsten demo wasserwerfer auffahren, mit schweinemist statt wasser füllen und dann mit feinem sprühregen über das linke gesockse verteilen – die kleinen stinker fühlen sich sicher wohl dabei“), kandidiert auf Platz 9 des Wahlvorschlags der FPÖ in Schärding. Er hat alle Ermittlungen ohne Probleme überstanden und ist jetzt wieder aktiv. Gerade hat er auf Facebook dieses Foto online gestellt. Die Empfehlung für Selbstbewaffnung und Selbstverteidigung scheint bei freiheitlichen Polizisten immer mehr in Mode zu kommen.
  • Gerlinde Tretter ist die Nr. 7 auf dem Wahlvorschlag der FPÖ für Adlwang. Im Juli 2014 postete sie auf FB unter dem Bild eines vollen Flüchtlingsbootes: „Schifferl versenken!!!!“ Über ihren Bezirksparteichef Gerhard Deimek ließ sie jetzt den „OÖN“ (23.9. 15) ausrichten, es handle sich um ein Missverständnis.
  • Dominic Winkler, der langjährige RFJ-Funktionär, kandidiert für die FPÖ in Freistadt auf Platz 4, hat also gute Chancen, in den Gemeinderat einzuziehen. Er betreibt aktiv die Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Identitären über die „Patrioten-Stammtische, die zweimal im Monat stattfinden. Auch Neonazis tummeln sich im Umfeld des RFJ Freistadt.
  • Thomas Pointner, der bei der FPÖ Freistadt schon auf Platz 2 gereiht wurde, ist in einem Bericht von „RFJ-Watch“ auf einem Foto zu sehen, wie er – so wie ein Kamerad neben ihm – bei einer Strache-Kundgebung 2008 in Linz die rechte Hand hebt: ziemlich deutlich erkennbar zum Kühnen-Gruß.

Morgen: Auch auf FPÖ-Listen- Küssels Grillmeister und ein Mahler-Fan

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rechtsextremismus | RFJ | Wiederbetätigung

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