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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ OÖ: Die Einzelfälle häufen sich

Mitt­ler­wei­le sind es schon drei Kan­di­da­ten im Wahl­vor­schlag der FPÖ für die Gemein­de­rats­wahl in Wels (OÖ), denen inten­si­ve Erfah­run­gen mit dem Rechts­extre­mis­mus nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Wels soll nach den Vor­stel­lun­gen der FPÖ die ers­te grö­ße­re Stadt mit blau­em Bür­ger­meis­ter und blau­er Mehr­heit wer­den. Auch in ande­ren Gemein­den Ober­ös­ter­reichs tau­chen alte und neue Kan­di­da­ten mit ein­deu­tig rechts­extre­men Vor­stel­lun­gen oder Bezie­hun­gen auf den FPÖ-Wahl­vor­schlä­gen auf.

24. Sep. 2015

„Her­ren­ras­se, Neo­na­zi­bands und Erschie­ßun­gen von Poli­ti­kern. Wel­ser FPÖ-Kan­di­da­ten lösen Wir­bel im Inter­net aus.“ (Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 24.9.15) So unter­ti­telt die SN heu­te prä­gnant ihren Bericht über die „rech­te Ver­gan­gen­heit“ der FPÖ-Par­tei­ju­gend. Pro­ble­ma­tisch ist da nur der Hin­weis auf die Ver­gan­gen­heit. Denn eini­ge der FPÖ-Kan­di­da­ten tra­gen ihre rechts­extre­me Gesin­nung auch in der Gegen­wart unge­niert zur Schau.

Wäh­rend Man­fred Haim­buch­ner, der Lan­des­vor­sit­zen­de und Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ in einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ (23.9.15) im Unter­schied zu frü­he­ren Aus­sa­gen über den „rech­ten Nar­ren­saum“ dies­mal die Kri­tik an der FPÖ als „unver­schämt“ zurück­weist und sich die FPÖ „nicht schlecht­ma­chen“ las­sen will, for­dert das Maut­hau­sen-Komi­tee Öster­reich in einer Aus­sendung den Rück­tritt von Man­fred Haim­buch­ner und Andre­as Rabl: „Der brau­ne Sumpf der FPÖ scha­det Oberösterreich.“

Andre­as Rabl, Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat der FPÖ für Wels, hat die ers­ten 30 Kan­di­da­tIn­nen auf dem FPÖ-Wahl­vor­schlag sogar eine Erklä­rung unter­schrei­ben las­sen, in der sie sich zu Demo­kra­tie und Ver­fas­sung beken­nen und gegen Extre­mis­mus aus­spre­chen. Übri­gens: War­um nur die ers­ten 30? Jetzt zeigt sich, dass die Erklä­rung nicht ein­mal das Blatt Papier wert ist, auf dem sie geschrie­ben wurde.

  • Mark Pau­lus­ber­ger, Kan­di­dat für Platz 9 auf der Wel­ser FPÖ-Lis­te, RFJ-Funk­tio­när ist der mit der Neo­na­zi-Band „Sturm­wehr“ und dem Face­book- Ein­trag „Fre­che fah­ne kame­rad“, als ihm der Kame­rad ein Foto mit der Reichs­kriegs­flag­ge schickt. Für die „Main­stream- Medi­en“ hat er nur die Bemer­kung übrig: “Lin­kes Gsindl“
  • Für James Pin­g­e­ra, den Kan­di­da­ten auf Platz 23, sind die Poli­ti­ker das Gesin­del, bei dem er auch genau weiß, wie damit zu ver­fah­ren ist. Als im März auf dem von ihm betrie­be­nen FB-Kon­to „Pro Aus­tria“, das sich mitt­ler­wei­le ziem­lich ver­schlos­sen gibt, ein User pos­te­te „An die Wand mit dem Poli­ti­ker­ge­s­in­del“, lösch­te er den Ein­trag nicht, son­dern gab ihm ein „Gefällt mir“.
  • Ralph Schä­fer wird im Unter­schied zu Pin­g­e­ra ziem­lich sicher in den Gemein­de­rat ein­zie­hen. Der RFJ-Funk­tio­när ist der Kan­di­dat für Platz 10, der sich in der Ver­gan­gen­heit mit einem „Masterrace“-Leiberl foto­gra­fie­ren ließ und wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht stand (Ergeb­nis: Diver­si­on). Jetzt macht er mit einer Bür­ger­wehr in Wels gegen „Ver­däch­ti­ge“ mobil.

Andre­as Rabl, der Bür­ger­meis­ter-Kan­di­dat, fin­det zu all dem Wor­te der Recht­fer­ti­gung: Ver­gan­gen­heit , Blöd­sinn usw. Beim „Herrenrasse“-Leiberl kann er über­haupt kein Pro­blem erken­nen: „Das ist eine Mar­ke wie vie­le andere.”

In Wels betrifft es – einst­wei­len – drei Kan­di­da­ten, in ande­ren Ort­schaf­ten sind es nur ein­zel­ne, die aber nicht min­der deut­lich posi­tio­niert sind.

  • Johann Gibitz kan­di­diert in Lam­bach für die FPÖ. Er will sogar Bür­ger­meis­ter wer­den, obwohl er sich erst vor kur­zem in einer Mail für den Boy­kott von Pro­duk­ten der Fir­ma H. aus­ge­spro­chen hat, weil die Frau des Geschäfts­füh­rers Flücht­lin­gen Deutsch­un­ter­richt gibt.
  • Micha­el Prückl ist Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ in Pre­gar­ten im Mühl­vier­tel. Nach­dem er in der (geschlos­se­nen) FB-Hass-Grup­pe „Islam gehört nicht zu Öster­reich (Euro­pa)“ den Bei­trag eines Rechts­extre­men und Holo­caust­leug­ners über die „Neue Welt­ord­nung“ in Umlauf gebracht hat­te, hat sich „Hei­mat ohne Hass“ sei­ne Face­book-Akti­vi­tä­ten etwas genau­er ange­se­hen und eini­ges gefun­den. Die skur­ri­le Reak­ti­on der FPÖ-Lan­des­pres­se­re­fe­ren­tin: Die Sei­te von Prückl wur­de ver­mut­lich gehackt.
  • Alo­is Redin­ger, der dich­ten­de Poli­zist aus Schär­ding, der sei­ne Gewalt­phan­ta­sien auch in FB-Pos­tings ver­pack­te („bei der nächs­ten demo was­ser­wer­fer auf­fah­ren, mit schwei­ne­mist statt was­ser fül­len und dann mit fei­nem sprüh­re­gen über das lin­ke gesock­se ver­tei­len – die klei­nen stin­ker füh­len sich sicher wohl dabei“), kan­di­diert auf Platz 9 des Wahl­vor­schlags der FPÖ in Schär­ding. Er hat alle Ermitt­lun­gen ohne Pro­ble­me über­stan­den und ist jetzt wie­der aktiv. Gera­de hat er auf Face­book die­ses Foto online gestellt. Die Emp­feh­lung für Selbst­be­waff­nung und Selbst­ver­tei­di­gung scheint bei frei­heit­li­chen Poli­zis­ten immer mehr in Mode zu kommen.
  • Ger­lin­de Tret­ter ist die Nr. 7 auf dem Wahl­vor­schlag der FPÖ für Adl­wang. Im Juli 2014 pos­te­te sie auf FB unter dem Bild eines vol­len Flücht­lings­boo­tes: „Schif­ferl ver­sen­ken!!!!” Über ihren Bezirks­par­tei­chef Ger­hard Deimek ließ sie jetzt den „OÖN“ (23.9. 15) aus­rich­ten, es hand­le sich um ein Missverständnis.
  • Domi­nic Wink­ler, der lang­jäh­ri­ge RFJ-Funk­tio­när, kan­di­diert für die FPÖ in Frei­stadt auf Platz 4, hat also gute Chan­cen, in den Gemein­de­rat ein­zu­zie­hen. Er betreibt aktiv die Zusam­men­ar­beit mit den rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren über die „Patrio­ten-Stamm­ti­sche, die zwei­mal im Monat statt­fin­den. Auch Neo­na­zis tum­meln sich im Umfeld des RFJ Freistadt.
  • Tho­mas Point­ner, der bei der FPÖ Frei­stadt schon auf Platz 2 gereiht wur­de, ist in einem Bericht von „RFJ-Watch“ auf einem Foto zu sehen, wie er — so wie ein Kame­rad neben ihm – bei einer Stra­che-Kund­ge­bung 2008 in Linz die rech­te Hand hebt: ziem­lich deut­lich erkenn­bar zum Kühnen-Gruß.

Mor­gen: Auch auf FPÖ-Lis­ten- Küs­sels Grill­meis­ter und ein Mahler-Fan

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rechtsextremismus | RFJ | Wiederbetätigung

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