FPÖ: Der Abgang eines Ex-Bundesrats

Weil er den Recht­sruck der Partei nicht mehr länger mit­tra­gen könne, so der ehe­ma­lige Bun­desrat der FPÖ, Johann Ertl, sei er aus der Partei aus­ge­treten. Genaueres will Ertl, der zulet­zt Gemein­der­at der FPÖ in Schwechat war, dem­nächst bekan­nt­geben. Bei der Gemein­der­atswahl Anfang dieses Jahres war Ertl noch Spitzenkan­di­dat der FPÖ in Schwechat, jet­zt macht er seine Parteifre­unde für einen Recht­sruck verantwortlich.

„Da ich den Recht­sruck den die FPÖ Schwechat unter Höbart, Zistler u. Kaiser zur Zeit durch­lebt nicht mit­trage bin ich gestern aus der FPÖ Schwechat aus­ge­treten. Diese Per­so­n­en sind weit weg von ein­er „Sozialen Heimat­partei””, lautete Ertls Face­book-Ein­trag am 19 Sep­tem­ber. Chris­t­ian Höbart ist seit 2013 geschäfts­führen­der Lan­desparteiob­mann der FPÖ NÖ, Wolf­gang Zistler löste im Juli 2014 Ertl als Bezirksparteiob­mann ab und Andrea Kaiser wurde nach der Gemein­der­atswahl Stadträtin. Sein Wahlziel, Vize­bürg­er­meis­ter in Schwechat zu wer­den, erre­ichte Ertl trotz stark­er Zugewinne nicht.

Der Aus­tritt von Ertl ist – das macht die Aufzäh­lung der Per­so­n­en klar – wohl weniger die Kon­se­quenz ein­er poli­tis­chen Dif­ferenz als vielmehr ein Schlusspunkt nach jahre­langer Degradierung.

2013 war Johann Ertl, damals Bun­desrat der FPÖ, im mehrmonati­gen inner­parteilichen Machtkampf in NÖ auf der Seite von Bar­bara Rosenkranz, die noch Lan­desvor­sitzende war, aber –auf Wun­sch der Parteispitze – nach dem mageren Ergeb­nis bei der Land­tagswahl Anfang März 2013 – abdanken sollte. Ein­er der Drahtzieher der Revolte gegen Bar­bara Rosenkranz war der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Höbart (der Unter­schied zwis­chen Höbart und Rosenkranz liegt im Alter, nicht aber in der recht­sex­tremen Gesinnung).

Ertl wurde Anfang April 2013 als Bun­desrat abmon­tiert, Chris­t­ian Hafe­neck­er, der später zum Lan­dessekretär bestellt wurde, über­nahm sein Man­dat, Höbart wurde Lan­desparteisekretär. Das war die erste Runde. In der zweit­en wurde dann Bar­bara Rosenkranz durch Wal­ter Rosenkranz (nicht ver­wandt) erset­zt, Höbart als geschäfts­führen­der Lan­desvor­sitzen­der und Hafe­neck­er als Lan­desparteisekretär installiert.

Einen Tag nach seinem Rück­tritt als Bun­desrat erlitt Ertl einen Schla­gan­fall – Resul­tat der Aufre­gung oder Zufall? Ende April kri­tisierte er jeden­falls die Vorgänge in sein­er Partei: „Was nach der Land­tagswahl in der FPÖ-NÖ geschieht, ist alles andere als Parade­beispiel gelebter Demokratie“ (NÖN, 30.4.2013).

2014 fällt Ertls FPÖ-Riege im Schwechater Gemein­der­at dadurch auf, dass sie eine armenis­che Frau, die poli­tis­ches Asyl erhal­ten hat, wegen ihres Namens öffentlich bloßstellt und sie verdächtigt, finanzielle Leis­tun­gen „erschle­ichen“ zu wollen. Ertl vertei­digt die Posi­tion der FPÖ – so wie er bis zum heuti­gen Tag alle möglichen ungustiösen het­zerischen und frem­den­feindlichen Ein­träge auf Face­book teilt. In der Debat­te damals wies der FPÖ-Stad­trat Jakl den Vor­wurf, dass Ertl ein Ras­sist sei, mit ein­er Begrün­dung zurück, die den geisti­gen Hor­i­zont der Blauen gut umreißt. Die NÖN zitiert den blauen Stad­trat so (27.5.2014):

„Wenn hier Men­schen leben, die aus ein­er Gegend kom­men, wo sie ver­fol­gt wer­den, müsse man sich die Frage stellen: „Sind vielle­icht zu viele da?“ ….“

Nach der Demon­tage Ertls als Bun­desrat fol­gte im Juli 2014 seine Ablöse als Bezirksparteiob­mann durch Wolf­gang Zistler, dann auch noch als Klubob­mann der Gemein­der­ats­frak­tion. Im Herb­st fährt Ertl, der beru­flich bis Jahre­sende Krim­i­nalpolizist war, bei der Per­son­alvertre­tungswahl im Stadt­polizeikom­man­do Schwechat einen Achtungser­folg für die AUF ein. Die Partei, die ihn schon fast völ­lig demon­tiert hat, schickt den einiger­maßen bekan­nten Ertl als blauen Spitzenkan­di­dat­en für die Gemein­der­atswahl ins Ren­nen. Die von ihm angestrebte Koali­tion mit der SPÖ kommt nicht zus­tande, Ertl wird nicht Vize­bürg­er­meis­ter, son­dern seine Parteikol­le­gin Kaiser Stadträtin.

Die von ihm als Beleg für den Recht­sruck erwäh­n­ten Höbart, Zistler und Kaiser sind daher auch Sta­tio­nen seines inner­parteilichen Lei­densweges. Als der „Kuri­er“ (4.9.15) meldet, dass die Staat­san­waltschaft gegen Chris­t­ian Höbart ermit­teln und deshalb seine Immu­nität aufheben will, postet er die Mel­dung gle­ich mehrmals. Schließlich, ein paar Tage später, entschließt er sich zu einem Kom­men­tar, bei dem er wohl gewusst haben muss, dass er damit sein poli­tis­ches Ende in der FPÖ ein­leit­et. Majestäts­belei­di­gung! Auch wenn die Majestät nur Höbart ist, dem Ertl drin­gend den Rück­tritt empfiehlt.

Die Reak­tio­nen sind ein­deutig. Blaue Parteigranden rück­en aus, um Ertl den Kopf zu waschen. „Gelebte Kam­er­ad­schaft sieht anders aus“, heißt es in einem Post­ing auf Face­book. Der Ärg­er über Ertl ist so groß, dass es sog­ar zu für die FPÖ ungewöhn­lich wortre­ichen Stel­lung­nah­men kommt, etwa von der FPÖ Himberg:

„Der Parteiaus­tritt von Johann Ertl war voraus zu sehen, da er sich Zuse­hens (sic!) von unser­er Gesin­nungs­ge­mein­schaft ent­fer­nte. Sein Engage­ment blieb aus und er kri­tisierte fast notorisch alle Entschei­dun­gen und Aktio­nen die von der NÖ Lan­des­geschäftsstelle oder unser­er FPÖ Schwechat Bezirk­sor­gan­i­sa­tion aus­gin­gen……“.

Ein ‚Nest­beschmutzer‘ ist er also , der Johann Ertl, auch wenn er nur das Nation­al­rats-Man­dat von Höbart und dessen Hal­tung in Frage stellte. Wie es in der Partei zuge­ht, die die „Frei­heit“ in ihrem Namen führt, wird so neben­bei deut­lich. Weil Ertl mit dem Salzburg­er Parteire­bellen Karl Schnell sym­pa­thisiert, wird er von seinem Bezirksparteiob­mann Zistler darauf hingewiesen, dass der geschäfts­führende Lan­desparteiob­mann Höbart das nicht wün­sche (NÖN, 22.9.15). Gelebte inner­parteiliche Demokratie halt!

Ertl erwäh­nt noch einen anderen Vor­fall. Weil sich die FPÖ-Gemein­derätin Andrea Maucha an ein­er Essen­saus­gabe für Flüchtlinge beteiligte (Ertl: “Das Ver­hal­ten geht über meine soziale Ein­stel­lung weit hin­aus“), sei sie von der Partei ermah­nt wor­den, so Ertl im „Kuri­er“ . Wolf­gang Zistler, der blaue Bezirksparteiob­mann, darf auch in diesem Fall frei­heitliche Ver­hal­tens­muster illus­tri­eren: „Ich habe einen Anruf erhal­ten und wollte von ihr wis­sen, ob sie pri­vat oder für die Partei vor Ort war“.

Die betrof­fene Gemein­derätin der FPÖ hält sich an das ihr aufer­legte Sprechver­bot der Partei , will nur klarstellen: “Aus mein­er Sicht war es richtig, den Men­schen zu helfen“ (Kuri­er).

Die Sklaven­men­tal­ität inner­halb der FPÖ wird auch bei Ertl selb­st sicht­bar. Wie in vie­len anderen Fällen von inner­parteilichem Dis­sens bei der FPÖ adressiert auch er seine Kri­tik nicht an die Parteispitze, son­dern an lokale bzw. regionale Granden – Stra­che und die Bun­desparteispitze, die die Verän­derun­gen in der FPÖ NÖ durchge­drückt haben, bleiben außen vor. Über so devoten Dis­sens kann sich die FPÖ-Spitze nur freuen!