FPÖ: Der Abgang eines Ex-Bundesrats

Weil er den Rechtsruck der Partei nicht mehr länger mittragen könne, so der ehemalige Bundesrat der FPÖ, Johann Ertl, sei er aus der Partei ausgetreten. Genaueres will Ertl, der zuletzt Gemeinderat der FPÖ in Schwechat war, demnächst bekanntgeben. Bei der Gemeinderatswahl Anfang dieses Jahres war Ertl noch Spitzenkandidat der FPÖ in Schwechat, jetzt macht er seine Parteifreunde für einen Rechtsruck verantwortlich.

„Da ich den Rechtsruck den die FPÖ Schwechat unter Höbart, Zistler u. Kaiser zur Zeit durchlebt nicht mittrage bin ich gestern aus der FPÖ Schwechat ausgetreten. Diese Personen sind weit weg von einer „Sozialen Heimatpartei““, lautete Ertls Facebook-Eintrag am 19 September. Christian Höbart ist seit 2013 geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, Wolfgang Zistler löste im Juli 2014 Ertl als Bezirksparteiobmann ab und Andrea Kaiser wurde nach der Gemeinderatswahl Stadträtin. Sein Wahlziel, Vizebürgermeister in Schwechat zu werden, erreichte Ertl trotz starker Zugewinne nicht.

Der Austritt von Ertl ist – das macht die Aufzählung der Personen klar – wohl weniger die Konsequenz einer politischen Differenz als vielmehr ein Schlusspunkt nach jahrelanger Degradierung.

2013 war Johann Ertl, damals Bundesrat der FPÖ, im mehrmonatigen innerparteilichen Machtkampf in NÖ auf der Seite von Barbara Rosenkranz, die noch Landesvorsitzende war, aber –auf Wunsch der Parteispitze – nach dem mageren Ergebnis bei der Landtagswahl Anfang März 2013 – abdanken sollte. Einer der Drahtzieher der Revolte gegen Barbara Rosenkranz war der Nationalratsabgeordnete Christian Höbart (der Unterschied zwischen Höbart und Rosenkranz liegt im Alter, nicht aber in der rechtsextremen Gesinnung).

Ertl wurde Anfang April 2013 als Bundesrat abmontiert, Christian Hafenecker, der später zum Landessekretär bestellt wurde, übernahm sein Mandat, Höbart wurde Landesparteisekretär. Das war die erste Runde. In der zweiten wurde dann Barbara Rosenkranz durch Walter Rosenkranz (nicht verwandt) ersetzt, Höbart als geschäftsführender Landesvorsitzender und Hafenecker als Landesparteisekretär installiert.

Einen Tag nach seinem Rücktritt als Bundesrat erlitt Ertl einen Schlaganfall – Resultat der Aufregung oder Zufall? Ende April kritisierte er jedenfalls die Vorgänge in seiner Partei: „Was nach der Landtagswahl in der FPÖ-NÖ geschieht, ist alles andere als Paradebeispiel gelebter Demokratie“ (NÖN, 30.4.2013).

2014 fällt Ertls FPÖ-Riege im Schwechater Gemeinderat dadurch auf, dass sie eine armenische Frau, die politisches Asyl erhalten hat, wegen ihres Namens öffentlich bloßstellt und sie verdächtigt, finanzielle Leistungen „erschleichen“ zu wollen. Ertl verteidigt die Position der FPÖ – so wie er bis zum heutigen Tag alle möglichen ungustiösen hetzerischen und fremdenfeindlichen Einträge auf Facebook teilt. In der Debatte damals wies der FPÖ-Stadtrat Jakl den Vorwurf, dass Ertl ein Rassist sei, mit einer Begründung zurück, die den geistigen Horizont der Blauen gut umreißt. Die NÖN zitiert den blauen Stadtrat so (27.5.2014):

„Wenn hier Menschen leben, die aus einer Gegend kommen, wo sie verfolgt werden, müsse man sich die Frage stellen: „Sind vielleicht zu viele da?“ ….“

Nach der Demontage Ertls als Bundesrat folgte im Juli 2014 seine Ablöse als Bezirksparteiobmann durch Wolfgang Zistler, dann auch noch als Klubobmann der Gemeinderatsfraktion. Im Herbst fährt Ertl, der beruflich bis Jahresende Kriminalpolizist war, bei der Personalvertretungswahl im Stadtpolizeikommando Schwechat einen Achtungserfolg für die AUF ein. Die Partei, die ihn schon fast völlig demontiert hat, schickt den einigermaßen bekannten Ertl als blauen Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl ins Rennen. Die von ihm angestrebte Koalition mit der SPÖ kommt nicht zustande, Ertl wird nicht Vizebürgermeister, sondern seine Parteikollegin Kaiser Stadträtin.

Die von ihm als Beleg für den Rechtsruck erwähnten Höbart, Zistler und Kaiser sind daher auch Stationen seines innerparteilichen Leidensweges. Als der „Kurier“ (4.9.15) meldet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Christian Höbart ermitteln und deshalb seine Immunität aufheben will, postet er die Meldung gleich mehrmals. Schließlich, ein paar Tage später, entschließt er sich zu einem Kommentar, bei dem er wohl gewusst haben muss, dass er damit sein politisches Ende in der FPÖ einleitet. Majestätsbeleidigung! Auch wenn die Majestät nur Höbart ist, dem Ertl dringend den Rücktritt empfiehlt.

Die Reaktionen sind eindeutig. Blaue Parteigranden rücken aus, um Ertl den Kopf zu waschen. „Gelebte Kameradschaft sieht anders aus“, heißt es in einem Posting auf Facebook. Der Ärger über Ertl ist so groß, dass es sogar zu für die FPÖ ungewöhnlich wortreichen Stellungnahmen kommt, etwa von der FPÖ Himberg:

„Der Parteiaustritt von Johann Ertl war voraus zu sehen, da er sich Zusehens (sic!) von unserer Gesinnungsgemeinschaft entfernte. Sein Engagement blieb aus und er kritisierte fast notorisch alle Entscheidungen und Aktionen die von der NÖ Landesgeschäftsstelle oder unserer FPÖ Schwechat Bezirksorganisation ausgingen……“.

Ein ‚Nestbeschmutzer‘ ist er also , der Johann Ertl, auch wenn er nur das Nationalrats-Mandat von Höbart und dessen Haltung in Frage stellte. Wie es in der Partei zugeht, die die „Freiheit“ in ihrem Namen führt, wird so nebenbei deutlich. Weil Ertl mit dem Salzburger Parteirebellen Karl Schnell sympathisiert, wird er von seinem Bezirksparteiobmann Zistler darauf hingewiesen, dass der geschäftsführende Landesparteiobmann Höbart das nicht wünsche (NÖN, 22.9.15). Gelebte innerparteiliche Demokratie halt!

Ertl erwähnt noch einen anderen Vorfall. Weil sich die FPÖ-Gemeinderätin Andrea Maucha an einer Essensausgabe für Flüchtlinge beteiligte (Ertl: “Das Verhalten geht über meine soziale Einstellung weit hinaus“), sei sie von der Partei ermahnt worden, so Ertl im „Kurier“ . Wolfgang Zistler, der blaue Bezirksparteiobmann, darf auch in diesem Fall freiheitliche Verhaltensmuster illustrieren: „Ich habe einen Anruf erhalten und wollte von ihr wissen, ob sie privat oder für die Partei vor Ort war“.

Die betroffene Gemeinderätin der FPÖ hält sich an das ihr auferlegte Sprechverbot der Partei , will nur klarstellen: “Aus meiner Sicht war es richtig, den Menschen zu helfen“ (Kurier).

Die Sklavenmentalität innerhalb der FPÖ wird auch bei Ertl selbst sichtbar. Wie in vielen anderen Fällen von innerparteilichem Dissens bei der FPÖ adressiert auch er seine Kritik nicht an die Parteispitze, sondern an lokale bzw. regionale Granden – Strache und die Bundesparteispitze, die die Veränderungen in der FPÖ NÖ durchgedrückt haben, bleiben außen vor. Über so devoten Dissens kann sich die FPÖ-Spitze nur freuen!