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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Ein antisemitischer Zündler

So kann man auch Wahl­kampf machen in Öster­reich 2015: mit anti­se­mi­ti­schen Paro­len! Und fast nie­mand reagiert dar­auf. Die­ter Egger, der Vor­arl­ber­ger FPÖ-Chef ist nicht zum ers­ten Mal mit Anti­se­mi­tis­mus auf­ge­fal­len. 2009 hat­te er sei­nen Job als Lan­des­rat ver­lo­ren, weil er sei­nen anti­se­mi­ti­schen Sager nicht zurück­neh­men woll­te. Jetzt will er in Hohen­ems Bür­ger­meis­ter wer­den und dabei mit einer neu­en anti­se­mi­ti­schen Paro­le über das „jüdi­sche Vier­tel“ punkten.

1. März 2015

Alle Par­tei­gren­zen möch­te er spren­gen, sagt der FPÖ-Mann Egger, wenn er ins Rat­haus von Hohen­ems als Bür­ger­meis­ter ein­zie­hen wür­de. Alle kon­struk­ti­ven Kräf­te wür­den dann zur Mit­ar­beit ein­ge­la­den, das gel­te sogar für den Direk­tor des Jüdi­schen Muse­ums, Han­no Loe­wy. War­um hebt er den her­vor, nennt ihn sogar namentlich?

Der Hin­ter­grund dafür liegt im Jahr 2009. Im dama­li­gen Land­tags­wahl­kampf ver­such­te Egger durch stramm rechts­extre­me Paro­len zu punk­ten, etwa indem er ein „Eltern­geld für hei­mi­sche Fami­li­en“ for­der­te, damit „wir“ nicht aus­ster­ben und so ande­ren Mehr­hei­ten, näm­lich einer mus­li­mi­schen Mehr­heit Platz machen müss­ten. Kri­tik an die­sen Paro­len, die an die neo­na­zis­ti­sche „Volkstod“-Rhetorik anknüpf­ten, kamen damals unter ande­ren von Han­no Loe­wy und dem Team des Jüdi­schen Muse­ums, die Egger eine Fra­ge­lis­te vor­leg­ten. Auf die­sen Fra­gen­ka­ta­log und die Kri­tik von Kul­tur­schaf­fen­den reagier­te Egger beim Wahl­kampf­auf­takt der FPÖ in Bre­genz aggres­siv und anti­se­mi­tisch: „Han­no Loe­wy, Direk­tor des Jüdi­schen Muse­ums Hohen­ems, den ‚Exil-Juden aus Ame­ri­ka in sei­nem hoch­sub­ven­tio­nier­ten Muse­um’, gehe die Innen­po­li­tik eben­so wenig etwas an wie den Inten­dan­ten der Bre­gen­zer Fest­spie­le, David Pount­ney, der die Pla­ka­te als ‚Schan­de’ bezeich­net hat­te.“ (derstandard.at, 23.8.09)

Auf den anti­se­mi­ti­schen Aus­fall von Egger folg­te Kri­tik von allen Sei­ten – sogar aus sei­ner eige­nen Par­tei. Der dama­li­ge FPÖ-Klub­ob­mann im Vor­arl­ber­ger Land­tag, Fritz Amann, kri­ti­sier­te sei­nen Par­tei­chef, wäh­rend ihn FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Her­bert Kickl bedin­gungs­los ver­tei­dig­te. Wesent­li­cher aber war, dass damals der ÖVP-Lan­des­haupt­mann Her­bert Saus­gru­ber ankün­dig­te, die Koali­ti­on mit der FPÖ nach der Wahl nicht fort­set­zen zu wol­len, wenn Egger sei­nen anti­se­mi­ti­schen Sager nicht zurück­zie­he und sich dafür entschuldige.

Eine Rück­nah­me oder gar Ent­schul­di­gung durch Egger gab es trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­run­gen nicht, statt­des­sen jetzt im Jän­ner 2015 noch eine Drauf­ga­be. Mit der Ein­la­dung zur Mit­ar­beit von Loe­wy ver­bun­den war näm­lich auch eine War­nung: „Für Loe­wy müs­se aber klar sein, dass die Ent­schei­dun­gen im Rat­haus getrof­fen wer­den und nicht im Jüdi­schen Vier­tel, sag­te Egger.“ (APA, 16.1.15)

Viel deut­li­cher kann man sei­ne jüdi­schen Welt­ver­schwö­rungs­phan­ta­sien nicht mehr unter die Leu­te brin­gen. Als der Spit­zen­kan­di­dat der Lis­te „Emsi­ge & Grü­ne“, Bern­hard Amann bei einer Wahl­dis­kus­si­on am 23.2. in Hohen­ems Eggers neu­en Sager ansprach, kam wie­der kein Rück­zie­her. Eine schar­fe Ver­ur­tei­lung des Sagers kam nur von den Grü­nen, deren Vor­arl­ber­ger Abge­ord­ne­ter Harald Wal­ser die­sen neu­er­li­chen anti­se­mi­ti­schen Aus­fall Eggers für untrag­bar hält.

P.S.: Nach jüngs­ten Umfra­gen hat Egger gute Chan­cen, die meis­ten Stim­men als Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat zu erhalten.

P.P.S.: Die jüdi­sche Com­mu­ni­ty von Hohen­ems wur­de durch die Natio­nal­so­zia­lis­ten voll­stän­dig aus­ge­löscht, ver­nich­tet. Das „jüdi­sche Vier­tel” von Hohen­ems, vor dem sich Egger so fürch­tet, ist ein gut erhal­te­nes bau­li­ches Ensem­ble von beson­de­rer kul­tur­his­to­ri­scher Bedeu­tung, in dem es aber kei­ne leben­di­ge jüdi­sche Gemein­schaft bzw. Kul­tur mehr gibt. (Wiki­pe­dia)

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Protest | Verschwörungsideologien | Vorarlberg

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