Ein antisemitischer Zündler

So kann man auch Wahlkampf machen in Öster­re­ich 2015 : mit anti­semi­tis­chen Parolen! Und fast kein­er reagiert darauf! Dieter Egger, der Vorarl­berg­er FPÖ-Chef ist nicht zum ersten Mal mit Anti­semitismus aufgefallen.2009 hat er seinen Job als Lan­desrat ver­loren, weil er seinen anti­semi­tis­chen Sager nicht zurück­nehmen wollte. Jet­zt will er in Hohen­ems Bürg­er­meis­ter wer­den und dabei mit ein­er neuen anti­semi­tis­chen Parole über das „jüdis­che Vier­tel“ punkten.

Alle Partei­gren­zen möchte er spren­gen, sagt der FPÖ-Mann Egger, wenn er ins Rathaus von Hohen­ems als Bürg­er­meis­ter einziehen würde. Alle kon­struk­tiv­en Kräfte wür­den dann zur Mitar­beit ein­ge­laden, das gelte sog­ar für den Direk­tor des Jüdis­chen Muse­ums, Han­no Loewy. Warum hebt er den her­vor, nen­nt ihn sog­ar namentlich?


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Der Hin­ter­grund dafür liegt im Jahr 2009. Im dama­li­gen Land­tagswahlkampf ver­suchte Egger durch stramm recht­sex­treme Parolen zu punk­ten, etwa indem er ein „Eltern­geld für heimis­che Fam­i­lien“ forderte, damit „wir“ nicht ausster­ben und so anderen Mehrheit­en, näm­lich ein­er mus­lim­is­chen Mehrheit Platz machen müssten. Kri­tik an diesen Parolen, die an die neon­azis­tis­che „Volkstod“-Rhetorik anknüpften, kam damals unter anderen von Han­no Loewy und dem Team des Jüdis­chen Muse­ums, die Egger eine Frage­liste vor­legten. Auf diesen Fra­genkat­a­log und die Kri­tik von Kul­turschaf­fend­en reagierte Egger beim Wahlkamp­fauf­takt der FPÖ in Bre­genz aggres­siv und anti­semi­tisch: „Han­no Loewy, Direk­tor des Jüdis­chen Muse­ums Hohen­ems, „den „Exil-Juden aus Ameri­ka in seinem hochsub­ven­tion­ierten Muse­um”, gehe die Innen­poli­tik eben­so wenig etwas an wie den Inten­dan­ten der Bre­gen­z­er Fest­spiele, David Pount­ney, der die Plakate als „Schande” beze­ich­net hat­te“ (derstandard.at) .

Auf den anti­semi­tis­chen Aus­fall von Egger fol­gte Kri­tik von allen Seit­en — sog­ar aus sein­er eige­nen Partei. Der dama­lige FPÖ-Klubob­mann im Vorarl­berg­er Land­tag, Fritz Amann, kri­tisierte seinen Parte­ichef, während ihn FPÖ-Gen­er­alsekretär Her­bert Kickl bedin­gungs­los vertei­digte. Wesentlich­er aber war, dass damals der ÖVP-Lan­deshaupt­mann Her­bert Saus­gru­ber ankündigte, die Koali­tion mit der FPÖ nach der Wahl nicht fort­set­zen zu wollen, wenn Egger seinen anti­semi­tis­chen Sager nicht zurückziehe und sich dafür entschuldige.

Eine Rück­nahme oder gar Entschuldigung durch Egger gab es trotz wieder­holter Auf­forderun­gen nicht, stattdessen jet­zt im Jän­ner 2015 noch eine Drauf­gabe. Mit der Ein­ladung zur Mitar­beit von Loewy ver­bun­den war näm­lich auch eine War­nung: „Für Loewy müsse aber klar sein, dass die Entschei­dun­gen im Rathaus getrof­fen wer­den und nicht im Jüdis­chen Vier­tel, sagte Egger“ (APA, 16.1.2015).

Viel deut­lich­er kann man seine jüdis­chen Weltver­schwörungsphan­tasien nicht mehr unter die Leute brin­gen! Als der Spitzenkan­di­dat der Liste „Emsige & Grüne“, Bern­hard Amann bei ein­er Wahld­iskus­sion am Mon­tag, 23.2. in Hohen­ems Eggers neuen Sager anspricht, kommt wieder kein Rückzieher. Eine scharfe Verurteilung des Sagers kommt nur von den Grü­nen, deren Vorarl­berg­er Abge­ord­neter Har­ald Walser diesen neuer­lichen anti­semi­tis­chen Aus­fall Eggers für untrag­bar hält.

P.S.: Nach jüng­sten Umfra­gen hat Egger gute Chan­cen, die meis­ten Stim­men als Bürg­er­meis­terkan­di­dat zu erhalten.

P.P.S.: Die jüdis­che Com­mu­ni­ty von Hohen­ems wurde durch die Nation­al­sozial­is­ten voll­ständig aus­gelöscht, ver­nichtet. Das ‚jüdis­che Vier­tel‘ von Hohen­ems, vor dem sich Egger so fürchtet, ist ein gut erhaltenes baulich­es Ensem­ble von beson­der­er kul­turhis­torisch­er Bedeu­tung, in dem es aber keine lebendi­ge jüdis­che Gemein­schaft bzw. Kul­tur mehr gibt. (Wikipedia)