2009–2013: 1135 Verfahren wegen Wiederbetätigung oder Verhetzung abgebrochen!

Die Staat­san­waltschaft (StA) Eisen­stadt ermit­telt gegen jene fünf Per­so­n­en, die im Ulrich Sei­dl-Film „Im Keller“ vor Hitler-Bild und Hak­enkreuz posiert und gesun­gen haben, wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung. Eine Anzeige sei schon vor einein­halb Wochen erstat­tet wor­den, so die StA. Die StA Kla­gen­furt „prüft“, ob Ermit­tlun­gen gegen den Gurk­er Bürg­er­meis­ter Kam­pl nach dem NS-Ver­bots­ge­setz ein­geleit­et wer­den. Was aber passiert nach den Ermittlungen?

Eine Anfrage der Abge­ord­neten Walser und Stein­hauser zu den Nazi-Schmier­ereien bei der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen liefert etlich­es Mate­r­i­al in der Beant­wor­tung durch den Jus­tizmin­is­ter. Damit sind nicht bloß die Wider­sprüche in den Aus­sagen von Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um gemeint, son­dern in erster Lin­ie die nüchter­nen Zahlen, die im Anhang zur Anfrage­beant­wor­tung nachgere­icht wurden.

Die sech­ste Frage von Walser/Steinhauser lautet näm­lich: “In welchen und wie vie­len Fällen wur­den in den Jahren 2009 bis 2013 Ermit­tlungsver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung abge­brochen? Bitte um eine exak­te Auflis­tung der reg­istri­erten Straftat­en, sowie des Zeitraumes zwis­chen der Bege­hung der jew­eili­gen Straftat und dem Abbruch des Ermit­tlungsver­fahrens“.

Die dur­chaus detail­lierte Antwort hat es näm­lich in sich: in den fünf Jahren von 2009 bis 2013 wur­den ins­ge­samt 1.135 Ver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz und nach dem Ver­het­zungspara­grafen abgebrochen!


Auss­chnitt aus dem 24-seit­i­gen Anhang zur Anfragebeantwortung
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Die „Abbrechung des Ermit­tlungsver­fahrens gegen Abwe­sende und gegen unbekan­nte Täter“ ist in der Straf­prozes­sor­d­nung geregelt. Dem­nach ist eine „Abbrechung“ dann möglich, wenn der oder die Beschuldigte flüchtig, unbekan­nten Aufen­thalts oder ein­fach unbekan­nt ist.

Das unter­schei­det die „Abbrechung“ grund­sät­zlich von der „Ein­stel­lung“ eines Ver­fahrens, die dann erfol­gt, wenn die Tat nicht mit Strafe bedro­ht ist bzw. kein tat­säch­lich­er Grund zur weit­eren Ver­fol­gung des Beschuldigten gegeben ist.


Com­ic, der den deutschen Ver­fas­sungss­chutz und sein Ver­hält­nis zum Recht­sex­trem­is­mus thematisiert
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Um das Aus­maß der abge­broch­enen Ver­fahren bess­er darstellen zu kön­nen, set­zen wir es in Beziehung zur Gesamtzahl der den Staat­san­waltschaften angezeigten Delik­te zum Vver­het­zungspara­grafen und zum Verbotsgesetz.

Das ist möglich, wenn wir dazu die Zahlen für 2013 aus der Anfrage­beant­wor­tung Stein­hauser betr. Anwen­dung des Ver­bots­ge­set­zes und § 283 StGB (Ver­het­zung) verwenden.

Dem­nach wur­den von den Staat­san­waltschaften im Jahr 2013 ins­ge­samt 241 Anzeigen wegen Ver­het­zung und 668 nach dem Ver­bots­ge­setz bearbeitet.

Wegen „Abbrechung“ aus­geschieden wur­den 2013 61 Anzeigen wegen Ver­het­zung (§ 283 StGB) und 152 nach dem Ver­bots­ge­setz, ins­ge­samt also 213.

Wegen „Ein­stel­lung“ wur­den 116 (§ 283) bzw. 552 (Ver­bots­ge­setz) Anzeigen ausgeschieden.

Zur Anklage kam es 2013 nur in 21 Fällen wegen Ver­het­zung und in 147 nach dem Verbotsgesetz!

Da die Zeiträume zwis­chen dem Ein­lan­gen der Anzeigen bei der Staat­san­waltschaft und ihrer „Erledi­gung“ (durch Anklage, Ein­stel­lung, Abbruch usw.) auch die Kalen­der­jahre über­schre­it­en, kommt es zu sehr ver­wirren­den Zahlenangaben.

Zusam­men­fassend lässt sich jeden­falls erken­nen, dass die Zahl der abge­broch­enen bzw. eingestell­ten Ermit­tlungsver­fahren (bezo­gen auf die Gesamtzahl) extrem hoch ist. Dazu kommt noch die ominöse Zahl von 221 Erledi­gun­gen durch „Son­stiges“!

Noch etwas irri­tiert: 105 der 2013 wegen „Abbrechung“ aus­geschiede­nen Anzeigen (ins­ge­samt waren das 213) wur­den spätestens inner­halb von drei Tagen nach dem Ein­lan­gen der Anzeige aus­geschieden. Das deutet auf nicht ger­ade inten­sive Ermit­tlun­gen zur Aus­forschung der Täter hin!