Mauthausen-Schmierereien: Keine Resultate, viel Verwirrung!

Die Abge­ord­neten Walser und Stein­hauser richteten an Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um par­la­men­tarische Anfra­gen zu den Nazi-Schmier­ereien bei der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen. Mit ihren Antworten stiften die zuständi­gen Ressortver­ant­wortlichen mehr Ver­wirrung als Aufk­lärung, was gut ins Gesamt­bild der Ermit­tlun­gen zu den Mau­thausen-Schmier­ereien passt.

Im Mai 2014 ist die Außen­mauer der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen mit SS-Runen, NS-Parolen und einem Het­zspruch gegen Türken beschmiert wor­den. Kurz darauf wurde bekan­nt, dass auch am Fried­hof von Mau­thausen ein türkisches Kinder­grab mit einem Hak­enkreuz beschmiert wurde.

Schon in den Jahren 2009 und 2010 hat es sehr ähn­lich gelagerte Nazi-Schmier­ak­tio­nen bei der KZ-Gedenkstätte gegeben.


Abgedeck­te Nazi-Schmier­ere­in von 2010, Foto: MKÖ

Die Ermit­tlun­gen zu den neuen Schmier­at­tack­en 2014 wur­den rund vier Wochen danach, Anfang Juni 2014 von der Staat­san­waltschaft abge­brochen, weil, wie das Jus­tizmin­is­teri­um in sein­er Anfrage­beant­wor­tung jet­zt schreibt, „kein­er­lei Hin­weise auf allfäl­lige Tatverdächtige oder zielführende Ermit­tlungs­maß­nah­men zur Aus­forschung der Ver­ant­wortlichen vor­la­gen“. Von ein­er „heißen Spur nach Niederöster­re­ich“, von der der Ver­fas­sungss­chutz OÖ damals sprach, „ist der Staat­san­waltschaft Linz“ nichts bekan­nt, so das Justizministerium.

Tolle Zusam­me­nar­beit der Ermit­tlungs­be­hör­den! Die set­zt sich auch jet­zt, nach der Anfrage­beant­wor­tung fort. Während das Jus­tizmin­is­teri­um in sein­er Antwort noch am Abbruch der Ermit­tlun­gen fes­thält, spricht der oö. Ver­fas­sungss­chutz einen Tag danach von ein­er „guten, vielver­sprechen­den Spur“ (Öster­re­ich, 14.9.14) und behauptet: „Die Ermit­tlun­gen zu den Schän­dun­gen des KZ Mau­thausen standen man­gels Hin­weisen zwar im Som­mer an, wur­den aber nie eingestellt.“ (Öster­re­ich, 14.9.14)


Abgedeck­te Nazi-Schmier­ere­in von 2014, Foto: derstandard.at/scheller

Noch bess­er! Eines der bei­den Min­is­te­rien sagt da die Unwahrheit oder schwurbelt sich um den Unter­schied zwis­chen Abbruch und Ein­stel­lung von Ermit­tlun­gen herum. Wobei: Dem Innen­min­is­teri­um kann man nicht ein­mal vor­w­er­fen, dass es falsch antwortet – es beant­wortet die Fra­gen näm­lich so gut wie gar nicht.

Was die „gute, vielver­sprechende“ Spur bet­rifft, so han­delt es sich offen­sichtlich um den Hin­weis eines Schülers, der ihm verdächtige Per­so­n­en bei der Gedenkstätte bemerkt und fotografiert hat­te. Der Hin­weis ist nicht neu – ihm wurde nur bish­er nicht nachge­gan­gen, wird uns aus Oberöster­re­ich berichtet.

Und als ob das nicht schon alles genug wäre, greift auch das Jus­tizmin­is­teri­um in sein­er Anfrage­beant­wor­tung noch daneben. Zu den Fra­gen, die sich auf die Schmier­ak­tio­nen 2009 und 2010 beziehen, antwortet es, dass die Ermit­tlun­gen damals zur „Aus­forschung konkreter Tatverdächtiger“ geführt hät­ten, zwei Per­so­n­en wegen § 3 g Ver­bots­ge­setz angeklagt wur­den und eine davon im April 2010 zu zwei Jahren bed­ingter Haft verurteilt wor­den ist. Was die Anfrage­beant­wor­tung nicht sagt: Anklage und Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung standen nicht im Zusam­men­hang mit den Schmier­ereien bei der KZ-Gedenkstätte! Gegen die bei­den Angeklagten war zuvor schon wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt wor­den, allerd­ings erfol­gte hier eine Teile­in­stel­lung. Ob mit der Sachbeschädi­gung die NS-Schmier­erei von 2009 gemeint war?

Was die Schmier­erei von 2010 bet­rifft, so führt das Jus­tizmin­is­teri­um in sein­er Anfrage­beant­wor­tung aus, dass ein Ermit­tlungsver­fahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Ver­dachts der schw­eren Sachbeschädi­gung und Ver­het­zung im August 2010 „aus Man­gel an Beweisen“ eingestellt und das Ver­fahren gegen unbekan­nte Täter abge­brochen wurde.

Unter dem Strich bleibt, dass bis­lang zu allen drei Schmier­ak­tio­nen bei der Gedenkstätte (und am Fried­hof in Mau­thausen) keine Täter vor Gericht gestellt und verurteilt wor­den sind.