Der Königstiger im braunen Sumpf

Eine sehr milde Geld­strafe von 800 Euro (noch nicht recht­skräftig) wegen Ver­het­zung hat der Ex-FPÖ-Abge­ord­nete Wern­er Königshofer am Fre­itag, 21.6., beim Lan­des­gericht Inns­bruck aus­ge­fasst. 2011 hat­te Königshofer die Het­zschrift „Türol oder Tirol“ auf sein­er Home­page online gestellt. Vor Gericht half ihm da auch nicht, dass er die Autoren­schaft für den Text bestritt.

Die niedrige Strafe wird vom Gericht damit erk­lärt, dass sie als Zusatzs­trafe zu ein­er bere­its recht­skräfti­gen Verurteilung wegen übler Nachrede (gegen Uwe Sail­er) ver­hängt wor­den sei. Naja — hier ging es immer­hin um Ver­het­zung und Anti­semitismus und zwar in ein­er mas­siv­en Dosis!


Ein Tiger versinkt im braunen Schlamm… (Sym­bol­bild)
-

Vor der „hefear­ti­gen Aus­bre­itung der Ori­en­tal­en“ und den „Samenkanonen der Moslems“ wird da gewarnt und über die Juden gespöt­telt, die die Moslemisierung „mit gemis­cht­en Gefühlen“ sehen wür­den, weil ihnen das „Trib­utvolk der Deutschen“ abhan­den kom­men kön­nte. Das alles ist so atem­ber­aubend prim­i­tive ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Het­ze, dass man sich nur wun­dern kann, warum damals- im Feb­ru­ar 2011 – Königshofer nicht stante pede aus der FPÖ aus­geschlossen bzw. von allen poli­tis­chen Parteien verurteilt wurde. Da brauchte es noch einige Rüpeleien mehr von Königshofer, bis er im Herb­st 2011 aus der FPÖ aus­geschlossen wurde. Den ZuhörerIn­nen im Gerichtssaal stock­te laut „Tirol­er Tageszeitung“ jeden­falls der Atem, als die Rich­terin Pas­sagen aus der Het­zschrift vor­las.

Die Ermit­tlungs­be­hör­den haben sich zeitweise mehr damit beschäftigt, ob und wo gegen Königshofer ermit­telt wer­den soll. Anders ist die lange Dauer bis zum Ver­fahren nicht zu erklären.

Jet­zt aber wurde Königshofer, der nach wie vor zu dem Text ste­ht, aber die Autoren­schaft bestre­it­et, dafür zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Für die Straf­barkeit ist es näm­lich egal, wer den Text ver­fasst hat. Entschei­dend ist der Umstand der (bil­li­gen­den) Veröf­fentlichung. Die man­gel­nde Öffentlichkeit ret­tete Königshofer jeden­falls vor ein­er Verurteilung wegen eines eben­falls angeklagten Textes, den er an Mit­glieder des Land­tages ver­schickt hatte.