Burschenschafter als V‑Mann des Verfassungsschutzes

Die Indizien­kette ist ziem­lich dicht, dass Nor­bert Wei­d­ner, bis 2012 Chefredak­teur der Burschen­schaftlichen Blät­ter der Deutschen Burschen­schaft (DB) , ein V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes war. Wei­d­ner, der 2011 die Ermor­dung des Wider­stand­skämpfers Diet­rich Bon­ho­ef­fer durch die Nazis für „juris­tisch gerecht­fer­tigt“ hielt und mit diesem Eklat einen wichti­gen Anstoß für den Zer­fall der DB lieferte, will sich zu den Vor­wür­fen nicht äußern.

Nor­bert Wei­d­ner, Burschen­schafter der recht­sex­tremen Raczeks zu Bonn, war in den 90er Jahren zunächst Mit­glied der neon­azis­tis­chen Wik­ing-Jugend, dann der Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP).

Das „Antifaschis­tis­che Info-Blatt“ (AIB) hat in sein­er jüng­sten Aus­gabe die Indizien für Wei­d­ners V‑Mann-Tätigkeit zusam­menge­tra­gen, auf haskala.de ist eine Zusam­men­fas­sung zu lesen. Zeit Online hat Wei­d­ner zu den Vor­wür­fen befragt, doch der will sich dazu nicht konkret äußern, son­dern spricht von ein­er weitaus kom­plex­eren Sachlage.

Per­plex ist man jeden­falls nach der Lek­türe des Beitrags im AIB über den Bun­des-NSU-Unter­suchungsauss­chuss, in dem die Schlussfol­gerung gezo­gen wird, dass ohne das V‑Leute-Sys­tem der bun­des­deutschen Nachrich­t­en­di­en­ste den neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen der 90er Jahre der qual­i­ta­tive Sprung bzw. die Ver­bre­iterung und Aus­d­if­feren­zierung in den 2000er Jahren wohl nicht möglich gewe­sen wäre:

„Tat­säch­lich geben die Abschluss­berichte des bay­erischen NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es und des Bun­destag­sun­ter­suchungsauss­chuss­es, das Scheit­ern des NPD-Ver­bot­santrag im Jahr 2002 sowie zahlre­iche Recherchen von Medi­en und antifaschis­tis­chen Pro­jek­ten eine ein­deutige Antwort auf die Frage, wie viel Staat in der Neon­aziszene der 1990er Jahre steckt: Mit­tler­weile muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es kaum eine über­re­gion­al aktive bzw. rel­e­vante Neon­azistruk­tur ohne V‑Leute von Inland­snachrich­t­en­di­en­sten gegeben hat. Und ohne das V‑Leute-Sys­tem wäre den sowohl im Hin­blick auf die Anzahl der AktivistIn­nen als auch Organ­i­sa­tio­nen über­schaubaren und hier­ar­chis­chen Neon­azistruk­turen der 1990er Jahre der Sprung zur Neon­az­ibewe­gung in den 2000er Jahren nicht gelun­gen. Die Bewe­gung von heute zeich­net sich dadurch aus, dass sie vielerorts sozial ver­ankert ist, teil­weise aus der Mitte der kle­in­städtis­chen und dör­flichen Gemein­schaften kommt bzw. dort fes­ten Anschluss hat, in ihrer sozialen Herkun­ft eben­so bre­it gefächert ist wie in ihrer Altersstruk­tur und in ihren poli­tis­chen und sozialen Mod­ellen und Organ­i­sa­tions­for­men: In der Neon­azi-Bewe­gung von heute gibt es für jeden ein Zuge­hörigskeit­sange­bot: von den mil­i­tan­ten »Autonomen Kam­er­ad­schaften« über NPD-Ortsvere­ine, über sze­neeigene mit­tel­ständis­che Bau­un­ternehmen, sub­kul­turelle Musik­szenen bis hin zu Hochschul­grup­pen und par­la­men­tarisch­er Arbeit in den Land­tags­frak­tio­nen der NPD in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. In den frühen 1990er Jahren dage­gen waren Neon­azis in ein­er klar abge­gren­zten Szene organ­isiert, deren ver­meintlich »rebel­lis­ches Image« und sozio-poli­tis­ches Ange­bot sich vor allem an Jugendliche und junge Erwach­sene richtete“ (AIB Nr 101) .

Schon 1997 wurde das Sys­tem der V‑Leute (und damit die bun­des­deutschen Inlands­ge­heim­di­en­ste) in einem The­sen­pa­pi­er des Bun­deskrim­i­nalamtes heftig kri­tisiert. Der „Spiegel“ berichtete im Novem­ber 2012 über dieses Papi­er, in dem auch über Beispiele illus­tri­ert wurde, wie die polizeiliche Ermit­tlungsar­beit durch Ver­fas­sungss­chützer, die ihre V‑Leute-Quellen warn­ten und schützten, behin­dert wurde.

Eines der Beispiele bet­rifft einen führen­den Funk­tionär der FAP (Wei­d­ner war Lan­des­geschäfts­führer der FAP in Nordrhein-Westfalen):

„So habe ein V‑Mann aus dem Führungszirkel der recht­sex­tremen „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei” (FAP) kon­spir­a­tive Parteitage organ­isiert, die die Polizei vergebens zu ver­hin­dern suchte. Vor dem Ver­bot der FAP im Feb­ru­ar 1995 sei der V‑Mann gewarnt wor­den und habe zwei Abfall­säcke voll belas­ten­den Mate­ri­als per Reiß­wolf ver­nicht­en kön­nen. Er habe sich schon lange gewun­dert, „wie gut sein Sohn über polizeiliche und jus­tizielle Maß­nah­men informiert gewe­sen sei”, gab der Vater des V‑Mannes bei ein­er Vernehmung zu Pro­tokoll” (Der Spiegel Nr. 45/2012) .

Die Deutsche Burschen­schaft hat bis­lang zu den Vor­wür­fen gegen ihren ehe­ma­li­gen Spitzen­funk­tionär Wei­d­ner eben­so wenig Stel­lung genom­men wie seine Verbindung „Alte Bres­lauer Burschen­schaft der Raczeks zu Bonn“. Wei­d­ner selb­st gibt — abge­se­hen von den dür­ren State­ments gegenüber „Zeit“ und „Spiegel“ — auf seinem Twit­ter-Account nur Mel­dun­gen zum FPÖ-Burschen­schafter­ball in der Hof­burg zum Besten. Wird er vielle­icht ein­er der inter­na­tionalen Gäste sein? Er würde jeden­falls wun­der­bar zum Flair dieses Balls passen!